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"Im Dunkel der Hinterzimmer": Streitobjekt Stromleitung

Luzerner Stromrebellen machten sich im Baselbiet schlau

Wettbewerbskommission bestätigt: Gemeinden müssen Verträge über Stromkonzessionen öffentlich ausschreiben


Von Marc Gusewski


Eher verschwören sich Gemeinde- und Kantonspolitiker mit den Strom-Gewaltigen, als für ihre Kommunen zu kämpfen. So wie im Laufental mit der BKW und im Fricktal mit der AEW. OnlineReports hat darauf schon vor Jahren hingewiesen. Damit könnte jetzt nach einem Entscheid der Wettbewerbskommission Schluss sein.


Raus aus der Dunkelkammer des Stromkartells: Seit einem Jahr kämpft die "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern" (IGEL) dafür, dass die Luzerner Gemeinden ihre Stromversorgungsnetze öffentlich ausschreiben müssen. Die Gemeinden sind autonom, wie sie mit ihrem öffentlichen Grund  und Boden umgehen. Deshalb sind Energieversorger auf Konzessionsverträge mit den Gemeinden – in der Regel auf 20 bis 30 Jahren abgeschlossen – angewiesen. Bisher aber blitzte IGEL an einem Kartell von desinteressierten Kantons- und Gemeindepolitikern ab, die vorab ihre Beziehung zur bisherigen Stromversorgerin CKW in Luzern schützen.

Oppositionelle als Querulanten bezeichnet

So liess der Verband der Luzerner Gemeinden zwar Gutachten anfertigen. Die Fragen waren aber immer so formuliert, dass die Antworten den Interessen der Stromversorgerin, nicht aber den Gemeinden dienten. Selbst der Gemeinderat von Emmen, wo der Widerstand gegen die neuen Konzessionsverträge besonders ausgeprägt ist, stellte sich gegen die Bevölkerung. Die Exekutive operiert mit juristischen Gutachten der Universität Bern, die dem Stimmvolk jegliche Mitwirkungsmöglichkeit absprechen.

Trotz Vorgehensmängeln stimmten, geleitet von den jeweiligen Gemeinderäten, 85 Prozent der luzernischen Kommunen den Konzessionsverträgen zu. Zwar lagen auch hier juristische Gutachten vor, aber diese beschäftigen sich jeweils nur mit Aspekten, die die Interessen der Stromversorgerin und der zuständigen Gemeinderäte schützten. Die lokale Opposition wurde durchwegs kleingeredet, als uninformiert abgekanzelt oder gar als Querulanten bezeichnet.

Bürgerinitiative gegen Schweige-Kartell

Die IGEL-Leute setzten sich jetzt dennoch teilweise durch, auch wenn bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr geändert werden müssen, wie die CKW in einer Pressemitteilung sogleich feststellte. Grund für den Teilerfolg: Seit einigen Jahren gilt in der Schweiz das revidierte Binnenmarktgesetz, das eine zwingende Ausschreibungspflicht für Stromnetzverträge vorsieht. Aber kein Gemeinderat fühlte sich bisher je daran gebunden – ein einmaliger Tatbestand im Schweizer Wirtschaftsrecht.

Damit ist nun Schluss. Heute Freitag sorgte die Wettbewerbskommission (Weko) für Klarheit. Sie klärte mit einem juristischen Gutachten die nötigen, offenen Fragen. Zwar sind noch nicht alle Sachverhalte restlos geklärt, aber zentral ist: Konzessionsverträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbskommission regt ferner beim Bundesrat an, bei der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes den umstrittenen Sachverhalt explizit zu klären. Ausserdem sollen den Gemeinden Übergangsfristen von drei, respektive fünf Jahren eingeräumt werden.

Weshalb die Weko erst jetzt tätig wurde ist auch interessant: Niemand hatte bisher diese Instanz angerufen, um den Sachverhalt zu klären. Lieber sollte alles im Dunkel der Gemeinderats-Hinterzimmer bleiben.

Kleine OnlineReports-Storys - grosse Wirkung

Ein Teil ihres juristischen Rüstzeugs für die Stromvertrags-Kritik hatten sich die IGEL-Leute bei OnlineReports geholt. Seit den Vertragsverhandlungen über die Gemeindekonzessionen Ende der achtziger Jahre ist das Problem der Konzessionsverleihung im Baselbiet bekannt – bisher aber ohne nennenswerte Wirkung in den übrigen Landesteilen.

Bis die IGEL-Leute im Internet (siehe weiterführende Links unten) nach vergleichbaren Vorgängen forschten und fündig wurden: OnlineReports forderte schon im Jahr 2004, dass die laufenden Verhandlungen über die Konzessionsverträge der Laufentaler Gemeinden mit der Berner Stromversorgerin BKW öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Manche Laufentaler Gemeinden wollten gar einen Anschluss ans Netz der Elektra Birseck (EBM) prüfen, aber nichts geschah. Weder half die damit befasste Baselbieter Baudirektion unter der damaligen Regierungsrätin Elsbeth Schneider den Gemeinden, noch konnten sich die betroffenen Gemeinden selbst organisieren. Auch die EBM bot den Kommunen keine Hilfe an – wie Geschäftsführer Hans Büttiker später einräumte, weil die "kleine" EBM die "grosse" BKW im damaligen Schacher um Atel-Aktien "nicht verärgern" wollte und deshalb eine Prüfung der Laufentaler Netzanschlüsse ablehnte.

Die BKW selbst handelten die neuen Konzessionsverträge mit einer Handvoll Politiker des Verbands Bernischer Gemeinden – vertreten unter anderem durch die heutige Berner SVP-Bundesratshoffnung Adrian Amstutz – im stillen Kämmerchen aus. Für ein paar zusätzliche Millionen Franken banden sich darauf die Gemeinden für die Dauer einer weiteren Generation nahezu unauflöslich an die BKW. Wettbewerb, der Gewinn des Fähigsten und Tüchtigsten, sieht anders aus.

Fricktal umging das Gesetz bewusst

Die Eile der BKW, mit der die neuen Konzessionsverträge durchgepeitscht und missliebige Gemeinderäte unter Druck gesetzt wurden, hatte gute Gründe: Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern, hatte die BKW die Brisanz des neuen Binnenmarktgesetzes erkannt. Darum wollte sie ihre Verträge unbedingt unter Dach und Fach haben, bevor das Gesetz Wirkungskraft erlangt.

Der gleiche Umstand trieb auch Aargauer Politiker und Gemeinderäte an, mit der Stromversorgerin AEW möglichst rasch neue Verträge auszuhandeln. Vertreter von AEW, aber auch der Aargauer Regierungsrat und einflussreiche Axpo-Verwaltungsrat (die AEW zählt zu den Axpo-Eigentümerinnen) Peter C. Beyeler engagierten sich im Sinne der AEW im Jahr 2006 für neue Verträge. Beyeler räumte im Verlauf der OnlineReports-Recherchen offen ein, dass es darum ging, möglichst das Binnenmarktgesetz – und den damit verbundenen "Papierkram" – zu umgehen und die Verträge "speditiv" unter Dach und Fach zu bringen. Dies ganz im Sinne der AEW und der Axpo, die übrigens auch die Eigentümerin der CKW ist, die heute nach demselben Muster ihre Verträge zu erneuern sucht.

Vom öffentlichen Radar nicht bemerkt

Die kleine Opposition in Rheinfelden, die für pluralistische Konzessionverträge mit umweltpolitischer Rahmengestaltung kämpfte, hatte gegen die Wucht der Aargauer Verbände und Kantonspolitik – wie im Luzernischen – nicht den Hauch einer Chance. Da sich überdies praktisch keine Medienschaffende – ausser OnlineReports – kritisch dem Thema annahmen, ging das Thema praktisch unter dem Radar der öffentlichen Diskussion durch. Nun stehen die Chancen gut, dass sich das ändert.

Zumindest, wenn es nach der Wettbewerbskommission geht. Aber auch diese Instanz wurde bezüglich fairer Strommarktöffnung bereits mehr als einmal von Bundesrat und Kantonen zurückgepfiffen. Ob es aber den Weko-Gegnern in diesem krassen Fall gelingt, sich durchzusetzen, dürfte aber durchaus offen sein.

16. April 2010

Weiterführende Links:


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"Erneuerbare Energie – kein Kriterium der Konzessionsvergabe?"

Ein wegweisendes Gutachten der Weko, welches den Gemeinden in der Ausschreibung ermöglichen würde, auch eine umweltgerechte Energieversorgung zu einem Zuschlagskriterium zu machen. Neue Beteiligungen an Kohle- und Atomkraftwerken und andere überkommenen Pläne von Elektra-CEOs könnten endlich vom Markt sanktioniert werden.

 

Gemäss kantonalem Energiegesetz ist der Regierungsrat übrigens Genehmigungsinstanz für die kommunalen Konzessionsverträge. Obwohl das BL-Energiegesetz in § 1 unter anderem die Substitution nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie bezweckt, habe ich noch nie etwas davon gehört, dass unser Kanton in diesem Sinne Einfluss auf die Konzessionsvergabe genommen hätte. Gut zu wissen, dass Druck von unten entsteht!


Lukas Ott, Liestal



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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.