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"Richtung Offenheit und Toleranz": Gründungsvorstand der Baselbieter Grünliberalen*

Grünliberale Partei Baselland vor einer Woche gegründet

Mehrheit des Vorstand besteht aus ehemaligen Freisinnigen / Expansion nach Basel-Stadt geplant


Von Peter Knechtli


Die neue Grünliberale Partei Baselland ist Tatsache: An einer Medienkonferenz heute Mittwochmorgen präsentierten sich vier Persönlichkeiten als Teil einer Kerngruppe, die vor gut einer Woche die bürgerliche Öko-Partei gegründet haben. Die Mehrheit der Initiatoren waren bis vor kurzem FDP-Mitglieder.


Die Grünliberale Partei des Kantons Basel-Landschaft (GLPBL) wurde bereits am 18. September gegründet. Präsident ist der Jurist und Steuerberater Gerhard Schafroth (50) aus Liestal. Als Hauptexponenten präsentierten sich neben Gerhard Schafroth der Arboldswiler Vermögensverwalter Daniel Ballmer (32, nicht mit dem Baselbieter Finanzdirektor verwandt), der Hölsteiner Thomas Tribelhorn (37, Geschäftsleitungsmitglied eines Unternehmens der Medizinaltechnik) und der Binninger Anwalt Michel Hopf (54) sowie der nicht anwesende Oberwiler Unternehmer Michael Oschwald (46).

Gründer mehrheitliche Ex-Freisinnige

Bei drei von fünf Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die bis vor kurzem der Baselbieter FdP angehören. Hopf war bis 2003 Präsident der FdP-Sektion Binningen und Chefredaktor des Parteiorgans "Baselbieter Post". Schafroth gab nach eigenen Aussagen vor wenigen Tagen den Austritt aus der Partei, Tribelhorn wandte sich 1998 von der Partei und dem Vorstand der Jungfreisinnigen ab, weil "Jüngere nicht so willkommen waren", Hof trat gestern Dienstag aus der FDP aus, weil es zwischen ihm und der Partei zu einer "Entfremdung" gekommen war - nicht zuletzt auch wegen  deren Annäherung an die Positionen der SVP: "Die FDP wurde ein lahmer Ableger der SVP."

Für Marktwirtschaft und Wettbewerb

Nach den Worten Schafroths ging der gründung eine intensive sechswöchige Vorbereitung voraus, in der die Initiatoren Leitlinien erarbeiteten. Die OnlineReports-Frage, worin sich die Baselbieter Grünliberalen von den herkömmlichen Grünen Baselland auf kantonaler Ebene inhaltlich unterscheiden, machte Präsident anfänglich etwas ratlos: Spontan kämen ihm keine Beispiele in den Sinn, sagte er, schob dann aber nach, dass seine Grünliberalen den interkantonalen Steuerwettbewerb im Gegensatz zu den Grünen als "sinnvoll" erachteten.

Die Programmpunkte, die von den vier Vorständen präsentiert wurden, schälen eine grundlegende Differenz heraus: Die Grünliberalen sind entschlossen für die rasche Umsetzung von ökologischen Anliegen, aber vorwiegend auf marktwirtschaftlicher Ebene, im Wettbewerb und in Kooperation mit der Wirtschaft. "Wir betrachten die Wirtschaft als Partner, nicht als Feind" spitze es Martin Bäumle zu. Die Grünen dagegen suchten das Heil immer in staatlichen und gesetzgeberischen Werkzeugen.

Umweltsünder sollen zahlen

In den groben Zügen unterscheiden sich die Leitlinien der Ökoliberalen nicht wesentlich von den Anliegen der Grünen: Hauptziele sind der nachhaltige Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen, die Kostenwahrheit beim Ressourcenverbrauch - wobei die Grünliberalen auch die Einführung des Road Pricing und einer griffigen CO2-Lenkungsabgabe auf alle fossile Brennstoffe befürworten -, aber auch Wohlstand durch Wettbewerb und Chancengleichheit. Als "Vision" schwebt den Parteigründern eine Schweiz vor, die unabhängig von fossilen Brennstoffen und Atomenergie ihren Bedarf mit erneuerbaren Energieträgern deckt. So sollen weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die bestehenden Betriebsbewilligungen verlängert werden.

In den traditionellen bürgerlichen Parteien - in seinem Fall insbesondere in der FDP - würden "ökologische Anliegen zu wenig wahrgenommen", sagte Schafroth. Vielmehr würden dort "vor allem Partikularinteressen vertreten".

Flexible Bündnisse

Nach Auffassung der Baselbieter Grünliberalen muss im Sozialstaat Schweiz der "Riesensumpf" an Versicherungen trocken gelegt werden - so etwa durch Umwandlung der Sozialversicherungen AHV, IV, EO, ALV und Sozialfürsorge in eine einzige obligatorische Einkommensversicherung. Ziel sei eine "finanzierbare, effiziente Sozialversicherung auf dem heutigen Niveau".

Auf eine Journalistenfrage hin erklärte Schafroth, die Gründung der Grünliberalen Partei nehme wohl eher den bürgerlichen Parteien Mitglieder weg als den traditionellen etatistischen Grünen. Bisher verfügt die Partei der Ökoliberalen im Baselbiet 14 Mitglieder. Sie soll aber zielgerichtet aufgebaut werden im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in vier Jahren. Angestrebt werde auch eine Ausdehnung auf den Kanton Basel-Stadt. Ideologisch will sich die neue neuen Partei nicht in ein Blockdenken einbinden lassen, sondern sachpolitische Bündnisse eingehen. In ökologischen Fragen seien die Grünen der "Hauptpartner" (Bäumle), in Finanz- und Steuerfragen eher die FDP oder die CVP. Von der SVP, die als eine "autoritäre Partei" eingestuft wird, war nicht die Rede.

Unterstützung von Janiak und Albrecht

Die Partei unterstützt im Ständerats-Wahlkampf den Sozialdemokraten Claude Janiak (Baselland) und den Liberalen Andreas Albrecht (Basel-Stadt). Der Baselbieter SVP-Kandidat Erich Straumann habe "nicht verantwortbare Positionen" vertreten wie die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz politisiere "zu dezidiert auf linker Seite".

Wie der schweizerische Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz in Münchenstein bekanntgab, plant die Partei einen "langfristigen Aufbau", so auch im Kanton Basel-Stadt. Offen sei, ob dereinst eine Grünliberale Partei beider Basel gegründet werde. Im Moment verfüge die Partei im Kanton Zürich 600 Mitglieder und rund 400 Interessenten. Die Sektion St. Gallen sei 30 bis 50 Mitglieder stark.Das "Fernziel" sei es, im Jahr 2011 an den eidgenössischen Wahlen teilzunehmen. Mehrere weitere Kantonalsektionen sollen in den nächsten Monaten gegründet werden.

 

* v.l.n.r.: Daniel Ballmer, Gerhard Schafroth, Thomas Tribelhorn, Michel Hopf

26. September 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

"Die FDP Baselland hat zur Kenntnis genommen, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder an der Gründung der Grünliberalen Partei im Baselbiet beteiligt sind. Sie bedauert, dass diese nicht vorher mit ihrer bisherigen Partei über ihre Absicht gesprochen haben.

Die FDP Baselland steht allen, die liberales Gedankengut vertreten, grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Auch entspricht eine deutliche und nachhaltige ökologische Ausrichtung durchaus den Grundsätzen, welche sich die FDP Baselland gegeben hat und auch in den Positionspapieren entsprechend verankert sind. Die FDP Baselland steht deshalb der neuen Partei nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber und sieht auch die Möglichkeit einer späteren Zusammenarbeit. Sie begrüsst es insbesondere, dass sich auch im Baselbiet eine ökologische Partei ohne sozialistischen Kerngehalt gebildet hat.

In einer Stellungnahme eines Mitglieds der neuen Partei wird der FDP Baselland anscheinend vorgeworfen, sie sei Juniorpartner der SVP geworden. Die FDP Baselland hat diesen regelmässig aufkeimenden Vorwurf immer wieder mit Wort und Tat entkräftet. Die FDP Baselland hat sich gerade in für die Schweiz und das Baselbiet sehr wichtigen Abstimmungen der letzten Zeit sehr deutlich gegen die SVP positioniert (in nationalen Abstimmungen etwa Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit, bei kantonalen Vorlagen z.B. beim Univertrag und der Hafenabstimmung) und beim Volk grosse Zustimmung gefunden.

Das gemeinsame Vorgehen mit SVP und CVP für Wahlen im Rahmen einer Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) entspricht langjähriger Baselbieter Tradition und ist im letzten Frühjahr mit dem kantonalen Wahlergebnis in Regierungsrat und Landrat vom Volk sehr deutlich abgesegnet worden, nicht zuletzt mit einem absoluten Spitzenresultat für Regierungsrat Adrian Ballmer, der guten Wiederwahl von Sabine Pegoraro und einem Sitzgewinn für die FDP Baselland im Landrat. Von polternden Methoden von links und rechts distanziert sich die FDP Baselland im jetzigen Wahlkampf deutlich."


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

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Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.