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Angelika Zanolari setzt sich und ihre autokratische Linie klar durchAusserordentliche Generalversammlung der Basler SVP stellt sich im Stil-Streit klar hinter die Parteipräsidentin Von Peter Knechtli Die Basler SVP-Parteipräsidentin Angelika Zanolari setzte sich am Dienstagabend im parteiinternen Machtkampf deutlich gegen die dissidenten acht Grossräte durch: Mit 97 zu 38 Stimmen schenkte ihr die Parteibasis an einer ausserordentlichen Generalversammlung in Riehen das Vertrauen. Die SVP-Politik in Basel bleibt also ungehobelt. Die Medien blieben von der heftigen Aussprache ausgeschlossen. Als Versammlungsleiter und Moderator im Konflikt amtierte der Schweizer SVP-Zentralpräsident Ueli Maurer. Unmittelbar nach Beginn der ausserordentlichen Generalversammlung in Riehen, an der die dissidenten acht Grossräte den Antrag stellten, die Medien an die Debatte zuzulassen, verkündete der Schweizer SVP-Generalsekretär Gregor Rutz das vor dem Versammlungssaal das erste Abstimmungsergebnis: Mit 89 zu 40 Stimmen beschloss die SVP-Basis so, wie es das Zanolari-Lager verlangte, die Medien von der Versammlung auszuschliessen. Dieses Ergebnis konnte bereits so interpretiert werden, dass die Zanolari-Gegner in der klaren Minderheit waren. 20. April 2004
"Erfolg für Bürger-Partei unwahrscheinlch" Ob die parteiinterne Konfrontation den anderen bürgerlichen Parteien nutzen wird, bleibt abzuwarten. Primär wird sich vor allem die SP freuen, die in den vergangenen Jahren häufig als Anti-Blocher-Konzept auftrat und davon profitieren konnte. Einfach ausgedrückt: Der eine Pol stärkt den anderen und umgekehrt, und die Mitte wird zerrieben, solange sie nicht definieren kann, wie dort politisiert werden soll. Bereits vier bürgerliche Parteien im Kanton Basel-Stadt sind wohl eine zuviel. Die "Bürger-Partei Basel" ohne nationale Anbindung wird dieselben Probleme kriegen wie die DSP. Ohne mediale Präsenz von nationalen Partei-Grössen ist ein Erfolg bei Wahlen mit einer Fünf-Prozent-Hürde unwahrscheinlich. Karl Linder, Basel "Frau Zanolari verdient ein gutes Nachtessen" Etwas Besseres konnte den Basler Parteien nicht passieren als dieser Knatsch bei der SVP. Hoffentlich spendieren sie Frau Zanolari ein gutes Nachtessen, ein guter Blitzableiter ist viel wert! Bruno Heuberger, Oberwil "Es ist nur der Lärm, den sie macht ..." Diese Dame gibt es ja gar nicht, es ist nur der Lärm, den sie macht (frei nach Tucho). Heinz Moll, Prag "Die SVP im Herbst verabschieden" Nachdem praktisch die Hälfte der SVP-Grossratsfraktion der SVP den Rücken gekehrt hat, liegt es nun am Basler Wahlvolk im Herbst den noch verbliebenen SVP-Fraktionsmitgliedern kundzutun, dass deren politischer Stil in Basel unerwünscht ist. Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel "Wir waren zu lange zu lieb mit unseren Gegnern" Die klare Bestätigung des Vorstandes widerspiegelt den Volkswillen der Wähler. Wir waren viel zu lange viel zu lieb mit unseren Gegnern. Nun folgen klare, persönliche Worte an die Adresse derjenigen, welche für die "Sauerei" in dieser Stadt verantwortlich sind. Wenn das Parteiziel den acht Putschisten unangenehm wurde, dann ist es nur gut, wenn sie der Partei möglichst schnell den Rücken kehren. Martin R. Eggler, Basel "Zanolari steht bedingungslos hinter dem Zürcher Polit-Stil" Dunant, Wetzel, Herzig, Nägelin, Nogawa, Schmid, Schmidlin, Widmer & Cie. haben sich politisch entsorgt. Denn offenkundig konnten oder wollten sie nicht verstehen, dass sie nicht wegen ihrer selbst zu Amt, Würden und einem gewissen Bekannteitsgrad kamen, sondern exklusive dank Zanolaris Stil.
Wer Deckungsgleichheit Doppelzüngigkeit vorzieht, der begrüsst dieses Ergebnis. Denn auch in Basel eine Konstellation zu haben, in der die Zürcher SVP-Propaganda-Maschine in gewohnt verfassungsfeindlichem Total-Oppositionsstil agitiert und damit den vermeintlich Moderaten um Dunant, Wetzel, Widmer & Cie. eine Plattform bietet, so zu tun, als ob man sich von der Zürcher Propaganda distanziere, obwohl man die Plakate selbst aufhängt, wäre sehr ungut gewesen.
Was immer man von Zanolari hält: Sie lässt rein gar keinen Zweifel daran, dass sie bedingungslos, total hinter der helvetopathischen Zürcher Demagogie steht. Unabhängig von der Absurdität der Inhalte zeugt das immerhin von einer Ehrlichkeit und Offenheit, die Dunant, Wetzel, Widmer & Cie. nicht für sich reklamieren können. Patric C. Friedlin, Basel "Unflätigkeit ist bei der SVP Programm" Die Bestätigung Zanolaris ist auch die Bestätigung dafür, dass Stillosigkeit, Unflätigkeit, kurz: Unanständigkeit Programm dieser Stammtischbrüder-Partei ist! Peter Graf, Basel "Die SVP wahrt ihr wahres Gesicht" Als nette rote Ratte bin ich froh über diesen Entscheid. Die SVP wahrt ihr wahres Gesicht und ihren echten, unverschämten Ton. Sie besäuselt niemanden mit Freundlichkeit und Anstand, bleibt weiterhin untragbar für eine "bürgerliche Zusammenarbeit" und legt ihre Gefährlichkeit offen auf den Tisch - für alle, die das erkennen wollen. Sie bestätigt, dass sie ihre Wirkung vorwiegend aus ihrem ungehörigen Auftritt und ihrer Aggression bezieht und dass sie in einer redlichen, demokratischen Auseinandersetzung gar nicht erst antreten will. Peinlich, peinlich nur, dass sie nun des Maurers Kelle braucht, um ihr Kartenhaus bis zu den Wahlen noch zu kitten. Rolf Keller, Basel |
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