Heftiger Bruderzwist zwischen Basel-Stadt und Baselland

Streit um Lastenausgleich und Halbkantons-Status belastet die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Baselland

Von Peter Knechtli

Die beiden Basler Halbkantone stecken in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Vereinbarung von Partnerschaft und Kooperation: Der Streit um die Finanzierung der städtischen Zentrumsleistungen nimmt kein Ende, neuerdings will Basel-Stadt verhindern, dass die Aufwertung zu Vollkantonen ein Thema in Bern wird.

Ganz so brüderlich, wie es sich für zwei Bruderkantone geziemte, ging es zwischen Basel-Stadt und dem um das Laufental erweiterte Kanton Baselland nie zu und her. Doch neuerdings schlagen sich die beiden Halbkantone aussergewöhnlich harte Schelten an den Kopf.

Basel-Stadt will keinen Vollkanton

Auslöser sind Vorstösse der SVP in beiden Kantonsparlamenten, die die Regierungen zu Standesinitiativen zur Aufwertung in Vollkantone verpflichten sollen. Während Baselland, das seit Jahrzehnten mit viel emotionalem Aufwand auf diese Emanzipation hofft, den Vorstoss umgehend überwies und die Regierung ebenso prompt eine Vorlage ausarbeitete, blockte Basel-Stadt am Mittwoch den neuen Anlauf kurzerhand ab: Der SVP-Vorstoss wurde mit grossem Mehr gegen neun Stimmen und sieben Enthaltungen abgelehnt - gegen den Willen der Regierung. Damit wird der Baselbieter Standesinitiative politisch der Boden entzogen und eine in Basel-Stadt nicht unpopuläre Utopie weiterhin aufrecht erhalten: Wenn schon Veränderung, dann gerade einen Kanton Nordwestschweiz.

Der Entscheid löste im Baselbiet "Enttäuschung und Unverständnis" aus, stellten die Freisinnigen fest und reichten unverzüglich eine dringliche Interpellation nach. "So geht es nicht", machte Justizdirektor Andreas Koellreuter unmissverständlich klar, und der Tenor der Stellungnahmen im Landrat ("Affront", "Disziplinierungsversuch", "Scherbenhaufen") belegte fast einhellig, dass Baselland diesbezüglich klar hinter der Regierung steht. Besondere Empörung im Landkanton bewirkte der frühere Basler SP-Präsident Roland Stark: Er stellte im Grossen Rat mit bebender Stimme den Antrag auf Nichtüberweisung mit dem Argument, "in der Stadt interessiert sich niemand für einen Vollkanton". Diesen "Vorfall" bezeichneten die Baselbieter Freisinnigen als "ein starkes Stück", das die zwischen beiden Kantonen bestehende Partnerschaft "erneut und wohl noch auf längere Zeit belasten wird". Das Vorgehen des Basler Grossen Rates sei "kurzsichtig", weil dadurch die Verdoppelung der Basler Standesstimmen "erschwert, wenn nicht gar auf Zeit verunmöglicht" werde.

Basler Kritik an Baselbieter Regierung

Unverständnis gegenüber dem Partner empfindet umgekehrt auch Basel-Stadt. Die Finanzkommission des Grossen Rates schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zur Staatsrechnung, die Baselbieter Regierung greife "immer öfter zu unsachlichen Argumentationshilfen".

Hintergrund ist der partnerschaftliche Hauptstreit um die Abgeltung der Zentrumsleistungen: Basel-Stadt ist der hartnäckigen Meinung, Baselland müsse sich an den städtischen Ausgaben insbesondere für Bildung und Gesundheit stärker beteiligen. Dies zumal die Steuerbelastung in Basel-Stadt deutlich höher sei als im Baselbiet.

Heute fliessen jährlich rund 210 Millionen Franken nach Basel und der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer zeigt wenig Lust, diesen Betrag jährlich zu erhöhen, wie es die unersättlichen Städter wünschen. Zugleich will die Baselbieter SVP den städtischen Begehrlichkeiten mit einer Volksinitiative den Riegel schieben und die Überweisungen an den Stadtkanton auf 30 Prozent des Steuerertrags von natürlichen Personen - rund 240 Millionen Franken - beschränken.

Geld fliesst in gemeinsame Institutionen

Basel-Stadt dagegen wehrt sich vehement gegen den Eindruck, von Baselland "quasi gesponsert" zu werden. Finanzminister Ueli Vischer weist gern darauf hin, dass der grösste Teil der Baselbieter Zahlungen in gemeinsame Institutionen - vor allem Universität, Fachhochschule und Spitäler - fliesse. Die wirklichen freiwilligen Leistungen beliefen sich auf rund 25 Millionen Franken - darunter Beiträge an das Basler Theater.

Eine Entspannung der gegenwärtigen Partnerschaftskrise könnten drei in beiden Kantonen im April überparteilich lancierten Volksinitiativen bringen, mit denen die beiden Schulsysteme harmonisiert sowie die Spitäler und Sicherheitsorgane (Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz) zusammen gelegt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Stimmung kann aber heute schon davon ausgegangen werden, dass auch diese Initiativen die Gemüter dies- und jenseits der Birs wieder in Wallung bringen.

"Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke"

Wer erinnert sich noch an die PdA Initiative zur Volkspension? Eine ökonomisch leidlich vernünftige Idee, Umlage- statt Akkumulationsverfahren, doch aus der politisch falschen Ecke. Das Resultat: Alle sind dagegen, die Initiative wird abgeschossen. Heute: Die SVP, mithin in Basel die Emporkömmlinge, also die Falschen, schlägt eine Standesinitiative der beiden Halbkantone zu ihrer Aufwertung zu Vollkantonen vor. In gemeinschaftsstiftender Einigkeit wird von den Etablierten der Vorstoss abgeschmettert. Das Muster ist dasselbe: Das Vernünftige kommt aus der falschen Ecke, also hat es keine Chance. So ist Politik, könnte man sagen. Oder soll man sagen, ein Parlament darf so dumm sein wie es will, es muss ja lediglich wiedergewählt werden?

"Vollkanton ist auch im Baselbiet kein Thema"

Es ist schon eigenartig: Der Halbkanton Baselland empörte sich - oft zu Recht -, wenn der andere Halbkanton Basel-Stadt etwas ohne Konsultation beschloss und anschliessend den Landschäftlern Rechnung stellte. Und nun beschlossen die Landschäftler, ohne die Städter zu konsultieren, eine Standesinitiative zu lancieren. Sie teilten dies dem Stadtkanton lediglich mit, verbunden mit der Drohung: Wenn BS nicht das gleiche tut, sind wir böse! So geht das doch nicht. Und dann noch die SVP, die im Baselbiet dafür kämpft, dass Baselland nicht die vollen anteilsmässigen Kosten bezahlt - wissend dass die Städter blöd und anständig genug sind, Landschäftler gleichwohl im Spital zu behandeln, an der Universität auszubilden etc. Wobei es lediglich die Classe politique ist, die derart hysterisch reagiert. Der Bevölkerung - notabene zum grössten Teil in den letzten Jahren zugewandert - ist der Vollkanton egal und eine Umfrage des Regionaljournals zeigte, dass sogar die Mehrheit (auch im Oberbaselbiet) für eine Wiedervereinigung ist.