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"An einzelnen Stellen Retuschen": Finanzdirektor Ballmer, Regierung

170 Sekundarlehrer und die Amtsnotariate müssen dran glauben

Baselbieter Regierung legt mit Spannung erwartetes 180 Millionen-Entlastungsprogramm vor


Von Peter Knechtli


Mit 187 Massnahmen, dem Abbau von 262 Mitarbeitenden und der Abschaffung der Amtsnotariate will die Baselbieter Regierung in den nächsten drei Jahren den Staatshaushalt um 180 Millionen Franken entlasten. Der politische Kampf steht noch bevor.


Das offiziell "Entlastungspaket" genannte Sparprogramm, das seit Monaten mit Spannung wurde, legte die vollständig anwesende Kantonsregierung heute Mittwochnachmittag im Bad Bubendorf den Medien vor. Mit dabei waren auch Kaderleute der Projektgruppe, der Verwaltung und die fünf Mitglieder eines parlamentarischen "Think Tank", der den Sparprozess überparteilich begleitete. Dieser Denkfabrik gehörten Ruedi Brassel (SP), Klaus Kirchmayr (Grüne, Vorsitz), Franz Meyer (CVP), Peter Schafroth (FDP) und Karl Willimann (SVP) an.

Bis 2014 soll mit dem Programm das strukturelle Defizit beseitigt werden, führte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer aus. Der "Bremsweg" sei lang, die volle Entlastungswirkung von 180 Millionen werde erst in drei Jahren einsetzen. Ballmer mahnte ausserdem, dass das Programm "als Paket" zu verstehen sei, aus dem nicht Teile herausgebrochen werden könnten – dies wohl als feiner Wink mit dem Zaunpfahl an besonders tangierte Interessengruppen wie die Lehrerschaft.

Anfang Februar hatte die Regierung schon die ersten Eckwerte des Programms, das die Sparziele aufgeteilt nach Direktionen nannte (siehe "weiterführende Links unten"). Das jetzt vorliegende Entlastungsprogramm besteht aus Leistungsabbau (65 Millionen Franken), Effizienzsteigerung (59 Millionen Franken), Ertragssteigerung (41 Millionen Franken) und Verschiebungen von Kosten zu Gemeinden und andern Kantonen oder Körperschaften (14 Millionen Franken).

Lehrer müssen bluten

Personell am meisten Blut lassen muss die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in der 130 auf den Sekundarstufen I und II abgebaut werden, wodurch 170 Mitarbeitende von insgesamt 3'500 Sekundarlehrern betroffen sind. Ausserdem müssen Fachlehrer, die nicht Klassenlehrer sind, eine Erhöhung der Lektionenverpflichtung um eine Stunde in Kauf nehmen.

Die wichtigste Sparmassnahme in der Sicherheitsdirektion besteht in der Abschaffung der Amtsnotariate und ihrer Überführung in den freien Markt sowie der Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien. Abgebaut werden 74 Vollzeitstellen, von denen 92 Mitarbeitende betroffen sind. Die Bezirksschreibereien werden aufgehoben. Statt dessen werden die Aufgaben in einer einzigen Dienststelle mit dem Namen "Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft" mit Standorten in Liestal und Arlesheim zusammengefasst.

Im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das fast drei Millionen Franken sparen muss, kommt es zu einem Abbau von vier Vollstellen im Fachbereich "Parlamentarische Aufgaben, häusliche Gewalt und andere Aufgaben", bei der Fachstelle für Familienfragen und bei der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz.

Sozialplan für Härtefälle

Wie Ballmer weiter ausführte, soll ein Grossteil des Stellenabbaus durch natürliche Fluktuation, Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und ordentliche Frühpensionierungen bestritten werden. Darüber hinaus soll es zu 56 Entlassungen und 50 ausserordentlichen Frühpensionierungen kommen. Für vorzeitige Pensionierungen stellt die Regierung einen flankierenden Betrag von 12,2 Millionen bereit.

Für Härtefälle erarbeitete die Regierung einen Sozialplan. "Oberstes Ziel" sei die Weiterbeschäftigung, die Regierung will die Betroffenen "aktiv unterstützen". Zudem soll bei jeder Neueinstellung geprüft werden, ob passende Kandidierende auf der verwaltungsinternen Stellenbörse stehen.

Die einzelnen Sparmassnahmen liegen in einer Spannweite von unter 100'000 Franken bis über 20 Millionen Franken. Rund die eine Hälfte der Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung, die andere in die Kompetenz des Landrates. Während die Massnahmen, die in der Kompetenz des Landrates beziehungsweise des Volkes liegen, schon bekannt sind, ist die Liste der Regierungs-Massnahmen vor allem terminologisch noch nicht schlussbereinigt.

Ballmer betonte "Opfersymmetrie"

Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, das Sparprogramm von Regierung und parlamentarischer Denkfabrik habe eine "ausgewogene Opfersymmetrie" ergeben. Alle Bereich der staatlichen Verwaltung sollen ihren "solidarischen Beitrag" leisten. Betroffen vom Entlastungsprogramm seien aber nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch externe Dienstleister durch interne Effizienzsteigerung oder Steuerzahlende, durch einen steuerlichen Selbstbehalt bei ihren Krankheitskosten (Ertragssteigerung: 15 Millionen Franken). In Einzelfällen sollen auch Sonderschulkosten an die Gemeinden übertragen werden können.

Noch in diesem Monat soll die Umsetzung von Massnahmen, die in die Regierungskompetenz fallen, beginnen. Landratsmassnahmen werden "voraussichtlich" bis Ende 2011 ausgelöst; sie sollen kommendes Jahr wirksam werden.

Im Verlaufe des heutigen Tages wurden die Staatsangestellten über die einzelnen "Grausamkeiten" (wie Adrian Ballmer nicht nur ironisch meinte) informiert.

So etwas wie eine aufgeräumte Stimmung

Unmittelbar vor und teils auch während der Medienkonferenz war unter den Protagonisten jeglicher politischer Couleur so etwas wie eine aufgeräumte Stimmung auszumachen: da ein Witzchen, dort ein Scherzchen. Der Eindruck entstand, hier habe sich das politische Biotop des Baselbiets zu einer gemeinsamen personal- und finanzpolitischen Parforceleistung zusammengerauft. Jedenfalls ein überdeutlicher Kontrast im Vergleich zur beinahe militanten Stimmung, die unter den politischen Lagern noch vor den Wahlen herrschte.

Kirchmayr: "Es ist extrem wichtig, dass wir der Fraktion transparent machen, dass alle bluten müssen." Brassel: "Einzelne Gruppierungen werden unterschiedlich reagieren. An einzelnen Orten werden noch Retuschen kommen." Meyer: "180 Millionen sind das richtige Ziel." Willimann: "Das Wohl des Kantons steht über Parteiinteressen. Aber die SVP kann zufrieden sein. Jetzt wurden Vorschläge von uns anerkannt, die früher im Landrat abgelehnt wurden." Schafroth: "Wir konnten Massnahmen vorselektionieren und eine politische Austarierung finden."

Am Rande der Medienkonferenz wurde dann aber deutlich, dass das Entlastungsprogramm im Landrat nicht sang- und klanglos durchgehen wird. Insbesondere von den Lehrern, die derzeit schon um mehr Ferien kämpfen und mit Harmos und der integrierten Schule beschäftigt sein werden, wird Widerstand erwartet.

Entlastungs-Anteile nach Direktionen:

 

DirektionEntlastung in Mio. Fr.
Sicherheitsdirektion16
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion31
Finanz- und Kirchendirektion39
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion15
Bau- und Umweltschutzdirektion21
Direktionsübergreifend57
Kantonale Behörden, Gerichte1
8. Juni 2011

Weiterführende Links:


Weitere Beispiele

In der Finanz- und Kirchendirektion schlägt neben der Einführung des steuerlichen Selbstbehalts bei den Krankheitskosten (+15 Millionen) auch die einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung (-10 Millionen) zu Buche. In der Bau- und Umweltschutzdirektion führt beispielsweise der Abbau an wenig wirtschaftlichen Linien des öffentlichen Verkehrs zu einer Einsparung von 2,3 Millionen Franken. Schlank kommt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Form von Ertragssteigerungen bei Baurechtszinseinnahmen und Darlehen (+13 Mllionen) durch. In der Sicherheitsdirektion bringen die Massnahmen eher kleinere Beiträge ein. Ins Auge stechen die Mehreinnnahmen von 1,5 Millionen Franken durch eine Anpassung der Auslösegeschwindigkeit bei Tempokontrollen. In der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion fällt die Senkung der Klassen durch die Neuordnung der Sekundarschulkreise mit fast 10 Millionen Franken ins Gewicht.

Bei den direktionsübergreifenden Massnahmen fällt das Projekt "Weiterer Aufgabenverzicht" mit 28 Millionen Franken am stärksten ins Gewicht. Je rund 10 Millionen Franken sollen Optimierungen im Personalwesen und die Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt einsparen.


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"Vergessen, wer vor den Wahlen falsch spielte"

„… was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt“ meint in seinem Kommentar Thierry Moosbrugger. Da muss er leider vergessen haben, wer da vor den Wahlen falsch spielte. Ware es doch die 4 Bürgerlichen Regierungsräte, die überhaupt nicht bereit waren, ihr „Sparpaket“ wie man heute weiss aus nicht so gutem Grund dem Stimmvolk zu präsentieren. Ganz im Gegenteil zu Urs Wüthrich, der aber von seinen 4 RR-„Kollegen“ leider überstimmt wurde. Schon vergessen? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil




"55 Schulklassen werden eingespart"

Die Zwangsverschiebungen von Schülerinnen und Schülern in diesem Frühjahr und deren gnadenlos legalistische Handhabung - entgegen den grossspurigen Versprechen des Bildungsdirektors, man werde Hand für pragmatische Lösungen bieten - waren nur der sanfte Vorgeschmack, was in den nächsten Jahren auf die Eltern schulpflichtiger Kinder zu kommen wird.

 

Bereits jetzt wurden sämtliche Rekurse abgeschmettert, auch wenn von den Klassenzahlen her gar keine Verschiebung notwendig gewesen wäre.

Mit dem Sparpaket wurde deutlich, wieso der Regierungsrat den Eltern keinen Milimeter entgegenkam und sämtliche Folgen (Fahrkosten etc.) auf ihre Schultern abwälzt: Schaut man nämlich die Zahlen des Pakets genauer an, dann ist zu ersehen, dass mit den vorgelegten Zahlen in den nächsten Jahren 55 Schulklassen eingespart werden.

 

Das sagt man natürlich nicht, sondern redet nur von den Lehrern, die keine Lobby im Volk haben, und hofft, dass niemand merkt, was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt.


Thierry Moosbrugger, Waldenbur




"Basel-Stadt müsste sich Fragen gefallen lassen"

Vorausschicken möchte ich die Bemerkung, dass ich rund 25 Jahre im Stadtkanton gelebt habe (bis 1972). Ich arbeite in Basel womit ich demzufolge immer noch gut im Bild bin was in der Stadt Finanzpolitisch alles abgeht. Der Kanton Basel-Stadt und seine breitgefächerte Politikerlandschaft müsste sich – meiner Meinung nach – einige Fragen von einem Basellandschäftler gefallen lassen:

 

• Weshalb der Kanton Basel-Stadt immer noch 7 Regierungsräte braucht? In Liestal reichen 5 völlig aus und dies mit einer viel höheren Einwohnerzahl.

 

• Weshalb man noch immer doppelt so viele Staatsangestellte aufweist wie der Landkanton?

 

• Weshalb die Staatsangestellten weiterhin in den Grossen Rat wählbar sind und dort über Finanzen mitbestimmen können? Sie sichern sich mit ihrem Mandat das eigene Gehalt plus Teuerungszulagen sowie einen fast sicheren Job.

 

• Warum macht dieser Kanton so auf „grossspurig?“ Man will alles haben und nur das Beste/Teuerste wie (Uni/3 Spartentheater/Diverse Orchester u.v.m.). Eine angemesene Bescheidenheit würde Basel-Stadt besser anstehen.

 

Solange alle diese Eckpunkte nicht gelöst sind, solange wird es mit dem Nachbarkanton weitere Problempunkte geben. Die nächsten werden folgen wie das Amen in der Kirche.


Werner Kestenholz, Oberwil




"Das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik"

Zusammengefasst: Die Bürger zahlen für das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik mehr, sobald sie etwas von den jetzt ausgelagerten Leistungen benötigen. Sie zahlen mehr Bussen und mehr Krankheitsbeiträge. Sie haben schlechtere Bedingungen für ihre Kinder in der Schule, da diese u.U. in ganz andere Schulkreise pendeln müssen und die Lehrpersonen kaum besser motiviert sein werden. Klar, hat man das "Entlastungsprogramm" erst jetzt präsentiert. Vielleicht wäre sonst im Landrat auch ein bisschen mehr "Opfersymmetrie" fällig gewesen...


Marc Baumgartner, Anwil




"Der Anachronismus der Kantonstrennung"

Wie war das nochmal? Der Anachronismus der Kantonstrennung BS-BL kostet angeblich beide Halbkantone jährlich geschätzte 500 Mio. Franken – pro Halbkanton! Vielleicht wäre es an der Zeit, damit zu beginnen, in grösseren Zusammenhängen zu denken? Aber eben: nur vielleicht.


Peter Berlepsch, Basel




"Das hat Ballmer schlank hingekriegt"

Das hat der Freisinnige Ballmer schlank hingekriegt: Er schenkt den Reichen und den Unternehmern Steuern, dafür lässt er 264 Angestellte über die Klinge springen. Wir hoffen, die BaselbieterInnen werden sich beim fälligen Referendum und den nächsten Wahlen daran erinnern.


Klaus Burri, Basel



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Druck auf OnlineReports:
2'049.80 € für Döner-Fötteli

26. Oktober 2021

Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
Kantonslabors Basel-Stadt publiziert.


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.