Werbung
© Foto ZVG
"Wohlwollendes Empfinden": Die als Kantonsrichterin vorgeschlagene Lea Hungerbühler.

Baselbieter Kantonsgericht: Lea Hungerbühler soll auf Mattle folgen

Die grüne Juristin steht vor einem Karriere-Sprung: Sie soll Vizepräsidentin der Abteilung Strafrecht werden und Markus Mattle ersetzen, der Knall auf Fall zurückgetreten ist.


Von Peter Knechtli


Mehrere Quellen bestätigen am Dienstag Recherchen von OnlineReports zur Frage, wer die überraschend entstandene Vakanz an der Strafrechts-Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts besetzen soll. Wegen eines Gentleman's Agreements der Landrats-Fraktionen steht der Sitz den Grünen zu. Deren Fraktion schlägt nun dem Landrat die Wahl der Anwältin Lea Hungerbühler (34) vor.

Nötig wird die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Markus Mattle (70) Mitte August "zufolge unüberwindbarer Differenzen mit den Abteilungs-Präsidien" den Bettel per sofort hinschmiss.

Dem Zwist war eine Gerichtsverhandlung über eine ehemalige Grellinger Kirchen-Kassiererin vorausgegangen. Mattle hatte damals auf eine mündliche Urteilsbegründung verzichtet. Dies hatte ihm, ausgelöst durch einen OnlineReports-Kommentar, eine Rüge durch das Abteilungs-Präsidium eingetragen.

Arbeitslast "erheblich gestiegen"

Die Stelle ist seither unbesetzt – Grund genug, die Nachfolge zügig zu regeln. Schon am Donnerstag tritt die vorgeschlagene Lea Hungerbühler zu Hearings in drei Fraktionen an, am 19. Oktober folgt die Vorstellung in zwei weiteren Fraktionen. Wie Landratspräsident Pascal Ryf gegenüber OnlineReports erklärt, wählt der Landrat voraussichtlich am 2. November.

Die Anlobung der gewählten Person finde in der Regel in der darauffolgenden Landratssitzung statt, sagt Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann. In Ausnahmefällen könnte sie auch am Tag der Wahl erfolgen. Ein erster Einsatz der Gewählten wäre "frühestens Anfang Dezember möglich".

Jedenfalls sei das Kantonsgericht über eine möglichst baldige Besetzung der Stelle dankbar. Denn die Arbeitslast in der Abteilung Strafrecht sei gegenüber dem Vorjahr "erheblich angestiegen". Grund seien die gestiegene Anzahl an Berufungen, aber auch qualitativ aufwendigere Fälle, generell mehr Aktenvolumen und eine Zunahme der Verfahren mit mehreren Beschuldigten.

Mit Menschenrechts-Preis ausgezeichnet

Lea Hungerbühler ist Mitglied der Grünen und wohnt im mittleren Baselbiet. Sie hat bereits längere Gerichtserfahrung: Die Juristin arbeitet seit 2014 als nebenamtliche Richterin am (erstinstanzlichen) Baselbieter Strafgericht in Muttenz, seit 2018 als Vizepräsidentin. Das dortige Pensum liegt bei 10 bis 15 Prozent.

Hungerbühler verfügt über eine grundsolide juristische Ausbildung, so war sie an der Harvard-Universität in Cambridge und absolvierte ökonomische Studien an der Universität St. Gallen. Hauptberuflich ist sie Partnerin der von ihr gegründeten Zürcher Anwaltskanzlei Leximpact.

In früheren Jahren war Lea Hungerbühler im Jugendrat Baselland sehr aktiv. Sie ist Gründerin und Präsidentin von Asylex, einer Organisation, die sich für unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung für geflüchtete Menschen einsetzt. In dieser Funktion wurde sie vergangenes Jahr mit dem Menschenrechts-Preis Prix Caritas ausgezeichnet.


Erste Reaktionen positiv
 

Die Flüchtlingsarbeit würde sie nach einer möglichen Wahl fortsetzen wollen, da es dabei um Verwaltungsrecht und nicht um Strafrecht geht. Als nebenamtliche Strafrichterin darf sie aber im Baselbiet keine Anwaltsmandate annehmen.

 

Laut einer Blitzumfrage von OnlineReports stösst der Vorschlag "Hungerbühler" auf ein allgemein wohlwollendes Empfinden, auch aus dem Umfeld der SVP-Fraktion.

Michael Durrer, der Präsident der Baselbieter Grünen, war innert nützlicher Frist telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mehr über den Autor erfahren

26. September 2023

Weiterführende Links:


Fliegender Wechsel?


Im Fall der vorgeschlagenen Kandidatin Lea Hungerbühler stellt sich die Frage, ob sie quasi "fliegend" von der ersten Instanz (Strafgericht) ins Kantonsgericht (Berufungsinstanz) wechseln könnte. Das würde bedeuten, dass sie unmittelbar nach einer allfälligen Wahl am Strafgericht den Rücktritt einreichen und gleichentags als Kantonsrichterin angelobt werden könnte.

Alex Klee-Bölckow, der Leiter des Baselbieter Parlamentsdienstes, erklärte OnlineReports: "In der Regel werden im Landrat die Wahl eines neuen Gerichtsmitglieds und dessen Anlobung an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen traktandiert. Von diesem Grundsatz ist die Geschäftsleitung bisher erst ein einziges Mal – coronabedingt – abgewichen, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, wie bald das Parlament wieder würde tagen können."

Wie das Beispiel von Markus Mattle aber zeige, können "Rücktritte von einem Gerichtsamt kurzfristig, das heisst per sofort, erfolgen".
 


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

Neues Helene-Bossert-Buch:
Erste Auflage unbrauchbar

8. Dezember 2024

Im wissenschaftlichen Werk des "Verlags
Baselland" fehlen die Fussnoten-Ziffern.

Total-Bahnsperre Laufental:
E-Bikes fallen weg

6. Dezember 2024

Pick-e-Bike hebt Angebot auf – Pro Bahn Schweiz wehrt sich: "Eine Katastrophe."


Reaktionen

Naturpark Baselbiet: Gemeinden sagen reihenweise ab

4. Dezember 2024

Aber Florence Brenzikofer und Johannes Sutter haben noch einen Trumpf.

Thomi Jourdan baut Baselbieter Gesundheitsversorgung um

29. November 2024

Das Kantonsspital bleibt als "Rückgrat" bestehen – nur wo, ist noch unklar.


Reaktionen

Der Staat lagert aus –
die Hauseigentümer zahlen

27. November 2024

Im Kanton Baselland verdoppeln sich die Preise für die Feuerungskontrolle.


Reaktionen

Die Basler Zauberformel
ist bestätigt

24. November 2024

Ein starkes Mitte-Bündnis würde beiden Zentrums-Parteien nützen. Die Analyse.

Esther Keller fordert 
neue Strategie der GLP

24. November 2024

Die Baudirektorin bezweifelt, dass ein Alleingang auch künftig funktioniert. 

Rheintunnel: Grosse Differenzen
zwischen den Gemeinden

24. November 2024

Die Zustimmung im Baselbiet reicht
von 33,73 bis 72,86 Prozent.

Abstimmungsresultate:
Der kommentierte Überblick

24. November 2024

Beide Basel sind sich beim Rheintunnel uneins. Was bedeutet das für den Zuba?

Regierungswahl Basel-Stadt:
Esther Keller klar wiedergewählt

24. November 2024

Die amtierende GLP-Baudirektorin holt
10'850 Stimmen mehr als Anina Ineichen.

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Aus meiner Bubble
Mit links

Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
Reaktionen Reaktionen
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Mienenfeld"

bz
vom 4. Dezember 2024
in einer Grafik
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Baseljetzt nimmt den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.