Die zweite Zeile entscheidet den Basler Regierungs-Wahlkampf

Eva Herzog (SP) ist gesetzt, die Frage ist: Guy Morin (Grüne) oder Mike Bammatter (FDP)

Von Peter Knechtli

Ob Sparpolitik oder Steuersenkung, Solidarität mit den Schwachen oder Sparen bei der Bildung - die einzelnen Positionen der drei Kandidierenden für den Basler Regierungsrat sind nicht gar so wichtig: Matchentscheidend ist kommenden Sonntag die zweite Linie auf dem Wahlzettel.

Drei Kandidierende bewerben sich um zwei im zweiten Wahlgang vom kommenden Wochenende noch zu vergebende Sitze im Basler Regierungsrat: Eva Herzog (42, SP, Historikerin) und Guy Morin (48, Grüne, HMO-Arzt) sowie Mike Bammatter (46, FDP, Generalsekretär des Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer).

Dringende Wahlempfehlung der bürgerlichen Allianz

Der Wahlzettel hat demzufolge zwei leere Linien. Nach dem Verzicht der SVP-Kandidatin Angelika Zanolari auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang und nach dem Rückzug von DSP-Justizdirektors Hans Martin Tschudi stehen die im "Erfolgsrezept" (SP-Präsident Beat Jans) des linksgrünen Tickets verbundenen Herzog und Morin im Vorteil: Entweder Herzog oder Morin wird mit Sicherheit gewählt. Aufgrund der stärkeren Parteibasis darf angenommen, dass im links-grünen Zweier-Ticket - wie schon im ersten Wahlgang - Eva Herzog gegenüber Morin die Nase vorn hat und als gesetzt gelten kann. Aber auch Morin dürfte von jenen Baslerinnen und Basler gewählt werden, die einer links-grünen Mehrheit die Regierungsverantwortung für die kommende Legislatur übertragen möchten. Somit stellt sich bei der Besetzung des siebten und letzten Sitzes die Frage: Bammatter oder Morin?

Der freisinnige Jurist Bammatter hat hier möglicherweise ein kleines Problem: Wird nämlich das linksgrüne Elektorat mit grosser Sicherheit sowohl "Herzog" wie "Morin" auf den Wahlzettel notieren, steht den bürgerlichen Wählerinnen und Wähler nur der Name "Bammatter" zur Auswahl. Kein Wunder, versucht er seine Erfolgschancen dadurch zu erhöhen, dass er den bürgerlichen Wählenden einbleut, nur seinen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben und die zweite Linie dringend leer zu lassen (Bild oben). Denn wer auf der zweiten Linie einen Namen aus dem linksgrünen Ticket notiert, verhilft diesem zu Zusatzstimmen, die "kaum zu kompensieren sind" (so die Bammatter-Supporter in einem Werbeprospekt).

Regierungsmehrheit für 28 Prozent Wähleranteil?

Die grosse Frage ist denn in diesem Wahlgang, ob die Nur-Bammatter-Wahlempfehlung befolgt wird oder nicht. So nötig der taktische Hinweis auf die Erhöhung seiner Chancen ist, so schwierig ist abzuschätzen, wie Erfolg versprechend er wirkt. "Solche Empfehlungen kommen in Basel in der Regel nicht gut an", meinte ein liberales Parteimitglied zu OnlineReports, das nicht Bammatter, sondern Morin und Herzog wählt. Dies einerseits, weil "diese beiden Persönlichkeiten stärker überzeugen" und anderseits, weil die traditionell bürgerlichen Parteien FDP, CVP und Liberale mit total gerade noch 28 Prozent Wähleranteil eine Regierungsmehrheit nicht mehr rechtfertigen könnten.

Sind die Meinungen unter den traditionellen bürgerlichen Parteien, der SP und den Grünen so gut wie gemacht, bleibt offen, wen die Stammwählenden der Parteien SVP und DSP, die ihre Regierungs-Aspirationen aufgegeben haben, auf die Wahlzettel schreiben. Offiziell gab die DSP die Parole aus, die Wahlzettel leer einzulegen. In der Praxis aber dürfte die Basis dieser Empfehlung kaum geschlossen folgen und jene Kandidatur wählen, die der eigenen Präferenz am nähesten kommt. Ob Mike Bammatter, der Korrekturen am Basler Pensionskassenmodell für nötig hält, in der Partei der Staatsangestellten für Zugkraft sorgt, ist eher unwahrscheinlich. Zumal der DSP-Justizdirektor Tschudi unter anderem deshalb nicht mehr zum zweiten Wahlgang antrat, weil er sich von den traditionellen bürgerlichen Parteien isoliert und verlassen fühlte. Zudem vernahm OnlineReports aus berufenem Mund, dass die SVP aus taktischen Gründen eher links, grün oder links-grün wählt in der Absicht, das "Rote Basel" in vier Jahren für gescheitert zu erklären, um den eigenen Anspruch auf einen Regierungssitz zu rechtfertigen. Schliesslich hält sich auch innerhalb der CVP und der Liberalen die Begeisterung in Grenzen, für den FDP-Kandidaten auf die Barrikaden zu steigen.

Valabel sind alle drei Bewerbenden

Diese Indizien (SP-Chef Jans: "Es ist Morgenrot in Basel") sprechen eher dafür, dass die von der Motivation einer historischen Wende angestachelten Herzog und Morin durchziehen, die Wahl schaffen und der Ökonom und derzeitige Wirtschaftsminister Ralph Lewin (SP) ins Finanzdepartement wechselt. Spürbar ist, dass der aus der kirchlich-ökologischen Bewegung politisierte Guy Morin im bürgerlichen gewisse Sympathie geniesst, weil er sachlich argumentiert und nicht ideologisch polemisiert. Andererseits hat Mike Bammatter, auch wenn er eher gesichtslos empfunden ist, durchaus das Profil seiner politischen Gegner. Und in einer Regierung, die durch ein tendenziell linkes Parlament dirigiert wird, müsste sich der neue Freisinnige ohnehin flexibel und pragmatisch zeigen, will er nicht durch den Grossen Rat laufend desavouiert werden.

Fazit: Ob es Bammatter schaffen wird oder das Duo Herzog und Morin - Basel wird nicht untergehen. Alle drei Kandidierenden sind valabel. Mit Bammatter wird sich die bürgerliche Regierungsmehrheit eher Richtung Mitte bewegen müssen als sich rechts positionieren können, mit Herzog und Morin muss auch eine linksgrün dominierte Regierung in den - wenn auch biologischen - Spar-Apfel beissen und Wählende frustrieren, die bei einem Sieg kommenden Sonntag noch in Jubel ausbrechen werden. Das ist nun einmal das Wesen der Politik.

Weiterführende Links:

"Für wie dumm hält man die Wählerinnen eigentlich?"

Ich empfehle der Wahlkampf-Leitung von Mike Bammatter, einen finanziellen Beitrag beim Erziehungsdepartement zu beantragen - soviel Staatskunde und Wahl-Anleitung war nie zuvor! Bemerkenswert auch die "duubeli-sichere" Anleitung der Bürgerlichen an die Frauen - "Frauen wählen Mike Bammatter" - inklusive detaillierter Schaubilder, was passiert, wenn wie gestimmt wird. Für wie dumm hält man die Wählerinnen eigentlich? Das ist schon eher peinlich! Ich bin und bleibe (gern) Frau, obschon ich dann bei der bürgerlichen Wahlempfehlung "Frauen wählen Mike Bammatter" durch die Maschen falle. Ich wähle nämlich eine Frau und einen Mann - Eva Herzog und Guy Morin. Wie würde "Kaiser" Franz Beckenbauer sagen? "Schaun mer mal" - am Sonntag!

"Oberbürgermeister werden sehr wohl direkt von den Wählenden gekürt"

Ich weiss nicht, wer Herr Eberhardt ist. Den Ausführungen von Herrn Friedlin entnehme ich, dass Herr Eberhardt offenbar so etwas wie der "Wahlkampfleiter" von Herrn Bammatter ist.

 

Inhaltlich will ich eine Aussage von Herrn Eberhardt korrigieren: In Deutschland werden die Oberbürgermeister in den meisten Bundesländern sehr wohl wie hierzulande die Stadtpräsidenten oder die baselstädtischen Regierungsräte direkt von den Wählerinnen und Wählern gekürt. Keineswegs wählen die Stadtparlamente die Oberbürgermeister. In Baden-Württemberg ist der Oberbürgermeister in Personalunion auch Präsident des Stadtrates, also des Stadtparlamentes. Anderswo in deutschen Bundesländern ist das anders, aber die Direktwahl ist praktisch überall ausser in den Stadtstaaten Usanz.

 

Es gibt kaum eine Grossstadt in Deutschland, in der ein Oberbürgermeister, ohne einigermassen abgesicherte Parlamentsmehrheiten regiert. Er braucht Koalitionen. In Frankfurt ist das seit einiger Zeit eine schwarz-grüne, in München ist es eine rot-grüne, in vielen Städten des Ruhrgebietes ist es entweder eine schwarz- oder eine rot-grüne. In Freiburg war es lange Zeit eine rot-schwarze, jetzt ist es eine rot-grün-schwarze. Ohne Mehrheit in Stadtparlamenten geht es nirgendwo.

 

Wiederholen möchte ich: Die Basler Regierung soll regieren, soll exekutieren, soll Entscheidungen fassen und parlamentarisch Entschiedenes durchführen, nicht schwadronieren, nicht endlose Erwägungen anstellen und endlose Diskussionen führen usw. Dafür sind der Grosse Rat, die Fraktionen und seine Kommissionen da. Wenn Parlaments- und Regierungsmehrheit nicht miteinander harmonieren, gibt es viel zu grossen Mediations- und Moderationsaufwand. Dies ist eine schiere Binsenwahrheit.

 

Im Grunde genommen ist es einfach unklug, mit einem Kandidaten wie Bammatter, der keinerlei Vision und keinerlei Idee zu erkennen gegeben hat, noch irgend eine solche aus vergangenen Tätigkeiten vorzuweisen hätte, einen Wahlgang zu provozieren, der bloss viel kosten, aber eigentlich nichts an Substanz für die kantonale Politik der nächsten Legislaturperiode mehr bringt.

"Linke Regierung richtet Schäden an"

Geehrter Herr Friedlin, ich wurde genauso wie Sie nicht gewählt. Trotzdem ist mein Frust nicht so gross, als dass ich jetzt zum Wahlkämpfer für die Grünen werde. Denn eine linkslastige Regierung mit nur einem wirklichen Bürgerlichen (Schild) und dazu ein linkslastiges Parlament richten die nächsten vier Jahre Schäden an, die so schnell nicht mehr umzudrehen sind. Deshalb gehört zu Regierungsrat Schild ein zweiter wirklich Bürgerlicher, nämlich Mike Bamatter. Zum Trauerspiel der SVP, mit ihrem Leereinlegen, kann ich nur sagen: "Sie machen sich nicht schlecht als Steigbügelhalter für die Linken, ganz nach der Logo-Farbe der SVP."

"Ihr Schluss ist abenteuerlich"

Herr Eberhardt, Sie waren Agent und somit mitverantwortlich für die Wahl von Anita Fetz. Ohne Ihnen zu nahe zu treten: Eymann, Schild und Conti wären auch ohne Kampagne im ersten Wahlgang gewählt worden! Wie auch immer, die Kampagne für die andere Seite wurde ebenfalls von Ihnen geführt, sie können also auch Mitverantwortung für deren Wahl reklamieren. Den Beweis Ihrer PR-Künste hingegen kann nur Bammatter führen, denn anders als die vier Genannten verfügt er nicht über aussergewöhnliches politisches Charisma, das PR zur Nebensache macht. On verra, Herr Eberhardt: In 125 Stunden weiss man, ob Sie der Erfolgsfaktor für nicht herausragende Kandidaten sind. Das Grüne Bündnis hat meines Wissen genau so viel Wähleranteil, wie die FDP und 40 Prozent mehr als die CVP und die Liberalen. Es würde mich schon interessieren, wie Sie zum dem abenteuerlichen Schluss gelangen, die Linke wähle FDP, wenn sie Kandidaten für 100 Prozent der noch zu vergebenden Sitze hat. Sie verwechseln da einiges, wie mir scheint, und offenbaren damit einen recht hohen Grad an Verzweiflung.

"Linke Seelen wählen Bammatter"

Dass Mike Bammatter in einer taktisch ungewöhnlichen Situation taktische Hinweise macht, ist nichts als sein Job. Aber ist das das Problem vom nächsten Sonntag?

 

Das Potential der Menschen in Basel, die eine volle Linksmehrheit wollen (Regierung und Parlament), ist ganz eindeutig hälftig wie das derer, die das nicht wollen. Es kommt nur noch darauf an, wer besser mobilisiert. Und ob die beiden Hälften dieses Kantons sich darauf einigen können, dass es "the winner takes it all" in einer plebiszitären Demokratie besser nicht gibt. Eine ganze Menge durchaus linker Seelen weiss, wie Politik hier funktioniert und wählt deshalb Bammatter.

 

Oder warum haben denn der Eymann und der Schild die meisten Stimmen gebaggert im ersten Wahlgang? Hätte doch Lewin sein sollen, nicht? Wenn es so einfach wäre.

 

Es geht nicht um 28 Prozent rechnerischen Machtanspruch der bürgerlichen Parteien. Da gehen den selbsternannten Wahlstrategen schlicht die Verfassungs-Traumgäule durch. (In etwas innigerer Betrachtung z.B. deutscher Verhältnisse wüsste man, dass dort Parlamente ihre Regierung aus sich und ihren Mehrheitsverhältnissen heraus wählen. So eine Regelung beschliesst kein Schweizer Kantonsvolk jemals.)

 

Es geht auch nicht unbedingt um die drei verbliebenen Kandidaten, so bedauerlich das eigentlich ist. Herr Morin vertritt eine Partei, die nach obgenannter Milchbüechli-Rechnung sowieso nichts in der Regierung zu suchen hätte. Frau Herzog löst einfach das Freibillett ein, welches sich mittlerweile technisch ergibt, nachdem Tschudi und Zanolari ... hätte fast gesagt "den Schwanz eingezogen haben". Mike Bammatter kommt vermeintlich aus dem Nichts und muss sogar noch nachweisen, dass er sich den "Mike" nicht kosmetisch aufgesetzt hat, sondern schon als Lausbub so hiess. (Nachdem er erfolgreich nachweisen konnte, keine Frau sein zu wollen.) Das ist leider der Stand der politischen Debatte.

 

Die neue Regierung, mit einer Frau mehr und mit Mike, (welch wundersame Wunscherfüllung) wird so gute Politik versuchen wie die alte sich redlich darum bemüht hat. Die bisher bürgerlich dominierte Exekutive ist mit der Linken nicht Schlitten gefahren, sondern hat versucht, die Kirche im Dorf zu lassen. Ob das eine linksdominierte Regierung im Fahrtwind des linken Parlaments auch kann? Verrät sie dann nicht die Erwartung einer Wähler-Mehrheit, die irgendwie denkt, man könne die Staatskasse mit guten Worten füllen?

 

Lassen wir doch den Guy Morin seinen Patienten, die so einen tollen Arzt brauchen. Und nehmen wir dem Adrian Ballmer einen exzellenten Verwaltungsfachmann weg, damit das Leben als Baselbieter Finanzminister noch unangenehmer wird, als es eigentlich schon sein müsste.

"Die Frage der Mehrheit ist schlicht geklärt"

Richtig ist, dass das politische Basel durch die neue Verfassung wohl in absehbarer Zeit eine veränderte Struktur haben wird. Einnen Bürgermeister, einen Senat meinetwegen einen Regierungsrat, wie die Stadtstaaten in Deutschland etwa oder schweizerische Grossstädte solche Regierungssysteme schon seit Jahrzehnten kennen. Ich stimme Herrn Friedlin diesbezüglich zu. Zudem: In einer politischen Grösse, in der drei Parteien, die sich "bürgerlich" nennen, zusammen gerade mal 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler für ihre Parlamentsabordnung in der nächsten Legislaturperiode gewonnen haben, die SP und die Grünen samt Basta aber rund 46 Prozent, ist die Frage der "Mehrheit" schlicht und einfach geklärt - für die nächsten vier Jahre.

 

Wer einer anderen "Regierungsmehrheit" das Wort redet, übersieht deren geradezu logische Folgen: Viele dringend notwendigen Entscheidungen würden in langatmigen Kommissionssitzungen versanden oder sie würden an der Urne begraben. Diverse Blockierungen kann man mit Leichtigkeit voraussehen. Alles und jedes bräuchte viel zu viel Zeit und viel zu viel Energie. Diese Zeit und diese Energie würden dann aber fehlen, wenn es um die konkrete Gestaltung der nahen baselstädtischen Zukunft geht. Und: Herr Bammatter ist meiner Beobachtung nach nun wirklich nicht jene überragende politische Begabung oder interessante und ideenreiche Persönlichkeit, wegen der es sich lohnen könnte, solcherlei Sprengsätze ins Politsystem hineinzuwerfen. Ginge es da etwa um jemanden wie Herrn Eymann oder Herrn Stark, könnte man sich ja eine "mehreitsfremde" Regierung durchaus vorstellen. Aber so? Nein danke.

"Basler brauchen kein Polit-Theater"

Lieber Herr Lussana, könnte es nicht auch so sein, dass die Parteiverantwortlichen und Stimmvolk in Falle eines Falles lieber Herzog und Morin in der Regierung sehen als ihre SVP-Regierungsratskandidatin, von der man/frau schon im Voraus ahnt, dass eine Zusammenarbeit in der Regierung nur Ärger und Verdruss bringen wird? Ein Polit-Theater ist das Letzte, was die Basler in diesen Zeiten brauchen.

"Herzog und Morin werden gewählt"

Hätten sich die traditionellen Bürgerlichen von Anfang an für eine Zusammenarbeit mit der SVP-Kandidatin einigen können, wäre jetzt auch diese zweite Linie auf dem Wahlzettel besetzt und die Ausgangslage eine ganz andere. Auch Hans Martin Tschudi wurde von den Bürgerlichen nicht auf einer gemeinsamen Liste geduldet. Man wollte den Weg alleine gehen - in der irrigen Annahme, Mike Bammatter würde seiner schönen Brille oder seiner bügerlichen Herkunft wegen dann schon in die Regierung gewählt. Jetzt müssen die Wahltaktiker und intellektuellen Leuchten der traditionellen Bürgerlichen diese Suppe, die sie sich ganz alleine eingebrockt haben, auslöffeln und die kommenden vier Jahre mit rot-grüner absoluter Mehrheit erdulden. Morin und Herzog werden am kommenden Sonntag beide gewählt, so tragisch es für diese Stadt auch sein mag. Bammatter wird weit abgeschlagen unterliegen.

"Es wird ein temporärer Regierungsrat sein"

Ob Bammatter, Herzog oder Morin gewählt werden, scheint mir wirklich nicht so wichtig zu sein, obwohl es Mike Bammatter nach einem derart engagierten Wahlkampf zu gönnen wäre, einen Karrieresprung zu machen. Was mancherorts vergessen wird: Es dreht sich um einen "temporären Regierungsrat". Die Legislatur 2005-2009 findet nämlich primär im "grundgesetzgebenden Rat", dem Verfassungsrat, statt. Dort ist die Liberale Partei stärkste bürgerliche Kraft und wird dies zum eigenen Wohle pro Wahlen 2008 dezidiert konstruktiv nutzen und ein neues Basel definieren (durchaus mit inspirierten Persönlichkeiten wie Roland Stark, Erika Paneth). Dannzumal wird es, wie ich hoffe, folgende Wahlen geben: 1 Regierender Bürgermeister, 5 Regierungsräte, 100 Grossräte. Und ich wage schon heute die Prognose, dass eine regenierte Liberale Partei dort absolut zulegen, also mehr als 12 Mandate erzielen wird, sofern sie fortgeführt (Albrecht, Cramer, Dürr) dezidiert die excellenten, unbefangenen Jungen fördert!