© Leserfoto by Dani Jansen, Basel
"Kontinuität, keine Änderungen": Bürgerliche Soll-Regierungsmehrheit*

Zweiter Wahlgang: Und keiner weiss, wohin die Boulekugeln rollen

Neue Basler Regierung: Eine interpretierende Auslegeordnung statt einer unmöglichen Prognose


Von Peter Knechtli


In gut zweieinhalb Wochen wird entschieden sein, ob die rot-grüne Mehrheit der siebenköpfigen Basler Regierung nach 16 Jahren in Folge fortgeführt wird – oder ob sie ein Ende findet. Selten haben sich die Voraussetzungen vor einem zweiten Wahlgang so radikal verändert wie gerade jetzt.

 

Das hat damit zu tun, dass die Basler Sozialdemokraten mit ihren drei Regierungsmitgliedern schon vor Beginn des Wahlkampfes mit der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann durch lautes Schweigen eiserne Solidarität bekundeten, obwohl das Augenrollen auch hinter vorgehaltener Hand sichtbar war, wenn es um die Bewertung ihrer Legislatur-Bilanz ging.

Kein Wunder, dass das linke Wahlvolk die Solidarität der linken Mandatsträger mit der grünen Mehrheitsbeschafferin im Rathaus nicht mittrug, sondern Ackermann ein derart schlechtes Wahlergebnis bescherte, dass sie sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.

 

Damit veränderte sich die politische Grosswetterlage fundamental. Die Karten mussten neu gemischt werden. Schneller als jede staatliche Mühle mahlt, entschloss sich der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans – sozusagen in einer Not-Neuorientierung – zusätzlich zur Kandidatur als Basler Regierungspräsident mit dem mutigen Anspruch, das Präsidialdepartement gleich auch in ein Klimadepartement zu mutieren.

Nein, ein "Buebetrickli", wie es ihm Bürgerliche vorwarfen, wären die Übernahme des "Amtes für Umwelt und Energie" (AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und die Aufwertung der Rolle des Kantons- und Stadtentwicklers im Klarheits-Interesse von Investoren nicht. Ganz im Gegenteil: Wer, wie Jans, zur Entschlossenheit fähig ist, verkrustete Verantwortungs-Strukturen im Organismus der staatlichen Verwaltung aufzubrechen, um dem Klimaschutz die erforderliche Priorität im übergeordneten politischen Handeln zuzugestehen, soll die Chance dazu erhalten.

"Esther Keller zeigte im ersten Wahlgang
ihr beträchtliches Potenzial."

Dennoch ist völlig offen, wer das Präsidialdepartement in den nächsten vier Jahren führen wird. Mit seinen 28'700 Stimmen in der Wahl als Regierungsrat, über 4'000 Stimmen vor der LDP-Liberalen Stephanie Eymann, könnte Jans als Favorit gelten.

 

Doch eine Voraussage ist diesbezüglich nicht einfach naheliegend. Weil der Verlust der rot-grünen Mehrheit nicht ausgeschlossen ist, könnten nicht parteigebundene ökologisch Wählende zur Überlegung kommen, dass Jans unter Minderheits-Bedingungen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt seine Funktion als Klima-Lokomotive ("Jetzt muss ein Ruck durch die Regierung") weit besser wahrnehmen könnte als im Präsidialdepartement ohne Umweltamt – und Stefanie Eymann ins Rathaus-Departement delegieren.

 

Wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs noch gültiger Massstab, müsste die grünliberale Esther Keller ihre Aspiration als Regierungspräsidentin begraben. Mit gerade 9'500 Stimmen blieb der "Medienliebling und Shootingstar" (so die BZ zu Jahresbeginn) um nahezu 7'000 Stimmen abgeschlagen hinter Eymann.

 

So niederschmetternd dieses Ergebnis, so solide fiel ihr Resultat in der Regierungsrats-Wahl aus: Von Beobachtern zu wenig beachtet, kam sie mit einem Abstand von nur gerade 297 Stimmen auf Platz acht dem amtierenden Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) bedrohlich nahe. Ihre fast 22'000 Stimmen dokumentieren ihr Potential unmissverständlich.

 

Gemessen an allen Bedingungen, die an ein Basler Regierungsamt gestellt werden müssen, erfüllt die kommunikative und offene Historikerin einige. Falsch gemacht hat sie bisher nichts. Was ihr noch abgeht, ist die politische Profilierung. Ihr Programm strotzt von Gemeinplätzen. Der eingemitteten Esther Keller, seit Mai letzten Jahres Grossrätin, darf immerhin die Fähigkeit attestiert werden, im Amt zu wachsen.

 

In den sogenannten Sozialen Medien machen sich derzeit einige Persönlichkeiten aus dem linken und linksliberalen Lager für ihre Wahl stark – offenkundig aus dem Grund, eine "harte" bürgerliche 4:3-Mehrheit zu verhindern, weil sie nicht an die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit glauben und das Modell "drei Linke, drei Rechte und eine Grünliberale" immer noch für die bessere Lösung halten.

 

Eine Wahl der "netten Esther" in die Kantonsregierung bedeutete einen grossartigen Machtzuwachs der Grünliberalen, der Siegerin der diesjährigen Grossratswahlen. Die heutige Acht Prozent-Partei stellt schon eine Nationalrätin. Allerdings könnte sich die GLP als Regierungspartei nicht auf eine robuste Hausmacht im Grossen Rat verlassen. Vielmehr wäre sie einmal auf Links, einmal auf Rechts angewiesen.

 

Vom bürgerlichen Parteien-Lager kann sie keinen Schub erwarten. Für Liberale, Freisinnige, Christdemokraten und die SVP ist und bleibt die GLP gleichermassen Spielverderberin und Abwerbungsgefahr – mithin "eine Links-Partei". Der Empfehlung der Wirtschaftsverbände, den freisinnigen Baschi Dürr und Stephanie Eymann (LDP) zu wählen und "die dritte Zeile leer zu lassen", spricht Bände. Das bürgerliche Konzept ist "Kontinuität", keine Änderungen, aufregende schon gar nicht.

"Die Linke und die Grünen haben
Heidi Mück noch nicht aufgegeben."

Offen bleibt allerdings, wie weit die GLP-Kandidatin in der grossen Bevölkerungsgruppe punkten kann, die nicht parteipolitisch, sondern unabhängig wählt, vielleicht nach Sympathie-Aspekten und nicht strategisch nach Mehrheitsansprüchen. Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, das sollte nicht vergessen werden.

 

Und: Da war doch noch was – Heidi Mück! Die ehrenamtliche "Basta"-Copräsidentin ist das Feindbild der Bürgerlichen. Kaum nominiert, war da und dort zu hören, mit ihr sei die rot-grüne Mehrheit nicht zu halten. Gegner versuchten, die Linke als "Nichtstudierte" herabzusetzen. Das ist keine kluge Strategie.

 

Doch die SP hat Mück, die anstelle von Elisabeth Ackermann auf den Schild gehoben wurde, nicht aufgegeben. Tatsächlich wurde es um sie in der ablaufenden vierjährigen Grossrats-Pause ruhig. Aber noch ist nicht vergessen, wie nah sie im zweiten Wahlgang vor vier Jahren an Baschi Dürr herankam.

Ihr damaliger Erfolg könnte mit einem in der Öffentlichkeit kaum bekannten Netzwerk zusammenhängen, das sich die Kämpferin für Minderheiten, Benachteiligte und Abgehängte über Jahre in zahlreichen ehrenamtlichen Engagements erarbeitet hat – von der "Gesellschaft zum Bären" über den "Verein Wildwuchs", die Inspektion der Kindergärten, Gassenarbeit, das Stadtteilsekretariat Kleinbasel bis zum Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Das macht sie in ihrem Orbit glaubwürdig und authentisch.

 

Wie immer, wenn sie etwas anpackt, dann entschlossen und kämpferisch. Ob ihr der Anschluss an die drei Regierenden, die noch gewählt werden müssen, auch Ende November gelingen wird, ist aber auch schwer vorauszusagen.

 

Dass sie bis vor wenigen Wochen als Unterzeichnerin eines vor 14 Jahren veröffentlichten Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte im Internet dokumentiert war, wird ihr erneut angekreidet. Dagegen könnte ihr das heisse Politikum des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die am Wahltag stattfindende Referendums-Abstimmung über das revidierte Wohnraum-Fördergesetz in die Hände spielen.

 

Prognosen über die Wahlchancen aller sind vor diesem zweiten Wahlgang äusserst schwierig. Stephanie Eymann und Kaspar Sutter (SP) stehen dem Regierungs-Eintritt nahe. Alle anderen Voraussagen wären rein spekulativ. Die neuen personellen Konstellationen sind zu frisch, um daraus plausible Schlüsse zu ziehen. Es ist der Reiz dieses Wahlgangs, dass eigentlich nichts überrascht und dennoch jede heutige Spekulation schon morgen historische Bedeutung haben könnte.

* von links: Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Baschi Dürr

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11. November 2020

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"Sehr lesenswert"

Peter Knechtlis Artikel, seine Überlegungen und das breit abgestützte Argumentieren fand ich sehr lesenswert. Danke.


Vera Gerwig, Basel



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Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

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Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).