Der Letztgewählte spielt jetzt Powerplay

In der baselstädtischen Regierung macht der unscheinbare DSP-Politiker Hans Martin Tschudi das Spiel


Von Peter Knechtli


In der neuen Basler Regierung sitzen drei Linke und drei Bürgerliche. Das Zünglein an der Waage spielt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, der von den Gewählten am wenigsten Stimmen erzielte.


In der neuen Basler Kantonsregierung ist die Stimmung, nur zwei Monate seit ihrer Konstituierung, schon gereizt. Grund: Im siebenköpfigen Kollegium pfeift der Wind neuerdings von links. Die Exekutive setzt sich zwar aus drei Bürgerlichen und drei Sozialdemokraten zusammen. Aber in der Mitte zwischen den Blöcken sitzt DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi.

Wie sich jetzt zeigt, spielt Tschudi seine Position als Zünglein an der Waage voll aus, indem er mit der Linken stimmt und als Belohnung das Wohlwollen des sozialdemokratischen Trios mit Veronica Schaller, Barbara Schneider und Ralph Lewin empfängt. "Wir haben eine klare 4:3-Situation", beschrieb gegenüber Facts eine erstklassige Quelle die seit über zwei Jahrzehnten neuen Matchverhältnisse: Die Bürgerlichen in der Minderheit.

Der Mann, der im Rathaus jetzt Powerplay spielt, stand noch vor wenigen Monaten in einer Zitterpartie: Im zweiten Wahlgang wurde Tschudi auf dem letzten Platz wiedergewählt. Hätte sich Baudirektor Christoph Stutz nicht im Regierungsstil vergriffen, wäre wohl Tschudi abgewählt worden: Mit seinem knochentrockenen Wirken in der betulichen Justizverwaltung erwarb er seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren kaum Profil.

Wo Tschudi jeweils steht, ist nie sicher. Hatte sich das frühere SP-Mitglied in den Wahlen noch klar Mitte-rechts positioniert, so fühlt es sich neuerdings bei der sozialdemokratischen Dreier-Seilschaft sicher aufgehoben.

Mit ihrer Hilfe will Tschudi dem Erziehungsdepartement des freisinnigen Stefan Cornaz die Jugenddienste entreissen und mit den bereits in seinem Departement angesiedelten Jugendamtsstellen verschmelzen. Mit dieser 300köpfigen Acquisition trifft Tschudi zwei Fliegen auf einen Schlag: Zum einen wird sein Mini-Justizdepartement personell schlagartig verdoppelt. Zum andern gewinnt er mit der Jugendpolitik ein attraktives Betätigungsfeld, das weniger Paragrafenreiterei, dafür mehr Publizität verheisst.

Doch Tschudi begegnet heftiger Widerspruch: Nicht nur Erziehungsdirektor Cornaz macht gegen den Umverteilungsplan Front; im Parlament machen auch laute Signale von links deutlich, dass zeitgemässe Jugendverwaltung bei der Schule und nicht der Justiz anzusiedeln sei. Nicht nur aus sachlichen Gründen schob das Parlament auch Tschudis Vorschläge zur Verfassungsreform auf die lange Bank.

Rote Köpfe setzte es letzte Woche bei der Neuverteilung der Verwaltungsratsmandate ab: Die wie geschmiert laufende SP/DSP-Allianz wollte den liberalen Finanzminister Ueli Vischer aus der Messe Basel kippen und statt ihm den FDP-Polizeidirektor Jörg Schild in das wichtige Gremium delegieren. Als der sich weigerte, "dieses Spielchen mitzumachen" (so ein Regierungsmitglied) und Vischer damit den Sitz rettete, flog Schild anschliessend aus dem Flughafen-Verwaltungsrat. An seiner Stelle landete das Zünglein: Hans Martin Tschudi. Vertraute bestätigen, dass das bestgewählte Regierungsmitglied den Mandats-Entzug als saftige Ohrfeige empfand.

Pikanterweise sitzt Tschudis Parteipräsident Alfredo Fabbri als Chefbeamter im Schildschen Vorzimmer - zuständig für "spezielle Departementsangelegenheiten". Beobachter fragen sich, wie lange die Vertrauensbasis zwischen Schild und dem DSP-Strategen Fabbri noch hält.

Tschudis Machtpoker ist riskant: Im Parlament stimmt seine DSP meist gegen die SP und in der Regierung ist eine Rolle noch unbesetzt, die des Prügelknaben.

20. April 1997


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vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

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Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

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