Zu radikal: Die SVP verbaut sich in beiden Basel die Zukunft

Sie ist im Wahlkampf die auffälligste Partei. Doch der Preis dafür ist hoch. Ein Leitartikel.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

Die SVP. Sie fällt in diesem Wahlkampf am meisten auf. In beiden Kantonen. Alle reden über sie. Wegen ihrer populistischen Plakate, dem "Gender-Monster", der Fremdenfeindlichkeit.

Warum tut sie das? Sie hat weder im Baselbiet noch in Basel-Stadt einen Grund dazu. Die Sitze von Sandra Sollberger und Thomas de Courten sind sicher. Und in der Stadt gibt es für sie nichts zu holen.

Gewiss, die Kantonalparteien tragen zum Erfolg der SVP auf nationaler Ebene bei. Gemäss dem letzten SRG-Wahlbaromenter legt die Partei um 2,5 Prozentpunkte zu. Doch welchen Preis bezahlen die kantonalen Sektionen?

In einem Jahr wählt Basel-Stadt den Grossen Rat und die Regierung neu. Bei Wahlen in den Kantonen gelten andere Regeln, und die Programme der Parteien müssen auf die Region zugeschnitten sein. Aktuell führt die Basler SVP aber eine stark Zürich-gesteuerte Kampagne; sie weicht kaum einen Millimeter von der Mutterpartei ab.

Als die SVP Schweiz noch vor eineinhalb Jahren auf die "linken Städte" eindrosch, sagte der Kantonalpräsident Pascal Messerli im Tages-Anzeiger mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen: "Wir werden in Basel, gleich wie in früheren Jahren, einen eigenständigen Wahlkampf führen, um unsere bürgerlichen Wähler anzusprechen."

Sie poltert, greift frontal an. Und macht sich damit selber angreifbar.

Gerade in Basel-Stadt, einem Stadtkanton, der an mehrere Länder grenzt, ist die SVP in einer besonderen Lage. Sie muss hier ihren eigenen, gemässigten Weg gehen. Messerli hatte das erkannt, doch davon spürt man heute nichts mehr.

Spätestens nach dem 22. Oktober muss die SVP ihren Kurs aber wieder ändern, um im Herbst 2024 bei der urbanen Bevölkerung punkten zu können.

 

_{Musste zurückkrebsen: Joël Thüring. © Foto by Kostas Maros}

Aktuell hält sie am Zürich-Stil fest. Sie poltert, greift frontal an. Und macht sich damit selber angreifbar. An einer Pressekonferenz sagte Nationalratskandidat Joël Thüring, dass Ausländer wahrscheinlich bewusst in die Schweiz kommen würden, um Frauen zu vergewaltigen. Auf dem Kurznachrichtendienst X dementierte er die Aussage, musste später aber zurückkrebsen – die bz hatte seine Worte auf Band.

Nationalratskandidatin und Vize-Parteipräsidentin Laetitia Block erklärte ebenfalls auf X, dass die SVP "natürlich rechter ist als die AfD". Diese unterstütze ja linke Anliegen wie den Mindestlohn. Der Shitstorm liess nicht lange auf sich warten.

Die SVP reisst Brücken hinter sich ab. Im Baselbiet könnte sich das ebenfalls rächen. Die Oppositionspartei will bei nächster Gelegenheit zurück in die Kantonsregierung. Doch auch als stärkste politische Kraft im Kanton ist ein Regierungssitz nicht garantiert. Das sollte spätestens seit der Nicht-Wahl von Sandra Sollberger im Frühjahr allen klar sein.

Die Scharfmacher sind am Drücker.

Für die Rückkehr in die Regierung braucht die Baselbieter SVP eine moderate, mehrheitsfähige Kandidatur, die in einer Personenwahl bestehen kann. Doch aktuell lenkt die heimliche Parteileitung um Fraktionspräsident Peter Riebli die Aufmerksamkeit ausgerechnet auf Sarah Regez, die sich mit der Lancierung der sogenannten Kinderschutzinitiative und dem heiklen Plakat mit grünem "Gender-Monster" endgültig von Konsens-Politik verabschiedet hat. Die Scharfmacher sind am Drücker.

Der Hype um Regez spaltet die Baselbieter SVP. Und schadet damit solchen, die sich für einen Regierungssitz eignen würden: Vizepräsident Johannes Sutter, Finanzspezialist und Landrat Markus Brunner, womöglich auch der Staatsangestellte und Jurist Reto Tschudin.

 

_{Das "Gender-Monster" als Wahlhelfer. © Foto by ale., OnlineReports.ch}

Von diesen Politikern ist im momentanen Lärm wenig zu hören. Dürfen sie nicht? Wollen sie nicht? Wohl beides ein bisschen. Wichtiger ist: Wird sich der Lärmpegel nach dem 22. Oktober senken, sodass die ruhigeren Stimmen wieder gehört werden?

Die Radikalisierung erschwert auch die überparteiliche Zusammenarbeit. Im Baselbiet präsentiert sich die Situation (noch) etwas entspannter als in der Stadt. Immerhin ist hier eine Listenverbindung zwischen der SVP und der FDP zustande gekommen – wenn auch "nicht zur Zufriedenheit aller", wie Präsident Ferdinand Pulver betonte. Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften jedoch die ohnehin schon skeptischen Freisinnigen in ihrer Meinung bestärken. Und beim einen oder anderen vielleicht auch Ängste wecken, dass die Listenverbindung der FDP Stimmen kosten könnte.

In Basel-Stadt steht die Volkspartei komplett isoliert da. Dass sich Parteien links von der Mitte von der SVP distanzieren, liegt in der Natur der Sache und erstaunt kaum. Doch auch bürgerliche Kräfte wenden sich von ihr ab, allen voran die LDP. Der frühere Grossrat Jeremy Stephenson bezeichnete die SVP an einer Parteiversammlung als "Sauhaufen", der ehemalige National- und Regierungsrat Christoph Eymann warf ihr in der Basler Zeitung "billigen Populismus" vor, und sein Sohn, Benjamin von Falkenstein, warnte in den sozialen Medien davor, die Partei zu wählen.

Die SVP beeinflusst nicht nur den Inhalt der Politik, sondern auch die Art und Weise.

Doch die SVP vertritt einen wesentlichen Teil der Bevölkerung und hat damit ihre Berechtigung. Im Baselbiet erreichte sie im Frühling einen Wählerinnen- und Wähleranteil von knapp 23 Prozent, im Stadtkanton liegt dieser bei 11 Prozent. Im Landkanton gehört sie deshalb auch in die Regierung – sofern sie gewillt und in der Lage ist, eine Person vorzuschlagen, die mehrheitsfähige Politik zu machen versteht.

Mit ihrem Gewicht beeinflusst die SVP nicht nur den Inhalt der Politik, sondern auch die Art und Weise, wie diese betrieben wird. Sie trägt dazu bei, in welche Richtung sich der Staat entwickelt – und entscheidet letztlich über das Wohlergehen der Bevölkerung mit.

Ist sie sich dieser Verantwortung bewusst?

Weiterführende Links:

"FDP hat die Rolle des Dackelschwanzes übernommen"

Was mir am meisten auf den Zeiger geht beim derzeit laufenden Wahlkampf, ist die mehr als fragwürdige Rolle der FDP. Die geht mit dieser unsäglichen Bagage eine Listenverbindung ein. Mit einer SVP, welche sich nicht scheut, sich mit Verschwörungsverbreitern und Rechtsextremen zu verbünden.

Vergessen sind die Jauche-Duschen der SVP wie zum Beispiel "Weich-, Schwach-, Vielsinnige" und ähnliche Dreck-Schleudereien. Die FDP hat die Rolle des Dackelschwanzes übernommen. Wenn der SVP-Kopf vorne bellt und knurrt, wedelt hinten brav die FDP. Und da wundert man sich bei der FDP, wenn man langsam, aber sicher (und immer schneller) in die Bedeutungslosigkeit abrutscht(?).Diese Listenverbindung ist scheinbar der Rettungsring eines Ertrinkenden. Für mich sind beide Parteien unwählbar.

"Diffamieren, ausgrenzen und hetzen"

Die SVP zeigt, was ihre Kernkompetenz ausmacht: diffamieren, ausgrenzen und hetzen. Das ist in Basel nicht anders als in meinem Wohnsitzkanton Bern und vielen anderen Kantonen. Es mag in der SVP auch andere Stimmen geben, bloss höre ich von diesen seit Langem so gut wie nichts mehr. Es ist unverständlich, dass die FDP in mehreren Kantonen Listenverbindungen mit der SVP eingeht. Dass es dabei nur darum geht, die Wahlchancen der eigenen Kandidierenden zu erhöhen, ist eine faule Ausrede. Es ist eine Solidarisierung mit der SVP und Identifikation mit ihrem Gedankengut. Die wenigen kritischen Stimmen aus den bürgerlichen Parteien haben wenig zu bestellen und werden kaum gehört. 

Wer gegen Ausländer*innen hetzt, Menschen mit anderer sexueller Ausrichtung ausgrenzt, den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel schamlos leugnet und Andersdenkende diffamiert, ist für mich nicht wählbar. Regierungsfähigkeit erlangt eine Partei nicht allein dadurch, eine starke politische Kraft zu sein. Kompromiss- und Konsensfähigkeit gehören ebenso dazu wie Anstand und Respekt gegenüber Andersdenkenden. Von alldem ist bei der SVP wenig bis nichts zu sehen und zu hören.

Für die Zukunft wünsche ich mir eine soziale, tolerante, weltoffene Schweiz – das Gegenteil der SVP!

"Komplett unwählbar"

Eine Partei, die zwischen dem Land und den Städtern eine Spaltung will, die Unternehmungssteuern senkt, um ausländische Firmen und deren ArbeiterInnen in die Schweiz zu locken, offiziell aber die Zuwanderung bekämpft, die mit "Massvoll" Listenverbindungen eingeht, nur um Wahlprozente zu erhalten, die jede Menge gute Ideen, die für das Volk wären, ablehnt, die in ihren Reihe einige Verurteilte hat, die unsägliche ausländerfeindliche Plakate aufhängt, die keine Waffen für die Ukraine liefern lassen will, die Gemeindefusionen wieder rückgängig machen will, weil sie dort ihre Mehrheiten verloren hat, die im Nationalrat gegen eine Rede von Selensky ist, die alles und jedes Ausländern in die Schuhe schieben will, die die Erbschaftsststeuern senken will, um dem Staat Millionen zu entziehen, deren Präsident seine Ehefrau öffentlich diffamiert, die eine Verschärfung des Geldwäschergesetztes ablehnt, deren Exponenten Ghettos für Ausländer fordern, und den Bundesrat als Diktator titulieren ... Eine solche Partei ist komplett unwählbar.

"Substanzloser Hickhack"

Wie auch sämtliche andere Parteien von links über die Mitte bis nach rechts, ist auch die SVP ein Teil einer Politik, in der alle vorne auf der Bühne immer noch aufwendiger und mediengeiler Demokratie spielen. Zu mitunter extrem peinlich Belanglosem wie beispielsweise dem sogenannten Gender*sternchen. Und mit einem end- und substanzlosen Hickhack zu Themen wie beispielsweise AHV, Bauen, Bildung, EU, Finanzen, Klima und Verkehr. Wer wie viele Prozente dabei in die Waagschale der Macht werfen kann, ist nicht wirklich relevant.

In Tat und Wahrheit geben hinter den Kulissen Grossmächtige und Schwerreiche mit ihren Clans den Takt und den Ton an. Weltweit inszenieren sie dafür sogar einen Krieg nach dem andern. Mehr oder weniger heimlich setzen diese Clans verantwortungsfrei und ohne Rechenschaftspflicht durch, was global, national oder lokal ihren brutal krankhaften Interessen entspricht. Eines von vielen konkreten lokalen Beispielen dafür ist der Flugverkehr, zu dem es in Allschwil, das davon krass betroffen ist, noch nie eine Volksabstimmung gab.

"Die marktschreierischen Argumente nehmen zu"

Ich bin irritiert über die zunehmende Polarisierung in Basel. Je mehr wir mit "Links" zulegen, desto mehr versucht "Rechts" ein Gegensteuer zu geben – und umgekehrt. So entsteht eine Spirale, in welcher niemand mehr aufeinander hört, geschweige denn aufeinander zugeht. Die marktschreierischen Argumente nehmen zu, verfangen leider bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass diese die Gegenargumente aus anderen Parteien anschauen, sich informieren. Jeder und jede lebt in seiner oder ihrer Bubble und ist nicht mehr bereit, über den Tellerrand zu schauen.

Jede Partei hat ihre Vorzüge und Nachteile. Es gilt aber, auch mal nachzugeben, auf einen Konkurrenten zuzugehen, zuzuhören und Kompromisse zu schliessen. Nur gemeinsam sind wir stark und bringen unseren Kanton oder unsere Schweiz weiter. Es geht hier nicht um das Machtspiel einzelner Personen, sondern um das Grosse und Ganze. Sich zurücknehmen zugunsten der Gemeinschaft, ist nicht so sexy, dessen bin ich mir bewusst. Aber es ist absolut wichtig, und genau solche Menschen, die das können, gehören ins Bundesparlament. Nicht die Marktschreienden, sondern die Zuhörenden, nicht die Eifernden, sondern die Pragmatischen.

"Nötiger Leitartikel"

Kluger, guter, nötiger Leitartikel!

"Es fehlen typische schweizerische Eigenschaften"

Tja – und dann beschwert sich die SVP, dass die bürgerlichen Parteien (in Basel) sie nicht in ihren Reihen haben wollen, weil die SVP doch auch so "bürgerlich" sei. Ist sie eben nicht. In meinen Augen ist sie noch nicht mal das, was für sie das Wichtigste ist – "schweizerisch". Dafür fehlen der Partei typische schweizerische Eigenschaften, wie Toleranz, Akzeptanz und Anerkennung von Minderheiten. Und (bezogen auf ihre Plakate) Anstand! Auch in der SVP gibt es gute Schweizer, vermutlich sogar die meisten, die sich aber – und das halt diesmal "leider" – nicht gegen ihre extrem rechten Demagogen aufzustehen trauen, die das Bild der ganzen SVP zeichnen.