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"Stimmungsfreie Resultat-Bekanntgabe": Neue Basler Regierung 2020*

Basler Regierung: Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident

Stephanie Eymann und Esther Keller: Liberale und Grünliberale erstmals mit Frauen in der Kantons-Exekutive


Von Peter Knechtli


Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) ziehen neu in die Basler Regierung ein. Neuer Regierungspräsident wird der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans (SP). Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wird nach acht Jahren abgewählt.


Die diesjährigen Regierungswahlen waren dominiert von der Frage, ob es in der siebenköpfigen Kantonsregierung – vier rot-grüne Mitglieder, drei bürgerliche – nach 16 Jahren zu einem Machtwechsel kommt.

Die Chancen dazu zugunsten der Bürgerlichen standen recht gut, nachdem die amtierende grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Verzicht auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang bekanntgegeben hatte.

FDP fliegt aus der Regierung

Nun kam es tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverhältnisse, aber nicht nach dem bekannten Links-Rechts-Schema. Denn erstmals ziehen die Grünliberalen in die Basler Regierung ein, die künftig als Zünglein an der Waage die gleich starken Blöcke von SP und LDP/CVP in Schach halten.

Die Basler Regierung wird nahezu grundlegend erneuert, wie die Zahl der brieflich Wählenden heute Nachmittag nahelegt. Demnach ist der seit acht Jahren amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) abgewählt. Ihm fehlen 1'165 Stimmen auf den dritten Platz, die durch die an der Urne Wählenden kaum noch wettgemacht werden können.

Die Freisinnigen sind somit nicht mehr in der baselstädtischen Regierung vertreten, die Liberalen LDP dagegen gleich mit zwei Mitgliedern.

Eymann, Sutter und Keller neu

Neu in die Regierung gewählt werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP). Anstelle der nicht mehr antretenden Elisabeth Ackermann wird SP-Nationalrat Beat Jans neu als Regierungspräsident gewählt. Chancenlos mit einem Abstand von mehreren tausend Stimmen landete Heidi Mück vom Grünen Bündnis auf Platz fünf. Sie war von Rot-Grün nach Ackermanns Verzicht aus dem Hut gezaubert worden. (Ergebnisse siehe Tabelle unten.)


Im ersten Wahlgang am 25. Oktober waren vier Kandidierende in die siebenköpfige Regierung gewählt worden – zwei SPler und zwei Bürgerliche: Die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, 33'175 Stimmen), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 30'625 Stimmen), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, 29'348 Stimmen) und der neu Kandidierende SP-Nationalrat Beat Jans (28'751 Stimmen). Somit mussten im zweiten Wahlgang dieses Wochenende noch drei Mandate vergeben werden.

Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann entschloss sich der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans überraschend, im zweiten Wahlgang auch im Rennen um das Regierungspräsidium mitzumischen und als Vorsteher des Präsidialdepartements zu kandidieren.

Keine Spur von Freudentaumel

Die Verkündung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs fand unter Bedingungen wie noch nie seit Menschengedenken statt. Die Staatskanzlei bot – Corona-bedingt – kein Wahlzentrum im Kongresszentrum.

Die Wahlergebnisse wurden nicht live vor Ort, sondern stimmungsfrei über Online-Kanäle durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach (Bild) bekanntgegeben. Die Beschränkung der Personen-Versammlung hat zur Folge, dass sich die Kandidierenden und ihre Parteien dezentral einzeln im kleinen Kreis versammeln, Siege feiern oder Niederlagen verdauen.

Lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 47 Prozent, so erreichte sie im entscheidenden zweiten Durchgang bei hohen 55 Prozent. Bei der Wahl in den Regierungsrat und in das Regierungspräsidium betrug der Anteil brieflich Wählender 96,55 Prozent.

* Bild von links: Tanja Soland, Kaspar Sutter, Beat Jans, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Esther Keller, Conradin Cramer 
 

Regierungsrat: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr)
 

Gewählt:  
Stephanie Eymann (LDP) 31'925
Kaspar Sutter (SP) 29'122
Esther Keller (LDP) 28'710
   
Stimmen erhielten:  
Baschi Dürr (FDP) 27'206
Heidi Mück (Gründes Bündnis) 20'985
Eric Weber (VA) 3'712

 

Regierungspräsidium: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr), Wahlbeteiligung 54,5 Prozent
 

Gewählt:  
Beat Jans (SP) 24'511
Stimmen erhielten:  
Stephanie Eymann (LDP) 21'143
Esther Keller (GLP) 7'728
Eric Weber (VA) 1'681
29. November 2020

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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

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Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

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