Wahlen in Liestal: GLP haut daneben und Bürgerliche geben Forfait

Der politische Zustand im Baselbieter Kantonshauptort gibt zu denken. Ein Kommentar.

Von Jan Amsler und Alessandra Paone

Das politische Liestal macht vor den Erneuerungswahlen am 3. März eine schlechte Figur. Zum einen scheuen Parteien die Mühen eines Wahlkampfs, zum anderen verleiten wenig durchdachte Kampagnen zum Kopfschütteln.

Der Stadtrat ist bereits in stiller Wahl gewählt. Die bisherigen fünf Mitglieder Daniel Spinnler (Präsident, FDP), Marie-Theres Beeler (Vize, Grüne), Lukas Felix (SP), Pascale Meschberger (SP) und Daniel Muri (parteilos) werden auch in der kommenden Legislatur regieren. Ausgerechnet im Baselbieter Kantonshauptort hat die Stimmbevölkerung bei der Exekutive keine Wahl.

Die bürgerlichen Parteien, die im Stadtrat in der Minderheit sind, geben sich vorzeitig geschlagen. Deren Vorsitzende sind der Meinung, so schreibt die bz, dass ihre potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten keine reellen Chancen hätten – deshalb wolle man sich den Aufwand sparen und lieber allfällige Ersatzwahlen abwarten. 

Das ist bequem und undemokratisch. Die Parteien haben eine Verantwortung, ihren Teil beizutragen, damit ein öffentlicher Diskurs entstehen kann und die Menschen zur politischen Teilhabe animiert werden. Vor allem die SVP wäre als viertstärkste Kraft im Einwohnerrat gefordert, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen. Sie war zuletzt im Jahr 2000 in der Stadt-Exekutive vertreten.

Stille Wahlen sollten zugunsten der Demokratie abgeschafft werden.

Stille Wahlen sind in vielen Gemeinden möglich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie aus demokratischer Sicht wenigstens bei periodischen Neuwahlen abgeschafft werden sollten. Mit einem Urnengang erhalten die Exekutivmitglieder eine stärkere Legitimation und müssen sich immerhin untereinander messen. Ausserdem kann die Aussicht auf eine Wahl Interessierte dazu motivieren, ihren Hut doch noch in den Ring zu werfen.

Ähnliche Diskussionen laufen derzeit in Sissach. Dort hat der Gemeinderat auf stille Wahlen verzichtet – wohl auch, weil sich namhafte Einwohner im Vorfeld empört hatten. In der Zwischenzeit hat sich noch ein achter Kandidat gemeldet.

Immerhin gibt es für den Liestaler Einwohnerrat eine echte Wahl. Das erkennt man unschwer an den Plakaten, die – während der Fasnacht vermehrt verschandelt – im öffentlichen Raum hängen.

Von einer etablierten Partei ist mehr Sorgfalt zu erwarten.

Allerdings sind nicht alle Plakate gelungen. Jenes der GLP ist geradezu missglückt. Die Partei wirbt mit dem Slogan: "Menschen in den Einwohnerrat". Man fragt sich: Was denn sonst? Unter dem Wahlspruch sind die Vornamen der Kandidierenden zu sehen. Keine Fotos, keine Nachnamen, keine Berufsbezeichnungen.

Hinter der Aktion steckt keine böse Absicht. Ein Fauxpas ist es trotzdem. Denn das Plakat insinuiert, dass die anderen Parteien keine Menschen zur Wahl stellen. Von einer etablierten Partei hätte man mehr Sorgfalt erwarten dürfen. Zudem ist das Plakat wenig transparent und bevorzugt die bisherigen Parlamentsmitglieder, weil es Neulingen kaum eine Chance gibt, sich zu präsentieren.

Präsident der GLP Liestal und Umgebung ist Domenic Schneider, selbst amtierender Einwohnerrat. Er sagt, dass man keinem Politiker oder keiner Politikerin die Menschlichkeit absprechen wolle und er das Ortsparlament mehrheitlich als "sehr menschlich" erlebe. Bisher habe sich niemand wegen des Plakats beschwert.

Man wollte "etwas anderes ausprobieren", wie Schneider betont. Hinter jedem Vornamen stehe eben ein Mensch – unabhängig von seiner Herkunft, seinem Werdegang oder seinem Beruf. Das Plakat solle auch zum Nachdenken anregen, was mit der Anfrage von OnlineReports bereits geschehen sei.

 

^{Mal so, mal so: SP lässt Linie vermissen.}

Auch das Plakat der SP gibt zu denken. Einzelne Kandidierende wie Bernhard Bonjour oder Clara Bonk haben neben ihrem Namen die Pronomen "er/ihn" respektive "sie/ihr" angegeben, die meisten jedoch nicht. Laut einem Vorstandsmitglied war es den Kandidierenden freigestellt, ob sie ihre Geschlechtsidentität angeben möchten oder nicht. Mit dieser unklaren Linie hat die SP ihr Statement für die Gender-Gerechtigkeit ins Gegenteil verkehrt. Alles nur freiwillig?

Wenn schon nicht bei den Stadtratswahlen, so haben die Liestalerinnen und Liestaler wenigstens bei den Parlamentswahlen etwas, an dem sie sich reiben können.

Weiterführende Links:

"Menschen nicht in Schubladen pressen"

Die Kritik am SP-Plakat finde ich etwas an den Haaren herbeigezogen. Ich bin ja kein Gender-Experte. Mir schien jedoch immer, der Sinn der Sache sei, Menschen eben genau nicht in Schubladen zu pressen, in denen sie nicht stecken wollen. Zu dieser Haltung würde es eher schlecht passen, alle Kandidierenden zur Verwendung von Gender-Pronomen zu verpflichten.

Zudem: Hätte die SP dies getan, wäre bestimmt schon ein tapferer Kämpfer gegen den "Woke-Wahnsinn" auf den Plan getreten, um zu monieren, die SP zwinge jetzt alle Mitglieder zur Verwendung der Genderpronomomen und – wenn man sie wähle – bald die ganze Bevölkerung.

Ausserdem bleibt unklar, aus welcher Haltung heraus OnlineReports die Kritik formuliert. Was wäre denn richtig? Dass alle Kandidierenden Genderpronomen verwenden müssen, aber nur bei der Linken? Dass im Umkehrschluss bei den "richtig" Bürgerlichen niemand dürfte, auch wenn er/sie/es/*/: dies wünschte? Nur bei der "halb-bürgerlichen" Mitte dürften alle, wie sie möchten, weil es dort sowieso zu jedem Thema so ist?

Oder hält OnlineReports es, zu Ende gedacht, dann doch plötzlich mit Domenic Schneider, der einfach nur "Menschen" wählen lassen will?