Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Bisher nur Stückwerk": LDP-Politiker Stephenson, von Falkenstein, Furlano, Hug

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern

Als Gegengeschäft sollen Basler Grossanleger in Wohnbauten der Vororts-Gemeinden investieren


Von Peter Knechtli


Einen pikanten Vorschlag machen die Basler Liberalen: Vorortsgemeinden sollen einen Teil der Steuern von Berufspendlern an Basel-Stadt abliefern. Im Gegenzug sollen Basler Anleger in den Baselbieter Kommunen in Wohnungsbau investieren. Diese Idee ist Teil eines umfassenden Forderungspakets zum Thema "Wohnen und Arbeit" im Stadtkanton.


Es ist schon heute absehbar: Das Thema "Wohnen und Arbeiten" wird bis zu den Nationalratswahlen und darüber hinaus die baselstädtische Polit-Agenda bestimmen. Die überraschende und deutliche Annahme aller vier zur Abstimmung gebrachten Wohnungsschutz-Initiativen vergangenen Juni war nur der Anfang. Jetzt doppeln die Liberalen LDP, die schon im Jahr 2007 brisante Vorschläge für eine neue Wohnbaupolitik in die Debatte spiesen, mit einem 24-seitigen Grundsatz- und Vorstosspapier nach.

Bis ins Jahr 2035 soll Basel-Stadt nach den Plänen der Kantonsregierung um 20'000 Einwohner wachsen und 220'000 Beschäftigte zählen. Dieser Entwicklung steht nach Meinung der Liberalen keine adäquate Konzeption gegenüber, wie Wohnen und Arbeiten in dieser Expansionsphase organisiert werden sollen. "Die Regierung hat nicht richtig vorwärts gemacht", kritisierte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, "vieles ist altes Stückwerk geblieben". Dies sei mit eine Ursache gewesen, weshalb die linken Mieter-Initiativen eine Mehrheit fanden.

"Eine Art Quellensteuer" für Pendler

Die vermutlich explosivste Forderung ist jene, die bei der Präsentation heute Morgen in einer diskreten "Schriftlichen Anfrage" verpackt ist: Die Liberalen möchten Pendler aus Agglomerationsgemeinden, die in Basel ihr Einkommen verdienen, ähnlich quellenbesteuern wie die Grenzgänger. Konkret: Ein Teil der Einkommenssteuern, die ein Pendler beispielsweise aus Binningen, Arlesheim oder Rheinfelden zahlt, sollen die Wohngemeinden an Basel-Stadt überweisen. Der Verdienst-Standort Basel anderseits würde mit den Agglomerations-Gemeinden vereinbaren, dass er oder seine staatliche Pensionskasse als Investor dort Wohnungsbau finanziert.

Nach LDP-Auffassung profitieren die Wohngemeinden von Berufspendlern "einseitig von den Arbeitsplätzen in Basel-Stadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb ausländische Berufspendler anders behandelt werden als solche aus der Schweiz". Die Regierung wird angefragt, ob sie die Möglichkeit sehe, "in nächster Zeit interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort zur Diskussion zu stellen".

Ausgereift ist die Idee noch nicht, wie die liberalen Exponenten Patricia von Falkenstein (Präsidentin), Jeremy Stephensen (Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission), Raoul Furlano (Grossrat und Bürgergemeinderat sowie Michael Hug (Vizepräsident) gegenüber OnlineReports einräumten. Immerhin schwebt ihnen Wohnungsbau beispielsweise für betagte Menschen oder Menschen mit einer Behinderung vor. Die Rückerstattung von kommunalen Steuereinnahmen der Vorortsgemeinde  begründen die Liberalen mit dem baselstädtischen Aufwand für Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Schwerpunkte bilden statt mischen

Innerhalb der eigenen 37 Quadratkilometer geht den Liberalen im Einklang mit dem Gewerbeverband auf den Nerv, dass das Gewerbe, insbesondere das immissionsträchtige, aus dem städtischen Raum "zurückgedrängt" wird. Kein einziges der sieben Basler Transformations-Areale, die in den nächsten zehn Jahren umgenutzt werden, sei für das Gewerbe reserviert. Vielmehr beabsichtige die Regierung an Standorten wie Klybeck, Hafenareal, Wolf, Rosental, Walkeweg und Lysbüchel konsequent eine Mischform von Wohnen und Arbeiten.

Das sei falsch, sagen die Liberalen. Vielmehr wäre es dringend, "Schwerpunkte zu bilden, ohne dass Wohnen und Gewerbe miteinander in Konflikt geraten". Da zwar ein wenig detaillierter Richtplan bestehe, aber "kein Gesamtplan", seien Investoren, "die Rechtssicherheit brauchen, total verunsichert". Ein solcher "Stadtplan" müsste "nicht zwingend rechtsverbindlich sein. Es würde genügen, über eine
Diskussions- und Grobplanungs-Grundlage zu verfügen".

 Kritik an strikter Baurechts-Vergabe

Auf Kritik stösst bei den Liberalen – im Volksmund: "die Partei der Reichen und des Gewerbes" – dass die Regierung in den vergangenen Jahren wohl Wohngenossenschaften stark gefördert habe, "für gehobene Ansprüche aber hat praktisch nichts getan". Die LDP denkt dabei an Patchwork-Familien und Anreize für Investoren und Eigentümer. Insbesondere in Basel-West seien in letzter Zeit "zahlreiche Wohnungen ausschliesslich in einem relativ niedrigen Preissegment erstellt" worden. Die Folge davon sei "eine einseitige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, tiefe Bildungsniveaus herrschen vor".

Wichtig wäre dagegen eine "Durchmischung" der Bevölkerung, hiess es weiter. Dies könne auch erreicht werden, wenn die Exekutive von ihrer "strikten Praxis" abkäme, Land nur im Baurecht abzugeben statt ausnahmsweise auch an Investoren zu verkaufen. Der Regierung müsse daran gelegen sein, "vermögende Personen im Kanton und auf eigenem Grund und Boden wohnen zu lassen und nicht ausserhalb".

Weiter fordern die Liberalen mehr Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Lehrlinge beispielsweise in Form von Containern wie es die Jungliberalen vor einigen Jahren schon anregten, den "Einbezug lokaler Architekturbüros und Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton" und eine mit dem Baselbiet koordinierte Planung von Wirtschaftsflächen.

LDP für "mehr Staat"?

Die zahlreichen LDP-Forderungen des Ideen-Papiers, die umfangreiche Abklärungen und Erhebungen erfordern, lassen die Frage aufkommen, ob die Schlanker-Staat-Partei hier nicht zu "mehr Staat" beitrage. Die Kantonalpräsidentin winkt ab: Der Staat müsse "Schwerpunkte setzen" und sich immer fragen, wo er sich "zielführend einsetzen" wolle. Längerfristig würden dadurch Doppelspurigkeiten verhindert.

Die Arbeit am liberalen Wohn- und Arbeits-Epos hat nach eigenem Bekunden "lange vor der Abstimmung über die Mieter-Initiativen" begonnen. Ausschlaggebend sei das Referendum des Gewerbeverbands gegen die Lysbüchel-Planung dieses Frühjahr gewesen.

Mehr über den Autor erfahren

Kommentar vom 3. September 2018

31. August 2018

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Diskutable Vorschläge"

Ungewöhnliche Vorschläge, nicht aus der links/grünen Ecke, Sozialromantik wird man der LDP wohl nicht vorwerfen können. Daher erscheint mir, es würde sich sehr lohnen, diese Vorschläge SERIÖS zu diskutieren, ohne "wo kämen wir da hin", "sowas hat noch niemand gemacht" oder andere Banalfloskeln.


Rebecca Burkhardt, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Stellvertretungs-Lösung
kurz vor dem Scheitern

13. Februar 2025

Mutterschaft und Politik: BL-Bürgerliche halten Bundeslösung für ausreichend.


Reaktionen

HEV-Vorstandsmitglied läuft
bei Hauseigentümern auf

11. Februar 2025

Basler Liegenschaftsbesitzer wollen keine Sonnensegel in der Freien Strasse.


Die SRG gerät immer
stärker unter Druck

11. Februar 2025

UKW-Ausstieg, Gebühren-Kürzung und Abbau machen dem Medienhaus zu schaffen.


Reaktionen

Abstimmung Doppelproporz:
Baselland sagt deutlich Ja

9. Februar 2025

EVP-Landrätin Andra Heger hat stark für die Wahlreform geworben: "Grosse Genugtuung."


Die IV streicht FDP-Politiker Ferdinand Pulver die Rente

7. Februar 2025

Die Wahl zum Gemeindepräsidenten ist für den Paraplegiker Freud und Leid zugleich.


Reaktionen

Grosser Rat heisst
Basler Standortpaket gut

5. Februar 2025

OECD-Mindeststeuer: Kanton
reagiert mit 500-Millionen-Fonds.


Reaktionen

Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller

5. Februar 2025

Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.


Reaktionen

Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr

4. Februar 2025

Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.


Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?

29. Januar 2025

Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.


Reaktionen

Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck

23. Januar 2025

Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.