Basler FDP mit Dürr und Haller gegen Rot-Grün

Zwei bürgerliche Ökonomen wollen die links-grüne Regierungsmehrheit sprengen

Von Peter Knechtli

Die Basler Freisinnigen steigen mit den Grossräten Baschi Dürr (35) und Christophe Haller (54) in die Wahlen der Kantonsregierung und des Regierungspräsidenten. Dies beschloss heute Montagabend die FDP-Generalversammlung.

Der Entscheid fiel schon im ersten Wahlgang: Von 133 eingelegten Wahlzetteln und einem Absoluten Mehr von 67 Stimmen erzielte der Ökonom Baschi Dürr 103 Stimmen und der Betriebswirtschafter Christophe Haller kam auf 79 Stimmen (Bild: unmittelbar nach Bekanntgabe der Nominierung). Jurist Andreas Faller (45) kam auf 56 Stimmen, der Unternehmer Helmut Hersberger (61) kam auf 17 Stimmen. Die Versammlung schickte gleichzeitig Spitzenreiter Baschi Dürr ins Rennen um die Wahl des Regierungspräsidenten.

Dürr: "Wir haben Druck gemacht"

Der starke Applaus nach seiner kurzen Vorstellung liess das Ergebnis der Nomination vorausahnen. "Es ist alles andere als selbstverständlich, dass Sie mich heute Abend nominieren", stapelte Baschi Dürr, gegenüber seiner Basis tief. Dass die linke Finanzdirektorin und die rot-grüne Regierungsmehrheit in der vergangenen Legislatur die Steuern gesenkt habe, habe damit zu tun, dass "wir immer Druck gemacht haben", sagte der Präsident der Finanzkommission in einer von Entschlossenheit geprägten, kurzen und frei gehaltenen Rede. Jetzt sei es die Linke, die gegen die stufenweise Senkung der Unternehmensgewinnsteuern das Referendum ergreife.

An der Installation der Schuldenbremse, so Dürr weiter, sei die FDP führend beteiligt gewesen. Doch von Dynamik sprühe die amtierende Regierung nicht: "Wo ist der neue Zonenplan, wo das Kulturleitbild?" Auch sei die Identität des Regierungspräsidiums des Grünen Guy Morin alles andere als geklärt.

Faller mit Respekt-Ergebnis

Relativ knapp hielt sich auch Christophe Haller, der sich der Versammlung als waschechten Basler ("ich habe mein ganzes Leben in Basel gewohnt") präsentierte. Politiker, Zünfter, Präsident des regionalen TCS sind eine Auswahl der Tätigkeiten, in denen der Versicherungs-Generalagent Haller vernetzt ist. Er plädierte für "Nachhaltigkeit" in dem Sinne, dass sich in Basel eine "breit diversifizierte Wirtschaft" entfalte, die "nicht nur die Live Sciences" umfasse. Er könne auch, nahm Haller für sich in Anspruch, "gut mit Menschen umgehen".

Andreas Faller, der ein Respekts-Ergebnis erzielte, betonte seinen beruflichen Rucksack vom Anwalt über Leitungsfunktionen im Gesundheitsdepartement bis zu seiner jetzigen Stelle als Vizedirektor für Gesundheit. Er verfüge auch über ein gutes Netz in Bundes-Bern. Überraschend viele Votanten empfahlen ihn zur Nomination, doch wurden auch kritische Stimmen laut: Staatsangestellter, der unbekannte Erfolgsnachweis. Helmut Hersberger bechränkte sich im wesentlichen auf die Darstellung biografischer Daten, betonte seinen Bezug zur Wirtschaft, seine regionale Vernetzung, aber auch sein ökologisches Engagement.

Stolz: "SVP hat keine Chance"

Klar hatte die FDP vor der Nomination beschlossen, mit einer Zweierkandidatur anzutreten. Nur damit, so Kantonalpräsident Daniel Stolz, lasse sich die rot-grüne Regierungsmehrheit stürzen. "Die SVP hat keine Chance." Ausserdem erhöhe die Doppelkandidatur die Medienpräsenz seiner Partei. Die Konstellation ermögliche es auch, den Guy Morin anzugreifen, "der im Schlafwagen Regierungspräsident wurde". Immerhin räumte Stolz ein, dass man der FDP zu Recht vorwerfen könne, sie hätte ja damals mit einer Konkurrenz-Kandidatur antreten können.

Stolz machte keinen Hehl daraus, dass er gern in einer grossen bürgerlichen Allianz – inklusive Grünliberale – unter Einschluss der SVP in die Wahlen gestiegen wäre. Doch "die CVP wollte nicht mit der SVP, und die SVP nicht mit der CVP".

Weiterführende Links:

"Haller oder Dürr"

Als Staatsbürger bin ich der FDP Basel-Stadt sehr dankbar, dass sie sich für eine Doppelkandidatur entschieden hat, auch wenn die Einführung des Frauenstimmrechts vor fast 50 Jahren an dieser Partei spurlos vorbei gegangen ist.

 

Für Spannung ist jedenfalls gesorgt: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können zwischen Haller und Dürr wählen, wen sie an Stelle von Hanspeter Gass ins Justiz- und Polizeidepartement delegieren wollen.

"Bemerkenswerte Kurzsichtigkeit und Ignoranz"

Auch der FDP als (ehemals) "staatstragender Partei" sollte bewusst sein, dass kein starker, funktionierender Staat ohne die von ihr so verschmähten Staatsangestellten funktionieren kann. Über deren Zahl und Aufgaben kann man natürlich diskutieren. Einen Juristen hingegen, der in einer wichtigen Funktion "beim Staat" (Bundesstaat) arbeitet, allein aus dieser Tatsache für ein Regierungsamt als weniger geeignet einzuschätzen als beispielsweise einen PR-Vertreter aus einer Werbeagentur zeugt von einer bemerkenswerten Kurzsichtigkeit und Ignoranz. Der Erfolg des tollen Slogans "mehr Freiheit, weniger Staat" hätte eigentlich die Partei eines Besseren belehren müssen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können aber zum Glück dafür sorgen, dass die Zahl der FDP-Staatsangestellten nicht noch zunimmt.