© Fotos by Regioport AG und Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Wie ein schwimmender Schrebergarten": Basler Bootshafen mit Wellenabscheider

Schweizerische Rheinhäfen würgen Basler Yachthafen die Luft ab

Vertragsverlängerung: Der Staatsbetrieb fordert von der "Regioport AG" für den Bootshafen das Sechsfache des bisherigen Mietzinses


Von Peter Knechtli


Brutaler Umgang der Schweizerischen Rheinhäfen mit den privaten Betreibern des Basler Kleinboot-Hafens am Westquai: Die Vertragsverlängerung um weitere 25 Jahre nutzt der aggressive Staatsbetrieb, eine Miete zu fordern, die das Sechsfache des Bisherigen beträgt. Die Betreiberin "Regioport AG" hat den Verdacht, dass die Rheinhäfen sie loswerden wollen, um Platz für andere Geschäfte zu machen.


Nicht nur die schweren Frachtkähne und grossen Personenschiffe tuckern in Basel rheinauf- und rheinabwärts, sondern in den angenehmeren Jahreszeiten auch einige kleine private Boote, die zu längeren oder kürzeren Ausflügen unterwegs sind. Danach kehren sie zurück in ihren Hafen am Westquai, genau zwischen der Anlegestelle der "Basler Personenschifffahrt" und dem Party-"Schiff" bei der Wiese-Mündung.

Auch Pöstler und Abwart unter den Mietern

Die Boot-Basis ist rund 250 Meter lang und 40 Meter breit, relativ unauffällig abgeschirmt von einem Wellenbrecher. Der Begriff "Yachthafen" erweckt den Eindruck, hier tummelten sich die Reichen aus dem Dreiländereck, die auch dann mit Sonnenbrille am Steuerrad stehen, wenn andere malochen. "Das ist ganz und gar nicht der Fall", sagt Felix Oeri (73, Bild), "auch ein Schulabwart oder ein Pöstler zählten zu den Mietern." Der Hafen sei eigentlich eine "Freizeitanlage wie ein schwimmender Schrebergarten".

Oeri ist Präsident der "Regioport AG", die den Sportboothafen betreibt. "Wir haben alles selbst finanziert und insgesamt 1,7 Millionen Franken investiert", erklärt er und meint damit die vier Kunststoff-Stege, den stählernen Wellenabweiser, die Pumpanlagen und vieles mehr, was zu einem Hafen gehört. 54 Freizeit-Booten mit einer Länge von 3 bis 13 Metern bietet er eine Heimat, dem Rhein-Taxi und dem seit diesem Jahr in Betrieb stehenden Kulturschiff "Evolutie", das der Lotse Steven Leisenberg in viel Fronarbeit umgebaut und eingerichtet hat.

Schock: 700 Prozent Mietzins-Erhöhung

Auf eine Dauer von 25 Jahren wurde 1992 der Betriebs-Mietvertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (damals: Rheinschifffahrtsdirektion Basel) abgeschlossen mit der Option einer Verlängerung um 25 Jahre, wobei die Betreiber eine Amortisationsfrist von fünfzig Jahren ins Auge fassten. In wenigen Tagen, am 31. Dezember, läuft das geltende Mietverhältnis aus. Ein neues Vertrags-Arrangement ist nicht in Sicht, unter den Vertragspartnern herrscht Eiszeit.

Zum Schock kam es vergangenes Frühjahr. Nach Besprechungen mit der "Regioport AG", in denen es noch nicht um konkrete Zahlen ging, schickten Hans-Peter Hadorn (Bild), Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und Sabine Villabruna, seine Leiterin "Areale und Hafenbahn", den "Nachtrag 4" zum verlängerten Mietvertrag ab, der den Boothafen-Betreibern das Blut in den Adern gefrieren liess: Der jährliche Mietzins sollte um das Sechsfache erhöht werden. Statt 24'000 Franken, wie bisher, fordert die Vermieterin jährlich 144'000 Franken.

"Das ist staatliche Willkür"

Felix Oeri, der in früheren Jahren im Basler Grossen Rat sass, ist entsetzt: "Das ist staatliche Willkür". Der geforderte Mietzins liegt um wenige tausend Franken unter den jährlichen Brutto-Mietzins-Einnahmen aus den Anlegeplätzen (158'000 Franken). Unter Berücksichtigung der Lohnkosten für die Hafenmeisterin, der Abschreibungen, des Unterhalts, der Strom- und Versicherungskosten geriete die Hafenbetreiberin rasch in tiefrote Zahlen.

Oeri weiss über die offizielle Einsicht in Dokumente, dass die von Hafen-General Hadorn verlangte neue Miete "höher ist als jene für das 'Schiff' und die 'Basler Personenschifffahrt' zusammen". Noch heute ist Oeri fassungslos über ein brutales Geschäftsgebaren, das in der Privatwirtschaft kaum Beispiele fände. Laut Berechnungen seines Anwalt wäre eine teuerungsbedingte Zins-Erhöhung von 17 Prozent akzeptabel.

Ein düsterer Verdacht

In der Korrespondenz, die OnlineReports vorliegt, begründen die Rheinhäfen die sprunghafte Mietzins-Erhöhung damit, dass "der von uns zur Anwendung gebrachte Ansatz (...) dem Ansatz anderer Mietverträge im Rheinhafen entspricht". Oeri bestreitet dies und verweist darauf, dass andere Schiffsbetreiber – im Gegensatz zum Kleinboot-Hafen – mehrere Etagen kommerziell nutzen können.

Die Bootshafen-Betreiber hegen einen düsteren Verdacht: Die prohibitive Mietzins-Erhöhung verfolge das Ziel, die "Regioport AG" in die Enge zu treiben und letztlich am jetzigen Standort loszuwerden – eine "Gentrifizierung auf dem Wasserweg" oder "Mietzins-Mobbing", wie sich externe Beobachter bildhaft ausdrückten. Das Vorgehen ist das Ausnützen der Vermieter-Macht: Der neue Zins wird derart hoch angesetzt, dass der Mieter das Handtuch wirft.

Indizien dafür gibt es mehrere. So soll Hafen-Chef Hadorn gemäss einem anwesenden Ohrenzeugen schon vergangenen Februar anlässlich eines Fachvortrags vor dem Schleusenschiffer-Club von Plänen gesprochen haben, den Yachthafen an einen Standort unterhalb der Dreirosenbrücke zu verlegen.

Problem mit Kies-Geschiebe der Wiese

Als die frisch renaturierte Wiese dieses Frühjahr durch Hochwasser grosse Mengen an Kies in den Bootshafen spülte, die Wassertiefe nur noch drei Zentimeter statt 2.50 Meter betrug und die "Evolutie" festsass, hielten es die "Schweizerischen Rheinhäfen" nicht für ihre Pflicht als Vermieterin, "die erforderlichen Baggerarbeiten zu organisieren", wie dies die "Regioport AG" über ihren Anwalt verlangte.

Hadorns Antwort war schroff: Es bestehe "keine Grundlage für Ihre Aufforderung". Dabei bezog er sich auf den Mietvertrag, wonach die Kosten zur Aufrechterhaltung der für den Betrieb der Anlage notwendigen Wassertiefe "zu Lasten der Mieterin" gehe (so der Brief vom 22. März 2018). Nur: Bei Vertragsabschluss Anfang der neunziger Jahre waren die Risiken von übermässigen Kiesfrachten durch die renaturierte Wiese nicht bekannt.

Blitz-Order aus der Rheinhäfen-Chefetage

Scheinbar war die Beseitigung der Kiesbänke später doch Aufgabe des Kantons. Mehr als ein halbes Jahr später kam Bewegung in die Sache: Am 10. Oktober erhielt die "Regioport AG" durch die SRH die Blitz-Order, die im betroffenen Gebiet liegenden Boote bis 12. Oktober umzuparkieren.

Stutzig wurden die "Regioport"-Betreiber auch mitten im Sommer, als die Basler Regierung mit den Rheinhäfen eine "Grundsatzvereinbarung über ihre gemeinsamen Ziele unterzeichneten. Der Standort, wo sich heute der Yachthafen befindet, ist auf dem Plan unter dem Begriff "Schiffsliegeplätze" für die "Güterschifffahrt" vorgesehen. Wogegen im Bereich unterhalb der Dreirosenbrücke ab 2019 Wasserflächen ("Verlagerung Schiffsliegeplätze") geplant sind. Felix Oeri zu OnlineReports: "Alle wussten es, nur wir nicht."

Hadorn beantwortet keine Fragen

OnlineReports liess Rheinhäfen-Chef Hadorn zehn Fragen rund um die Kontroverse mit der "Regioport AG" zukommen (siehe Box unten). Statt die Fragen zu beantworten, übertrug es Hadorn seinem Kommunikations-Verantwortlichen, eine kaum verwertbare Pauschal-Stellungnahme zu komponieren. Konkret einzig: "Der Vorwurf, die Schweizerischen Rheinhäfen wollen den Regioport aus dem Hafen vertreiben, ist vor diesem Hintergrund klarerweise haltlos."

Mit "Hintergrund" ist ein Verfahren vor der staatlichen Mieter-Schlichtungsstelle gemeint, das die "Regioport AG" angesichts der starren Haltung der Rheinhäfen angestrengt hatte. Einem Vergleichsvorschlag mit einem Jahreszins in Höhe von 88'000 Franken, der immer noch das Vierfache des Bisherigen beträgt, konnte die "Regioport" nicht zustimmen.

Brutschin "nicht detailliert im Bild"

OnlineReports wollte von Hadorns politischem Chef, dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, wissen, was er von der beabsichtigten Versechsfachung des Mietzinses halte. Seine Mail-Antwort: "Ich habe von dieser - operativen - Angelegenheit gehört, bin aber nicht detailliert im Bild, weshalb ich Herrn Hadorn auf diesem Weg bitte, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen." Was Hadorn zuvor schon ausgeschlagen hatte.

Beim Baudepartement war Kantonsbaumeister Beat Aeberhard krankheitshalber nicht erreichbar. Sprecher Marc Keller bestätigte OnlineReports immerhin, dass die "Schiffs-Anlegeplätze anders organisiert werden". Die Abklärungen hätten aber "noch nicht einmal richtig angefangen".

Die mediale Auskunftsverweigerung und das knallharte Vorgehen dem Bootshafen-Betreiber gegenüber lassen vor diesem Hintergrund tatsächlich Fragen aufkommen, was die tatsächlichen Absichten der Hafenplaner sind, und ob von einem staatlichen Betrieb wie den Schweizerischen Rheinhäfen nicht auch eine gewisse soziale Verantwortung erwartet werden muss. Schliesslich sind die Mieter des Yachthafens vertraglich verpflichtet, auswärtige Besucherboote – auch auf Zuweisung der Vermieters – aufzunehmen.

"Leben und leben lassen"

Die "Regioport"-Betreiberin erhielt eine bis 14. Januar gültige Bewilligung für eine Klage vor Zivilgericht. "Ich bin bereit, über alles zu reden", sagt Felix Oeri und hofft immer noch auf eine gütliche Einigung anstelle eines Gerichtsentscheids. Dabei erinnert er sich an einen früheren Vorgesetzten, der ihm eine geschäftliche Weisheit mit auf den Weg gab: "In Basel gilt die Regel: leben und leben lassen."

Inzwischen drängen die "Schweizerischen Rheinhäfen" auf den Showdown: Mit Brief vom 10. Dezember teilen sie der "Regioport AG" mit, der Mietvertrag laufe definitiv am 31. Dezember aus, weil der Schlichtungsvergleich nicht angenommen wurde. Bis Mitte Januar müsse "das Mietobjekt" in "vertragsgemässem Zustand" übergeben werden. Und dies, obschon die Schlichtungsstelle bis Mitte Januar eine Klagebewilligung ausgestellt hat.

Mehr über den Autor erfahren

Kommentar: Herr Hafendirektor Hadorn, so geht es nicht

19. Dezember 2018


Rheinhäfen: Zehn unbeantwortete Fragen


• Wann erfuhr die Regioport AG von den Schweizerischen Rheinhäften zum ersten Mal die konkrete Höhe des neuen Mietzinses in Höhe von jährlich CHF 143’000.00?
• Wie begründen Sie die Versiebenfachung des der Regioport AG vorgelegten Mietzinses?
• Wie hoch sind die vergleichbaren Quadratmeter-Mieten von "Basler Personenschifffahrt" und "Naveva AG"/"Expostar"?
• Die Grundsatzvereinbarung zwischen Regierung und Schweizerischen Rheinhäfen vom Juli 2018 sieht auf dem Plan "Zielbild" und "a" die Platzierung der Güterschiffe am Westquai vor. Was geschieht mit dem privaten Sportboothafen der Regioport AG, der sich heute in dieser Zone "a" befindet?
• An einem Clubhock des Schleusenschiffer-Clubs sollen Sie am 7. Februar erklärt haben, der Yachthafen werde nach unterhalb der Dreirosenbrücke verlegt. Stimmt dies? Was haben Sie erklärt?
• Welche Perspektiven sehen Sie für den Standort des Yachthafens?
• Was sagen Sie zum Argument der Regioport AG, gemessen an der Teuerung wäre eine Mietzins-Erhöhung von zwischen 13.9% (Verkehrsfläche) und 17,3% (Wasserfläche) berechtigt?
• Die Zustellung des "Nachtrags 4", der die neuen Konditionen enthält, empfindet die Regioport AG wie einen "Befehl ohne Gespräche". Vorangehende Gespräche über die neuen Zinsbedingungen gab es nicht. Ihr Kommentar dazu?
• Der Yachthafen gilt als "schwimmender Schrebergarten" und nicht als Tummelplatz der Reichen. Hätte eine staatliche Insitution wie die Schweizerischen Rheinhäfen nicht die Pfllicht, gegenüber den Betreibern eine gewisse Kulanz und Dialogbereitschaft zu zeigen?
• Zielt Ihre Mietzins-Politik dahin, den Yachhafen so in die Enge zu treiben, dass das Ende unausweichlich ist und die Schweizerischen Rheinhäfen ihren Zielen näher kommen?


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"Ich kapier's nicht"

Was genau wird da eigentlich "vermietet"? Alle baulichen Installationen sind offenbar von der "Mieterin" erstellt und finanziert worden; ja selbst der Schaden, der (eigentlich vom Staat) durch die Ausbaggerung der Wiese entstanden ist, soll sie zahlen müssen.

Reden wir hier von einer Nutzungsgebühr von "Allmend"? Oder von der Pacht von (nicht erschlossener) Allmend? Wie gesagt – ich kapier’s nicht; ansonsten würde ich meinen, dass das Vorgehen umfassend dem Begriff "Wucher" entspricht.


Peter Waldner, Basel




"Herr Hadorn macht sich keine Freunde"

Als Vorstandsmitglied des Solar-Fähribootes "Rheinsonne", welches auch im Yachthafen lokalisiert ist, schockiert mich die Höhe des Mietbetrags, den die Schweizerischen Rheinhäfen da einfordern wollen. Als gemeinnütziger Verein, der Bootsfahrten im Hafen und auf dem Rhein anbietet, würde eine solche Mieterhöhung nicht mehr bezahlbar sein. Oder will man tatsächlich alle Boote auf städtischem Boden ins benachbarte Ausland rausekeln? Wäre es dann ökologisch, wenn Basler Bootbesitzer nach Weil am Rhein fahren zum dortigen Yachthafen, um von dort mit ihrem Boot nach Basel zurückzufahren?

Herr Hadorn vom Hafen macht sich keine Freunde mit solchem Vorgehen, immerhin will man ja im Hafen das dritte Hafenbecken erstellen. Man sollte sich da unten eigentlich bewusst sein, dass das Goodwill der Bevölkerung zu einem solchen Grossprojekt nicht unwichtig ist.


Karl Linder, Basel



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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

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Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.