© Foto by Alessandra Paone, OnlineReports.ch
SP, Grüne, Basta: "Wenn wir keine rot-grüne Mehrheit erreichen, droht uns eine sehr rechte Regierung"Rot-Grün startet mit einem gemeinsamen Slogan, aber mit separaten Plakaten und Budgets in den Regierungswahlkampf. Von Alessandra Paone Stars lassen bekanntlich gerne auf sich warten. Da macht Canela keine Ausnahme. Soloauftritte sind medienwirksam, und schliesslich geht es hier um den Auftakt des Regierungswahlkampfs von SP, Grünen und Basta in Basel.
Veränderungen eher unwahrscheinlich
Neben Soland sitzen ihre beiden Partei- und Regierungskollegen Kaspar Sutter und Mustafa Atici, die Kandidatin der Grünen, Anina Ineichen, Basta-Kandidat Oliver Bolliger und die Präsidentinnen der drei Parteien auf der Bühne. SP-Chefin Lisa Mathys stellt gleich klar, worum es bei den Wahlen im Herbst geht: "Wenn wir keine rot-grüne Mehrheit erreichen, droht uns eine sehr rechte Regierung."
SP mit grösstem Budget: 160'000 Franken
Damit das gelingt, haben SP, Grüne und Basta mit #5xZukunft zwar einen gemeinsamen Slogan, aber kein gemeinsames Plakat. Die Parteien präsentieren ihre Kandidierenden jeweils separat. Man hofft dadurch, die eigene Basis stärker mobilisieren zu können.
Kritik wegen Fernwärme
Inhaltlich möchten die drei bisherigen Regierungsmitglieder ihre Arbeit weiterführen und sich für eine "nachhaltige, solide, transparente Finanzpolitik" (Soland), für "soziale Verantwortung und Klimaschutz" (Sutter) und eine "Zukunft durch Bildung" (Atici) einsetzen. Soland legt den Fokus zudem auf einen starken Service Public. Öffentliche Dienstleistungen, von Bildung über Prämienverbilligung bis hin zur Strassenreinigung, müssten für alle zugänglich und zahlbar sein.
Fotoshooting ohne Canela
Und welche Akzente würden Ineichen und Bolliger als Regierungsrätin und Regierungsrat setzen? Die Grüne kandidiert fürs Präsidialdepartement (PD) und greift damit den Sitz von LDP-Regierungspräsident Conradin Cramer an. Dieser habe bereits mehrfach angetönt, dass er nicht von allen Fachstellen im PD überzeugt sei. Da gelte es dagegenzuhalten. Denn Kürzungen bei Themen wie Klimapolitik, Gleichstellung und Kultur, die so wichtig seien für die Zukunft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, seien "fehl am Platz", sagt Ineichen. "In meiner Vision fürs PD werden die wichtigen Querschnittsaufgaben vielmehr ausgebaut als rückgängig gemacht." 19. August 2024
"Politik mit Mass und ohne Extreme" Der Auftritt der rot-grünen "5er-Bande" überzeugt mich nicht. Ich habe keine Argumente entdeckt, die eine Abwahl bisheriger Regierungsrätinnen und Regierungsräte glaubwürdig begründen könnten. Roland Stark, ehem. SP-Partei- und Fraktionspräsident, Basel |
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