Hals- und Nasenabstrich – auch eine freiwillige DNA-Spende

Doch die Test-Daten dürfen nicht an zweckfremde Institutionen wie Strafverfolger weitergereicht werden

Von Peter Knechtli

Hunderttausende lassen sich derzeit auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen. Sie geben damit freiwillig – und vielleicht auch unbewusst – ihre DNA zur Analyse preis. Wie sicher sind die Daten und haben auf Umwegen auch Strafverfolger Zugriff darauf?

In der grassierenden Covid 19-Pandemie können viele Bürgerinnen und Bürger den Augenblick kaum erwarten, in dem ein von berufener Fachperson geführtes Wattestäbchen zum Abstrich in die Nase oder den Rachen fährt. Ist das kurze und etwas unangenehme Prozedere vorbei, bleibt das bange Warten auf das Ergebnis der Analyse: negativ oder positiv?

Nun stellt sich der eine oder andere kritische Bürger die Frage, wozu diese Probe wirklich verwendet wird – und wozu sie auch verwendet werden könnte. Hat er nun gerade ein Muster abgeliefert, aus dem eine nicht mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehende staatliche Institution – beispielsweise die Strafverfolgung – seine DNA und damit seine Erbsubstanz identifizieren könnte. Eine Methode, mit der auch Straftäter überführt werden können.

Kein Zugang der Strafverfolgung

Bedenken sind nicht angebracht, wie OnlineReports in Erfahrung brachte. Andrea Bürki, die Sprecherin des Kantonalen Krisenstabs, antwortete auf die Frage von OnlineReports, ob sichergestellt sei, dass die Abstriche nicht auf die DNA der getesteten Person hin analysiert werden: "Ja. Das Humanforschungsgesetz regelt den Umgang mit DNA-Sequenzen. So darf DNA nur sequenziert werden, wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, deren DNA sequenziert werden soll."

Ob positive oder negative Testergebnisse: "Strafverfolgungsbehörden haben keinen Zugangskanal zu den Proben, und auch nicht zu den Daten, welche im System hinterlegt sind", sagt Bürki. "Die Testresultate werden an den Auftrag gebenden Arzt und Patienten übermittelt. Zudem besteht eine Meldepflicht der COVID-19 Resultate an das Bundesamt für Gesundheit und an die Kantonsärzte."

In der Muttenzer Abklärungs- und Teststation "Feldreben" sind zwei Arten von Tests vorgesehen. Die Covid-19-Schnelltests werden in der Station selbst vorgenommen und analysiert. Die Proben für den empfindlicheren PCR-Standardtest werden zur Auswertung mit speziellem Kurier in das Pandemielabor der Viollier AG gebracht.

Nach sieben Tagen vernichtet

Dort werden die Proben nach der Erfassung auf das neue hoch ansteckende Coronavirus mit einer spezifischen SARS-COV-2-PCR hin untersucht. Die Patientenproben werden während sieben Tagen sicher aufbewahrt und anschliessend als infektiöser Sonderabfall vernichtet, wie Andrea Bürki schreibt. Die Coronavirus-RNA-Extrakte, die keinen Rückschluss auf den Getesteten zulassen, werden tiefgefroren, im Labor anonymisiert und durch die ETH Zürich sequenziert.
 
Das Viollier-Pandemielabor wurde im Juni 2020 durch die schweizerische Akkreditierungsstelle SAS überprüft und hat sämtliche Vorgaben erfüllt. Ausserdem trägt die Viollier AG das Datenschutzsiegels "GoodPriv@cy". Das Labor werde "regelmässig überprüft", auch sei "der Datenschutz sichergestellt". Die Laborbefunde werden bei der Viollier AG für mindestens fünfzig Jahre archiviert.

"Systematische Verwendung" ausgeschlossen

Die Daten-Archivierung ist in den Kriterien zum Betreiben medizinischer Laboratorien geregelt. Die Archivierungsdauer der Rohdaten in medizinischen Labors beträgt fünf Jahre. Die Archivierung von Laborbefunden sind in kantonalen Bestimmungen, dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, der Verordnung über genetische Untersuchung beim Menschen und dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geregelt.
 

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagte gegenüber OnlineReports, Strafverfolgungsbehörden hätten aus der Strafprozessordnung "relativ weit gehende gesetzliche Rechte auf Daten-Zugriff". Aber eine systematische Verwendung von genetischem Material von Testpersonen "kann man ausschliessen". Die Datenerhebung sei immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Ändere nun der Zweck, sei eine neue Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.

Keine Rückschlüsse auf Individuum

Würde ein Testzentrum oder ein Labor das genetische Material ohne solche Rechtfertigung weitergeben oder eine zweckfremde Analyse vornehmen, dann würden sie gegen mehrere Gesetze und Strafbestimmungen verstossen. Wenn die Sequenzierung aus RNA-Extrakten in externen Labors stattfindet, seien nur genetische Rückschlüsse auf das untersuchte Virus möglich, nicht aber auf das Individuum, von dem es stammt.

Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann schliesst sich dieser Meinung an. "Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die einen Zugriff der Strafverfolgung auf Spenderdaten möglich machen würde."

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"Wir stehen ratlos da"

Nasen- und Halsabstriche werden laufend durchgeführt in Altersheimen, doch demente Bewohner können sich nicht mehr äussern! 

 

Seit dem 16. März 2020 sind wir Angehörige wie das Pflegepersonal total ausgelaugt und gefordert und stehen ratlos da. Zweimal wurden die Heime geschlossen, im Frühling wie auch im Dezember 2020. Wir standen draussen vor den Türen und wissen bis heute noch nicht, was unsere Lieben durch die Corona-Erkrankung, hohes Fieber und Husten in der Quarantäne des Heims durchmachen mussten. Es hiess stets auf telefonische Anfrage: "Es geht dem Patienten gut, er isst gut." Keine Ahnung, was der an Alzheimer erkrankte Mensch, der seit drei Jahren vom Rollstuhl ins Bett und zurück gelegt wird, durchmacht.

Die Veränderung durch die Covid-Erkrankung sieht man deutlich.  Es ist nur noch traurig! Eine Hülle umgibt einen leblosen Körper. Der Huste /Lunge sind hör-und sichtbar. Wofür haben die Patienten Verfügungen, wenn wir mit Wänden sprechen?

Nun erhielten wir als Angehörige das Formular, um zu bejahen, dem kranken Menschen die Covid-Impfung zu geben. Wir haben keine Wahl, denn man setzt uns unter Druck mit der Aussage: "Sie müssen Ihn impfen lassen, denn durch die Impfung schütze er das Personal wie die Mitbewohner des Heims. Für ihren schwer kranken, dementen Gatten ändert sich nichts mehr." Immerhin hier hörte ich für einmal Klartext.