"Riss-Erscheinungen in der Allianz": Kandidaten Oberer, Dürr, Stückelberger

In der Baselbieter Politik beginnt das Sortieren und die "Manöverkritik"

Bedeutung der Zentrumsparteien wächst, die SVP wird an Bündnis-Parteien Bedingungen stellen

Die Baselbieter SVP hat ihren Sitz, verschuldet durch eine spekulativ falsche Personalpolitik, in der Regierung verloren. Dass sie gleichzeitig stärkste Landratsfraktion wurde, ist für sie nur ein kleiner Trost. Denn ein altbekannter Groll wird bleiben: ein Groll gegen die Allianzpartner "Mitte" und FDP, die Sandra Sollberger in grosser Zahl nicht gewählt und so die Schlappe der SVP-Nationalrätin herbeigeführt hätten.

Dies ist nicht einmal eine Schutzbehauptung, sondern eine in der Tat realistische Einschätzung. Denn interessanterweise fuhr die "Mitte" eine Doppel-Strategie: Als Teil des bürgerlichen Bündnisses unterstützte sie (zumindest formell) die SVP-Kandidatin Sandra Sollberger – aber gleichzeitig auch GLP-Kandidat Manuel Ballmer als einen ihrer Konkurrenten.

Aber die Hauptverantwortung für die Fehleinschätzung der Personal- und Strategiebestimmung trägt Sollbergers Partei SVP. Sie will denn auch selbstkritisch in einer "offenen, schonungslosen Analyse und Manöverkritik" die Ursachen für das Scheitern der Kandidatur ermitteln und "die nötigen Konsequenzen daraus ziehen".

In ihrer künftigen Rolle als Oppositionspartei könnte sich die SVP nun darauf kaprizieren, zu blockieren, was blockiert werden kann, und den Mitte-Links-Regierungsparteien das Leben schwer zu machen.

Nun gibt es in der SVP besonnene Köpfe. Sie haben bereits die Richtung in moderatem Ton vorgegeben: "Unreflektierte Opposition wird von der SVP nicht zu erwarten sein." Vielmehr werde sie "unserer Verantwortung als wählerstärkste Kraft im Kanton auch während der hoffentlich kurzen Zeit ohne bürgerliche Mehrheit in besonnener, aber kritischer Weise nachkommen".

Das Ziel müsse es sein, die bürgerliche Mehrheit "möglichst rasch wiederherzustellen", heisst es in der Verlautbarung weiter. Unscheinbar fährt sie fort: "Unsere Partei wird sich in strategischer Hinsicht mit den bürgerlichen Partnern noch absprechen.

"Es wird keine gemütliche Absprache
im Anwiler 'Jägerstübli' werden."

Ich stelle mir nicht vor, dass diese "Absprache" begleitet vom Trachtenverein "Harmonie" im Anwiler "Jägerstübli" abgehalten wird. Eher wahrscheinlich ist, dass die SVP wie vor einigen Monaten bei der Durchsetzung Sollbergers als Regierungs-Kandidatin ihren schwächeren Bündnispartnern den Tarif erklären wird. Das Modell der "Bürgerlichen Allianz" zeigte in den letzten Jahren Riss-Erscheinungen.

Der Fokus wird in den nächsten Monaten auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst gerichtet sein. Dort könnte die SVP damit drohen, die traditionelle Listenverbindung mit der FDP platzen zu lassen, um ihr auf diese Weise Zugeständnisse abzuringen, die eine baldige Rückkehr der Volkspartei in die Regierung absichern. Doch auch die SVP ist vom Freisinn abhängig, wenn sie ihre beiden von Sandra Sollberger und Thomas de Courten gehaltenen Sitze in der Grossen Kammer verteidigen will.

Die "Mitte" ist hier kaum anfechtbar, weil sie sich in diese Listenverbindung nicht einbinden lässt, sondern den Schulterschluss bei den andern Zentrumsparteien sucht. Hingegen könnte die SVP eine Regierungs-Rückkehr bei der nächsten Vakanz ins Auge fassen, wenn sich Finanzdirektor Anton Lauber, das Stimmenwunder der "Mitte", oder FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind zu einem Rücktritt im Verlaufe der Amtsperiode entscheiden sollten.

Mit falscher Bescheidenheit seitens der SVP ist dabei nicht zu rechnen. Gleichwohl wird die führende Rechts-Partei einen tieferen Bruch des bürgerlichen Dreierbündnisses nicht riskieren wollen. Freisinn und Volkspartei sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Auf sich allein gestellt, sind sie verloren.

"Die Schlappe war nicht gegen die SVP gerichtet,
sondern gegen ihr Profil-Angebot."

Aber die SVP hat ein chronisches Problem: ihre dünne Personaldecke. Die grosse Unbekannte ist die Frage, wann valable Kandidierende wie der Arboldswiler Gemeindepräsident Johannes Sutter oder Landrat Florian Spiegel – beide fest in Familienunternehmen eingebunden – oder ungebundene Unternehmer mit SVP-Flair für eine Regierungskandidatur bereit wären.

Denn eines steht fest: Die Nicht-Wahl Sollbergers war nicht gegen die SVP als Institution gerichtet, sondern gegen ihr Profil-Angebot. Dass die stärkste bürgerliche Kraft in eine Konkordanz-Regierung gehört, ist unter den Bündnis-Parteien unbestritten.

Vorerst sortieren sich die Parteien im Landrat, wo (wie in der Regierung) die Zentrumskräfte zugelegt haben. Fast scheint es, als dürften ökologische und soziale Anliegen in den kommenden vier Jahren leicht bessere Chancen haben. Denn kurioserweise ist nun eine numerische Mitte-Links-Mehrheit entstanden, wie sie der nicht gewählte SP-Regierungsrats-Kandidat Thomas Noack zu Beginn seiner Bewerbung ohne positive Resonanz vorgeschlagen hatte.

Es ist auch zu erwarten, dass der neugewählte Thomi Jourdan – so mindestens seine ersten Signale – neue Impulse und Handlungsansätze in die Regierung tragen und das eine oder andere Brainstorming auslösen wird.

Aber eine Abstimmungs-Mehrheit ist damit noch nicht gesichert. Der "Mitte"-Fraktion gehört ein rechter Flügel um Landräte wie Marc Scherrer und Simon Oberbeck an, der das Pendel in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zugunsten der rechten Ratshälfte ausschlagen lassen kann.

Nach heutigem Stand wird die "Mitte" die nächsten vier Jahre ohne Fraktionspartner bestreiten, nachdem die Grünliberalen mit der Verdoppelung ihrer Sitzzahl auf sechs eine eigene Fraktion bilden.

"Die EVP dürfte die Fraktions-Gemeinschaft
mit den Grünen fortsetzen."

Die EVP – beflügelt durch ihren geschichtsträchtigen Regierungs-Erfolg von Thomi Jourdan, aber mit vier Sitzen ohne Fraktionsstärke – war schon Partner der früheren CVP, ist aber seit vier Jahren in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Eine Rückkehr in den Schoss der "Mitte" ist zwar denkbar, aber angesichts der gegenseitig als "sehr gut" bezeichneten Zusammenarbeit mit der Öko-Partei recht unwahrscheinlich.

Zu vermerken bleibt, dass der direkte Einfluss der Parteipräsidenten im Landrat erstaunlich gering bleibt. Neben SP-Präsidentin Miriam Locher, die schon lange im Landrat sitzt, schaffte am Wochenende nur "Mitte"-Chef Silvio Fareri die Wahl. Bei der FDP trat Präsident Ferdinand Pulver schon gar nicht zur Wahl an. Martin Geiser (EVP), Thomas Tribelhorn (GLP) und Michael Durrer (Grüne) schafften den Sprung ebenso wenig wie Dominik Straumann (SVP), der bei einer Wahl Sollbergers in den Nationalrat nach gerückt wäre.

Nach dem für seine Partei schwarzen Sonntag dürfte Straumanns präsidiale Stellung in der Partei noch stärker unter Druck kommen als bisher.

Mehr über den Autor erfahren

13. Februar 2023

Weiterführende Links:

- Sandra Sollberger: "Angenehm", populistisch und isolationistisch

- Das Stelldichein der Möchtergern-Regierungsmehrheit

- Das Baselbiet braucht die klügsten Köpfe, nicht Schlagworte

- Die SVP ist wieder stärkste Baselbieter Landrats-Fraktion

- Freudetränen: Thomi Jourdan schlägt Favoritin Sandra Sollberger

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Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

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Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.