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"Vitaler strategischer Grundsatz": Baselbieter SVP-Steuermann Kämpfer

Nach Wahlschlappe: Baselbieter SVP muss über die Bücher

Der SP-Wahlsieg war auch eine Folge des Argwohns unter den bürgerlichen Parteien: Sie verstehen sich nicht mehr


Von Peter Knechtli


Für den Baselbieter SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer wie für SVP-Nationalrat Thomas de Courten war es ein rabenschwarzer Sonntag. Sie und ihre Partei erlitten in den kantonalen Wahlen eine krachende Niederlage, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Erstens schaffte es de Courten im bürgerlichen Kanton Baselland nicht, den zweiten SVP-Sitz in der Regierung gegen die Sozialdemokratin Kathrin Schweizer zu erobern, die vom Klima- und Frauenjahr profitierte. Zweitens musste sein Parteikollege, Gesundheitsdirektor Thomas Weber, mit dem letzten Rang der Gewählten Vorlieb nehmen. Und drittens verlor die SVP nicht nur einen Viertel ihrer Landrats-Sitze, sondern auch den Status der wählerstärksten Partei im Kantonsparlament.

Es ist einmal mehr offensichtlich, wie schlecht es den drei bürgerlichen Parteien gelingt, eine tragfähige Allianz zu bilden, wenn es darum geht, zuerst einmal die eigenen Partei-Interessen zu verfolgen. SVP, CVP und FDP ziehen, so sehr sie das öffentlich teilweise beschwören, längst nicht mehr am selben Strick.


"Der linientreue Rünenberger war dem
bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm."


Die Kandidatur von Thomas de Courten hatte von allem Anfang an keine Chance. Das zeigte sich spätestens im Vorfeld des CVP-Nominationsparteitags, als sich führende Partei-Frauen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit vom Rünenberger Kandidaten („Parteisoldat“) distanzierten.



De Courten war sodann während des gesamten Wahlkampfs weder durch Auftritte noch durch Aussagen wirklich "spürbar": Er ging – abgesehen von seinen wenigen Gross-Plakaten – auf Platz vier des bürgerlichen Tickets mit den drei Bisherigen regelrecht unter. Die Unterstützung seiner Parteibasis hatte er, aber nur flau jene der CVP und ungenügend auch jene der Freisinnigen.

 Der linientreue Rünenberger war dem bürgerlichen Elektorat nicht wirklich genehm. Hatten es seine bürgerlichen Kritiker insgeheim gar darauf abgesehen, ihm einen Schuss vor den Bug zu geben?

Im Verlaufe der von SVP-Präsident Oskar Kämpfer geführten Kampagne wuchs jedenfalls die offensichtlich gerechtfertigte Verzweiflung, die im Panik-Brief gegen die drohende "rot-grüne Welle" kulminierte. Der missratene Auftritt der sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die – was ein renommierter Baselbieter Jurist OnlineReports gegenüber als Amtsmissbrauch einstufte – gegen Kathrin Schweizer wetterten ("nicht teamfähig"), hatte in der Bevölkerung kontraproduktive Wirkung: Es war der Zeitpunkt, als die Stimmung zugunsten der SP-Kandidatin kippte.



Da war auch das groteske Verständnis von Konkordanz, mit dem die SVP als wählerstärkste Partei eine Zweiervertretung in der Regierung begründete – aber gleichzeitig für eine Regierung unter Ausschluss der zweitstärksten Partei räsonierte.



Diese reichlich quere Logik verfing bei der Bevölkerung nicht. Anders als vor vier Jahren zeigte sie die Einsicht, dass die SP in ihrer heutigen Stärke in die Exekutive gehört. Sicherlich hat sie unter Spardirigent Anton Lauber die – notabene unter bürgerlicher Mehrheit ausser Lot gebrachten – Finanzen saniert. Aber kreativ in Fragen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, war die Regierung nicht. Mit ihrer Bildungspolitik hat Monica Gschwind, die sich ansonsten gut ins Direktions-Quintett integriert hat, vor allem unter den Lehrkräften wenig Bonus erzielt.


"Vielleicht stellt Kämpfer seinen
Parteivorsitz schon bald zur Verfügung."


Es ist aber offensichtlich, dass SVP und Freisinnige vom Klimastreik-Schock kalt erwischt wurden. Wer will, konnte längst spüren, dass die Gesellschaft in einem fundamentalen Bruch um Überlebensfragen steht, der uns noch mehr abverlangen wird als uns lieb ist. Aber konservative Parteien und Wirtschaftsverbände haben die Kurskorrektur in Richtung Nachhaltigkeit blindlings verpasst, wo doch jeder analytische und ökonomische Sachverstand gebietet, Nachhaltigkeit auch in Unternehmen als vitalen strategischen Grundsatz anzustreben. Doch was hören wir? Gebäudesanierung, Infrastruktur ausbauen.



Es geht aber um viel mehr und es reicht nicht, sich jetzt noch rasch ein grünes Mäntelchen überzuziehen, nachdem die ökologischen Visionäre von bürgerlichen Politikern jahrzehntelang nicht ernst genommen, wenn nicht belächelt worden sind.



Auch eine SVP kann ihre Grundwerte verteidigen und gleichzeitig Sensibilität für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel entwickeln. Es wird möglicherweise der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, in dem Oskar Kämpfer, dem grosse Erfolge gelangen, seinen Posten als Parteipräsident zur Verfügung stellen wird.



Die Grünen haben von der Klimastreik-Bewegung fraglos überdurchschnittlich profitiert – aber nicht nur deswegen. Sie haben, wie professionelle Beobachter attestieren, im Landrat in Fraktionsgemeinschaft mit der EVP solide Arbeit geleistet und damit die vor vier Jahren erlittene böse Schlappe weggeputzt.

Zusammen mit der noch etwas heimatlosen dreiköpfigen GLP, die ihr Wahlziel klar verfehlte, der SP und fallweise mit Teilen der CVP wird Rot-Grün in den nächsten vier Jahren stärkere grüne und soziale Akzente setzen können. Kathrin Schweizer wird dieses Kräfteverhältnis mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die Freisinnigen, die stagnieren und ihr Ziel von drei Sitzgewinnen verfehlten, werden unter diesen Vorzeichen einen Weg finden müssen, dass sie nicht aus falsch verstandener Solidarität zum Juniorpartner der SVP verkommt.

Der FDP muss attestiert werden, dass ihre Voraussetzungen für einen starken Wahlkampf durch eigenes Verschulden massiv gestört waren: Der jetzt als Landrat abgewählte Präsident Paul Hofer hatte das Vertrauen in seiner Parteileitung längst verloren, als er vier Monate vor den Wahlen Hals über Kopf das Handtuch warf. Deutlicher konnte die Zerrüttung nicht sein.


"Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last,
ihr soziales Versprechen einzulösen."




Den Christdemokraten dagegen war das Aufatmen förmlich anzusehen. Ihre "Emanzipierung von der SVP" (so Noch-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli) war nicht ohne Risiko, doch die Rechnung ging auf. Die CVP erreichte zwar ihr Wachstumsziel von zwei Sitzen im Landrat nicht, aber sie blieb immerhin stabil und brachte gleichzeitig ihren um SVP-Support bemühten Finanzdirektor Anton Lauber gar als Stimmen-Sieger über die Runden.



Zu den Siegern zählen kann sich fraglos die SP, die ihren Regierungssitz souverän zurückeroberte. Der Gewinn eines Landrats-Mandats ist rechnerisch zwar bescheiden, aber ohne die 15'000 Animations-Telefongespräche wäre möglicherweise ein nicht unbedeutender Verlust entstanden. Die Intensität ihres "aktivsten Wahlkampfs ihrer Geschchte" (SP-Einschätzung) ist die Folge von vier Jahren Opposition und einer Parteiführung, die ihre Politik für die sozial Schwachen deutlich stärker wahrnehmbar machte als in den Jahrzehnten zuvor, in denen sie Regierungspartei war.



Ihre grosse Herausforderung wird es sein, die Rückerlangung der Regierungsfähigkeit nicht mit einer Einbusse an Profil zu erkaufen. Die Halbwertszeiten in der Politik sind kurz, wie die letzten vier Jahre und dieses Wochenende zeigten. Auf Kathrin Schweizer wartet die grosse Last, ihr soziales Versprechen wahrnehmbar zu machen. Sie wird darin auch auf den Support des grünen Strahlemannes Isaac Reber angewiesen sein. Denn in vier Jahren ist wieder Zahltag.

Schwieriger vorauszusagen sind die Auswirkungen der Pol-Verschiebungen auf die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst. Man hat die grüne Nationalrätin Maya Graf am Sonntag im Regierungsgebäude lachen sehen. Anlass, um ihre Nationalratssitze bangen zu müssen, ist für die wiederkandidierenden Mandatsträger indes nicht erkennbar.



Welche Themen schon in wenigen Monaten die politische Grosswetterlage bestimmen, ist ungewiss. Zudem sind die Ständeratswahlen Majorzwahlen, in denen die Persönlichkeit stärker gewichtet wird als die Parteizugehörigkeit. Die Karten werden dann neu gemischt und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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31. März 2019

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"Sie lächelten brav und leicht säuerlich"

Eine Woche vor den Baselbieter Wahlen fanden jene in den Kantons- und Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Baselland ist die Bestätigung, dass Zürich kein "Ausrutscher" war. Dazu kommen die Wahlen in Luzern. In "Blochers Stammlanden" hat die SVP gewaltige Verluste eingefahren. Die SVP und der Härrlibärger "Firmen-Inhaber" fanden zwar, das sei kein Grund, etwas an der Strategie zu ändern und die Klima-Diskussion sei sowieso nur der Hetze der linken Lehrer und der roten SRG zu verdanken.

Die "Rennleitung" wurde vom "Firmen-Inhaber" kurzerhand ausgewechselt und "Weltwoche"-Köppel als Ständerats-Kandidat bestätigt. Der bisherige Präsident und der abservierte Wahlkampfleiter lächelten dazu ganz brav und leicht säuerlich.

Dabei ist beim Fall Zürich wie bei de Courten allzu offensichtlich, dass die Wähler keine Extremisten in der Exekutive wollen. Der "Firmen-Inhaber" ist drauf und dran, seine Firma an die Wand zu fahren. Es ist allzu offensichtlich, dass es der SVP nicht gelingt, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, weil sich diese durch die mit verbaler Gewalt agierende Clique der "Abgehobenen" in der SVP ihrer Heimat beraubt sehen und schon gar nicht mehr an die Urne gehen.


Max Mantel, Killchberg ZH




"Kämpfer ist seiner Entlassung zuvorgekommen"

Der von Peter Knechtli angesagte Rücktritt von Oskar Kämpfer ist bereits erfolgt. Clever gehandelt, kann man sagen, ist der Mann doch seiner Entlassung vom "Firmenbesitzer der SVP" zuvorgekommen. Oskar Kämpfer wollte die zusätzliche Schmach, wie sie in Zürich erfolgt ist, vermeiden und hat selber die Konsequenzen gezogen. Die SVP ist eben doch keine "Volkspartei", sondern ein von der Firma Blocher und Co. gesteuertes Unternehmen.

Bei der bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenabkommen mit der EU wird sich dies erneut erweisen. Selber profitiert die EMS-Chemie vom Freihandel, verbohrt, wie die Führung aber ist, ist sie gegen alles, was mit EU zu tun hat.  Ein kleiner Teil des Volkes hat noch nicht begriffen, wovon unser Wohlstand abhängig ist. Oskar Kämpfer hat jetzt aber Zeit, in Ruhe darüber nachzudenken.


Ruedi Eggimann, Ramlinsburg




"Es fehlt an Demut und Bescheidenheit"

"Die SVP muss über die Bücher", so der Lead-Titel des ausgezeichneten Kommentars von Peter Knechtli – wie wahr. Wie wäre es, wenn SVP-Chef Oskar Kämpfer zurücktreten würde, subito! Wenn ein Parteipräsident nach einer Wahl mit einer derartigen Blamage, de Courten nicht gewählt und minus sieben Sitze bei den Landratswahlen, konfrontiert wird, so wäre das wohl die angemessene Reaktion.

Und apropos de Courten, wenn man ihn gestern am Radio hörte, teilweise Ressentimentgeladen und schnoddrig seine Äusserungen, so verstärkt sich der Eindruck, ein solcher Mann gehört nicht in die Regierung, es mangelt ihm, offenbar wie Kämpfer, an Demut und Bescheidenheit, das sind Begriffe aus der Erziehung, die auch heute noch Gültigkeit haben.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
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"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.