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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legenZwei Initiativen sollen das Demonstrationsrecht teilweise einschränken und das Gewerbe schützen Von Peter Knechtli Mit zwei Volksinitiativen will die Basler SVP das "Chaotentum" und die "Demoflut" in der Stadt bekämpfen. Das Demonstrationsrecht soll situativ eingeschränkt werden, Sachbeschädiger sollen für die Behebung ihrer Schäden aufkommen und das Gewerbe soll gegen Umsatzeinbussen als Folge von Manifestationen besser geschützt werden. "So kann es nicht weitergehen. Die Regierung schaut zu und hat immer Ausreden", machte SVP-Kantonalpräsident Pascal Messerli heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz seinen Standpunkt klar. In Basel hätten Chaoten einen "Freipass für Randale" ohne Folgen. Als Beispiel nannte er eine unbewilligte, überaus aggressive Demonstration vor gut drei Wochen, bei der drei Polizeikräfte verletzt, aber kein Demonstrant verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wurde. 7. März 2023
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vor Gewissens-Entscheid |
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Alessandra Paone über die Gründe, die zu
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Reizfigur Sarah Regez:
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Vize Johannes Sutter soll übernehmen
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