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© Foto by Thomas Gubler, OnlineReports.ch
 Machterhalt und Eigennutz? Die rechte Ratsseite unterliegt.
Bürgerliche verlieren den Kampf um die Wahlreform im BaselbietTrotz Widerstand von SVP und FDP tritt der Landrat auf die Vorlage ein. Die Debatte verläuft engagiert – manchmal sogar emotional. Von Thomas Gubler Die Baselbieter Wahlreform wird weiterverfolgt. Zwar hat die von SVP und FDP dominierte Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Baselbieter Landrats mit sieben zu sechs Stimmen beantragt, nicht auf das Geschäft einzutreten. Kommissionspräsident Dominique Erhart (SVP) argumentiert: "In der Reform ist kein eigentlicher Mehrwert zu erkennen. Und verständlicher als die geltende Lösung ist sie auch nicht."
Die ärgerlichen Sitzsprünge
Ein Ärgernis ist das Baselbieter Wahlrecht schon lange. Zum einen wird kritisiert, dass die Landratswahlen die wahren politischen Kräfteverhältnisse schlecht abbildeten und damit zu wenig demokratisch seien. Zum anderen wirken die sogenannten Sitzsprünge, bei denen der Sitz einer Partei plötzlich in einen anderen Wahlkreis "springt", mitunter bizarr.
"Rechtsbürgerliche Machtdemonstration"
Die Ratsdebatte verläuft sehr engagiert, zeitweise sogar emotional. "Als Mitglied der JSK schäme ich mich heute; denn die Kommission hat ihre Arbeit verweigert", sagt Andreas Bammatter von der SP. Der Nichteintretensantrag sei zudem "eine rechtsbürgerliche Machtdemonstration". Tatsächlich bevorteilt das geltende Wahlrecht die grossen Parteien. Und von Sitzsprüngen sind vornehmlich Kleinere wie die EVP und die Grünliberalen betroffen.
Detailberatung folgt
Am Schluss obsiegt das Bündnis aus SP, Grünen, Mitte, GLP und EVP. Der Rat beschliesst, auf die Vorlage einzutreten, nachdem SVP-Fraktionschef Markus Graf vergeblich appelliert hat, der Landrat möge sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigen. 12. September 2024
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