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"Es gab nie Probleme": Gegner der Regierungs-Aufsicht*, Regierungsgebäude

Regierung und Staatsangestellte vor dem Gesetz "etwas gleicher"

Namhaftes überparteiliches Komitee wirbt im Baselbiet für ein Nein zum Gesetz über die Strafprozessordnung


Von Peter Knechtli


Dem Einführungsgesetz über die Strafprozessordnung, über das im Baselbiet am 17. Mai abgestimmt wird, erwächst heftige Kritik: Ein prominent besetztes überparteiliches Komitee kämpft dagegen, dass die Regierung mit der Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft beauftragt wird. Diese verstosse gegen die Gewaltenteilung.


Auf den ersten Blick geht es um ein knochentrockenes Abstimmungsgeschäft: Das Einführungsgesetz zur neuen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO). Doch im Kern geht es darin um ein brisantes Thema: Ist es richtig, dass die Kantonsregierung mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft betraut wird?

Sabine Pegoraro auf dünnem FDP-Eis

Um diese Frage wird im Baselbiet ungewohnt heftig gestritten. Zwar stimmte der Landrat auf Antrag der CVP der Regierungsaufsicht mit 44 zu 38 Stimmen knapp zu, nachdem die Hälfte der FDP-Fraktion "gekippt" war. Doch beträchtliche Teile der Freisinnigen lehnen die Regierung als Aufsichtsorgan ab. Nur knapp vermochte FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ihre Parteibasis von ihrem Aufsichtskonzept zu überzeugen: Die Ja-Parole der FDP für Gesetz und den dazu notwendigen  Verfassungsartikel fiel nur mit hauchdünner Mehrheit. Abzüglich des Solidaritätsbonus ("wir können unsere Regierungsrätin nicht im Regen stehen lassen") kann davon ausgegangen werden, dass sachlich eine Mehrheit der Freisinnigen die Regierung als Aufsichtsorgan der Staatsanwaltschaft ablehnt.

Der prominenteste Wortführer gegen die Vorlage ist Peter Meier, ehemaliger Kantonsgerichtspräsident und langjähriger FDP-Stratege. Er ist nun auch Mitglied eines überparteilichen Komitees "Stop StPO", das gegen Gesetz und Verfassungsartikel antritt. Ihm gehören nebst zahlreichen Mitgliedern aus dem links-grünen und teils auch aus dem bürgerlichen Lager auch bekannte Persönlichkeiten aus dem Bereich der Strafverfolgung an – so Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, Verfahrensgerichtspräsidentin Regina Schaub, CVP Oberbaselbiet-Präsident Georg Gremmelspacher, der amtierende Statthalter (Untersuchungsrichter) von Waldenburg, Christoph Gysin, der ehemalige stellvertretende Untersuchungsrichter von Liestal, Albert Augustin, Justizverwalter Martin Leber oder der frühere Oberwiler Gemeindepräsident Rudolf Mohler (FDP).

Da Komitee, das sich heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierte, zählt derzeit rund 70 Mitglieder. Laut seinen Angaben lehnen hinter den Kulissen auch massgebliche Mitglieder von CVP und SVP die Vorlage ab.

Regierungs-Einmischung in die Justiz befürchtet

Alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, der das Komitee als "Vertreterin des Standpunktes der FDP Schweiz" bezeichnete, warnte in Sorge "vor dem einwandfreien Funktionieren des Rechtsstaates": Dieses Gesetz sei "falsch, inakzeptabel und rechtsstaatlich gefährlich", Konflikte seien "vorprogrammiert". Denn die Regierung müsse "zweckmässig handeln", die Staatsanwaltschaft dagegen habe "die Handlungsmaximen der Justiz zu befolgen". Deshalb müsse sie auch vom Kantonsgericht beaufsichtigt werden, wie es die Regierung im Jahr 2001 schon für die Aufsicht über das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) vorgeschlagen hatte. Diese Lösung, so Meier, habe sich rundum bewährt.

Pikant: Unterstützt wurde die Regierung damals durch die Sprecherin der FDP-Faktion – Landrätin Sabine Pegoraro. Jetzt wolle die Regierung die Aufsicht selbst an sich reissen, was zu einer Einmischung der Exekutive in die Justiz führen könne. Genau dies sei mit dem vorliegenden Gesetztesentwurf der Fall.

Kritik an "geteilter Aufsicht"

Meier hielt weiter fest, dass die Regierung die Aufsichtsfunktion aus fachlichen und personellen Gründen gar nicht wahrnehmen könne. Vielmehr müsse sie diese Aufgabe an eine Fachkommission delegieren. Damit werde wieder eine "getrennte Aufsicht" eingeführt, die der Landrat aufgrund desolater Zustände im Statthalteramt Arlesheim und teils auch im BUR im Zuge der Reform von 2002 ausdrücklich aufheben wollte. Die Aufsicht über die Statthalterämter und das BUR wurde bis 31. März 2002 administrativ von der Regierung einerseits und fachlich von der damaligen Überweisungsbehörde beziehungsweise später des Verfahrensgerichts wahrgenommen. Meier: "Geteilte Aufsicht ist des Teufels. Das läuft irgendwann aus dem Ruder und dann darf man wieder sanieren."

Der langjährige Richter warf die Frage auf, ob es der Regierung etwa vor allem um die Möglichkeit gehe, "in Strafuntersuchungen Einblick zu nehmen". Die neue Staatsanwaltschaft habe "bedeutende richterliche Aufgaben": Gemessen am heutigen System werden jährlich rund 24'000 Strafbefehle mit einer Strafkompetenz bis sechs Monate Gefängnis erlassen.

"Regeln gegen Machtmissbrauch nötig"

Der grüne Landrat Klaus Kirchmayr ("gute Regeln gegen Machtmissbrauch sind angebracht") schilderte den parlamentarischen Entscheidungsprozess, in dem die Justizkommission auf Antrag der Grünen einen unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat als Aufsichtsorgan vorschlug, was der Landrat dann verwarf. Grund laut Kirchmayr: Ein unfairer und einseitiger Kommissionsbericht und ein "teilweiser Kadavergehorsam einzelner FDP-Landräte". Es sei überdies merkwürdig, dass Regierungsrätin Pegoraro "noch 2001 als Landrätin ein flammendes Plädoyer gegen eine Unterstellung unter die Regierung gehalten hat". Kirchmayr warnte vor einem "möglichen Machtmissbrauch": Mit der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Regierung seien "Regierung und ihre Chefbeamten vor dem Gesetz 'gleicher' als die anderen Bürger".

Von einer "aufwändigen Neuorganisation" im Falle einer Regierungsaufsicht sprach der Waldenburger Statthalter Christoph Gysin. Fazit: " Es kann doch nicht sein, dass eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen wird, nachdem eine bestehende sich bereits bewährt hat und reibungslos funktioniert." Deshalb hätten sie Regierung und Landrat über die Kosten der neuen Aufsichtsregelung "wohlweislich ausgeschwiegen". Ausserdem seien die bisherigen Standorte der Statthalterämter und der neuen Dienststellen der Staatsanwaltschaft "nicht mehr garantiert": Sie könnten "von einem Tag auf den andern durch einen Federstrich der Regierung oder des Landrates beseitigt werden".

Selbstzensur für Strafverfolger

Gysin gab auch seine Erklärung dafür ab, weshalb sich die zahlreichen Mitarbeitenden der Statthalterämter und der Staatsanwaltschaft bisher zur geplanten Aufsichtsregelung nicht öffentlich geäussert hätten: Dies könnte "im Hinblick auf eine mögliche Unterstellung" unter die Regierung "zwangsläufig mögliche Konsequenzen nach sich ziehen".

In ihrem Eingangsvotum erklärte Landrätin Regula Meschberger (SP), es gehe bei diesem Gesetz um die Infragestellung der Gewaltenteilung und damit auch um die demokratisch fundamentale Frage, "was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat unterscheidet". Laut Komitee-Koordinator und SP-Landrat Ruedi Brassel will das Komitee den Kampf gegen Gesetz und Verfassungsartikel unter anderem mit zwei "Facebook"-Gruppen führen.

 

* von links: Peter Meier, Christoph Gysin, Regula Meschberger, Klaus Kirchmayr, Ruedi Brassel heute Dienstagmorgen in Liestal


Kommentar von Peter Knechtli

28. April 2009

Weiterführende Links:


Die 150-köpfige Staatsanwaltschaft

Mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft verschwinden die fünf traditionellen Bezirksstatthalterämter (Untersuchungsrichterämter) in Liestal, Sissach, Waldenburg, Arlesheim und Laufen von der Landkarte der Strafverfolgung. Sie werden in die Staatsanwaltschaft integriert, die künftig Untersuchungs- wie Anklagebehörde ist und insgesamt 150 Stellen in sich vereinigt.

Die Statthalterämter, die personell den Löwenanteil der künftigen Staatsanwaltschaft ausmachen, sowie das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität stehen seit 2002 unter der Aufsicht des Kantonsgerichts – eine Lösung, die sich eingespielt und zu keinerlei Problemen geführt hat. Einzig die heutige Staatsanwaltschaft mit rund 15 Stellen ist der Sicherheitsdirektion unter Sabine Pegoraro angegliedert.

Negativ-Beispiele

Das Komitee "Stop StPO" nennt auf seiner Website (www.stop-stpo.ch) drei Beispiele einer Beeinflussung der Justiz durch die Regierung oder einer behaupteten Verletzung der Gewaltenteilung:

• Fall Tinner. Hier liess der Bundesrat in einem geheim gehaltenen Beschluss  umfangreiche Datenträger und Dokumente aus dem Tinner-Verfahren der Bundesanwaltschaft durch die Bundespolizei und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde vernichten.

• "Basler Justizaffäre". In den Wirren um die sogenannte "Basler Justizaffäre" um Graziella und Raffaele Klages Ende der neunziger Jahre – unter anderem soll ein Polizist Graziella Klages in einer Zelle in Hölstein vergewaltigt haben, was nicht zutraf – verpasste die Baselbieter Regierung dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin einen Maulkorb: Weder Gysin, der keine Beweise für die behauptete Vergewaltigung fand, noch seine Sissacher Amtskollegin Anne-Kathrin Goldmann durften an einer Medienkonferenz in Basel auftreten und ihren Standpunkt darlegen. Folge der "Justiz-Affäre war eine umfassende Justizreform im Baselbiet mit angepassten Aufsichtsregelungen.

• Ausstandspflicht. Als Beispiel dafür, wie genau es die Regierung mit der Gewaltentrennung nehme, nennt das Komitee die nach seiner Meinung verletzte Ausstandspflicht durch Baudirektor Jörg Krähenbühl. Es geht um den Fall "Kap-Haltestelle" in Reinach, durch die zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden müssten.


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"Ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit"

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates; sie ist Partei und nicht Richter. Ihre Aufgabe ist nicht weniger politisch als die der Steuerverwaltung oder des Bauinspektorats. Niemand käme auf die Idee, diese Behörden der Justiz zu unterstellen, obwohl eine Einflussnahme der Regierung auf einzelne Steuerveranlagungen oder Baubewilligungen genauso heikel ist. Aufsicht ausüben bedeutet aber Verantwortung übernehmen. Ein Kantonsgericht, das zugleich die Anklage zu verantworten hat, ist so unabhängig wie zu Zeiten der Inquisition. Gewiss trennt das Kantonsgericht zwischen Justizverwaltung und Straffällen, aber gerade das zeigt, dass schon in der bisherigen Aufsicht über Staatsanwaltschaft und BUR eigentlich ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit besteht.


Matthias Häuptli, Basel




"Wollen wir zurück zu den Zuständen vor 2002?"

Lieber Thomas Weber, ich weiss ja, dass die SVP am liebsten alle Macht der Regierung gibt. Ein starker (harter) Staat soll für Ruhe und Ordnung sorgen. In unserer schweizerischen Tradition bedeuten Demokratie und Rechtsstaat aber eine Balance der drei Staatsgewalten. In vielen Kantonen werden deshalb Versuche unternommen, die Strukturen des Parlaments und der Judikative zu professionalisieren. Wir im Baselbiet haben im Bereich der Dritten Staatsgewalt eine Pionierrolle übernommen. Wollen wir nun wirklich zurück zu den Zuständen vor 2002? Von einem schleichenden Machtzuwachs kann nicht gesprochen werden, es geht lediglich darum, dass erreichte Gleichgewicht zu stabilsieren. Deshalb Zweimal Nein am 17. Mai 2009.


Martin Leber, FDP-Gemeinderat und Justizverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Sissach




"Schleichender Machtzuwachs der Justizbehörden"

Leider verstehen sich manche Justizbehörden in zunehmendem Mass als vorgesetzte Instanz der anderen beiden Gewalten. Gewaltenteilung heisst meines Erachtens, dass Legislative, Exekutive und Judikative alle eine gleichermassen wesentliche und voneinander möglichst unabhängige Rolle im Staat wahrnehmen. Die oberste Kontrollfunktion kommt in der direkten Demokratie dem Souverän, das heisst dem stimmberechtigten Volk zu.

 

Das verbreitete Unbehagen gegenüber den Argumenten des Komitees "Stop StPO" gründet auf dem demokratisch schwach abgestützten schleichenden Machtzuwachs der Justizbehörden zu Lasten der Organe der anderen Gewalten.


Thomas Weber, Buus




"Diese Struktur ist ein Skandal"

Die Zweite soll die Dritte Gewalt überwachen? Wer Solches fordert, hat den Pfad solider Gewaltenteilung entweder nie gefunden oder final verlassen. Beides hat absolut rein gar nichts mit dem klassischen Rechtsstaat zu tun. Summa summarum: Die vorgeschlagene Struktur ist ein Skandal! Dem Herrn alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier gebührt Dank, für sein Engagement.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
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Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.