Grünliberale Partei Baselland vor einer Woche gegründet

Mehrheit des Vorstand besteht aus ehemaligen Freisinnigen / Expansion nach Basel-Stadt geplant

Von Peter Knechtli

Die neue Grünliberale Partei Baselland ist Tatsache: An einer Medienkonferenz heute Mittwochmorgen präsentierten sich vier Persönlichkeiten als Teil einer Kerngruppe, die vor gut einer Woche die bürgerliche Öko-Partei gegründet haben. Die Mehrheit der Initiatoren waren bis vor kurzem FDP-Mitglieder.

Die Grünliberale Partei des Kantons Basel-Landschaft (GLPBL) wurde bereits am 18. September gegründet. Präsident ist der Jurist und Steuerberater Gerhard Schafroth (50) aus Liestal. Als Hauptexponenten präsentierten sich neben Gerhard Schafroth der Arboldswiler Vermögensverwalter Daniel Ballmer (32, nicht mit dem Baselbieter Finanzdirektor verwandt), der Hölsteiner Thomas Tribelhorn (37, Geschäftsleitungsmitglied eines Unternehmens der Medizinaltechnik) und der Binninger Anwalt Michel Hopf (54) sowie der nicht anwesende Oberwiler Unternehmer Michael Oschwald (46).

Gründer mehrheitliche Ex-Freisinnige

Bei drei von fünf Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die bis vor kurzem der Baselbieter FdP angehören. Hopf war bis 2003 Präsident der FdP-Sektion Binningen und Chefredaktor des Parteiorgans "Baselbieter Post". Schafroth gab nach eigenen Aussagen vor wenigen Tagen den Austritt aus der Partei, Tribelhorn wandte sich 1998 von der Partei und dem Vorstand der Jungfreisinnigen ab, weil "Jüngere nicht so willkommen waren", Hof trat gestern Dienstag aus der FDP aus, weil es zwischen ihm und der Partei zu einer "Entfremdung" gekommen war - nicht zuletzt auch wegen  deren Annäherung an die Positionen der SVP: "Die FDP wurde ein lahmer Ableger der SVP."

Für Marktwirtschaft und Wettbewerb

Nach den Worten Schafroths ging der gründung eine intensive sechswöchige Vorbereitung voraus, in der die Initiatoren Leitlinien erarbeiteten. Die OnlineReports-Frage, worin sich die Baselbieter Grünliberalen von den herkömmlichen Grünen Baselland auf kantonaler Ebene inhaltlich unterscheiden, machte Präsident anfänglich etwas ratlos: Spontan kämen ihm keine Beispiele in den Sinn, sagte er, schob dann aber nach, dass seine Grünliberalen den interkantonalen Steuerwettbewerb im Gegensatz zu den Grünen als "sinnvoll" erachteten.

Die Programmpunkte, die von den vier Vorständen präsentiert wurden, schälen eine grundlegende Differenz heraus: Die Grünliberalen sind entschlossen für die rasche Umsetzung von ökologischen Anliegen, aber vorwiegend auf marktwirtschaftlicher Ebene, im Wettbewerb und in Kooperation mit der Wirtschaft. "Wir betrachten die Wirtschaft als Partner, nicht als Feind" spitze es Martin Bäumle zu. Die Grünen dagegen suchten das Heil immer in staatlichen und gesetzgeberischen Werkzeugen.

Umweltsünder sollen zahlen

In den groben Zügen unterscheiden sich die Leitlinien der Ökoliberalen nicht wesentlich von den Anliegen der Grünen: Hauptziele sind der nachhaltige Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen, die Kostenwahrheit beim Ressourcenverbrauch - wobei die Grünliberalen auch die Einführung des Road Pricing und einer griffigen CO2-Lenkungsabgabe auf alle fossile Brennstoffe befürworten -, aber auch Wohlstand durch Wettbewerb und Chancengleichheit. Als "Vision" schwebt den Parteigründern eine Schweiz vor, die unabhängig von fossilen Brennstoffen und Atomenergie ihren Bedarf mit erneuerbaren Energieträgern deckt. So sollen weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die bestehenden Betriebsbewilligungen verlängert werden.

In den traditionellen bürgerlichen Parteien - in seinem Fall insbesondere in der FDP - würden "ökologische Anliegen zu wenig wahrgenommen", sagte Schafroth. Vielmehr würden dort "vor allem Partikularinteressen vertreten".

Flexible Bündnisse

Nach Auffassung der Baselbieter Grünliberalen muss im Sozialstaat Schweiz der "Riesensumpf" an Versicherungen trocken gelegt werden - so etwa durch Umwandlung der Sozialversicherungen AHV, IV, EO, ALV und Sozialfürsorge in eine einzige obligatorische Einkommensversicherung. Ziel sei eine "finanzierbare, effiziente Sozialversicherung auf dem heutigen Niveau".

Auf eine Journalistenfrage hin erklärte Schafroth, die Gründung der Grünliberalen Partei nehme wohl eher den bürgerlichen Parteien Mitglieder weg als den traditionellen etatistischen Grünen. Bisher verfügt die Partei der Ökoliberalen im Baselbiet 14 Mitglieder. Sie soll aber zielgerichtet aufgebaut werden im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in vier Jahren. Angestrebt werde auch eine Ausdehnung auf den Kanton Basel-Stadt. Ideologisch will sich die neue neuen Partei nicht in ein Blockdenken einbinden lassen, sondern sachpolitische Bündnisse eingehen. In ökologischen Fragen seien die Grünen der "Hauptpartner" (Bäumle), in Finanz- und Steuerfragen eher die FDP oder die CVP. Von der SVP, die als eine "autoritäre Partei" eingestuft wird, war nicht die Rede.

Unterstützung von Janiak und Albrecht

Die Partei unterstützt im Ständerats-Wahlkampf den Sozialdemokraten Claude Janiak (Baselland) und den Liberalen Andreas Albrecht (Basel-Stadt). Der Baselbieter SVP-Kandidat Erich Straumann habe "nicht verantwortbare Positionen" vertreten wie die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz politisiere "zu dezidiert auf linker Seite".

Wie der schweizerische Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz in Münchenstein bekanntgab, plant die Partei einen "langfristigen Aufbau", so auch im Kanton Basel-Stadt. Offen sei, ob dereinst eine Grünliberale Partei beider Basel gegründet werde. Im Moment verfüge die Partei im Kanton Zürich 600 Mitglieder und rund 400 Interessenten. Die Sektion St. Gallen sei 30 bis 50 Mitglieder stark.Das "Fernziel" sei es, im Jahr 2011 an den eidgenössischen Wahlen teilzunehmen. Mehrere weitere Kantonalsektionen sollen in den nächsten Monaten gegründet werden.

 

* v.l.n.r.: Daniel Ballmer, Gerhard Schafroth, Thomas Tribelhorn, Michel Hopf

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