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"In die Karibik gereist": Skandal-Akteur Raffaele Klages

Basler "Justiz-Affäre" als Seifenblase

Das juristische Riesen-Spektakel hat keine strafrechtlichen Folgen


Von Peter Knechtli


Monatelang erschütterte die "Justiz-Affäre" die Region Basel. Kurz vor Abschluss der Ermittlungen steht fest: Zwar forderte das bizarre Justiz-Spektakel mehrere Köpfe - aber strafrechtliche Konsequenzen hat es nicht.


In den Fall verwickelt waren unter anderen der in die Karibik geflüchtete mutmassliche Betrüger Raffaele Klages, seine angeblich in der Zelle von einem Polizisiten vergewaltigte Schwester Graziella und drei verhaftete Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft.

Unter dem publizistischen Leitfeuer des "Blick" ("Basler Justiz in Mafia-Hand") war einem Basler Staatsanwalt, einen Kriminalkommissär und einem Detektiv vorgeworfen worden, die Halbwelt im Zusammenhang mit mehreren Betrugsverfahren mit gezielten Insiderinformationen zu versorgen. Gegenleistung: Geld, Sex und Koks.

Staatsanwalt: Geschwätzig, aber keine Amtgeheimnisverletzung

Heute steht fest: Die multimedial angeheizte Staatsaffäre nimmt ein kühles Ende. Zwar verloren wegen der Affäre fünf Köpfe ihren Job: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer und der Basler Staatsanwalt Dominik Utzinger sowie drei schnitzernde Journalisten. Doch strafrechtlich bleibt der Fall, der die Region während Monaten aufwühlte, belanglos.

Das Verfahren gegen den Basler Kommissär ist bereits eingestellt, jenes gegen den Detektiv wird nächstens zu den Akten gelegt. Noch hängig ist beim Statthalteramt Sissach die Untersuchung gegen den mittlerweile suspendierten Staatsanwalt Utzinger.

Zur Verzögerung kam es, weil Untersuchungsrichterin Anne-Kathrin Goldmann die in ihrem Flucht-Domizil Dominikanische Republik kürzlich verhafteten und in die Schweiz abgeschobenen Angeschuldigten Raffaele Klages und B. Ae. noch befragen wollte. Doch auch dieses Verfahren dürfte nächstens eingestellt werden: Der ursprünglich von mehreren Personen geweckte ernsthafte Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung und Bestechung liess sich nicht beweisen.

Fahndungs-Foto alarmierte Tätergruppe

Auch wenn Utzinger strafrechtlich kein Verschulden trifft - ganz reingewaschen ist der Ex-Staatsanwalt nicht: Er war mit dem vorbestraften Ae. persönlich eng bekannt und wusste als Ankläger die nötige professinonelle Distanz nicht zu wahren. Fahndungs-Pech hatte er, als er Freund Ae. in einem Betrugsfall um gefälschten Zahlungsaufträge einem Mittelsmann zwecks Identifizierung das Foto eines gesuchten Täters vorlegte. Ae. lieferte zwar die Identifizierung, plauderte dem Täterkreis aber gleichzeitig aus, dass gegen ihn ermittelt werde.

Auch die von den Baselbieter Untersuchungsbehörden als V-Frau gegen ihren Bruder und sein Umfeld eingesetzte Angeschuldigte Graziella Klages darf kaum mit der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit rechnen: Der behauptete mehrfache Intimkontakt mit einem Polizeibeamten in einer Gefängniszelle dürfte sich nach Informationen von Facts nicht als Vergewaltigung herausstellen. Aussage stehe gegen Aussage.

Laut Untersuchungsrichter Roland Müggler, der inhaltlich nicht Stellung nehmen wollte, ist die Untersuchung über den Intimkonkt-Vorwurf abgeschlossen. Wenn nicht noch Beweisanträge gestellt werden, gehen die Akten nächste Woche an die Staatsanwaltschaft.

Auch angebliche Vergewaltigung hat keine strafrechtlichen Folgen

Offen ist nur noch, wie weit sich die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" mit ihren öffentlichen Behauptungen der mehrfachen Vergewaltigung durch einen Polizisten in der Gefängniszelle der Falschanschuldigung verantworten muss.

Diese Frage wird erst nach Abschluss der übrigen Verfahren geprüft. Doch auch die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" kann laut OnlineReports-Informationen davon ausgehen, dass das hängige Strafverfahren eingestellt wird. Laut der Basler Staatsanwältin Verena Schmid könnte es nur zu einer Anklage kommen, wenn die Unschuld des angeschuldigten Polizisten bewiesen ist, oder wenn bewiesen werden kann, dass Graziella Klages ihre Anzeige gegen den Polizisten wider besseres Wissen einreichte.

21. Mai 1999

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In einem Satz


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Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

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Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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