Alle Parteien wollen das Beste - auch für sich selbst

Sicherheit und Integration, Finanz-, Wirtschafts- und Familienpolitik dominieren die Basler Wahlen 2004 - Überraschungen vorbehalten

Von Peter Knechtli

Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen in den Startlöchern zum Sturm des Basler Rathauses: Am 24. Oktober wählt Basel-Stadt ein neues Parlament und eine neue Regierung. Wie viel tatsächlich neu wird am Wahl-Wochenende, hängt vor allem von den Personen und Programmen ab. OnlineReports hat sich zu den wichtigsten Themen bei Politikerinnen und Politikern umgehört.

Rote und grüne Windrädchen haben sich die Sozialdemokraten als Accessoires ausgedacht; rot und rotgrün sind auch die Propekte, die für eine rotgrüne Regierungsmehrheit werben - durchaus mit Sinn: So eng wie diesen Herbst haben sich Sozialdemokraten und die links vor ihr stehenden im "Bündnis" vereinigten Grünen sowie "Basta" noch nie an Regierungswahlen vereinigt. Die Windrädchen symbolisieren auch Windkraft als nachhaltige Energiequelle - auch frischen politischen Wind?

SP: "Auf unerfüllten Postulaten herumkauen"

"Aufbrechen statt jammern" heisst zwar die General-Devise der SP. Aber Kantonalpräsident Beat Jans und Regierungsratskandidatin Eva Herzog machten bei der Präsentation ihres programmatischen Rück- und Ausblicks kürzlich klar, dass sie "keine tagespolitischen Schnellschüsse" zum Wahlkampfthema machten, sondern "hartnäckig auf unseren unerfüllten Postulaten herumkauen wollen". Beant Jans: "So bleiben wir als Partei langfrisitg glaubwürdig."

Die für die kommende Legislatur festgelegten SP-Schwerpunkte sind denn wenig überraschend, sondern entsprechen dem, was von der SP erwartet wird. "Wir reiten auf alten Forderungen herum", bekennt offen auch Grossrätin Sibylle Schürch, wenn sie neben den Widerstand gegen weitere Steuersenkungen oder die Familienpolitk als Schwerpunkte nennt und beispielsweise Tagesschulen, einen flexiblen Schuleintritt und höhere Kinderzulagen meint. "Die Stadt darf sich nicht entvölkern", sagte sie und fordert grosse und zahlbare Wohnungen und stärkere staatliche Subvention von Krankenkassenprämien - vor allem für Kinder.

Sehr moderat sind die Forderungen im Bereich der Integrationspolitik. Immerhin wird die "Häufung von Gewaltdelikten" - freilich ohne Bezug zu Nationalitäten - als "ernstzunehmendes Problem" dargestellt. Entsprechend, und das ist neu, sollen Strafvollzugshörden und Polizei mit genügend Mittel und Personal ausgestattet werden.

Freisinn präsentiert "Leuchttürme"

Sicherheit ist auch einer von acht thematischen "Leuchttürmen", mit denen die Freisinnigen in den Wahlkampf ziehen. Dies auch mit dem Ziel, den bürgerlichen Regierungssitz nach dem Rücktritt des liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer mit dem FDP-Novizen Michael "Mike" Bammatter zu verteidigen. "Das subjetive Sicherheitsempfinden muss durch Massnahmen verbessert werden", so Vizepräsident Hanspeter Gass. Die sonst beamtenkritische FDP will den Sicherheitsbereich "mit genügend Personal optimieren".

Hauptthema der Freisinnigen ist aber die Finanz- und Steuerpolitik. Nachdem der FDP-Einsatz in der vergangenen Amtsperiode zu generellen Steuersenkungen und gar zur Abschaffung der Erbschaftssteuer führte, sollen die Steuern noch weiter gesenkt werden. Gass zu OnlineReports: "In zehn Jahren soll Basel-Stadt bezüglich Steuerattraktivität ins erste Drittel der Kantone vorstossen." Geringere Steuereinnahmen sollen unter anderem durch eine bessere Abgeltung der Zentrumsleistungen durch den Bruderkanton Baselland kompensiert werden. Im Bereich Bildung und Kultur soll die nationale Korrdination der Schulen und eine Annäherung ans Baselbieter Schulsystem vorangetrieben werden. Kulturell will die FDP mit weniger, aber führenden Betrieben Schwerpunkte setzen, die den Standortvorteil akzentuieren. Gass: "Überspitzt gesagt soll nicht aus jeder alten Lagerhalle ein Kulturzentrum werden."

Gewalt auch bei CVP und FDP ein Thema

Deutlicher als die SP, die immerhin auf 23. August eine Veranstaltung zum Thema "Gewalt" ankündigt, spricht sich die FDP zu den Problemen des "Zusammenlebens" aus: Im Rahmen der Integration "sind Migranten gefordert, vermehrt ihren Teil zum Zusammenleben zu leisten und hiesige Mentalitäten, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie überhaupt unsere Gesetze zu respektieren".

Eine deutliche Sprache spricht auch CVP-Präsident Markus Lehmann (Bild rechts): Zwar soll Basel-Stadt eine aktive Integrationspolitik betreiben, aber "wer sich hier nicht anpassen will, soll bitte wieder gehen". Traditionell sieht die CVP "alles unter dem Blickwinkel der Familienpolitik", aber anders als die SP: Familienfreundlichkeit bedeutet für die Mittelstandspartei attraktive Steuersätze, eine "Optimierung des Staatshaushalts" und die "Überprüfung" - sprich: den Abbau - von staatlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig soll der Wirtschaftsstandort attraktiver gemacht und die Partnerschaft - etwa durch Forcierung des Kinderspitals beider Basel im Bereich der Spitalpolitik - verbessert werden.

Liberale "Wandzeitung"

Einen reinen "Themen-Wahlkampf im Sinne einer Wandzeitung" und ohne Fotos der Grossratskandidierenden wollen die Liberalen führen. "Mehr Mittel für Bildung und Forschung" ist ihr Haupt-Programmpunkt, bereits gefolgt von "Mehr Sicherheit durch entschlossene Bekämpfung der Kriminalität". Wie bei ihren Allianzpartnern FDP und CVP sind Steuersenkungen Pflichtstoffe auf der liberalen Wahlplattform. "Tiefere Krankenkassenprämien" verspricht die LDP "durch regionale Spitalplanung", "mehr Arbeitsplätze durch Beseitigung staatlicher Hindernisse".

Auf diese Worte "werden wir durch parlamentarische Vorstösse Taten folgen lassen", sagt die liberale Parteipräsidentin Maria Iselin (Bild). Dass Bildung, für die CVP "kein Schwerpunktthema, ganz oben auf der LDP-Prioritätenliste steht, ist kein Wunder: Der einzige erneut antretende Kandidat der Liberalen ist Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Vor allem aber hätten die Liberalen in der Schulpolitik die grössten Erfolge der ablaufenden Legislatur verbuchen können. Sie selbst, so Iselin, habe eine grossrätliche Sondersitzung über die mangelnde Schulqualität in Basel initiiert und Eymann habe die Korrekturen durch die Aufteilung der Weiterbldungsschule (WBS) in zwei Züge "hervorragend durchgebracht".

Zanolari beklagt "Elstern-Politik"

Wenn die Liberale die Aufbruchstimmung ihrer Partei beschwört, hat SVP-Präsidentin Angelika Zanolari bereits ihre Antwort bereit: "Wie die Elstern klauen CVP, FDP und LDP Vorstösse der SVP", erklärt sie auf die Frage nach den wichtigsten Erfolgen. Dabei habe die Blocher-Partei "bei verschiedenen Themen die Stossrichtung angegeben" - so durch ihre Forderung nach zwingenden Deutsch-Kenntnissen von Migranten, gegen "Missbräuche im Sozialwesen" oder nach Sauberkeit in Trams und Bussen. Vorstösse der SVP seien im Parlament zwar abgelehnt, viele Forderungen aber dennoch umgesetzt worden. Auch auf dem Weg der Umsetzung sei die SVP-Forderung nach drei Zügen, Selektion und Wiedereinführung von Noten an der WBS. Eine Motion betreffend Abzug der Krankenkassengrundprämie vom steuerbaren Einkommen, sei von allen Parteien im Parlament "unisono abgelehnt" worden. Jetzt reiche just die CVP eine Initiative dazu ein. Für Zanolari ist klar: "Die SVP ist ein Opinion Leader."

Mehr Sicherheit, härtere Bestrafung von "Tätern" und bessere Rahmenbedingungen für KMU und bessere Schulen fordert die Schweizer Bürgerpartei (SBP), die sich erst kürzlich von der SVP abgespalten hat. Überdies soll dem "Missbrauch von Sozialeinrichtungen" Einhalt geboten werden. Zu den Haupterfolgen ihrer Grossräte zählte die SBP die Schliessung der Hanfläden, den Verzicht auf die Verlagerung der Poststelle 10 auf die Heuwaage sowie die bessere Kontrolle der IV-Renten.

SD wollen Zünglein an der Waage sein

Überfremdung, Asylmissbrauch und Kriminalität sind auch die Hauptthemen der Schweizer Demokraten (SD). Doch die Partei unter Markus Borners Ägide - eine Art linke SVP - wehrt sich auch gegen "unüberlegte Privatisierungen", für den Erhalt eines gesunden Lebensraumes, für soziale Gerechtigkeit und gegen Abzockerei sowie für die Erhaltung der Unabhängigkeit auf allen staatlichen Ebenen.

Die SD nimmt für sich in Anspruch, "bei wichtigen Fragen immer wieder das Zünglein an der Waage" zu spielen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer sei im Grossen Rat nur "dank unserer Unterstützung" zustande gekommen, nimmt Borner kühn in Anspruch. Ausserparlamentarisch habe die SD zum Erfolg verschiedener Referenden wie jenem gegen das Multiplexkino an der Heuwaage oder gegen die Auslagerung der BVB beigetragen.

DSP hinter Flaggschiff Tschudi

Vier Anliegen stehen bei der beamtenfreundlichen Demokratisch-Sozialen Partei (DSP), die mit Hans Martin Tschudi (Bild) einen Regierungsrat stellt, im Vordergrund: Sozialabbau, Familie, Kriminalität, Verwahrlosung. Laut Parteipräsident Christoph Zacher kann seine Partei in der ablaufenden Legislatur drei zentrale Erfolge verbuchen: Die durch Justiziminister initiierte neue Basler Staatsverfassung, die Mithilfe zur erfolgreichen Bekämpfung des Pensionskassengesetzes und die Rettung des berühmten Basler Staatssargs.

Dass die von den Parteien genannten Schwerpunkte nur Stossrichtungs-Charakter haben, zeigt sich daran, dass das Seilziehen um die Zollfreistrasse bei den meisten Parteien kein offizielles Thema ist - obschon die soeben angekündigte "Wiese-Initiative" das umstrittene Strassenprojekt fraglos zu einem brisanten Wahlkampf-Thema macht.

Grüne thematisieren Zollfreistrasse

Einzig die Grünen, die mit dem Arzt und Grossrat Guy Morin einen Regierungsrats-Kandidaten stellen, siedeln die "Zollfreie" zusammen mit weiteren Umweltschutz-Forderungen wie der "konsequenten Umsetzung des Luftreinhalteplans", dem Verzicht auf einen weiteren Ausbau des privaten motorisierten Verkehrs und die Förderung von Fussgänger und Velowegen sowie auch des öffentlichen Verkehrs hoch oben an. In der Sozialpolitik überschneiden sich die Forderungen mit jenen der SP: Existenzsicherndes Minimaleinkommen, keine Diskriminierung der IV- oder Sozialbezüger, konsequente Förderung der Wiedereingliederungsassnahmen, Ausbau der Kinderbetreuungsstellen. Wirtschaftspolitisch fordern die Grünen die Unterstützung von KMU mit hoher Wertschöpfung und nachhaltiger Energienutzung. Gesundheitspolitisch wehren sich die Grünen gegen die Rationierung von Leistungen und für die Förderung der HMO-Modelle sowie Hausarztnetze. Finanzpolitisch sagen die Grünen Nein, wenn auf dem Buckel der Bedürftigsten gespart werden soll. Investiert werden soll in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Die Erfolge seiner Partei sieht Kandidat Guy Morin in der Korrektur von Entwicklungen: Die Ablehnung des Multiplexkinos und der Parking-Initiative. Dass im Sparpaket "kein weiterer Abbau im Sozialabbau stattfindet, dafür aber endlich bei den Investitionen in den Strassenbau gespart wird", sei der "konsequenten Politik" der "Bündnis"-Fraktion zu verdanken. Wesentlich den Grünen - neben Martin Vosseler - zugeschrieben dürfe auch, dass der Widerstand gegen die Zollfreistrasse wieder "so stark" geworden sei.

Unvorhergesehenes kann Agenda umstossen

Im Verlaufe der kommenden gut zwei Monate dürften sich die Kern-Themen der Basler Parteien noch verschieben. Ein Aufsehen erregendes Ereignis kann plötzlich die Themen-Agenda umkrempeln oder sogar dominieren. Möglich ist auch, dass sich noch nicht alle Parteien in die Karten gucken lassen wollen. Auf die Anfrage von OnlineReports haben die VEW und "Basta" bisher nicht reagiert.

Weiterführende Links:

"Nicht das Empfinden, sondern die Sicherheit verbessern"

Es freut mich zu lesen, dass sich der Vizepräsident der FDP Basel-Stadt, Hanspeter Gass, meines Wortschatzes bedient hat und das "sbujektive Sicherheitsgefühl" mit geeigneten Massnahmen fördern will. Ich gehe aber nicht davon aus, dass er dabei an meinen in diesem Zusammenhang genannten Vorschlag eines Waffenplatzes Erlenmatt gedacht hat. Aber es gibt ja auch andere Massnahmen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die SVP geht ein Stückchen weiter. Wann immer möglich soll nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern vor allem auch die Sicherheit verbessert werden. Genügend Mittel und Personal für Polizei und Feuerwehr sind daher unabdingbare Stützen für die Zukunft.

"Apropos Elstern-Politik: Die Liberalen sollten etwas lauter werden"

Wenn die Präsidentin der SVP von Elsternpolitik spricht, dann muss man zu Handen der Oeffentlichkeit klarstellen, dass beispielsweise die Liberalen seit Jahrzehnten (!) eine relativ klare Linie vertreten. Leider tut die LDP dies etwas zu diskret und zu bescheiden. Wer aber in alten Akten grübelt und auch noch gerade die jeweiligen Vorstösse und Voten im Grossen Rat damit vergleicht, der stellt fest, dass es sehr oft Liberale waren, die auf eine Problematik aufmerksam gemacht und Verbesserungen gefordert haben.

 

Beispiele gefällig? Hier ein paar Zitate aus dem Jahre1983. Die Forderung nach Integration von Ausländerkindern: "Den ausländischen (und der Sprache nicht mächtigen) Kindern wäre bestimmt gedient, wenn sie den Stoff der ersten Primarklasse in zwei Jahren lernen könnten. Im ersten Jahr müsste ein intensives Deutsch- und Dialekttraining durchgeführt werden. Zudem könnte man den Zuzügern grundlegende Sachen über Basel und die Schweiz (unsere Sitten und Gebräuche) vermitteln."

 

Oder zum Thema OS und WBS: "Wir Liberale fordern eine rechtzeitige Berücksichtigung der Schülerbegabungen durch Parallelzüge mit unterschiedlicher aber durchlässiger Ausbildungsrichtung, die auch denjenigen eine Chance gibt, die den Knopf später aufmachen, sowie Einbau der Berufserfahrung in die Lehrpläne der Mittelschule". Glücklicherweise ist heute mit Christoph Eymann ein Liberaler Chef des Erziehungsdepartements, der bereits mit den notwenigen Korrekturen an der missglückten Schulreform begonnen hat.

 

Selbst zu den aktuellsten Themen hätte es sich gelohnt, auf die Liberalen zu hören: Etwa zum Thema Verkehr: "Die Verwilderung im Strassenverkehr ist bedauerlich und gefährlich. Es geht nicht darum, dieses Phänomen hochzuspielen oder in ihm gar eine Gefahr für unser Staatswesen zu erblicken. Es geht uns um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, auch der Fussgänger."

 

Leider denken und handeln nicht nur Politiker sondern auch Wähler kurzfristig. Darum werden nicht die intelligentesten, sondern die lautesten Kandidaten und Parteien gewählt. Es ist zu hoffen, dass die Liberalen noch etwas lauter werden, sie hätten nämlich etwas Vernünftiges zu sagen.

"Wie kamen die Petarden ins Stadion?"

Nicht nur durch die Wärme haben sich Aggressionen aufgestaut, die Stimmung war allgemein sehr hitzig im Stadion. Besonders im Gästesektor eskalierte die Situation mit Beginn der zweiten Halbzeit. So mussten diverse Sektoren unter Angriffen der Zürcher "Fans" leiden. Es wurden Petarden aufs Spielfeld und in die Ränge geworfen, viele FCB Fans wurden mit einer "gruusigen" Bierdusche von den FCZlern attackiert. Es ist für mich schleiferhaft, wie es, trotz Eingangskontrollen, so gut möglich ist, Petarden und weitere Wurfgeschosse ins Stadion zu schmuggeln. Gerade bei einem Spiel FCB-FCZ sollte doch eine gewisse Sensibilisierung von Seiten der Sicherheitskräfte vorhanden sein. Der Auftritt der Zürcher Fans war gestern wirklich lausig, geschmacklos und zumeist auch primitiv! Dass es nach dem Spiel zu Schlägereien kam, ist bedauernswert, gerade die FCB-Fans (es ist nur eine kleine Gruppe) sollten mit gutem Beispiel voran gehen und sich von Halbstarken nicht provozieren lassen bzw. selber provozieren. So vergeht einem die Lust auf einen Fussballabend mit Freunden und Familie im Stadion!