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"Die Messebesucher schützen": Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt

Alle wäffeln - mit dem Jugendanwalt gesprochen hat keiner

Die Wegweisungen von Provokateuren vom Kasernen-Areal erhitzen die Gemüter - aber die Lösungsvorschläge sind rar


Von Peter Knechtli


Weil er während der Herbstmesse auf dem Basler Kasernen-Areal Provokateure und Schtunk-Typen wegwies, gerät Jugendanwalt Beat Burkhardt unter massiven politischen Beschuss. Nur: Keine und keiner der Kritisierenden haben mit ihm über seine Motive gesprochen. Und ihre Vorschläge, wie Aggressivität vom "Mäss-"Gelände verbannt werden kann, sind inexistent.


Die Aktion der Justiz war erstmalig in Basel: Der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt liess während der Herbstmesse 680 Personen kontrollieren und "zwischen 9 und 13 Personen" wegweisen. Die Polizei sprach in ihrer Communiqué nicht von Wegweisungen sondern von "Hausverboten" gegen "besonders aggressiv auftretende Personen". Haupteinsatzgebiet war das Kasernen-Areal, eine der zentralen Bahnen- und Vergnügungsstätten während der "Mäss".

"Anfänglich kaum Familien auf dem Areal"

Grund: "Es waren die Erfahrungen aus den letzten Jahren", sagte Burkhardt gegenüber OnlineReports. Das Klima von Aggression, Provokation und Gewaltbereitschaft habe sich derart verschärft, dass er sich zum Entscheid, Fehlbare vom öffentlichen Areal wegzuweisen, durchgerungen habe. "Anfänglich waren kaum Familien auf dem Areal anzutreffen und ich weiss auch von Jugendlichen, dass sie die Messe meiden."

In zwei Fällen von Wegweisung ging es um vollzogene oder absehbare Gewalt: Eine Frau zettelte nach ihrer Wegweisung vom Kasernen-Areal bei der Mustermesse eine Schlägerei an, ein Jugendlicher hatte laut Burkhardt am ersten Mäss-Samstag dreingeschlagen.

Wegweisung in zwei Phasen

Die Wegweisung ordnete die Polizei in zwei Phasen an. Wer durch Provokationen oder Schlägereibereitschaft auffiel, musste in einer ersten Phase eine schriftliche Verwarnung unterschreiben. Die Wegweisung angeordnet wurde erst im Wiederholungsfall, wenn dieselbe Person - in aller Regel, aber nicht nur Männer - also erneut durch Störung oder offensichtliche Störungsbereitschaft auffiel. "Uns ging es darum, die Messe-Besucher zu schützen und nicht jene, die auf Provokation aus sind." Laut Burkhardt zeitigte die Wegweisung den beabsichtigten Erfolg: "Am Schluss kamen auch die Familien wieder auf das Messegelände."

Doch das Gewitter zog nach Ende der Herbstmesse auf, als die "Basler Zeitung" über die Wegweisungen berichtete. Die linke Gruppierung "Basta" protestierte "aufs Schärfste", bezeichnete die Wegweisungen als "schwerwiegende Eingriffe in ein menschliches Grundrecht" und vermutete hinter der Aktion "politisches Kalkül": Jugendanwaltschaft und Polizeikommandant wollten "in der Öffentlichkeit den Boden vorbereiten für einen gesetzlich verankerten Wegweisungsartikel".

"Wegweisungen sind illegal"

Für die SP ist es "äusserst beängstigend, wenn sich die Polizei nicht mehr an die Gesetze hält und willkürlich gegen BürgerInnen vorgeht". Sie fordert die Regierung auf, "in Bezug auf das illegale Verhalten der Polizei Konsequenzen zu ziehen". Die SP vermutet die Absicht der Behörden, dass mit Rayonverbot und Wegweisungen "das Stadtbild 'sauberer'" und "bestimmte Moralvorstellungen durchgesetzt" werden sollen. Sie hält "so eine Absicht für diskriminierend und menschenverachtend". Der öffentliche Raum müsse "für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und benutzbar sein".

Die Demokratischen JuristInnen der Schweiz in ihrer Verlautbarung: "Die Wegweisungen missliebiger und störender Jugendlicher vom Kasernenareal entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind folglich illegal." Sie brächten ein "fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmässigkeit zum Ausdruck, was insbesondere gegenüber Jugendlichen nicht gerade ein gutes Beispiel abgibt".

Gegenüber OnlineReports sagte Jugendanwalt Beat Burkhardt, er sei sich vor dem Einsatz "nicht bewusst" gewesen, dass dazu eigens eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein müsse. Nach Polizeigesetz kann die Polizei Ruhestörer in Gewahrsam nehmen - was auch immer wieder angewendet wird. Insofern habe er die Wegweisung als eine "Vorstufe" der polizeilichen Gewahrsam betrachtet. Zudem könnten sich die Ordnungshüter auf den "polizeilichen Grundauftrag" berufen. Jetzt, nach Aufbrausen des Protests aus der politischen Linken, werde Basel-Stadt "nicht um eine gesetzliche Regelung herum kommen".

Linke ohne Vorschläge

Die Welle der Kritik von links hat allerdings den Makel der Schreibtisch-Empörung: Keine und keiner der Politikerinnen und Politiker und auch kein Repräsentant der "Demokratischen JuristInnen" hat sich vor Veröffentlichung der Verlautbarungen mit dem Jugendanwalt über seine Wahrnehmungen und Motive unterhalten. So wird der durchaus berechtigte Hinweis auf die politische Debatte über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage - wie die CVP richtigerweise festhält und fordert, die kleine Minderheit in die Schranken zu weisen - zur Polemik.

An allen Verlautbarungen aus dem linken Lager fällt die konsequente Absenz der Problematisierung von Provokation und Gewaltbereitschaft auf. Wer in den Protestschreiben nach konstruktiven Lösungensansätzen sucht, sucht vergeblich: Sie beschränken sich auf den Ausdruck der Empörung. Es scheint fast, als verfüge die verschwindend kleine Minderheit der Krachmacher und Provokateure über die potentere politische Lobby als jene Besucherinnen und Besucher, die sich unbehelligt an der Mäss erfreuen wollen. Die SVP wirds freuen.

19. November 2007

Weiterführende Links:


"Wegweisungen zulässig"

"Die CVP Basel-Stadt erachtet die Wegweisungen als geeignetes und zulässiges Instrument, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig verlangt sie eine klare gesetzliche Grundlage.
 
Die Basler Bevölkerung ist verunsichert ob der zunehmenden Welle von Schlägereien, Messerstechereien oder Entreissdiebstählen auf offener Strasse. Die CVP verlangt, dass hier – mit polizeilichen Massnahmen – Abhilfe geschaffen werde. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die sich regelmässig Gesetzesverletzungen erlaubt und die endlich klar in die Schranken gewiesen werden muss. Die Wegweisungen erscheinen als konsequentes Mittel, sie sind offensichtlich erfolgreich und treffen insbesondere die Richtigen.
 
Auch in rechtlicher Hinsicht erachtet die CVP die Wegweisungen als zulässig. Eine gewisse Einschränkung in der persönlichen Bewegungsfreiheit muss hinnehmen, wer zuvor andere in der körperlichen Integrität verletzt hat oder durch Verunsicherung der Bevölkerung deren Bewegungsfreiheit einschränkt. Gewaltbereite müssen Konsequenzen hinnehmen. Gleichzeitig verlangt die CVP Basel-Stadt die baldige Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage."


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"Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte, aber ..."

Da werden Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte ausgegeben, deren Wirkung wir nicht genau messen können. Aber wenn einmal jemand mit einer einfachen Idee eine effiziente und wirkungsvolle Massnahme in die Wege leitet, wird es plötzlich rechtsstaatlich bedenklich ...


Lucas Gerig, Basel




"Gewissen Kreisen kann man es nie recht machen"

Es ist erstaunlich, wie hier reagiert wird. Geht die Polizei gegen gewaltbereite Leute vor und sorgt im voraus für Ruhe und Ordnung, wird aufgeschrieen. Gibt es Schlägereien und Randale kommt der Aufschrei: "Warum hat die Polizei nicht für Ruhe und Ordnung gesorgt?"

 

Wie mans auch immer macht - gewissen Kreisen kann man es nie recht machen, und wehe, wenn diese Leute selber von Randalierenden attackiert werden, geht der Ruf nach den Ordnungshütern erst recht los.


Werner Vögelin, Basel




"Jetzt wären die Parteien gefordert"

Es geht hier um das Sicherheitsempfinden von einfachen Leuten im Kleinbasel: Junge, Familien, ältere Personen, die vor Macho-Gebärden derjenigen Reissaus nehmen, die Lenin einst als "Lumpenproletariat" bezeichnet hat. Eigentlich wären nun die Parteien gefordert, für die Menschen Politik zu machen. Insbesondere jene Parteien, die vorgeben, sich für die einfachen Schichten einzusetzen. Stattdessen verschanzen sich SP und Basta hinter formaljuristischem Geplapper und wollen nicht erkennen, um was es hier geht: Die Freiheit der Menschen, sich überall sicher bewegen zu können gegenüber der Freiheit von wenigen Respektlosen, überall provozieren zu dürfen. Es geht nicht um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und sonstige Aspekte, wie sie bei einem diktatorischen Staat gefürchtet werden müssten. SP, quo vadis?


Karl Linder, Basel




"Schreien wir nicht immer mehr nach Law and Order"

Es ist nicht so, dass die SP keine Lösungsvorschläge hat. Im Gegenteil. Wir haben immer betont, dass die Präsenz der Polizei und die Anwesenheit der Mobilen Jugendarbeit an der Herbstmesse unsere Lösungsansätze sind. Hau-Ruck-Methoden bringen nichts. Weggewiesene Rüpel werden an einem anderen Ort nicht plötzlich zu Engeln. Lassen wir doch die anwesenden PolizistInnen und die JugendarbeiterInnen ihre Arbeit tun und schreien nicht immer mehr nach Law and Order.


Brigitte Hollinger, Grossrätin SP, Basel




"Couragierte Eigeninitiative des Jugendanwalts"

Wer regelmässig öffentliche Verkehrsmittel benutzt, der weiss und hat eventuell schon am eigenen Leibe erlebt, dass in dieser Stadt bzw. in diesem Kanton mittlerweile ein Grad an jugendlicher Gewaltbereitschaft erreicht ist, der die Frage der Bewaffnung zwecks eventueller Selbstverteidigung dringend nahelegt. Eine Frage, die sich mir vorletztmals anno 1977 stellte, in Bogota! Jene, die die tatsächlichen Basler Zustände nicht aus ideologischen oder anderen Gründen verdrängen, werden begrüssen, dass der Jugendanwalt in gewiss exakt protokollierten Fällen die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit der friedlichen Messebesucher als vorrangige Aufgabe des Staates erachtete und entsprechend agierte.

 

Just die Tatsache, dass es der Improvisation, der couragierten Eigeninitiative des Jugendanwalts bedurfte, macht evident, dass die Basler Politik (als Konsequenz einer ideologischen Bildungs- und Integrationspolitik) nun im staatlichsten aller Bereiche - dem der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit auf öffentlichem Grund seiner die körperliche Integrität Anderer respektierenden Subjekte - versagt, und zwar integral.

 

Chapeau Herr Burkhardt!


Patric C. Friedlin, Basel




"Unverständlich, wie die Linke der SVP hilft"

Es erstaunt mich doch immer wieder aufs Neue, wie effizient es die Linke fertigbringt, der SVP in die Hände zu spielen. Der Jugendanwalt und die Polizei haben doch nun hier einen guten Mittelweg gefunden, wie Jugendliche, die schlicht für andere Menschen zur Gefahr werden, zur Vernunft gebracht wurden. Dass sich die Linke – einmal mehr – gegen die Polizei auf die Seite der Rowdies, Schläger und Unruhestifter schlägt, ist mir unverständlich. Klar ist auch, dass sie damit die "normalen“ Bürger", die einfach gerne in Ruhe die Messe geniessen würden, auf die andere politische Seite treibt – dort, wo die "Politik der gnadenlosen Härte" mit Ausweisung etc. das Problem zu lösen verspricht.


Peter Waldner, Basel




"Säuhäfeli - Säudeckeli"

Die Alternativen stellen sich hinter Schläger und Provokateure, die vom Messegelände weggewiesen wurden. Ist doch klar: Säuhäfeli - Säudeckeli.


Armin Studer, Frick



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).