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"Relativ weit gehende gesetzliche Rechte": Corona-Test Rachenabstrich

Hals- und Nasenabstrich – auch eine freiwillige DNA-Spende

Doch die Test-Daten dürfen nicht an zweckfremde Institutionen wie Strafverfolger weitergereicht werden


Von Peter Knechtli


Hunderttausende lassen sich derzeit auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen. Sie geben damit freiwillig – und vielleicht auch unbewusst – ihre DNA zur Analyse preis. Wie sicher sind die Daten und haben auf Umwegen auch Strafverfolger Zugriff darauf?


In der grassierenden Covid 19-Pandemie können viele Bürgerinnen und Bürger den Augenblick kaum erwarten, in dem ein von berufener Fachperson geführtes Wattestäbchen zum Abstrich in die Nase oder den Rachen fährt. Ist das kurze und etwas unangenehme Prozedere vorbei, bleibt das bange Warten auf das Ergebnis der Analyse: negativ oder positiv?

Nun stellt sich der eine oder andere kritische Bürger die Frage, wozu diese Probe wirklich verwendet wird – und wozu sie auch verwendet werden könnte. Hat er nun gerade ein Muster abgeliefert, aus dem eine nicht mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehende staatliche Institution – beispielsweise die Strafverfolgung – seine DNA und damit seine Erbsubstanz identifizieren könnte. Eine Methode, mit der auch Straftäter überführt werden können.

Kein Zugang der Strafverfolgung

Bedenken sind nicht angebracht, wie OnlineReports in Erfahrung brachte. Andrea Bürki, die Sprecherin des Kantonalen Krisenstabs, antwortete auf die Frage von OnlineReports, ob sichergestellt sei, dass die Abstriche nicht auf die DNA der getesteten Person hin analysiert werden: "Ja. Das Humanforschungsgesetz regelt den Umgang mit DNA-Sequenzen. So darf DNA nur sequenziert werden, wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, deren DNA sequenziert werden soll."

Ob positive oder negative Testergebnisse: "Strafverfolgungsbehörden haben keinen Zugangskanal zu den Proben, und auch nicht zu den Daten, welche im System hinterlegt sind", sagt Bürki. "Die Testresultate werden an den Auftrag gebenden Arzt und Patienten übermittelt. Zudem besteht eine Meldepflicht der COVID-19 Resultate an das Bundesamt für Gesundheit und an die Kantonsärzte."

In der Muttenzer Abklärungs- und Teststation "Feldreben" sind zwei Arten von Tests vorgesehen. Die Covid-19-Schnelltests werden in der Station selbst vorgenommen und analysiert. Die Proben für den empfindlicheren PCR-Standardtest werden zur Auswertung mit speziellem Kurier in das Pandemielabor der Viollier AG gebracht.

Nach sieben Tagen vernichtet

Dort werden die Proben nach der Erfassung auf das neue hoch ansteckende Coronavirus mit einer spezifischen SARS-COV-2-PCR hin untersucht. Die Patientenproben werden während sieben Tagen sicher aufbewahrt und anschliessend als infektiöser Sonderabfall vernichtet, wie Andrea Bürki schreibt. Die Coronavirus-RNA-Extrakte, die keinen Rückschluss auf den Getesteten zulassen, werden tiefgefroren, im Labor anonymisiert und durch die ETH Zürich sequenziert.
 
Das Viollier-Pandemielabor wurde im Juni 2020 durch die schweizerische Akkreditierungsstelle SAS überprüft und hat sämtliche Vorgaben erfüllt. Ausserdem trägt die Viollier AG das Datenschutzsiegels "GoodPriv@cy". Das Labor werde "regelmässig überprüft", auch sei "der Datenschutz sichergestellt". Die Laborbefunde werden bei der Viollier AG für mindestens fünfzig Jahre archiviert.

"Systematische Verwendung" ausgeschlossen

Die Daten-Archivierung ist in den Kriterien zum Betreiben medizinischer Laboratorien geregelt. Die Archivierungsdauer der Rohdaten in medizinischen Labors beträgt fünf Jahre. Die Archivierung von Laborbefunden sind in kantonalen Bestimmungen, dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, der Verordnung über genetische Untersuchung beim Menschen und dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geregelt.
 

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagte gegenüber OnlineReports, Strafverfolgungsbehörden hätten aus der Strafprozessordnung "relativ weit gehende gesetzliche Rechte auf Daten-Zugriff". Aber eine systematische Verwendung von genetischem Material von Testpersonen "kann man ausschliessen". Die Datenerhebung sei immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Ändere nun der Zweck, sei eine neue Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.

Keine Rückschlüsse auf Individuum

Würde ein Testzentrum oder ein Labor das genetische Material ohne solche Rechtfertigung weitergeben oder eine zweckfremde Analyse vornehmen, dann würden sie gegen mehrere Gesetze und Strafbestimmungen verstossen. Wenn die Sequenzierung aus RNA-Extrakten in externen Labors stattfindet, seien nur genetische Rückschlüsse auf das untersuchte Virus möglich, nicht aber auf das Individuum, von dem es stammt.


Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann schliesst sich dieser Meinung an. "Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die einen Zugriff der Strafverfolgung auf Spenderdaten möglich machen würde."

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15. Januar 2021


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"Wir stehen ratlos da"

Nasen- und Halsabstriche werden laufend durchgeführt in Altersheimen, doch demente Bewohner können sich nicht mehr äussern! 

 

Seit dem 16. März 2020 sind wir Angehörige wie das Pflegepersonal total ausgelaugt und gefordert und stehen ratlos da. Zweimal wurden die Heime geschlossen, im Frühling wie auch im Dezember 2020. Wir standen draussen vor den Türen und wissen bis heute noch nicht, was unsere Lieben durch die Corona-Erkrankung, hohes Fieber und Husten in der Quarantäne des Heims durchmachen mussten. Es hiess stets auf telefonische Anfrage: "Es geht dem Patienten gut, er isst gut." Keine Ahnung, was der an Alzheimer erkrankte Mensch, der seit drei Jahren vom Rollstuhl ins Bett und zurück gelegt wird, durchmacht.

Die Veränderung durch die Covid-Erkrankung sieht man deutlich.  Es ist nur noch traurig! Eine Hülle umgibt einen leblosen Körper. Der Huste /Lunge sind hör-und sichtbar. Wofür haben die Patienten Verfügungen, wenn wir mit Wänden sprechen?


Nun erhielten wir als Angehörige das Formular, um zu bejahen, dem kranken Menschen die Covid-Impfung zu geben. Wir haben keine Wahl, denn man setzt uns unter Druck mit der Aussage: "Sie müssen Ihn impfen lassen, denn durch die Impfung schütze er das Personal wie die Mitbewohner des Heims. Für ihren schwer kranken, dementen Gatten ändert sich nichts mehr." Immerhin hier hörte ich für einmal Klartext.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



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"Wenn es keine driftigen Gründe für die Trennung gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene Marc Fehlmann niemals eine Vereinbarung unterzeichnet."

BZ Basel
vom 21. Juni 2022,
die Basler Regierung zitierend
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

So triftig die Gründe auch sein mögen, sie driften nach Gutdünken ab.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


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Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.