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"Enttäuscht": Wankelmütiger Noch-Ständerat Hans Fünfschilling

Hans Fünfschilling wirft das Handtuch: Schwere Vorwürfe an die SVP

Der Krach in der BüZa ist perfekt: Wer hat jetzt noch Lust auf eine bürgerliche Ständerats-Kandidatur?


Von Peter Knechtli


Jetzt ist der Krach zwischen Baselbieter Freisinnigen und der SVP perfekt: Der amtierende FDP-Ständerat Hans Fünfschilling tritt nun doch nicht mehr zu einer Wiederwahl an. Der Eklat ist begleitet von schweren Vorwürfen an die SVP. Das Karussell um die bürgerliche Ständeratskandidatur beginnt sich nun wieder von vorn zu drehen.


Heute Dienstagnachmittag kurz nach 17 Uhr schlug die Bombe ein - mit Sperrfrist 20 Uhr: Die Baselbieter FDP kündigte an, dass ihr Ständerat Hans Fünfschilling für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies nachdem er schon vor längerer Zeit seinen Rücktritt auf Ende der laufenden Legislatur angekündigt hatte, sich vorletzte Woche aber durch Parteikreise nochmals zu einer Kandidatur "breittreten" (so Parteipräsident Peter Tobler) liess - offensichtlich in Ermangelung anderer Bewerbung mit klarer Aussicht, gegen den sozialdemokratischen Herausforderer und derzeitigen Nationalratspräsidenten Claude Janiak zu obsiegen.

Regierungsanspruch "ohne Rücksprache"

Die FDP-Mitteilung lässt keinen Zweifel offen: Schuld am nunmehr irreversiblen Rücktritt Fünfschillings sei die SVP. Fünfschilling habe seine Zusage zu einer Wiederkandidatur "im Vertrauen auf die volle Unterstützung der SVP und CVP gemacht". In den letzten Tagen habe aber festgestellt werden müssen, "dass die zugesagte Unterstützung der SVP für die FDP an unannehmbare Bedingungen geknüpft wurde". So habe die SVP "ohne Rücksprache" innerhalb der Verhandlungsdelegation der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) angemeldet, dass sie zwei Kandidaturen für die Regierungsratswahlen aufstellen werde.

Damit, so die FDP in ihrer Verlautbarung weiter, "hat die SVP gegen ihre eigene Zusicherung verstossen, keine bisherigen bürgerlichen Kandidierenden anzugreifen". Denn mit diesem Szenario würden fünf bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten für fünf Regierungssitze zur Wahl stehen. "Dies ist als vereinbarungswidriger Angriff auf die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber der FDP und CVP oder gegen die bewährte Konkordanz zu qualifizieren." Und schroff erteilt Fünfschillings Partei dem BüZa-Partner SVP eine klare Absage: "Für die FDP Baselland kommt das seitens der SVP ins Spiel gebrachte 'Fünferticket' nicht in Frage."

Fünfschilling "enttäuscht"

Mit ihrem Vorgehen habe sich die SVP "ein schlechtes Zeugnis als vertrauenswürdige Partnerin für eine weitere bürgerliche Zusammenarbeit ausgestellt". Auch Ständerat Hans Fünfschilling sei "enttäuscht über dieses Verhalten seitens der SVP". Mit seinem Verzicht auf eine Kandidatur seien "die entsprechenden Abklärungen und BüZa-Verhandlungen wieder zum Ausgangspunkt zurückkatapultiert worden". Die FDP Baselland werde nun zunächst parteiintern eine neue "Auslegeordnung" vornehmen "und zum gegebenen Zeitpunkt ihre Absichten zum weiteren Vorgehen kommunizieren".

Parteipräsident Peter Tobler war bisher telefonisch nicht erreichbar und heute Abend leitet er den Parteitag. So bleibt im Moment die Frage offen, ob die FDP noch Anspruch auf den Ständeratssitz erhebt oder ob sie nun der SVP pikanterweise den Vortritt lässt.

SVP kritisiert freisinnige "Hüst und Hot-Taktiererei"

Ebenso scharf gibt die SVP zurück: "Ich bin ziemlich erstaunt, wie die FDP hin- und herwackelt. Es ist ganz offensichtlich, dass sie den Schwarzen Peter jetzt der SVP zuschieben will", empörte sich Geschäftsführer Thomas de Courten gegenüber OnlineReports. "Diese Hüst und Hot-Taktiererei der freisinnigen Partei wird von keinem mehr goutiert - nicht einmal von den eigenen Wählern." Laut de Courten "hat die SVP schon immer gesagt, dass sie auf einen zusätzlichen Majorz-Sitz Anspruch erhebe - sei es der Ständeratssitz oder ein zweiter Regierungssitz. Die FDP habe dies gewusst. Jetzt müssten die Freisinnigen den übrigen BüZa-Partner endlich erklären, was sie zu geben bereit sei.

"Völlig unhaltbar" sei der freisinnige Vorwurf, die SVP sei ein unverlässlicher Allianzpartner. De Courten spielt den Ball zurück: "Dass Fünfschilling nochmals kommt, haben wir aus der Zeitung erfahren." Die Frage, ob die SVP nun eine eigene Ständerats-Kandidatur anstrebe, liess de Courten offen: "Das muss jetzt unsere Parteileitung entscheiden."

"Ich muss mich für die FDP schämen"

SVP-Präsident Dieter Spiess reagierte ebenso konsterniert: "Es wird langsam so diffus und grotesk, dass wir uns überlegen müssen, wo wir überhaupt sind." Es stelle sich umgekehrt die Frage, ob die FDP "überhaupt noch ein verlässlicher Partner ist". Laut Spiess war FDP-Präsident Tobler ganz klar eröffnet worden, dass die Unterstützung Fünfschillings "nicht gratis zu haben ist". Spiess: "Wir haben gegeben, jetzt wollen wir einmal etwas. Die Zeiten sind jetzt einfach vorbei, in denen man mit der SVP machen kann, was man will." Der FDP sei "im Moment alles zuzutrauen". Was sie mit Fünfschilling geboten habe, sei etwas, für das "ich mich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schämen muss".

Wer unter diesen Umständen im bürgerlichen Lager noch gegen eine erfolgsträchtige linke Herausforderung antreten will, darf mit Spannung gefragt werden. Der gegenwärtige Trend scheint dahin zu gehen, dass die SVP dem Freisinn die Ständeratskandidatur weiterhin generös zugesteht.

4. April 2006

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RückSpiegel

 

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In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

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Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

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Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

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