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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Ein schaler Beigeschmack": Grüne Strippenzieher Kirchmayr, Reber

Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft

Die kommerzielle Baselbieter Seilschaft Kirchmayr/Reber stösst auf kritische Reaktionen


Von Peter Knechtli


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Klaus Kirchmayr gehört zu den auffälligsten, kenntnisreichsten und intelligentesten Baselbieter Landräte der letzten Jahrzehnte. Der grüne ETH-Ingenieur und Uni-Ökonom vereinigt finanz- und wirtschaftspolitisches Knowhow mit strategischer Cleverness. Andere Fraktionen könnten sich glücklich schätzen, ein Kaliber wie ihn in ihren Reihen zu wissen. Er spielt einfach in einer anderen Liga.

 

Diesen Mittwoch stellte er zusammen mit Partnern das Pilotprojekt einer Velobahn zwischen Augst und Pratteln vor, das wohl nicht nur im Baselbiet allgemeines Staunen auslöste: eine 2,5 Kilometer lange vierspurige Teststrecke auf Stahlträgern, die ausschliesslich Velos vorbehalten bleibt. Die modular in der Fabrik vorfabrizierte Hochbahn als ausgetüftelte widerstandfähige Konstruktion aus einheimischem Holz soll das Velo-Volk in wachsender Zahl auf die exklusive Zweirad-Piste einspuren und damit das Strassennetz entlasten.

 

Die Idee als solche kann nicht nur unter Innovationshungrigen Begeisterung auslösen, auch wenn tatsächlich zahlreiche rechtliche und praktische Fragen noch nicht geklärt sind.

 

Wer möchte sich schon daran stossen, dass der einstige Energie-Pionierkanton Baselland endlich wieder mit einem verkehrs- und energiepolitischen Pionier-Projekt schweizweit von sich reden macht! Wer hätte nicht seine Freude daran, dass der Staat hier zu einem Vorhaben ansetzt, dessen ambitiöser Zeitrahmen Schwindel auslösen könnte: Obschon erst ein wenige Meter langes Mock-up vorliegt, wie Vorführmodelle Neudeutsch gern genannt werden, soll die Velobahn auf Stelzen schon in der Landschaft um den A2-Anschluss Augst stehen, wenn das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Ende August 2022 zwischen Pratteln und Frenkendorf in das Sägemehl eintaucht.

 

Theoretisch hat dieses landesweite dreitägige Grösst-Ereignis keinen direkten verkehrspolitischen Einfluss auf den Realisierungs-Fahrplan dieser Velobahn-Teststrecke. Aber es entfaltet aus der Optik der Promotoren zwei unschlagbare Marketing-Wirkungen: Zum einen wird die bisher einmalige Zweirad-Versuchsstrecke, die teilweise über das Festgelände führt, sämtlichen 400'000 Besuchenden vor Augen geführt und Gesprächstoff bieten. Zum andern schafft es künstlichen Zeitdruck als Schmiermittel zur Durchsetzung einer faszinierenden Geschäfts-Idee, die langes Mahlen in den staatlichen Mühlen nicht erträgt. Die Konkurrenz schläft möglicherweise nicht.

"Es ist die schamlose grüne Symbiose
von Mandat und Moneten."

Doch so wünschenswert dieses Experiment als Fortschreibung der konventionellen Veloweg-Strategie ist, so unübersehbar ist sein Schwachpunkt. Es hat ein Gschmäckle. Ein Amigo-Gschmäckle. Eine Verbandelung von politischer und privater Freundschaft mit geschäftlichen Interessen.

 

Es ist die schamlose Symbiose von Mandat und Moneten innerhalb der Baselbieter Grünen, die im Parlament noch zu reden geben wird. Das Projekt-Hirn ist Klaus Kirchmayr, grüner Fraktionspräsident, Mitglied der Finanzkommission und des Finanzkontroll-Ausschusses.

 

Er gründete mit Datum vom 27. März dieses Jahres schweigsam die Firma "urb-x AG" mit einem Aktienkapital von 108'000 Franken, machte sich selbst und seinen Parteipräsidenten Bálint Csontos zum Verwaltungsrat und seinen Vertrauten und einstigen potenten Auftraggeber Beat Oberlin, damaliger CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, zum Präsidenten.

 

Am 16. Mai 2019 reichte Kirchmayr eine Motion ein, die genau das verlangte, was er sich jetzt als Unternehmer unter den Nagel reisst: einen "Masterplan für ein Velo-Schnellrouten-Netz Zentrales Baselbiet". Die Vermutung ist wohl nicht vermessen, dass der Aescher Politiker nicht schon damals mit dem Gedanken spielte, seine Pläne nach Zustimmung durch die Regierung selbst kommerziell zu bewirtschaften. Jedenfalls hat sich "urb-x" das europäische Patent für ihre Velobahn-Konstruktion bereits sichern lassen.

 

Hingebungsvoller Supporter bei der kommerziellen Umsetzung der staatlich finanzierten Teststrecke ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der das Projekt nicht grundlos schwärmerisch unterstützt und dem Landrat noch dieses Jahr eine Kreditvorlage zwischen fünf und neun Millionen Franken unterbreiten will. Kirchmayr, der die Wahl des heutigen Baudirektors strategisch massgeblich gelenkt hat, wie auch Partei- und Firmenkollege Csontos werden bei der Behandlung des Geschäfts in den Ausstand treten und auf gnädige Zustimmung hoffen.

 

Die Rolle des offiziellen Velobahn-Sprachrohrs als Leuchtturm seiner Legislatur wird dann Isaac Reber vorbehalten bleiben. Auch wenn das im Kern nicht seine Absicht und der Plan trotz allem sinnvoll ist, so bleibt die Überlegung, dass sich Reber hier auf dicke Weise für früheren Beistand Kirchmayrs revanchiert.

"Es geht es genau in diese Richtung weiter –
nur in einer andern Dimension."

Die überschwängliche Pionier-Stimmung während der Präsentation mochte aber nicht spontan auf den Landrat überspringen. Bürgerliche Parlamentarier erinnern sich daran, wie heftig Rot-Grün gegen Auftragsvergaben etwa der Wirtschaftskammer Baselland zu Felde ritt. Oder an die Doppelfunktion, wie Landrat Kirchmayr für die Basellandschaftliche Kantonalbank als privater Berater kassierte und nach dem Chef-Wechsel zu deren Kritiker wurde.

FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker hatte Kirchmayr damals, was er ihr übel nahm, "mangelnden politischen Anstand" vorgeworfen. Mit der grünen Velobahn-Seilschaft "geht es genau in diese Richtung weiter – nur in einer andern Dimension", meinte sie heute Donnerstag zu OnlineReports. Und weiter: "Wo kommen wir hin, wenn Landräte Firmen gründen, die sich von der Regierung Aufträge für Projekte geben lassen, die sie zuvor mittels Vorstösse initiiert haben?"

Jedenfalls wollen die Freisinnigen "hier ganz genau hinschauen und ernsthaft die Frage nach der Rollenteilung stellen".


Ähnlich der Tenor bei CVP-Landrat Pascal Ryf: "Das hat für mich ein Gschmäckle. Zur Corporate Governance habe ich dann schon noch Fragen, wenn sich drei Entscheidungsträger aus der gleichen Partei Aufträge zuschanzen."

Für die parteilose Regina Werthmüller hat das grüne Auftrags-Gemauschel "einen schalen Beigeschmack". Ihr fiel auch auf, dass bisher weder Kirchmayr noch Csontos ihre kommerzielle "urb-x"-Interessenbindung auf der Website des Landrates transparent gemacht haben. War die Geheimniskrämerei um die Firmengründung der Versuch, keine schlafenden Hunde zu wecken?

Bereits hat die Regierung einen Studienauftrag von 130'000 Franken an die "orb-x AG" und den Holzbauer "Häring" vergeben. Wie es angesichts des selbst erzeugten Zeitdrucks noch möglich sein wird, das Velobahn-Projekt öffentlich chancengerecht auszuschreiben, ist schon fast nicht mehr vorstellbar.

Die Kirchmayr-Firma hat den Vorlauf mit Kontakten bis ins Bundesamt für Strassen so geschickt und mit regierungsrätlicher Güte eingefädelt, dass sie bevorzugt aus der Pole Position startet, ohne dass einstweilen Mitbewerber in Sicht wären.

Mehr über den Autor erfahren

10. September 2020

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"Oh Wunder, grüne Unternehmer"

Ja sie sammeln nicht mehr Aludeckeli und verbringen den freien Samstag an einem Kompostkurs… nach Jahren der öffentlichen Beschimpfungen gibt es, oh Wunder, grüne Unternehmer. Und wenn wir die Landrätinnen und Landräte von FDP, SVP, CVP auf Amigo-Geschäfte überprüfen wollen, dann wäre es angebracht, Gleiches mit Gleichem zu beurteilen.


Walter Buess, Ormalingen




"Der Gysin der Grünen"

Kirchmayr – halt der Gysin der Grünen.


Paul Dalcher, Pratteln



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).