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"Entscheid erst nach dem ersten Wahlgang": Konkurrenten Nussbaumer, Graf

Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen

Graf oder Nussbaumer: Die Grünen wollen erst am 20. Oktober festlegen, wer in den zweiten Wahlgang gehen soll


Von Peter Knechtli


Zwischen der Baselbieter SP und den Grünen herrscht derzeit Funkstille, was das Vorgehen im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen betrifft: Die Grünen wollen sich nicht im Voraus zum Grundsatz bekennen, dass nochmals gegen Daniela Schneeberger antreten soll, wer im ersten Wahlgang mehr Stimmen macht. Das gefällt den Sozialdemokraten nicht, aber sie halten taktisch Ruhe.


Für den Baselbieter SP-Ständerats-Kandidaten Eric Nussbaumer ist klar: Wenn die Grüne Maya Graf im ersten Wahlgang mehr Stimmen auf sich vereinigt als er, wird er im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Er begründet dies als logische Folgerung aus einem demokratischen Volksentscheid. So hat er es mehrmals öffentlich kommuniziert.

Anders ist die Haltung bei den Grünen, die sich bis zum Wahltermin vom 20. Oktober zieren werden: Sie wollen nicht Gegenrecht halten und den Rückzug Maya Grafs versprechen, sollte sie am Wahltag hinter Nussbaumer liegen. Vielmehr wollen sie erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang über das weitere Vorgehen mit Partner SP diskutieren. In dieser Frage herrscht zwischen den beiden politisch sich nahestehenden Parteien Funkstille.

Grüne wollen Option offen lassen

Diese Position lässt nur eine Interpretation zu: Die Grünen wollen ihren Anspruch auf einen Ständeratssitz auch dann nicht aufgeben, wenn Nussbaumer auf Platz zwei und Maya Graf auf Platz drei landen sollte.

Läge die seit 18 Jahren als Nationalrätin amtierende Biobäuerin aus Sissach wider Erwarten klar hinter Nussbaumer, wäre der Anspruch, dennoch in den zweiten Wahlgang steigen zu wollen, zwar nicht durchzusetzen. Weil die Grünen aber kaum mit einem solchen Wahlausgang rechnen, ist möglich, dass sie sich die folgende Option offenhalten wollen.

Falls Maya Graf nur knapp hinter Nussbaumer liegen wird, wollen sie den Fokus von der Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang verlagern auf die Frage: Welche der beiden Kandidierenden von SP und Grünen hat im zweiten Wahlgang die besseren Karten gegen die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger als einzige bürgerliche Kandidatin, die auch in der SVP- und konservativen Teilen der CVP-Wählerschaft Stimmen buchen wird?

Die Chancen im 1:1-Kampf gegen Schneeberger

Ihre Argumentation unter den Bedingungen des zweiten Wahlgangs, in dem nur noch das Relative Mehr zählt, könnte so lauten, dass Maya Graf im 1:1-Kampf gegen Schneeberger die besseren Erfolgsaussichten haben könnte als Nussbaumer, obschon er im ersten Wahlgang besser abschnitt. Graf könnte sich auf den Standpunkt stellen, als grüne Frau und Co-Präsidentin von "Alliance F" gegen eine Bürgerliche, als Klima-Besorgte gegen eine Autostau-Besorgte und mit langjähriger Parlaments-Erfahrung (auch als Nationalrats-Präsidentin) eher für einen Wahlsieg sorgen zu können als Nussbaumer.

Ob sich die SP einer solchen Analyse allerdings widerspruchslos anschlösse, ist indes kaum anzunehmen. Denn auch Nussbaumer, obschon Mann, könnte seine Pluspunkte ins Spiel bringen: Langjährige Erfahrung im Schmieden von Allianzen im Nationalrat und Experte einer nachhaltigen Energiepolitik und in seiner moderaten Ausrichtung ähnlich gelagert wie sein amtierender Parteifreund Claude Janiak, der sein Mandat im "Stöckli" nach zwölf Amtsjahren niederlegen wird. Das "Frauen"-Argument kann er kontern mit der Wahrscheinlichkeit, dass bei seiner allfälligen Wahl in den Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit eine weitere SP-Frau in den Nationalrat einzieht und die Zahl der Baselbieter Frauen in der Grossen Kammer erhöht.

Majorzwahl kennt andere Regeln

Da Nussbaumer und Graf im ersten Wahlgang getrennt marschieren, wird sich der Kern ihrer Stimmen aus dem Zuspruch der jeweiligen Parteibasis zusammensetzen. Hier ist die SP mit einem Wähleranteil von knapp 21 Prozent (Landratswahlen 2019) vor den Grünen (15 Prozent) deutlich im Vorteil.

Die Frage wird sein, ob Maya Graf – in den letzten Nationalratswahlen erzielte sie mit 36'000 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden – ihre Fähigkeit als überparteiliche Mobilisierungs-Künstlerin auch in der Majorzwahl ausspielen kann. (Als Erstnachrückende schaffte Florence Brenzikofer 9'000 Stimmen. Auf sie als Nachrückende setzen die Grünen auch dieses Jahr.) Doch auch Nussbaumer wurde weit über die Parteigrenzen hinaus gewählt, wie seine über 33'000 Stimmen zeigen – rund 2'000 Stimmen mehr als der damalige FDP-Ständerats-Kandidat Christoph Buser erzielte.

Sympathiestimmen für die "Zitter-Kandidatin"

Dabei dürfen die Ergebnisse der Nationalratswahlen nicht unbesehen auf die Verhältnisse einer Ständeratswahl übertragen werden. Als Maya Graf vor vier Jahren in den Wahlkampf stieg, waren die Grünen im Tief, zerstritten mit ihrem Abweichler Jürg Wiedemann, der am 25. März 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Gut ein halbes Jahr später war Nationalratswahl und Graf da und dort schon als Zitterkandidatin gehandelt.

Ihr erstaunliches Spitzenergebnis ist somit auch Zeichen eines starken Solidaritäts-Effekts, zu dem neben Frauen auch die Roten wesentlich beitrugen: 9'500 Panaschierstimmen – oder ein Viertel von Grafs Stimmen – stammten von SP- und Juso-Listen.

Auf diesen Solidaritäts-Effekt der Listenverbindungs-Partnerin SP kann die grüne Nationalrätin in der Ständeratswahl nicht mehr zählen, da nur ein Name auf den Wahlzettel geschrieben werden kann und die parteigebundenen Wählerinnen und Wähler von FDP, SP, Grünen und EVP ihren Bewerbenden gegenüber wohl strikte Treue halten.

Der Kampf um die Regie

Das Baselbiet votiert in der Regel bürgerlich, doch bei Persönlichkeitswahlen, wie sie Ständeratswahlen sind, gibt es – Beispiel Claude Janiak oder Edi Belser – auch mal gemässigten Sozialdemokraten den Vorzug. Dieses Jahr steht nach Ruth Gonseth (1999) zum zweiten Mal in der Geschichte des Baselbiets noch eine grüne (und weibliche) Kandidatur zur Auswahl.

Zwischen SP und Grünen herrscht derzeit gespannte Ruhe: Mit ihrer Weigerung, vorzeitig das Verhalten nach dem ersten Wahlgang festzulegen, haben die Maya Graf-Partei bei der SP Irritation ausgelöst. Sie wird dadurch noch verstärkt, dass die Grünen die Nomination ihrer Spitzenfrau als Ständerats-Kandidatin öffentlich bekanntgaben, noch bevor Amtsinhaber Janiak seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur offiziell verkündete. Die Grünen, die jetzt ihre historische Chance wittern, rissen das Regie-Ruder an sich.

Eine Prognose über den Ausgang des ersten Wahlgangs ist derzeit nicht möglich. Die Chancen sind gleichmässig verteilt, wobei Daniela Schneeberger das Absolute Mehr – und damit die Wahl auf Anhieb – nicht schaffen aber vermutlich das beste Resultat erzielen wird. Die Entscheidung wird im zweiten Wahlgang fallen.

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30. September 2019

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"Warten wir den 20. Oktober ab"

Ein sehr interessanter Artikel. Warten wir nun den 20. Oktober ab. Dann sehen wir weiter. Jetzt müssen wir noch nicht über Varianten diskutieren.


Rolf Ackermann, Pratteln



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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
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Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.