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"So nicht": Baselbieter Justizdirektor Andreas Koellreuter

Heftiger Bruderzwist zwischen Basel-Stadt und Baselland

Streit um Lastenausgleich und Halbkantons-Status belastet die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland


Von Peter Knechtli


Die beiden Basler Halbkantone stecken in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Vereinbarung von Partnerschaft und Kooperation: Der Streit um die Finanzierung der städtischen Zentrumsleistungen nimmt kein Ende, neuerdings will Basel-Stadt verhindern, dass die Aufwertung zu Vollkantonen ein Thema in Bern wird.


Ganz so brüderlich, wie es sich für zwei Bruderkantone geziemte, ging es zwischen Basel-Stadt und dem um das Laufental erweiterte Kanton Baselland nie zu und her. Doch neuerdings schlagen sich die beiden Halbkantone aussergewöhnlich harte Schelten an den Kopf.

Basel-Stadt will keinen Vollkanton

Auslöser sind Vorstösse der SVP in beiden Kantonsparlamenten, die die Regierungen zu Standesinitiativen zur Aufwertung in Vollkantone verpflichten sollen. Während Baselland, das seit Jahrzehnten mit viel emotionalem Aufwand auf diese Emanzipation hofft, den Vorstoss umgehend überwies und die Regierung ebenso prompt eine Vorlage ausarbeitete, blockte Basel-Stadt am Mittwoch den neuen Anlauf kurzerhand ab: Der SVP-Vorstoss wurde mit grossem Mehr gegen neun Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt - gegen den Willen der Regierung. Damit wird der Baselbieter Standesinitiative politisch der Boden entzogen und eine in Basel-Stadt nicht unpopuläre Utopie weiterhin aufrecht erhalten: Wenn schon Veränderung, dann gerade einen Kanton Nordwestschweiz.

Der Entscheid löste im Baselbiet "Enttäuschung und Unverständnis" aus, stellten die Freisinnigen fest und reichten unverzüglich eine dringliche Interpellation nach. "So geht es nicht", machte Justizdirektor Andreas Koellreuter unmissverständlich klar, und der Tenor der Stellungnahmen im Landrat ("Affront", "Disziplinierungsversuch", "Scherbenhaufen") belegte fast einhellig, dass Baselland diesbezüglich klar hinter der Regierung steht. Besondere Empörung im Landkanton bewirkte der frühere Basler SP-Präsident Roland Stark: Er stellte im Grossen Rat mit bebender Stimme den Antrag auf Nichtüberweisung mit dem Argument, "in der Stadt interessiert sich niemand für einen Vollkanton". Diesen "Vorfall" bezeichneten die Baselbieter Freisinnigen als "ein starkes Stück", das die zwischen beiden Kantonen bestehende Partnerschaft "erneut und wohl noch auf längere Zeit belasten wird". Das Vorgehen des Basler Grossen Rates sei "kurzsichtig", weil dadurch die Verdoppelung der Basler Standesstimmen "erschwert, wenn nicht gar auf Zeit verunmöglicht" werde.

Basler Kritik an Baselbieter Regierung

Unverständnis gegenüber dem Partner empfindet umgekehrt auch Basel-Stadt. Die Finanzkommission des Grossen Rates schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Staatsrechnung, die Baselbieter Regierung greife "immer öfter zu unsachlichen Argumentationshilfen".

Hintergrund ist der partnerschaftliche Hauptstreit um die Abgeltung der Zentrumsleistungen: Basel-Stadt ist der hartnäckigen Meinung, Baselland müsse sich an den städtischen Ausgaben insbesondere für Bildung und Gesundheit stärker beteiligen. Dies zumal die Steuerbelastung in Basel-Stadt deutlich höher sei als im Baselbiet.

Heute fliessen jährlich rund 210 Millionen Franken nach Basel und der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigt wenig Lust, diesen Betrag jährlich zu erhöhen, wie es die unersättlichen Städter wünschen. Zugleich will die Baselbieter SVP den städtischen Begehrlichkeiten mit einer Volksinitiative den Riegel schieben und die Überweisungen an den Stadtkanton auf 30 Prozent des Steuerertrags von natürlichen Personen - rund 240 Millionen Franken - beschränken.

Geld fliesst in gemeinsame Institutionen

Basel-Stadt dagegen wehrt sich vehement gegen den Eindruck, von Baselland "quasi gesponsert" zu werden. Finanzminister Ueli Vischer weist gern darauf hin, dass der grösste Teil der Baselbieter Zahlungen in gemeinsame Institutionen - vor allem Universität, Fachhochschule und Spitäler - fliesse. Die wirklichen freiwilligen Leistungen beliefen sich auf rund 25 Millionen Franken - darunter Beiträge an das Basler Theater.

Eine Entspannung der gegenwärtigen Partnerschaftskrise könnten drei in beiden Kantonen im April überparteilich lancierten Volksinitiativen bringen, mit denen die beiden Schulsysteme harmonisiert sowie die Spitäler und Sicherheitsorgane (Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz) zusammen gelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Stimmung kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass auch diese Initiativen die Gemüter dies- und jenseits der Birs wieder in Wallung bringen.

7. Juni 2001


Einen Birs-Graben brauchen wir nicht auch noch

Roland Stark, der Basler SP-Grossrat, ist ein "animal politique" von seltener Qualität. Er analysiert messerscharf, formuliert pfiffig und teilt aus - meist Klartext. Diese Woche im Grossen Rat hat er wieder mal Tacheles geredet - und ins Kraut geschossen. Er hat das Baselbiet beleidigt.


Aber nicht nur er: Der ganze Grosse Rat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat mit dem Verzicht auf die Standesinitiative für einen Vollkanton einen Fehlentscheid getroffen. Dass ein stolzer Stadtstaat wie Basel, der laufend über fehlenden Einfluss in Bern jammert, aus reinem Masochismus Halbkanton bleiben will, glaubt niemand. Dahinter muss das Bedürfnis stehen, den Bruderkanton Baselland in absehbarer Zeit wieder einzuverleiben.


Die Rechnung dürfte nicht aufgehen: Mit seinem Entscheid hat der Grosse Rat genau jene städtische Arroganz bewiesen, die im Baselbiet das Hauptmotiv darstellt, eine Wiedervereinigung abzulehnen. Dass Baselland die städtische Verweigerung eines Vollkantons-Status mit deutlichen Worten quittierte, ist nachvollziehbar: Das Baselbiet wartet längst auf ein historisches Emanzipations-Signal aus Basel-Stadt.


Auch für den Basler Finanzdirektor Ueli Vischer dürfte die Rechnung nicht aufgehen: Die Akquisition von Baselbieter Millionenbeiträgen - Basel denkt an einen jährlichen Gesamtbetrag von 300 bis 400 Millionen Franken - wird noch mühsamer. Das Baselbiet wird bockiger, wie viele Zeichen an der Wand zeigen.


Gleichzeitig ist der Basler "Disziplinierungsversuch" (so Landrat Dieter Völlmin) Wasser auf die Mühle der Baselbieter SVP-Initiative, welche die nach Basel fliessenden Beträge bei knapp 250 Millionen Franken plafonieren will.


Wie will Basel-Stadt auf solche Tendenzen reagieren? Numerus clausus für Baselbieter Studenten? Baselbieter Theaterbesuchende schröpfen? Pendlersteuer? Alles Mumpitz! Nichts führt an einer pragmatischen Partnerschaft vorbei. Was zusammenwachsen will, wächst schon zusammen.


Niemand verlangt von Basel-Stadt, bei jeder Forderung an Baselland auf die Knie zu gehen. Aber wer fordert, sollte den Zahlenden nicht unnötig provozieren. Der Grosse Rat hätte sich zu einem Ja zum Vollkanton durchringen sollen, statt die latenten und in letzter Zeit immer deutlicher geäusserten Sparsignale aus Liestal zu legitimieren. Die mentalen Unterschiede zwischen Stadt und Land sind noch immer gross genug. Ein Birsgraben ist das Allerletzte, was diese Dreiländerregion brauchen kann.


Peter Knechtli


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"Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke"

Wer erinnert sich noch an die PdA Initiative zur Volkspension? Eine ökonomisch leidlich vernünftige Idee, Umlage- statt Akkumulationsverfahren, doch aus der politisch falschen Ecke. Das Resultat: Alle sind dagegen, die Initiative wird abgeschossen. Heute: Die SVP, mithin in Basel die Emporkömmlinge, also die Falschen, schlägt eine Standesinitiative der beiden Halbkantone zu ihrer Aufwertung zu Vollkantonen vor. In gemeinschaftsstiftender Einigkeit wird von den Etablierten der Vorstoss abgeschmettert. Das Muster ist dasselbe: Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke, also hat es keine Chance. So ist Politik, könnte man sagen. Oder soll man sagen, ein Parlament darf so dumm sein wie es will, es muss ja lediglich wiedergewählt werden?


Erwin Zbinden, Basel




"Vollkanton ist auch im Baselbiet kein Thema"

Es ist schon eigenartig: Der Halbkanton Baselland empörte sich - oft zu Recht -, wenn der andere Halbkanton Basel-Stadt etwas ohne Konsultation beschloss und anschliessend den Landschäftlern Rechnung stellte. Und nun beschlossen die Landschäftler, ohne die Städter zu konsultieren, eine Standesinitiative zu lancieren. Sie teilten dies dem Stadtkanton lediglich mit, verbunden mit der Drohung: Wenn BS nicht das gleiche tut, sind wir böse! So geht das doch nicht. Und dann noch die SVP, die im Baselbiet dafür kämpft, dass Baselland nicht die vollen anteilsmässigen Kosten bezahlt - wissend dass die Städter blöd und anständig genug sind, Landschäftler gleichwohl im Spital zu behandeln, an der Universität auszubilden etc. Wobei es lediglich die Classe politique ist, die derart hysterisch reagiert. Der Bevölkerung - notabene zum grössten Teil in den letzten Jahren zugewandert - ist der Vollkanton egal und eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, dass sogar die Mehrheit (auch im Oberbaselbiet) für eine Wiedervereinigung ist.


Hans Rudolf Bachmann, Grossrat, Basel



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.