Durchgeschütteltes Baselbiet – wer neu was zu sagen hat

Eine erstarkte Mitte, ein Exot in der Regierung, eine Macht in der Opposition: Die Politik im Landkanton muss sich neu sortieren.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

Verrückter könnte der Beginn einer Legislatur kaum sein.

• An einem Samstag (wenn die meisten ihre Besorgungen machen oder bereits auf dem Weg in die Ferien sind) treffen sich die 90 gewählten Baselbieter Landrätinnen und Landräte und die fünf Regierungsräte im provisorischen Landratssaal an der Kasernenstrasse in Liestal (und nicht im Landratssaal im Regierungsgebäude) zur konstituierenden Sitzung.
• Die SVP ist als stärkste Kraft nicht mehr in der Exekutive vertreten, stattdessen nimmt mit Thomi Jourdan zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz ein EVP-Politiker in einer Kantonsregierung Einsitz.
• Erstmals seit ihrer Gründung vor 16 Jahren bilden die Grünliberalen im Baselbieter Parlament eine eigene Fraktion.
• Die Parteien sind im Kampagnenmodus – im Herbst finden die nationalen Wahlen statt.

Was bedeutet das für die kommenden vier Jahre? Wird ein Ausnahmezustand herrschen? Oder doch alles "normal" verlaufen? Vieles hängt davon ab, ob sich die SVP ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion bewusst ist oder kompromisslos die Rolle der Oppositionspartei einnimmt.

 

Nichts und niemandem verpflichtet

 

Nach der Abwahl ihres Regierungsrats Jörg Krähenbühl im Jahr 2011 entwickelte sich die SVP für die anderen bürgerlichen Parteien zu einem wenig verlässlichen Partner, der sich nichts und niemandem verpflichtet fühlte. Im Abstimmungskampf um ein 180 Millionen schweres Sparpaket liess sie es drauf ankommen und blieb passiv – die Vorlage wurde 2012 an der Urne abgeschmettert.

Im Unterschied zu heute behielten die Bürgerlichen damals mit zwei FDP-Sitzen und einem Mitte-Vertreter trotz Rausschmiss der SVP die Mehrheit in der Regierung. Nun steht hingegen eine vergleichsweise linkslastige Regierung einem bürgerlichen Parlament gegenüber.

Zudem zeichnete sich seinerzeit schon in der ersten Legislaturhälfte der vorzeitige Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer ab. Die Freisinnigen verzichteten auf eine eigene Kandidatur und ermöglichten der SVP 2013 mit Thomas Weber die Rückkehr in die Regierung.

 

Will die SVP den Isi-Sitz?

 

Derzeit weist zwar nichts Konkretes auf einen Rücktritt hin. Doch laut Polit-Beobachtern ist nicht ausgeschlossen, dass die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind oder Mitte-Finanzdirektor Anton Lauber nicht bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben werden. Aus dem Umfeld der SVP ist aber zu hören, dass sie im Fall einer Einervakanz keinen bürgerlichen Sitz angreifen wolle. Im Fokus stehe der grüne Sitz von Baudirektor Isaac Reber, der bei den Gesamterneuerungswahlen in vier Jahren wohl nicht mehr antreten wird.

Die SVP dürfte also eine Weile in der Opposition verharren und damit beschäftigt sein, das Haar in der Suppe zu suchen. Aufmüpfig muss die Partei auf jeden Fall sein, sonst könnte ja der Eindruck entstehen, es brauche sie gar nicht in der Regierung.

Umso entscheidender wird deshalb die Rolle der politischen Mitte sein, die vor allem dank Sitzgewinnen der Grünliberalen erstarkt in die neue Legislatur startet. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, sie ins Boot zu holen, wenn es darum geht, Mehrheiten für ihre Vorlagen zu gewinnen.

Dies dürfte der Regierung in der neuen Zusammensetzung aber leichter fallen als bisher. Denn durch die Wahl von Thomi Jourdan ist das Gremium kräftemässig in die Mitte gerückt.

 

Jourdan: Chance oder Risiko?

 

Die grösste Aufmerksamkeit gilt demnach dem neuen EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan. Jenem Mann, dem am 12. Februar 2023 mit seiner Wahl eine Sensation gelang. Dank eines sehr engagierten Wahlkampfs gewann er gegen die klar favorisierte SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Thomas Weber als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor (VGD) an.

Als Exot steht Jourdan unter strenger Beobachtung – vor allem bei den Bürgerlichen und allen voran bei der SVP. Der Einzug des EVP-Politikers in die Regierung sei "klar ein Risiko", sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli. Wenn die wählerstärkste Partei des Kantons und stärkste Fraktion im Landrat nicht in der Exekutive vertreten sei, fehle die breite Abstützung in der Bevölkerung und im Parlament. Die Gefahr, dass eine allfällige Nichtberücksichtigung der Interessen dieser Wählergruppe zu einer politischen Blockade führe, sei nicht zu unterschätzen, warnt Riebli.

Die SVP sei für die FDP eine verlässliche Partnerin, sagt Dürr.

Dass Jourdan gewählt wurde, hat er nicht zuletzt auch FDP- und Mitte-Wählenden zu verdanken, die sich mit Sandra Sollbergers rechtskonservativen Positionen nicht identifizieren konnten. FDP-Fraktionschef Andreas Dürr will trotzdem zur SVP halten. Warum? Die SVP sei für die FDP eine verlässliche Partnerin, sagt Dürr. "Wir sind nicht immer gleicher Meinung, aber in den grossen Zügen stehen wir beide für eine klar bürgerliche Politik."

Dürr befürchtet, dass mit der EVP, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildet, vermehrt eine "wechselhafte, um nicht zu sagen wankelmütige Politik und Haltung in der VGD Einkehr halten wird". Zudem könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Regierung zu einem unkontrollierten Wachstum von Kosten und Verboten in der Sozial- und Umweltpolitik führen.

 

Gesundheitskosten und Fachkräftemangel

 

Etwas versöhnlicher, aber längst nicht euphorisch klingt es bei der Mitte. Die Wahl des EVP-Politikers sei sowohl eine Chance als auch ein Risiko, sagt Landrat Marc Scherrer. Jourdan habe im Wahlkampf durchaus gute Versprechen abgegeben und neue Impulse in Aussicht gestellt. Doch es kämen viele Herausforderungen auf ihn zu, etwa die kritische Wirtschaftslage, der Fachkräftemangel oder die Entwicklung der Gesundheitskosten. "Und letztlich kann man auch noch gar nicht beurteilen, ob Jourdan politisch eher auf der linken oder der bürgerlichen Seite stehen wird", sagt Scherrer. Der Laufentaler ist Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland und tendiert selbst nach rechts.

Bei den anderen Parteien überwiegen die positiven Erwartungen. Der Grünliberale Manuel Ballmer, der wie Jourdan für die Regierung kandidiert hat, stattdessen aber in den Landrat gewählt wurde, sieht den EVP-Mann als Vertreter von Mitte-Links und der grünliberalen Positionen. Die Grüne Erika Eichenberger hofft auf frischen Wind, und SP-Präsidentin Miriam Locher freut sich, dass ihre Regierungsrätin Kathrin Schweizer als soziale Stimme nun Unterstützung erhalte.

Jourdans Parteikollegin Andrea Heger sagt: "Gerade in der aktuellen Lage mit einer Gesellschaft, die zur Bildung von abgeschotteten Gruppen neigt, ist es sehr hilfreich, eine breit in die Bevölkerung vernetzte und teamorientiert zusammengesetzte Regierung zu haben."

Scherrer: "Eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ist sicherlich sinnvoll, aber nicht zu jedem Preis."

Bei der Frage, welche Aufgaben Thomi Jourdan als VGD-Vorsteher prioritär anpacken sollte, gehen die Meinungen auseinander. Während SVP und FDP darauf drängen, dass die Gesundheitskosten gesenkt, der Wirtschaftsstandort gestärkt und bürokratische Hürden abgeschafft werden, legen SP, Grüne und EVP den Fokus auf die Verbesserung des Pflegeberufs.

Für Mitte-Landrat Scherrer steht hingegen das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Gesundheitsregion im Zentrum. Das Parlament im Baselbiet habe den Auftrag gegeben, diesen Staatsvertrag auf seine erzielte Wirkung zu überprüfen. "Eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt ist sicherlich sinnvoll, aber nicht zu jedem Preis", sagt Scherrer.

Ob nach links, nach rechts oder zur Mitte: Das Baselbiet bewegt (sich).

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