© Leserfoto by Dani Jansen, Basel
"Kontinuität, keine Änderungen": Bürgerliche Soll-Regierungsmehrheit*

Zweiter Wahlgang: Und keiner weiss, wohin die Boulekugeln rollen

Neue Basler Regierung: Eine interpretierende Auslegeordnung statt einer unmöglichen Prognose


Von Peter Knechtli


In gut zweieinhalb Wochen wird entschieden sein, ob die rot-grüne Mehrheit der siebenköpfigen Basler Regierung nach 16 Jahren in Folge fortgeführt wird – oder ob sie ein Ende findet. Selten haben sich die Voraussetzungen vor einem zweiten Wahlgang so radikal verändert wie gerade jetzt.

 

Das hat damit zu tun, dass die Basler Sozialdemokraten mit ihren drei Regierungsmitgliedern schon vor Beginn des Wahlkampfes mit der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann durch lautes Schweigen eiserne Solidarität bekundeten, obwohl das Augenrollen auch hinter vorgehaltener Hand sichtbar war, wenn es um die Bewertung ihrer Legislatur-Bilanz ging.

Kein Wunder, dass das linke Wahlvolk die Solidarität der linken Mandatsträger mit der grünen Mehrheitsbeschafferin im Rathaus nicht mittrug, sondern Ackermann ein derart schlechtes Wahlergebnis bescherte, dass sie sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.

 

Damit veränderte sich die politische Grosswetterlage fundamental. Die Karten mussten neu gemischt werden. Schneller als jede staatliche Mühle mahlt, entschloss sich der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans – sozusagen in einer Not-Neuorientierung – zusätzlich zur Kandidatur als Basler Regierungspräsident mit dem mutigen Anspruch, das Präsidialdepartement gleich auch in ein Klimadepartement zu mutieren.

Nein, ein "Buebetrickli", wie es ihm Bürgerliche vorwarfen, wären die Übernahme des "Amtes für Umwelt und Energie" (AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und die Aufwertung der Rolle des Kantons- und Stadtentwicklers im Klarheits-Interesse von Investoren nicht. Ganz im Gegenteil: Wer, wie Jans, zur Entschlossenheit fähig ist, verkrustete Verantwortungs-Strukturen im Organismus der staatlichen Verwaltung aufzubrechen, um dem Klimaschutz die erforderliche Priorität im übergeordneten politischen Handeln zuzugestehen, soll die Chance dazu erhalten.

"Esther Keller zeigte im ersten Wahlgang
ihr beträchtliches Potenzial."

Dennoch ist völlig offen, wer das Präsidialdepartement in den nächsten vier Jahren führen wird. Mit seinen 28'700 Stimmen in der Wahl als Regierungsrat, über 4'000 Stimmen vor der LDP-Liberalen Stephanie Eymann, könnte Jans als Favorit gelten.

 

Doch eine Voraussage ist diesbezüglich nicht einfach naheliegend. Weil der Verlust der rot-grünen Mehrheit nicht ausgeschlossen ist, könnten nicht parteigebundene ökologisch Wählende zur Überlegung kommen, dass Jans unter Minderheits-Bedingungen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt seine Funktion als Klima-Lokomotive ("Jetzt muss ein Ruck durch die Regierung") weit besser wahrnehmen könnte als im Präsidialdepartement ohne Umweltamt – und Stefanie Eymann ins Rathaus-Departement delegieren.

 

Wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs noch gültiger Massstab, müsste die grünliberale Esther Keller ihre Aspiration als Regierungspräsidentin begraben. Mit gerade 9'500 Stimmen blieb der "Medienliebling und Shootingstar" (so die BZ zu Jahresbeginn) um nahezu 7'000 Stimmen abgeschlagen hinter Eymann.

 

So niederschmetternd dieses Ergebnis, so solide fiel ihr Resultat in der Regierungsrats-Wahl aus: Von Beobachtern zu wenig beachtet, kam sie mit einem Abstand von nur gerade 297 Stimmen auf Platz acht dem amtierenden Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) bedrohlich nahe. Ihre fast 22'000 Stimmen dokumentieren ihr Potential unmissverständlich.

 

Gemessen an allen Bedingungen, die an ein Basler Regierungsamt gestellt werden müssen, erfüllt die kommunikative und offene Historikerin einige. Falsch gemacht hat sie bisher nichts. Was ihr noch abgeht, ist die politische Profilierung. Ihr Programm strotzt von Gemeinplätzen. Der eingemitteten Esther Keller, seit Mai letzten Jahres Grossrätin, darf immerhin die Fähigkeit attestiert werden, im Amt zu wachsen.

 

In den sogenannten Sozialen Medien machen sich derzeit einige Persönlichkeiten aus dem linken und linksliberalen Lager für ihre Wahl stark – offenkundig aus dem Grund, eine "harte" bürgerliche 4:3-Mehrheit zu verhindern, weil sie nicht an die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit glauben und das Modell "drei Linke, drei Rechte und eine Grünliberale" immer noch für die bessere Lösung halten.

 

Eine Wahl der "netten Esther" in die Kantonsregierung bedeutete einen grossartigen Machtzuwachs der Grünliberalen, der Siegerin der diesjährigen Grossratswahlen. Die heutige Acht Prozent-Partei stellt schon eine Nationalrätin. Allerdings könnte sich die GLP als Regierungspartei nicht auf eine robuste Hausmacht im Grossen Rat verlassen. Vielmehr wäre sie einmal auf Links, einmal auf Rechts angewiesen.

 

Vom bürgerlichen Parteien-Lager kann sie keinen Schub erwarten. Für Liberale, Freisinnige, Christdemokraten und die SVP ist und bleibt die GLP gleichermassen Spielverderberin und Abwerbungsgefahr – mithin "eine Links-Partei". Der Empfehlung der Wirtschaftsverbände, den freisinnigen Baschi Dürr und Stephanie Eymann (LDP) zu wählen und "die dritte Zeile leer zu lassen", spricht Bände. Das bürgerliche Konzept ist "Kontinuität", keine Änderungen, aufregende schon gar nicht.

"Die Linke und die Grünen haben
Heidi Mück noch nicht aufgegeben."

Offen bleibt allerdings, wie weit die GLP-Kandidatin in der grossen Bevölkerungsgruppe punkten kann, die nicht parteipolitisch, sondern unabhängig wählt, vielleicht nach Sympathie-Aspekten und nicht strategisch nach Mehrheitsansprüchen. Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, das sollte nicht vergessen werden.

 

Und: Da war doch noch was – Heidi Mück! Die ehrenamtliche "Basta"-Copräsidentin ist das Feindbild der Bürgerlichen. Kaum nominiert, war da und dort zu hören, mit ihr sei die rot-grüne Mehrheit nicht zu halten. Gegner versuchten, die Linke als "Nichtstudierte" herabzusetzen. Das ist keine kluge Strategie.

 

Doch die SP hat Mück, die anstelle von Elisabeth Ackermann auf den Schild gehoben wurde, nicht aufgegeben. Tatsächlich wurde es um sie in der ablaufenden vierjährigen Grossrats-Pause ruhig. Aber noch ist nicht vergessen, wie nah sie im zweiten Wahlgang vor vier Jahren an Baschi Dürr herankam.

Ihr damaliger Erfolg könnte mit einem in der Öffentlichkeit kaum bekannten Netzwerk zusammenhängen, das sich die Kämpferin für Minderheiten, Benachteiligte und Abgehängte über Jahre in zahlreichen ehrenamtlichen Engagements erarbeitet hat – von der "Gesellschaft zum Bären" über den "Verein Wildwuchs", die Inspektion der Kindergärten, Gassenarbeit, das Stadtteilsekretariat Kleinbasel bis zum Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Das macht sie in ihrem Orbit glaubwürdig und authentisch.

 

Wie immer, wenn sie etwas anpackt, dann entschlossen und kämpferisch. Ob ihr der Anschluss an die drei Regierenden, die noch gewählt werden müssen, auch Ende November gelingen wird, ist aber auch schwer vorauszusagen.

 

Dass sie bis vor wenigen Wochen als Unterzeichnerin eines vor 14 Jahren veröffentlichten Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte im Internet dokumentiert war, wird ihr erneut angekreidet. Dagegen könnte ihr das heisse Politikum des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die am Wahltag stattfindende Referendums-Abstimmung über das revidierte Wohnraum-Fördergesetz in die Hände spielen.

 

Prognosen über die Wahlchancen aller sind vor diesem zweiten Wahlgang äusserst schwierig. Stephanie Eymann und Kaspar Sutter (SP) stehen dem Regierungs-Eintritt nahe. Alle anderen Voraussagen wären rein spekulativ. Die neuen personellen Konstellationen sind zu frisch, um daraus plausible Schlüsse zu ziehen. Es ist der Reiz dieses Wahlgangs, dass eigentlich nichts überrascht und dennoch jede heutige Spekulation schon morgen historische Bedeutung haben könnte.

* von links: Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Baschi Dürr

Mehr über den Autor erfahren

11. November 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sehr lesenswert"

Peter Knechtlis Artikel, seine Überlegungen und das breit abgestützte Argumentieren fand ich sehr lesenswert. Danke.


Vera Gerwig, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Ein vitales Gastlokal
mutiert zur Tristesse

12. April 2021

Wie der Basler "Rubino"-Beizer Beat

Rubitschung mit dem Lockdown kämpft.


Todesfälle in Zeitungen:
Aufregung mit Verspätung

8. April 2021

Verzicht auf Zeitungs-Publikation erfolgte
ohne Widerstand von Medien und Poltiikern.


"Die Polizei hat einen
sehr guten Job gemacht"

25. März 2021

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer über
die maskenfreie Anti-Corona-Demo in Liestal.


Reaktionen

Gesslerhut-Protest gegen
Schweizer Corona-Politik

20. März 2021

Gegen 10'000 Personen forderten in Liestal eine Ende der Einschränkungen.


Reaktionen

Angst und Drohung im
gediegenem Agglo-Dorf

16. März 2021

In einem Arlesheimer Wohnblock schreckt
ein aggressiver Migrant die Mieter.


Reaktionen

Conradin Cramer: "Ich
habe viel falsch gemacht"

10. März 2021

Sein Nachwuchs-Ratgeber zeigt vor allem
eines: Wie der Erfolgspolitiker tickt.


Familiengarten am Ende:
Jetzt beginnt die Igeljagd

4. März 2021

Ökologisch heikle Phase bei Bau einer Wohnsiedlung am Basler Walkeweg.


Reaktionen

Am Reigoldswiler "Hörnlirain"
entsteht ein Biovielfalts-Labor

18. Februar 2021

Regenwaldschützer Lukas Straumann
baut Fettwiese in Biodiversitäts-Bijou um.


Waldenburgertal: In zwei
Monaten wird umgepflügt

5. Februar 2021

Schmalspurbahn ade: Mit Projektleiter
Fredi Schödler auf Inspektionsfahrt.


Das grosse Aufräumen
bei "Telebasel" beginnt

28. Januar 2021

André Moesch wird neuer Geschäftsführer,
Philippe Chappuis neuer Chefredaktor.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.