Baselbieter Parteien vor den Wahlen – führungslos oder unführbar

Ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen machen ihre Spitzen alles andere als einen souveränen Eindruck

Von Thomas Gubler

Die Baselbieter Parteien gewinnen wenige Monate vor den eidgenössischen Wahlen keinen Schönheitspreis: Bei den Grünen und bei der SP müssen die Präsidien zurzeit die bei der Nomination Übergangenen beschwichtigen. Bei der FDP steht die Parteispitze einem Kampf um die Positionen auf der Nationalratsliste gegenüber. Und bei der SVP ist das Präsidium kaum sichtbar.

Als erste haben die Grünen ihr Führungsproblem offenbart. Kurz vor der Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen von Ende Oktober musste die Sissacher Landrätin Laura Grazioli plötzlich über die Klinge springen. Dies, nachdem sie mit einem glänzenden Resultat im Februar wieder in den Landrat gewählt worden war und für die Nationalratsliste fast schon als gesetzt galt.

Der Senkrechtstarterin von 2019 war ihr Engagement im Komitee für die Souveränitätsinitiative und die damit verbundene Nähe zu "Massvoll"-Gründer Nicolas Rimoldi zum Verhängnis geworden. Grazioli, die seinerzeit schon als Gegnerin der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung aufgefallen war, schien als Nationalratskandidatin für die Partei zur Belastung zu werden.

Zwar lässt sich über die Nichtberücksichtigung durchaus diskutieren. Ihre Art und Weise war hingegen wenig stilvoll.

Erinnerungen an den Fall Wiedemann

Sofort wurden Erinnerungen wach an 2015, als – ebenfalls in einem Wahljahr – der Birsfelder Landrat, Kopf der "starken Schule Baselland" und Kämpfer gegen den "Lehrplan 21" wegen parteischädigendem Verhalten aus der grünen Partei ausgeschlossen worden war. Dass er die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind unterstützte und mit einer separaten Nationalratsliste liebäugelte, war den Grünen unter der damaligen Führung von Florence Brenzikofer schlicht zuviel.

Im selben Jahr verliess die frühere Landrats-Präsidentin Esther Maag die Grünen. Diese Partei, sagte sie, sei ein "krankes System".

Weder damals, noch jetzt im Fall Grazioli hat das Grünen-Präsidium glücklich operiert. Florence Brenzikofer wirkte von den Vorkommnissen um Wiedemann überrumpelt, wobei man ihr immerhin zugute halten konnte, dass Wiedemann wahrscheinlich gar nicht führbar war.

Diskutieren als Rollen-Ziel

Der aktuelle Grünen-Präsident Michael Durrer steht etwas besser da. Ihm bringt man intern praktisch unbeschränkt Verständnis entgegen – sei es von kantonalen Würdenträgern oder eidgenössischen Amtsinhaberinnen wie Maya Graf.

Durrer, der nicht im Landrat sitzt, versteht sich auch mehr als Moderator denn als Zuchtmeister. "Ich sehe meine Rolle darin, dass ich Diskussionen zulasse", sagt er. Er tritt denn auch wesentlich weniger autoritär auf, als sein Vorgänger Balint Csontos – und kommt damit innerhalb der Partei offenbar gut an.

"Michael Durrer macht das gut. Die Leute fühlen sich wohl bei ihm, und die internen Diskussionen verlaufen sachlich und wertschätzend", sagt etwa der frühere Fraktionschef Klaus Kirchmayr, der lange Zeit als starker Mann der Grünen galt.

SP im Windschatten der Grünen

Und Klaus Kirchmayr weist noch auf etwas anderes hin: "Wenn die Grünen ein Führungsproblem haben sollten, was haben dann die anderen Parteien?" Er verweist dabei insbesondere auf die verlorene Regierungsratswahl der bürgerlichen Parteien. Die Parteispitzen von FDP und "Mitte" haben die gescheiterte SVP-Kandidatin Sandra Sollberger bekanntlich wortreich unterstützt. Doch die Parteibasis machte nur halbherzog mit.

Aber auch die SP-Spitze gibt zurzeit ein etwas ramponiertes Bild ab. Grund dafür ist der Fall Ronja Jansen. Diese hat – einigermassen überraschend, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen – den Sprung auf die Nationalratsliste um wenige Stimmen verpasst. Die 28-jährige frühere Schweizer Juso-Chefin möge sich erst im Landrat bewähren, so die inoffizielle Begründung. Mit etwas mehr personalpolitischer Vorbereitung oder mehr Führung wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen.

Extrawurst bei Listen-Platzierung?

Allerdings steht die SP damit weniger im Fokus. Der Fall Grazioli beschäftigt die Öffentlichkeit wesentlich stärker und bietet der SP dadurch Windschatten. Kommt hinzu, dass jetzt auch die Freisinnigen noch für Ablenkung sorgen.

Etwa dadurch, dass die Itinger Landrätin und ehemalige FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker den zweiten Platz auf der Nationalratsliste auf Teufel komm raus hinter der Bisherigen Daniela Schneeberger für sich reklamiert. Damit will sie ihre erhoffte Position als wahrscheinlich Erstnachrückende festigen und im Fall eines vorzeitigen Schneeberger-Rücktritt das Ticket nach Bern lösen. Nach der alphabetischer Reihenfolge, die für alle anderen Nicht-Bisherigen gilt, stünde sie auf dem sechsten Platz.

Aufweichung des Atomschutzes

Die Sache kommt in der Partei und insbesondere bei Marianne Hollinger, der Präsidentin der Findungskommission, schlecht an. So richtig darüber sprechen mag man offenbar in der Partei aber nicht, und Präsident Ferdinand Pulver möchte die Angelegenheit am liebsten aussitzen.

Dass die FDP Baselland jetzt auch noch den Atomschutzartikel aus der Verfassung kippen möchte, sorgt schon fast für Kopfschütteln. Was für die Grünen gilt, gilt im Übrigen auch für die Freisinnigen: Wenn der Parteipräsident nicht im Landrat sitzt, ist das bestimmt kein Vorteil.

Präsidenten ohne Amt

Bei der SVP scheint dies weniger ein Problem zu sein. Zwar hat Präsident Dominik Straumann (kleines Bild) sein Comeback in den Landrat nach seiner Abwesenheit infolge Amtszeitbeschränkung verpasst. Und so steht er nach dem Scheitern von Sandra Sollberger als Regierungsrats-Kandidatin, für die Straumann in den Nationalrat hätte nachrücken können, immer noch ohne Amt da. Als Parteichef tritt er seit längerer Zeit kaum in Erscheinung.

Die dadurch entstehende "Lücke" im Parteipräsidium vermag indessen Fraktionschef Peter Riebli problemlos auszufüllen. Es war denn auch Peter Riebli, der Grazioli im Falle eines Parteiwechsels politisch in der SVP quasi "willkommen" hiess, und nicht Dominik Straumann. So hat zwar die SVP nominell auch ein Führungsproblem, das sich faktisch aber kaum auswirkt.

Niemand reisst sich ums Präsidium

Vielleicht muss der Begriff "Parteiführung" in seiner traditionellen hierarchischen Bedeutung auch ganz einfach relativiert werden. Niemand reisst sich heute mehr um eine solche Funktion. Die meisten Parteien sind denn jeweils auch froh, wenn sie ihr Präsidium nach einem Rücktritt wieder besetzen können. FDP-Landrat Balz Stückelberger mag daher richtig liegen, wenn er sagt, "dass heutzutage eine Partei, die Diskussionen zulässt, im eigentlichen Sinne kaum mehr führbar ist".

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