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"So nicht": Baselbieter Justizdirektor Andreas Koellreuter

Heftiger Bruderzwist zwischen Basel-Stadt und Baselland

Streit um Lastenausgleich und Halbkantons-Status belastet die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland


Von Peter Knechtli


Die beiden Basler Halbkantone stecken in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Vereinbarung von Partnerschaft und Kooperation: Der Streit um die Finanzierung der städtischen Zentrumsleistungen nimmt kein Ende, neuerdings will Basel-Stadt verhindern, dass die Aufwertung zu Vollkantonen ein Thema in Bern wird.


Ganz so brüderlich, wie es sich für zwei Bruderkantone geziemte, ging es zwischen Basel-Stadt und dem um das Laufental erweiterte Kanton Baselland nie zu und her. Doch neuerdings schlagen sich die beiden Halbkantone aussergewöhnlich harte Schelten an den Kopf.

Basel-Stadt will keinen Vollkanton

Auslöser sind Vorstösse der SVP in beiden Kantonsparlamenten, die die Regierungen zu Standesinitiativen zur Aufwertung in Vollkantone verpflichten sollen. Während Baselland, das seit Jahrzehnten mit viel emotionalem Aufwand auf diese Emanzipation hofft, den Vorstoss umgehend überwies und die Regierung ebenso prompt eine Vorlage ausarbeitete, blockte Basel-Stadt am Mittwoch den neuen Anlauf kurzerhand ab: Der SVP-Vorstoss wurde mit grossem Mehr gegen neun Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt - gegen den Willen der Regierung. Damit wird der Baselbieter Standesinitiative politisch der Boden entzogen und eine in Basel-Stadt nicht unpopuläre Utopie weiterhin aufrecht erhalten: Wenn schon Veränderung, dann gerade einen Kanton Nordwestschweiz.

Der Entscheid löste im Baselbiet "Enttäuschung und Unverständnis" aus, stellten die Freisinnigen fest und reichten unverzüglich eine dringliche Interpellation nach. "So geht es nicht", machte Justizdirektor Andreas Koellreuter unmissverständlich klar, und der Tenor der Stellungnahmen im Landrat ("Affront", "Disziplinierungsversuch", "Scherbenhaufen") belegte fast einhellig, dass Baselland diesbezüglich klar hinter der Regierung steht. Besondere Empörung im Landkanton bewirkte der frühere Basler SP-Präsident Roland Stark: Er stellte im Grossen Rat mit bebender Stimme den Antrag auf Nichtüberweisung mit dem Argument, "in der Stadt interessiert sich niemand für einen Vollkanton". Diesen "Vorfall" bezeichneten die Baselbieter Freisinnigen als "ein starkes Stück", das die zwischen beiden Kantonen bestehende Partnerschaft "erneut und wohl noch auf längere Zeit belasten wird". Das Vorgehen des Basler Grossen Rates sei "kurzsichtig", weil dadurch die Verdoppelung der Basler Standesstimmen "erschwert, wenn nicht gar auf Zeit verunmöglicht" werde.

Basler Kritik an Baselbieter Regierung

Unverständnis gegenüber dem Partner empfindet umgekehrt auch Basel-Stadt. Die Finanzkommission des Grossen Rates schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Staatsrechnung, die Baselbieter Regierung greife "immer öfter zu unsachlichen Argumentationshilfen".

Hintergrund ist der partnerschaftliche Hauptstreit um die Abgeltung der Zentrumsleistungen: Basel-Stadt ist der hartnäckigen Meinung, Baselland müsse sich an den städtischen Ausgaben insbesondere für Bildung und Gesundheit stärker beteiligen. Dies zumal die Steuerbelastung in Basel-Stadt deutlich höher sei als im Baselbiet.

Heute fliessen jährlich rund 210 Millionen Franken nach Basel und der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigt wenig Lust, diesen Betrag jährlich zu erhöhen, wie es die unersättlichen Städter wünschen. Zugleich will die Baselbieter SVP den städtischen Begehrlichkeiten mit einer Volksinitiative den Riegel schieben und die Überweisungen an den Stadtkanton auf 30 Prozent des Steuerertrags von natürlichen Personen - rund 240 Millionen Franken - beschränken.

Geld fliesst in gemeinsame Institutionen

Basel-Stadt dagegen wehrt sich vehement gegen den Eindruck, von Baselland "quasi gesponsert" zu werden. Finanzminister Ueli Vischer weist gern darauf hin, dass der grösste Teil der Baselbieter Zahlungen in gemeinsame Institutionen - vor allem Universität, Fachhochschule und Spitäler - fliesse. Die wirklichen freiwilligen Leistungen beliefen sich auf rund 25 Millionen Franken - darunter Beiträge an das Basler Theater.

Eine Entspannung der gegenwärtigen Partnerschaftskrise könnten drei in beiden Kantonen im April überparteilich lancierten Volksinitiativen bringen, mit denen die beiden Schulsysteme harmonisiert sowie die Spitäler und Sicherheitsorgane (Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz) zusammen gelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Stimmung kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass auch diese Initiativen die Gemüter dies- und jenseits der Birs wieder in Wallung bringen.

7. Juni 2001


Einen Birs-Graben brauchen wir nicht auch noch

Roland Stark, der Basler SP-Grossrat, ist ein "animal politique" von seltener Qualität. Er analysiert messerscharf, formuliert pfiffig und teilt aus - meist Klartext. Diese Woche im Grossen Rat hat er wieder mal Tacheles geredet - und ins Kraut geschossen. Er hat das Baselbiet beleidigt.


Aber nicht nur er: Der ganze Grosse Rat, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat mit dem Verzicht auf die Standesinitiative für einen Vollkanton einen Fehlentscheid getroffen. Dass ein stolzer Stadtstaat wie Basel, der laufend über fehlenden Einfluss in Bern jammert, aus reinem Masochismus Halbkanton bleiben will, glaubt niemand. Dahinter muss das Bedürfnis stehen, den Bruderkanton Baselland in absehbarer Zeit wieder einzuverleiben.


Die Rechnung dürfte nicht aufgehen: Mit seinem Entscheid hat der Grosse Rat genau jene städtische Arroganz bewiesen, die im Baselbiet das Hauptmotiv darstellt, eine Wiedervereinigung abzulehnen. Dass Baselland die städtische Verweigerung eines Vollkantons-Status mit deutlichen Worten quittierte, ist nachvollziehbar: Das Baselbiet wartet längst auf ein historisches Emanzipations-Signal aus Basel-Stadt.


Auch für den Basler Finanzdirektor Ueli Vischer dürfte die Rechnung nicht aufgehen: Die Akquisition von Baselbieter Millionenbeiträgen - Basel denkt an einen jährlichen Gesamtbetrag von 300 bis 400 Millionen Franken - wird noch mühsamer. Das Baselbiet wird bockiger, wie viele Zeichen an der Wand zeigen.


Gleichzeitig ist der Basler "Disziplinierungsversuch" (so Landrat Dieter Völlmin) Wasser auf die Mühle der Baselbieter SVP-Initiative, welche die nach Basel fliessenden Beträge bei knapp 250 Millionen Franken plafonieren will.


Wie will Basel-Stadt auf solche Tendenzen reagieren? Numerus clausus für Baselbieter Studenten? Baselbieter Theaterbesuchende schröpfen? Pendlersteuer? Alles Mumpitz! Nichts führt an einer pragmatischen Partnerschaft vorbei. Was zusammenwachsen will, wächst schon zusammen.


Niemand verlangt von Basel-Stadt, bei jeder Forderung an Baselland auf die Knie zu gehen. Aber wer fordert, sollte den Zahlenden nicht unnötig provozieren. Der Grosse Rat hätte sich zu einem Ja zum Vollkanton durchringen sollen, statt die latenten und in letzter Zeit immer deutlicher geäusserten Sparsignale aus Liestal zu legitimieren. Die mentalen Unterschiede zwischen Stadt und Land sind noch immer gross genug. Ein Birsgraben ist das Allerletzte, was diese Dreiländerregion brauchen kann.


Peter Knechtli


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"Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke"

Wer erinnert sich noch an die PdA Initiative zur Volkspension? Eine ökonomisch leidlich vernünftige Idee, Umlage- statt Akkumulationsverfahren, doch aus der politisch falschen Ecke. Das Resultat: Alle sind dagegen, die Initiative wird abgeschossen. Heute: Die SVP, mithin in Basel die Emporkömmlinge, also die Falschen, schlägt eine Standesinitiative der beiden Halbkantone zu ihrer Aufwertung zu Vollkantonen vor. In gemeinschaftsstiftender Einigkeit wird von den Etablierten der Vorstoss abgeschmettert. Das Muster ist dasselbe: Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke, also hat es keine Chance. So ist Politik, könnte man sagen. Oder soll man sagen, ein Parlament darf so dumm sein wie es will, es muss ja lediglich wiedergewählt werden?


Erwin Zbinden, Basel




"Vollkanton ist auch im Baselbiet kein Thema"

Es ist schon eigenartig: Der Halbkanton Baselland empörte sich - oft zu Recht -, wenn der andere Halbkanton Basel-Stadt etwas ohne Konsultation beschloss und anschliessend den Landschäftlern Rechnung stellte. Und nun beschlossen die Landschäftler, ohne die Städter zu konsultieren, eine Standesinitiative zu lancieren. Sie teilten dies dem Stadtkanton lediglich mit, verbunden mit der Drohung: Wenn BS nicht das gleiche tut, sind wir böse! So geht das doch nicht. Und dann noch die SVP, die im Baselbiet dafür kämpft, dass Baselland nicht die vollen anteilsmässigen Kosten bezahlt - wissend dass die Städter blöd und anständig genug sind, Landschäftler gleichwohl im Spital zu behandeln, an der Universität auszubilden etc. Wobei es lediglich die Classe politique ist, die derart hysterisch reagiert. Der Bevölkerung - notabene zum grössten Teil in den letzten Jahren zugewandert - ist der Vollkanton egal und eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, dass sogar die Mehrheit (auch im Oberbaselbiet) für eine Wiedervereinigung ist.


Hans Rudolf Bachmann, Grossrat, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).