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"Wir möchten das vermeiden": Corona-Politiker Engelberger, Brutschin

Der Teil-Lockdown kommt: Beizen und Sportbetriebe zu

"So kann es nicht weitergehen": Harte Corona-Beschlüsse der Basler Regierung


Von Peter Knechtli


Was OnlineReports schon vor wenigen Tagen erfuhr, hat die Basler Regierung heute Freitagnachmittag bestätigt: Alle Gastbetriebe und zahlreiche Sporteinrichtungen sowie weitere kritische Angebote müssen in den kommenden drei Wochen schliessen.


Diese Massnahmen verkündeten heute Freitagnachmittag der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) und Christoph Brutschin (SP), der Chef des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt an einer virtuellen Medienkonferenz. Laut der Regierung gilt die Schliessung vom kommenden Montag, 23. November, bis Sonntag, 13. Dezember.

Beizen und Sporteinrichtungen: Stillstand

Von der Schliessung der Restaurationsbetriebe ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, Gassenküchen und ähnliche Angebote, an Hotels angeschlossene Restaurants für Gäste, Lieferdienste für Mahlzeiten sowie Take-Away einschliesslich Foodtrucks. Allerdings muss das Take-Away-Angebot zwischen 23 und 5 Uhr eingestellt werden.

Von der Drei Wochen-Schliessung betroffen sind auch Einrichtungen im Sportbereich: Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien (inklusive Garderoben). Davon ausgenommen sind professionelle Trainings-Aktivitäten und Wettkämpfe.

Ausnahmen gibt es auch für Primarschülerinnen und Primarschüler, Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe für alternativen Unterricht sowie für Profisportlerinnen und -sportler.

Spielsalons und Bordelle betroffen


Geschlossen bleiben müssen auch Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen wie insbesondere Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter sowie Erotikbetriebe.

Für Veranstaltungen gilt eine Obergrenze von maximale 15 Personen. Diese Zahl sei "streng, aber einheitlich und somit klar", meinte Engelberger.

Regierungsrat Engelberger sagte, die Pandemie-Entwicklung in Basel sei "Besorgnis erregend". Im Gegensatz zur abflachenden Kurve auf Bundesebene, zeige Basel-Stadt einen "gegenläufigen Trend". So kam es heute zu 110 Neuansteckungen, 29 Patienten liegen auf Intensivstationen. Gestern Donnerstag starben vier Personen, es gebe "mehr Schwer- und Schwerstkranke".

Im Universitätsspital sind zur Verstärkung Armeeangehörige und Pflegepersonal aus Privatspitälern im Einsatz.

"Man hörte vermehrt Französisch"

Die jetzt getroffenen Massnahmen zielen laut Engelberger darauf ab, das Gesndheitswesen "funktionstüchtig" zu erhalten. Er sei sich bewusst, dass es sich um "harte und schwere Einschränkungen" handle. "Aber so kann es nicht weitergehen." Für den steigen Anstieg der Fälle in Basel gebe es nicht eine hauptsächliche Erklärung. Aber vergangenes Wochenende, an dem sich zahlreiche Personen bei angenehmstem Wetter in der Innenstadt aufhielten, "hat man vermehrt Französich gehört". Das könne mit Besuchern aus dem Jura oder dem Elsass zusammenhängen.

Auf die OnlineReports-Frage, unter welchen Umständen in Basel-Stadt mit einer weiteren Verschärfung der Massnahmen gerechnet werden müsste, zeigte sich Engelberger ausnahmsweise leicht optimistisch: "Wir möchten das vermeiden und glauben, dass die Massnahmen wirken werden." Auf Weihnachten und auf das Jahresende hin soll damit eine Beruhigung eintreten.

Dass diese Massnahmen bis zum 13. Dezember gelten, hat den Zweck, dass den betroffenen Betrieben zumindest ein Teil des Weihnachts-Geschäfts ermöglicht werden kann. Wirtschaftsminister Brutschin wies darauf hin, dass Hotels, die Gastronomie und der Tourismus in den letzten zwölf Monaten Einbussen von 62 Prozent hinnehmen mussten.

Millionen für Gastro und Tourimus
 

Schon im Frühling leistete Basel-Stadt zügig finanzielle Unterstützung an notleidende Firmen etwa in Form von Taggeldern für indirekt betroffene Selbstständige oder das Dreidrittel-Modell für Geschäftsmieten. Seit Frühling beteiligt sich der Kanton auch am Bundesprogramm für Kulturschaffende und an der Entlastung der Lehrbetriebe.

Am Dienstag nun verabschiedete die Regierung eine Verordnung und ein Reglement für ein Gastro-Unterstützungspaket, das mit dem Bundes-Anteil eine Höhe von 22,5 Millionen Franken umfasst. Später sollen in einer zweiten Tranche voraussichtlich nochmals knapp 30 Millionen Franken dazu kommen. Brutschin: "Damit werden wir in der Lage sein, die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen bei den betroffenen Unternehmen abzufedern."

Verstärkte Polizei-Präsenz

Nach der Demonstration von Maskenkritikern und "Querdenkern" kam es laut einem Facebook-Video auf der Passerelle des Bahnhofs SBB zu Provoktionen Unmaskierter gegenüber dem Sicherheitspersonal. Gesundheitsdirektor Engelberger sind indes keine diesbezüglichen "Hotspots" bekannt. Doch kommendes Wochenende werde in Basel ein "verstärktes Polizeiaufgebot" patrouillieren.

Der Basler Gewerbeverband zeigt in einer ersten Stellungnahme "Verständnis dafür, dass der Kanton versucht, die Situation besser in den Griff zu bekommen". Als kritisch beurteilt er aber, dass dies "überdurchschnittlich stark zulasten der Wirtschaft passiert". Absurd findet der Verband, "dass nun in der kleinräumigen Region Basel wieder unterschiedliche Regimes gelten – zulasten der baselstädtischen Unternehmen".

Breite Kritik

Das "Netzwerk Kulturpolitik Basel", dem grosse und kleine zahlreiche Kultur-Institutionen angehören, erachtet die Reduktion der Personenanzahl  auf 15 als ein "falsches Signal", das es "nicht nachvollziehen" kann. Im Plädoyer für eine "Differenzierung" heisst es wörtlich: "In professionell durchgeführten Kulturveranstaltungen sitzt das Publikum aktuell auf Abstand, mit Maske, hintereinander, schweigend in zum Teil sehr grossen Räumen. Ob 15 Personen oder 50 Personen im Saal sitzen, verändert die Situation im Hinblick auf die Möglichkeit einer Ansteckung nicht." Deshalb sollte es "weiterhin möglich sein, für 50 Personen zu veranstalten".

20. November 2020

Weiterführende Links:


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"Zwei verschiedene Viren"

Herr Lehmann, haben sie noch nicht bemerkt, dass wir in in Basel und im Baselbiet zwei verschiedene Corona-Viren haben? Ironie off.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Baselbieter Beizer machen Kasse"

… und einmal mehr nicht abgesprochen mit dem Baselbiet? Dann machen die Beizen in der Landschaft gute Kasse? Es wird Zeit, die beiden Kantone abzuschaffen.


Markus Lehmann, Basel




"Fast nicht zu glauben"

Das kann ich fast nicht glauben, dass auch alle normalen Restaurants geschlossen werden. Traut uns Herr Engelberger keine Eigenverantwortung zu?


Louis van der Haegen, Aesch




"Wie ein Hohn"

Was haben Sport-, Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt, die vorwiegend von der lokalen Bevölkerung genutzt werden, mit Ausflüglern aus anderen Regionen zu tun, die samstags die Basler Innenstadt zum Shopping besuchen? Wozu haben Restaurants, Wirtshäuser, Freizeiteinrichtungen, Spielcasinos, Erotikbetriebe etc. in den vergangenen Monaten Tausende von Franken für funktionierende Schutzkonzepte aufgewendet, wenn ihnen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit schon wieder verboten wird?

Der Zweck, mit diesem Verbot den betroffenen Betrieben zumindest einen Teil des Weihnachtsgeschäfts ermöglichen zu können, liest sich wie ein Hohn für alle, die diesem Berufsverbot unterliegen. Der Basler Regierung scheint das Gefühl für die Verhältnismässigkeit abhandengekommen zu sein. Im Gegenzug scheint sie bereit zu sein, noch viel grössere gesellschaftliche und ökonomische Schäden in Kauf zu nehmen. Wie sieht das finanzielle Entschädigungs- und Unterstützungsprogramm aus, das konsequenterweise per 23. November 2020 ausbezahlt werden muss?

Bleibt zu hoffen, dass diese Regierungsbeschlüsse vor Gericht angefochten werden.


Olivier Savoy, Riehen




"Die Polizei griff nicht ein"

Mir scheint, wenn die Polizei rechtzeitig eingegriffen hätte, wäre der Lockdown nicht nötig gewesen. 90 Prozent aller Flaneure in der Freien Strasse trugen am Mittwoch keine Masken. Die Polizei fuhr mit dem Auto durch die Strasse und griff nicht ein. In den Läden konnte man ruhig einkaufen, die Leute flanierten nur.


Liselotte Reber-Liebrich, Basel




"Engstirnig von Partikularinteressen geleitet"

Ich lese: "Wie ein Hohn" und "Fast nicht zu glauben". Für mich sind genau diese Leserzuschriften "fast nicht zu glauben" und wirken "wie ein Hohn". Wie kann man sich in der heutigen wirklich besorgniserregenden Situation nur so engstirnig von Partikularinteressen leiten lassen? Damit man das Ansteckungsrisiko in den nun zu schliessenden Etablissements nicht sieht, braucht man schon ein sehr stark eingeschränktes Blickfeld. Und das Wort "Eigenverantwortung" kann ich schon längst nicht mehr hören.

Jüngstes Beispiel, das ich heute auf dem Barfüsserplatz sah: Zwei Damen im Gespräch, vorschriftsgemäss Schutzmasken tragend, verabschieden sich, wie es sich gehört, unter Vermeidung eines Händedrucks; dafür (mir droht das Herz stehen zu bleiben) UMARMEN sie sich … Definitiv keine Frage des Geschlechts, sondern der Intelligenz beziehungsweise Vernunft. Eigenverantwortung sollte nicht dort aufhören, wo andere vom eigenen Verhalten mitbetroffen werden!


Florian Suter, Basel




"Welche Fakten waren massgeblich?"

Ich würde zu gerne wissen, auf welche Fakten die Regierung ihre Massnahmen stützt. Hat sie irgendwelche Daten, die belegen, dass die Corona-Patienten die ganze Zeit in Restaurants und Fitnesscenters oder Konzerten verbracht haben? Bei 92-Jährigen finde ich das eher unwahrscheinlich. Oder haben sie persönliche Aversionen gegen diese Institutionen? 


Alexandra Nogawa, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).