© Foto by OnlineReports.ch
"Die falsche Person": Demissionierende Iselin, möglicher Nachfolger Werner

LDP-Präsidentin Maria Iselin tritt Ende Februar 2008 zurück

Folgenschwere Konsequenzen aus dem Allianz-Streit um die "Liberale Gewerbeliste"


Von Peter Knechtli


Paukenschlag bei den Basler Liberalen: Präsidentin Maria Iselin hat heute Freitagmorgen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Grund ist der Vertrauenskonflikt, den die Einreichung der "Liberalen Gewerbeliste" vor den eidgenössischen Wahlen unter den bürgerlichen Allianzparteien ausgelöst hatte. Aber auch der Grundsatzentscheid über den künftigen Autonomiekurs der Liberalen.


Die Nachricht kam nicht mehr überraschend, nachdem die Medien gestern Donnerstagmorgen von der liberalen Parteipräsidentin zu einer Medienkonferenz ohne Thema in die Parteizentrale eingeladen wurden. Heute Freitagmorgen nun, knapp eineinhalb Monate nach den Nationalratswahlen, trat Maria Iselin vor die Öffentlichkeit, um es offiziell zu verkünden: Sie tritt per Ende Februar kommenden Jahres von ihrem Amt als kantonale LDP-Vorsitzende zurück.

Die Verwerfungen rund um die "Liberale Gewerbeliste" seine "sicher mitprägend für den Entscheid" gewesen, sagte Maria Iselin auf eine OnlineReports-Frage. Der Parteivorstand war nach ihren Angaben am 28. November über ihre Demission informiert worden.

Tiefer Zwist in der Allianz

Der Streit innerhalb der bürgerlichen Allianz von LDP, FDP, CVP und SVP war ausgebrochen, nachdem die Liberalen unmittelbar vor Anmeldeschluss eine "Liberale Gewerbeliste" offiziell anmeldeten, die als Unterlistenverbindung die Stimmen der LDP hätte vermehren und damit ihre Chancen auf Rückeroberung des dritten bürgerlichen Nationalratsmandats hätte verbessern sollen. Die drei übrigen Allianz-Partner aber lehnten eine Unterlistenverbindung, die "nur den Liberalen Vorteile gebracht hätte", kategorisch ab, sprachen von einem Verstoss gegen schriftliche Abmachungen und weigerten sich, die "Gewerbeliste" als fünften Partner in die Allianz aufzunehmen. Da die "Gewerbeliste" schon offiziell angemeldet war und nicht mehr zurückgezogen werden konnte, gingen ihre Stimmen dem grossen bürgerlichen Zusammenschluss verloren.

Fazit: Der bürgerliche Wahlkampf litt unter mieser Stimmung und ungenügender Mobilisierung. Die Rückeroberung des dritten bürgerlichen Sitzes misslang, der qualifizierte liberale Ständeratskandidat Andreas Albrecht scheiterte deutlich an der SP-Amtsinhaberin Anita Fetz.

Mühe mit dem "Viererblock"

Maria Iselin legte den Schwerpunkt ihrer teils ausschweifenden Begründung aber nicht auf den Streit um die "Gewerbeliste". Vielmehr scheint sie die Zukunft der Liberalen nicht mehr in der offenbar als zu weit reichend empfundenen bürgerlichen Vierer-Allianz zu sehen. Jedenfalls hielt sie fest: "Ich bin die falsche Person für einen festen Viererblock." Einmal verlor sie sogar fast die Contenance, als sie ausrief: "Ich habe genug von diesem Pöstelischacher. Ich will zurück in die Sachpolitik." Ein Dorn im Auge ist ihr insbesondere die SVP und ihr auf Personen und "Zürich" ausgerichtetes Demokratieverständnis: "Man kann sich nicht monatelang mit Rechts verbinden und sich dann wieder abgrenzen." Ihre Analyse des "Entwicklungspotenzials der Partei" habe zu einem "klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts" geführt.

Mehrheitlich in diesem Sinn hatte sich auch eine Klausurtagung der Liberalen entschieden. Aber offenbar gibt es auch Kräfte in der Partei, die eine engere Bindung an den bürgerlichen Viererblock anstreben.

Richtungsentscheid am 28. Januar

Darum fordert Iselin noch vor ihrem Rücktritt einen Grundsatzentscheid der Partei: Am 28. Januar wird die LDP über den Grad ihres künftigen Autonomiekurses bestimmen. Iselins Präferenz ist klar: Zusammenarbeit in Sachfragen mit unterschiedlichen Partnern ("auch mit der SVP"), aber Priorität soll das eigene liberale Profil haben. Die Partei ("wir sind eine stolze Minderheit") müsse nun "erwachen" und "stark" in die Gesamterneuerungswahlen gehen. Iselin sprach von einem "Neuanfang", der "mit neuen Leuten passieren muss", und tönte (ohne Namen zu nennen) an, dass weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten könnten.

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für das Präsidium sei noch nicht bestimmt. Die Partei verfüge über genügend fähige und willige Leute. Allerdings scheint sich eine Lösung bereits abzuzeichnen für den Fall, dass die Partei dem relativ stengen Autonomiekurs die Treue hält. Vizepräsident Felix Werner bedauerte im Namen des Vorstands Iselins Demission ("sie hat die Partei in den letzten vier Jahren aus einer schwierigen Situation herausgeführt"), zeigte sich aber nicht grundsätzlich abgeneigt, das Zepter von Maria Iselin zu übernehmen. Auch Vorstandsmitglied André Auderset liess Interesse erkennen, allenfalls als Vizepräsident stärkere Verantwortung zu übernehmen.

Vom Hickhack gezeichnet

Laut der scheidenden Präsidentin sollten sich die Liberalen stärker als bisher als Marke der Mitte positionieren und Mitte-Wähler, die links wählten wieder "zurückgewinnen". Schon im Verlauf des Nationalratswahlkampfes hatte sie eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Ökoliberalen nicht ausgeschlossen, so sie in den nächsten Monaten auch in Basel das Licht der Welt erblicken.

So stark wie nie zuvor waren der scheidenden Präsidentin die Zerreissproben der letzten Monate anzuspüren. Sie war gezeichnet vom Hickhack, rang öfters nach Worten, brauste kurz auf, um dann in ihr offenes Lachen zurückzukehren, das nicht so recht zu überzeugen wusste. Zu sehr dürfte Maria Iselin seit dem Krach um die "Gewerbeliste" unter dem Liebesentzug der drei Allianz-Partner gelitten haben.

Der Kommentar

7. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Das Zitat

"Letztlich werden wir auf einen eigentlichen 'Koalitionsvertrag' hinarbeiten müssen, um in einer ausserordentlich schwierigen Ausgangslage erfolgreich und erkennbar politisieren und im Interesse der Zukunft unseres Kantons wieder Mehrheiten zu gewinnen."


Medienmitteilung der LDP Basel-Stadt vom 14. Februar 2005 unter dem Titel "Die Liberalen befürworten eine 'Bürgerliche Allianz"


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Maria Iselin ist eine Frau der Taten"

Maria Iselin hat während ihrer ganzen Amtsperiode als Präsidentin offen Stellung genommen ohne Wenn und Aber. Sie stand auch Red und Antwort zu einer "Fehlentscheidung" und entschuldigte sich. Maria Iselin ist eine Frau der Taten auch in schwierigen Situationen und nennt die Dinge beim Namen. Sie hat ihre Partei bestens vertreten ("Beurteilung als Aussenseiterin"). Sie geht nun in Würde, Chapeau Frau Iselin zu Ihrem Entscheid, denn Sie haben stets Ihre volle Kraft für Ihr Amt eingesetzt, was wahrlich keine leichte Aufgabe war. Alles Gute, Ihnen wird es nicht an Aufgaben fehlen ohne Präsidium.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel




"Eine Macherin und keine Schwätzerin"

Als noch relativ neues Mitglied der LDP bedauere ich den Rücktritt von Maria Iselin ausgesprochen. Ich schätze sie als Parteipräsidentin sehr, weil sie eine "Macherin" und keine "Schwätzerin" ist. Das lächerlich unnötige Theater um die "Gewerbeliste" hatte ich weit mehr den bürokratischen Exponenten der anderen bürgerlichen Parteien übel genommen, die aus lauter Narzissmus die verbesserten Chancen der Allianz verspielten.

 

Ich bin der LDP beigetreten, weil diese Partei unter der Führung von Frau Iselin genau das repräsentiert, was sie nun auch im Hinblick auf die Grundsatzentscheide fordert: Selbstsichere Unabhängigkeit, zumal von zentralistischen Vorgaben aus gesamtschweizerischen Parteizentralen; und Persönlichkeiten in der Parteileitung, denen die Sachpolitik wichtiger als Pöstelischacherei und Ideologie ist (was sie selbst durch ihrem Rücktritt noch unterstreicht!).

 

Wir stehen den bürgerlichen Parteien näher, weil wir insbesondere die Ideologie der Linken nicht teilen, wenngleich diese selbstverständlich in einzelnen Sachfragen durchaus teilbar ist. Ganz besonders trifft das auf Umweltschutzfragen zu. Aber dass man deswegen vorbehaltlos bei gewissen Anliegen, Praktiken und Methoden der anderen bürgerlichen Parteien "mitschwimmt", insbesondere den ekligen Auswüchsen ganz rechts aussen, ist sicher nicht akzeptabel.

 

Es kann nicht meine Sache sein, die Leistungen von Frau Iselin würdigen zu wollen; dazu bin ich noch zu sehr "Greenhorn". Aber ich betone noch einmal mein grosses Bedauern und meinen Respekt.


Peter Waldner, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Der Christbaum-Bann
bringt Ärger ins Dorf

25. November 2021

Gelterkinden spart am Baum 2'000 Franken, das Hallenbad reisst eine Million.


An Zwang und Freiheit
scheiden sich die Geister

16. November 2021

Peter Knechtli zum Schlussbericht
der baselstädtischen Klima-Kommission.


Reaktionen

Ab 2035: Verbot von
Öl- und Gasheizungen

15. November 2021

Die Basler Klimakommission legt ihren
umfangreichen Forderungskatalog vor.


Wohnraum: "Die Verdrängung
in Basel existiert definitiv"

12. November 2021

Luisa Gehriger erforscht in Basel die
Ursachen und Folgen der Gentrifizierung.


Reaktionen

Läufelfingen: Der Gregor Gysi war hier

4. November 2021

Der deutsche Polit-Star besuchte die
Heimatgemeinde seines Urururgrossvaters.


Betrüger Behring: Gläubiger
müssen weiter warten

4. November 2021

Aargauer Konkursamt überfordert:
Schwere Vorwürfe an Bundesanwaltschaft.


Reaktionen

Deutsche Bahn: Blindflug
ins Fussball-Stadion

1. November 2021

Roland Stark staunt über Schattenseiten
des Autotechnologie-Landes Deutschland.


Ein Wunderwerk holt Metall
aus Verbrennungs-Schlacke

29. Oktober 2021

Elbisgraben: Hier steht die modernste Anlage
für Metallrückgewinnung der Schweiz.


Reaktionen

Druck auf OnlineReports:
2'049.80 € für Döner-Fötteli

26. Oktober 2021

Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
Kantonslabors Basel-Stadt publiziert.


Reaktionen

"Wir wurden auf die
Schlachtbank geführt"

19. Oktober 2021

Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung"
vor dem Baselbieter Kantonsgericht.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.