© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Schon eine Zeitlang": SVP-Verantwortliche Rutschmann, Thüring

Dauer-Image-Problem: System-Fehler in der DNA der Basler SVP

Weshalb die rechtskonservative Partei mit Sorge den Regierungs- und Grossratswahlen entgegenblicken muss


Von Peter Knechtli


Für die Basler SVP könnte der Wahltag kommenden Oktober zum bitteren Zahltag werden: Keine andere Partei des Stadtkantons gab seit mehreren Amtsperioden ein so herausstechend schlechtes Bild ab wie sie. Doch daran lässt sie sich weder gern erinnern noch will sie sich damit selbstkritisch auseinandersetzen.


"Wenn es brennt", dann könne eine Mann/Frau-Doppelkandidatur der SVP für die Regierungsrats-Wahlen denkbar werden. Ein "Brand" trete dann ein, wenn sich die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und Liberale nicht auf ein gemeinsames Fünfer-Ticket einstimmen liessen. Bisher herrsche unter diesen Parteien "tiefes Schweigen" – sowohl über Fragen einer Zusammenarbeit wie auch über die erneuten Bewerbungen der bisherigen Regierungsräte. Dies sei falsch: Im Kampf gegen das "rote Basel" müssten die "Kräfte gebündelt" werden.

Diese Sätze könnten Überlegungen aus dem Wahljahr 2020 sein. Sind es aber nicht: Sie stammen aus dem Wahljahr 2004 von Angelika Zanolari, der damaligen Basler SVP-Präsidentin. Was vor 16 Jahren galt, zog sich wie ein Bio-Rhythmus der Tragik konsequent von Regierungswahl zu Regierungswahl.

Eine Niederlage nach der andern

Die SVP, obwohl mit 15 Prozent Wähleranteil noch knapp stärkste bürgerliche Kraft, blieb exekutiv konsequent erfolglos. Entweder schaffte es ein Kandidat auf das bürgerliche Ticket und wurde nicht gewählt oder die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP gehen, wie kommenden Herbst, ohne die SVP in die Regierungs-Wahlen.

2004 opferte sich Angelika Zanolari als Kandidatin – und ging unter. Patrick Hafner, der 2008 und 2012 kandidierte, blieb zweimal hoffnungslos hinter den Köpfen des bürgerlichen Tickets. 2016 erging es Fraktionspräsident Lorenz Nägelin ähnlich bitter, wenn auch mit deutlich besserem Resultat. In der Doppelkandidatur vier Jahre zuvor lag er knapp hinter Hafner.

In der Nutzenrechnung der traditionellen bürgerlichen Parteien war und ist die SVP im parlamentarischen Alltag geschätzte pragmatische Partnerin zum Zweck der bürgerlichen Mehrheitsbeschaffung. Geht es aber darum, die Rechts-Partei auch regierungsfähig zu machen, streikt das links von ihr stehende Parteien-Trio. Dieses Jahr hält es die SVP für nicht allianzfähig, weil sie hinter der Begrenzungsinitiative stehtund die Personenfreizügigkeit abschaffen will – wirtschaftspolitische Todsünden in den Augen von Liberalen, Freisinn und Christdemokraten.

Majorz behindert die Flügel

Das ambivalente Verhältnis von Kooperation und Ausschluss ist nicht ohne Logik. Anders als im pluralistischen Grossen Rat, in dem die Parteien ihrer proporzionalen Wählerstärke entsprechend Einsitz nehmen, wird die Regierung im Majorzverfahren gewählt. Im ersten Wahlgang zählt das Absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das Relative Mehr.

Dieses System bewirkt einerseits, dass es Kandidierende aus den politischen Rändern – auf der linken wie auf der rechten Seite – schwerer haben, vom Volk als "mehrheitsfähig" und "wählbar" empfunden zu werden. Anderseits ist dadurch garantiert, dass die Regierung eine gewisse Stabilität aufweist oder jedenfalls vor extremen Ausreissern nach rechts oder links geschützt ist, was ihr die Arbeit erleichtert. Wenn also die SVP Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sie eine moderate, starke und in der Partei verankerte Kandidatur stellen können und als Partei den Respekt der Parteien links von ihr verschaffen können.

Ja-Wort-Rückzug noch vor Nomination

Beides ist bei der Basler SVP fast konstant fraglich. Keine Partei des Kantons ist derart zuverlässig durchtrieben von Affären, Intrigen und Misstrauen wie sie. Das geht zurück in die Ära der Jahrtausendwende, als die SVP noch mit einem Wähleranteil von 18 Prozent auftrumpfte. 2004 trat der damalige Direktor des Kinderspitals beider Basel, Konrad Widmer, als Regierungsrats-Kandidat in die Startpflöcke. Widmer gehörte jahrelang den Liberalen LDP an, ehe er – wohl im Hinblick auf eine mögliche Kandidatur – in die SVP eintrat.

Doch der damals 43-jährige Arzt warf das Handtuch noch vor dem Startschuss. Es war eine regelrechte Flucht: Er stehe "für eine Nomination für die Regierungsratswahlen nicht mehr zur Verfügung", gab er bekannt. Seine Begründung: andauernde parteiinterne Querelen und der Führungsstil der Parteileitung unter Präsidentin Angelika Zanolari, die gegen sieben Mitglieder der Grossrats-Fraktion ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet hatte. Folge der verheerenden Situation ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen: Zanolari kandidierte selbst, und ging unter.

Der Bachmann-Rausschmiss

Zwei Jahre später warf die Partei ihren damals 72-jährigen Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion, weil er "in Sachfragen oft eine andere Meinung vertreten hat als die Partei", wie der damalige Fraktionspräsident Andreas Ungricht den Ausschluss begründete. Der als "Nachwuchs-Hoffnung" gehandelte Grossrat Joël Thüring gab im zarten Alter von 22 Jahren seinen Rücktritt als Grossrat und als Bürgergemeinderat bekannt. Der Zögling Zanolaris wolle sein berufliches Pensum "aufstocken", so die erste Begründung.

Derweil begann unter dem Präsidium von Zanolari-Nachfolger Jean Henri Dunant der Aufstieg von Sebastian Frehner. Die Partei zeigte ein eigenartiges Führungsverständnis: Nationalrat Dunant war als "eine Art virtueller Delegier-Präsident mit wenig Glaubwürdigkeitswert" (so OnlineReports damals) so häufig in Bern und in seiner Tessiner Zweitresidenz, dass er Vizepräsident Frehner faktisch mit der Parteileitung beauftragte.

Zwei Jahre später war Frehner Präsident. Doch seine Stellung innerhalb der Parteigremien war nicht zuverlässig stabil. Der Vorstand unter seinem Nachfolger Lorenz Nägelin wollte Frehners Amtszeit als Nationalrat beschränken. Vergangenen Herbst entschieden die Wähler: Frehner und die Basler SVP verloren ihren Sitz in Bern.

Immer wieder Peinlichkeiten

Peinlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die DNA der Basler SVP. Der Partei gelang es unter Dunants Pro forma-Präsidium nicht einmal, genügend Referendums-Unterschriften gegen das von der Partei bekämpfte Integrationsgesetz zu sammeln.

Sind es immer wieder Misstrauen und persönliche Animositäten unter den Partei-Kumpanen, gaben auch finanzielle Fragen wiederholt Anlass zu Hader. Patrick Hafner, der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission weigerte sich, höhere Mandatsabgaben zu zahlen.

Joël Thüring war nie ein Meister soliden Umgangs mit Finanzen. 2005 erleichterte er in seiner Funktion als Präsident der "Jungen SVP Basel-Stadt" die Kasse der Jung-Partei um 4'000 Franken. Den Betrag zahlte er gänzlich zurück und der Fall war formell erledigt. Vor seiner Wahl zum Statthalter (Vizepräsidenten) des Grossen Rates wurden Versäumnisse bei der fristgerechten Bezahlung der Wehrpflichtersatz-Abgabe bis zur Pfändungsankündigung ruchbar. Sein Fest anlässlich der Wahl zum Grossrats-Präsidenten liess sich Thüring, Geschäftsführer der Partei, ohne Vorstandsbeschluss 15'000 Franken kosten.

Thürings Stehauf-Qualitäten

Vor fünf Jahren war dieses Finanzgebaren für Nationalrat Frehner der Grund für die Trennung von Thüring und seinem Ausscheiden aus der gemeinsamen Beratungsfirma "Aspero AG", weil er um seine Reputation als Nationalrat fürchtete. Drei Jahre später warf Frehner Thüring den "Verdacht auf unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem" vor. Offenbar beobachtete Thüring Frehners Mail-Account auch noch nach der Trennung.

Während Frehner die Abwahl aus dem Nationalrat hinnehmen musste, etablierte sich Thüring mit wundersamen Stehauf-Qualitäten. Trat er Ende Juni 2006 aufgrund des Kassengriffs nach nur knapp anderthalb Jahren aus dem Grossen Rat zurück, tauchte er erst sieben Jahre später wieder auf, wurde Geschäftsführer der Partei und Grossratspräsident.

Er erlangte Eloquenz und eine durchaus professionelle politische Attitüde. Während der Amtszeit bewegte er sich elegant und zurückhaltend auf dem Parkett der bürgerlichen Parteien. Als diese jedoch die SVP-Regierungs-Avancen nicht erwiderten, liess er seine frühere verbale Härte aufblitzen: Er setzt Charme und Schärfe gezielt ein. Wie immer, wenn die SVP bei ihren bürgerlichen Partnern abblitzte, griff sie trotzig zum verbalen Zweihänder oder zauberte eine Allein-Kandidatur aus dem Hut – wie in den vergangenen Wochen.

Frontalangriff auf Dürr und Liberale

Der LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein warf sie mehr als ein halbes Jahr nach den eidgenössischen Wahlen hinterher, sie habe in den Ständeratswahlen "nur miserable 21,3 Prozent der Stimmen" auf sich vereinigt. Als die LDP/FDP/CVP-Allianz unter Ausschluss der SVP besiegelt war, machte Thüring frontal gegen die FDP und ihren Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Stimmung: "Dürr steht kurz vor der Abwahl", sagte er der "Basler Zeitung" im Interview.

Darin behauptete er auch, Dürr habe "bei den Nominationen der bürgerlichen Parteien" jeweils "schlechter abgeschnitten als die LDP-Kandidatin Stephanie Eymann". Wahr ist: Freisinnige und Liberale haben die vier bürgerlichen Bewerbungen gar nicht einzeln ausgezählt.

Auf die Kandidatur der Liberalen Stephanie Eymann anspielend, fauchten die Rechtskonservativen: "Ein überparteilicher Familienclan bestimmt das Geschehen und zerstört vorsätzlich die bürgerliche Zusammenarbeit", als hätte diese Zusammenarbeit in den Regierungsratswahlen Tradition.

Prompt beschloss die SVP den Alleingang mit Anwalt Stefan Suter, der sich den vielsagenden Satz leistete, nicht nur sei er der SVP beigetreten, sondern die SVP "auch mir". Mit Suter attackiert die SVP klar den FDP-Sitz von Dürr, wie Thüring offen legt: Suter wäre "der perfekte Sicherheitsdirektor". Dabei legt die Kandidatur des politisch unerfahrenen Advokaten vielmehr ein weiteres Manko der rechtskonservativen Partei bloss: Ihr fehlt offensichtlich eigenes regierungsfähiges Personal.

"Nicht die Wahrheit gesagt"

Ihr fehlt aber auch eine Personalaufbau-, Nachwuchs- und Frauenförderungs-Strategie, ein langfristig angelegtes Inhaltskonzept und die Fähigkeit zur schonungslosen Selbstkritik. Allzu oft erscheinen die Vorstösse aus ihrer Fraktion als schnellschüssige Reaktionen auf gerade bekannt Gewordenes. "Gewisse Exponenten halten immer noch am Alten und am eigenen Mandat fest. Sie lassen neue Leute neben sich nicht zu, vor allem Frauen", meint ein ehemals prominentes Mitglied, das sich von der Partei abgewandt hat, zur Sesselkleberei.

Oft werde in dieser Partei "auch nicht die Wahrheit gesagt", sagt diese Quelle weiter. Das musste OnlineReports erfahren. Auf unsere Frage, wie lange Kandidat Suter schon SVP-Mitglied sei, sagte Präsident Edi Rutschmann morgens um 10 Uhr: "Schon eine Zeitlang". Suter sagte auf Nachfrage unumwunden die Wahrheit: "Seit heute Morgen, acht Uhr."

Ein abgelehnter Leserbrief

Als OnlineReports kommentierte, Suters Kandidatur schmälere "die Chancen des bürgerlichen Vierertickets – und auch die eigenen", schickte uns Joël Thüring einen Leserbrief, den wir nicht publizierten, weil er falsche Behauptungen enthielt. So schrieb Thüring, eine "total isolierte Kandidatin einer 3-Sitz-Partei im Grossen Rat" – gemeint ist die Grünliberale Esther Keller – werde von mir "natürlich regelmässig in den Himmel gelobt". Von OnlineReports dazu aufgefordert, diese Behauptung zu belegen, schickte der SVP-Frontmann zwei Links zu Artikeln, die sich mit der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann befassten. Er hatte sich geirrt.

So rasch parteiinterner Krach inoffiziell an die Medien dringt, so unangefochten sperrt der Vorstand der Basler Volkspartei die Medien von Mitgliederversammlungen aus, wenn sich die Basis wieder einmal zur Kropfleerete trifft. Leider lassen sich die hier geschilderten Einzel-Vorgänge nicht als "Vergangenheit" abtun. Sie fügen sich zu einem wiederkehrenden Bild desselben Musters zusammen, das keinen Weg in eine erfolgreiche Zukunft weist, die auch Regierungsfähigkeit einschliesst.

Joël Thürings nicht publizierter Leserbrief gab mir die Möglichkeit, zu belegen, wie ich – in keiner Weise Gegner der SVP und ihrer Wählerschaft, wie er behauptet – zu meiner Einschätzung seiner Basler Sektion komme.

7. Juli 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sie stehen sich selbst im Weg"

Den Ist-Zustand dieser Partei könnte man mit diversen anderen, nicht so angenehmen Müsterchen von früher weiter ergänzen. Man kann sich einfach des Eindrucks nicht erwehren, dass in all den Jahren die Exponenten dieser Partei sich immer selbst im Wege standen und immer noch stehen. Die anderen Parteien wird's freuen.


Bruno Heuberger, Oberwil



Was Sie auch noch interessieren könnte

"So kann es
nicht weitergehen"

20. November 2020

Einschneidende Corona-Beschlüsse

der Basler Regierung.


Reaktionen

"Da muss die Regierung
noch zulegen"

19. November 2020

Meinungen zur Qualität von Vorstoss-
Antworten
der Regierungen beider Basel.


Reaktionen

Wird es Mück? Wird es
Keller? Wird es Dürr?

11. November 2020

Zweiter Wahlgang: Peter Knechtli
verzichtet bewusst auf eine Prognose.


Reaktionen

Regierung: "Wir können
jetzt einfach abwarten"

1. November 2020

Liberale Präsidiums-Kandidatin Stephanie

Eymann im OnlineReports-Interview.


Reaktionen

Jans will auch Antreiber
des Klimaschutzes werden

29. Oktober 2020

Präsidialdepartement soll auch zum Klimadepartement aufgewertet werden.


Reaktionen

Ackermann jetzt abzuschreiben
wäre ein fataler Fehlschluss

25. Oktober 2020

Leitartikel: Peter Knechtli über die plötzliche Dynamik im Basler Wahlkampf.


Stephanie Eymann auf dem
Sprung in die Regierung

25. Oktober 2020

Amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth
Ackermann
nur an neuter Stelle.


Reaktionen

"Offensichtliche Verkennung
der Interessenlage"

15. Oktober 2020

"Grün 80": Peter Knechtli über den Sprachrohr-Anspruch an die Info-Medien.


Reaktionen

Rangierbahnhof Muttenz,
Lange Erlen und Hard

9. Oktober 2020

"Gateway Basel Nord"-Chef Martin Haller enthüllt Standorte für Ersatzflächen.


Reaktionen

Amigo-Connection: Das
Bundesamt wusste nichts

5. Oktober 2020

Astra-Kadermann Martin Urwyler stand
der grünen Kumpanei unbewusst Pate.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.