Basler SVP-Regierungsrats-Kandidat wirft das Handtuch vor der Nomination

"Zusammenarbeit mit dieser Parteileitung undenkbar": Konrad Widmer gab heute seinen Verzicht bekannt

Von Peter Knechtli

Konrad Widmer, der designerte Regierungsratskandidat der Basler SVP, wirft gut einen Monat nach Bekanntgabe seiner Nomination das Handtuch: Heute morgen gab er offiziell bekannt, dass er "für eine Nomination für die Regierungsratswahlen nicht mehr zur Verfügung" stehe. Grund: Die andauernden parteiinternen Querelen und der Führungsstil der Parteileitung.

Dass Konrad Widmer bloss der Ein-Monats-Hoffnungsträger der Basler SVP sein würde, hatte er am 12. Februar nicht geglaubt: Damals war er mit Parteipräsidentin Angelika Zanolari angetreten, um seine Nomination zur Eroberung des ersten SVP-Regierungsrats-Sitzes im Kanton Basel-Stadt bekannt zu geben.

Heute sieht alles anders aus: In einer knappen Medienmitteilung kündigt er an, er stehe für eine Nomination für die Basler Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst nicht mehr zur Verfügung.

Umstrittenes Parteiausschluss-Verfahren

"Der seit Wochen manifest gewordene Konflikt zwischen einer Mehrheit der Basler SVP-Grossratsfraktion einerseits und Parteileitung der SVP Basel-Stadt andererseits hat gestern dazu geführt, dass die Parteileitung bei sieben Mitgliedern der grossrätlichen SVP-Fraktion das Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet hat", schreibt Widmer in seiner Begründung. Widmer weiter: "Ich war und bin überzeugt, dass die Kritik der Mehrheit der Grossratsfraktion an der Parteiführung ernst zu nehmen ist und verdient, intensiv diskutiert zu werden. Das hat die Parteileitung nun anders beurteilt. Eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Parteileitung der Basler SVP ist für mich deshalb undenkbar."

"Eventuell nochmals überlegen"

Gegenüber OnlineReports erklärte Widmer heute Freitagmorgen, dass dies vielleicht noch nicht sein letztes Wort gewesen sei. Es müsse jetzt eine ausserordentliche Generalversammlung der SVP Basel-Stadt einberufen werden, an der sich der Vorstand der Vertrauensfrage stellen müsse. Falls dabei der Parteivorstand "völlig ausgetauscht würde, könnte man sich eine Kandidatur nochmals überlegen", sagte Widmer. Würde aber der Parteivorstand obsiegen, "dann wird es eine Austrittswelle geben". Bei Bekanntgabe seiner Bereitschaft zur Kandidatur am 12. Februar sei ihm zwar bewusst gewesen, dass es in der Partei einen Stil-Konflikt gebe. Erst kürzlich habe er indes festgestellt, dass es sich um einen "Führungsstil-Konflikt" handle. Widmer zu OnlineReports: "Diese Debatte ist völlig neu."

Wie ein Flächenbrand

Entbrannt war der latent schwelende Konflikt innerhalb der bei Wahlen erfolgreichen Basler SVP, nachdem sich Fraktionspräsident Eugen Schmid Mitte Februar im Grossen Rat für ein Votum von Parteipräsidentin Angelika Zanolari entschuldigt hatte, worauf die Junge SVP Schmids Rücktritt forderte. Als sich eine Fraktionsmehrheit von weiteren sieben Abgeordneten hinter Schmid stellte, beschloss der Parteivorstand letzten Dienstag die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Eugen Schmid, Hans-Heini Spillmann, Roland Herzig, Lorenz Nägelin, Alexandra Nogawa, Mario Zerbini und Daniela Schmidlin. Die dissidenten SVP-Grossräte waren aber auch ihrerseits nicht untätig gewesen: Gezielte Informationen leiteten sie den Medien weiter, auch publizierten sie eigene, mit der Parteileitung nicht abgesprochene Medienmitteilungen.

"Ihr Vorgehen, innerparteiliche Auseinandersetzungen via Medienmitteilungen anzuheizen und öffentlich Mitglieder der Parteileitung anzugreifen, ist geeignet, den Zusammenhalt der Partei ernsthaft zu gefährden, den Wähler abzuschrecken und dem politischen Gegner Vorteile zu verschaffen", heisst es in einer nicht publizierten Pressemitteilung der Partei. Für diese "unverzeihlichen Fehler" in einem Wahljahr trügen "die abtrünnigen Grossräte die volle Verantwortung".

Weiterführende Links:

"Lasst mir die Frau Zanolari in Ruhe!"

Um Himmels Willen, lasst mir die Frau Zanolari in Ruhe, diese Frau ist doch soo berechenbar - eine wahre Freude für andere Parteien. Hat denn tatsächlich jemand geglaubt, mit dieser Parteipräsidentin an der Spitze der SVP wird das was in Basel? Sie benimmt sich doch seit einiger Zeit wie ein Elefant im Porzellanladen. Getäuscht worden sind noch am ehesten die gemässigten Sympathisanten dieser Partei.

"Basler SVP ist nicht konsensfähig"

Die SVP spricht viel vom Wählerauftrag, dem sie verpflichtet sei. Was hier jedoch abläuft, hat mit Politik überhaupt nichts zu tun und ist eher als Schlammschlacht zu bezeichnen. Das Verhalten aller Beteiligten zeigt deutlich auf, dass Konsensfähigkeit im Wortschatz insbesondere der Basler SVP nicht existiert. Ist sich die Parteileitung bewusst, dass die SVP-Grossratsmitglieder, die ultimativ aufgefordert werden, ein Loyalitätspapier zu unterzeichnen, auch nach einem Parteiausschluss im Parlament verbleiben werden?

Dass sie dann nicht mehr die politischen Anliegen der SVP und ihrer Wählerschaft vertreten werden, liegt doch auf der Hand. Hier kann es nur Verlierer geben und vor allem die WählerInnen werden enttäuscht, die mit ihrer Stimme der SVP das Vertrauen geschenkt haben und nun zusehen müssen, wie sich Elefanten im Porzellanladen tummeln. Parteitreue bzw. blinde Gefolgschaft kann man nicht diktieren und im Interesse der Sachpolitik sind persönliche Differenzen intern und nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Dass diese Machtdemonstration vor aller Augen ausgefochten wird, freut die andern Parteien und schwächt die SVP massiv. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die hitzigen Gemüter abkühlen werden und sich alle wieder voll auf ihre politischen Aufgaben besinnen werden.

"Frau Zanolari kann nicht ausgleichen"

In jeder Organisation hat der Präsident oder die Präsidentin eine vermittelnde bzw. ausgleichende Rolle wahrzunehmen, um die verschiedensten Interessen der Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Es zeigt sich nun ganz klar, dass Frau Zanolari diese Gabe nicht besitzt. So hat Vorschläge des ehemaligen Regierungsratskandidaten Widmer und von Nationalrat Dunant zu einer Aussprache konsequent abgelehnt. Dies zeigt klar, da ja der ganze Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, dass davon ausgegangen werden muss, dass innerhalb der SVP Basel-Stadt keine Kommunikationskultur besteht. Es bleibt nun zu hoffen, dass das Basler Wahlvolk feststellen wird, dass es sich bei der SVP Basel-Stadt unter der heutigen Leitung wirklich nicht um eine bürgerliche Alternative handelt, und dass es im Wahlherbst diejenigen Politikerinnen und Politiker wählt, die sich einer lösungsorientierten und konsensfähigen Politik verpflichtet fühlen, ohne die politischen Gegner zu verunglimpfen.

"Kein Verständnis für Frau Traubs Schadenfreude"

Frau Traubs undifferenzierte Meinung enttäuscht mich sehr. Offenbar befindet sie sich schon mitten im Wahlkampf. Ich wünsche Frau Traub, dass es solche Differenzen nie in ihrer SP Basel-Stadt geben wird. Offenbar hat Philippe Macherel dies auch so gesehen und seine Meinung differenziert dargestellt. Ich danke ihm dafür. Wo Menschen zusammenkommen, gibt es immer die Möglichkeit von machtspezifischen Auseinandersetzungen. Siehe das Beispiel der ihr sicher nicht unbekannten kommunistischen Systeme. Allesamt sind sie wegen der Machtbesessenheit einiger Weniger untergegangen. Frau Traub, einen solchen Streit, wie ihn die SVP Basel-Stadt derzeit zu gewärtigen hat, ist eine Belastung für alle Beteiligten. Für ihre Schadenfreude bringe ich kein Verständnis auf.

"Enfach nur verbissene Brandstifter"

Die Vision von Regierungsrat Christoph Eymann, Basel könne vielleicht eine SVP-freie Zone sein / bleiben (bzw. aus heutiger Sicht: wieder werden) ist jetzt wohl ein bisschen näher zur Realität gerückt. Für Menschen, die ohne politische Scheuklappen, dafür aufmerksam und interessiert beobachten, was da vor sich geht, müsste nun (endlich) wirklich klar sein, dass Angelika Zanolari, Kurt Bachmann und ihre immer noch Getreuen keine Politiker/innen mit fundierten Kenntnissen und Haltungen, sondern einfach nur verbissene Brandstifter sind. Schön, dass das innerhalb einer einzigen Legislaturperiode klar geworden ist!

"Wo hätte wohl dieser Slalom-Lauf geendet?"

Am Ende kann Frau Zanolari ja froh sein, dass ihr Regierungsratskandidat das Handtuch wirft. Denn politische Konstanz und Zuverlässigkeit sind nicht gerade sein Markenzeichen: 1988 und 1992 hatte er auf Listen der VEW für den Grossen Rat kandidiert, 2000 auf einer Liste der LDP. 2003 lässt er sich von der SVP für den Regierungsrat vorschlagen. Als es zum Eklat in dieser Partei kommt, bezieht er zunächst für die Parteipräsidentin gegen den Fraktionspräsidenten Stellung, um nach kurzer Zeit festzustellen, dass man mit der eben noch unterstützten Präsidentin nicht verhandeln könne. Wo hätte dieser Slalom-Lauf wohl geendet, wenn der Bewerber nicht ausgeschieden wäre?

"SVP auf dem absteigenden Ast"

Ist es nicht genüsslich, sich die Ereignisse der Basler SVP anzusehen! Was früher eine Spezialität anderer Parteien war, nämlich die öffentliche Auseinandersetzung in eigener Sache, zieht nun auch langsam in der SVP ein. Und je schneller der Aufstieg kam, desto heftiger der Streit. Der Erfolg scheint der SVP über die Ohren gewachsen zu sein, so sind auch viele Funktionäre ihren Positionen anscheinend nicht gewachsen. Dies zeigt sich nicht nur in Basel, sondern auch in Bern, wo sich Bundesrat Blocher in Sachen Schengen und Dublin ganz schön vertut. Es ist wohl auch kein Verlust mehr für unser Land, wenn sich die SVP immer mehr auf den absteigenden Ast begibt. Nachtrauern werden ihr wohl wenige. Bleibt zu hoffen, dass die SVP in Basel ein Zeichen für die SVP der ganzen Eidgenossenschaft setzt und endlich zu ihrer Ruhe findet: Ein Krug geht zum Brunnen bis er bricht.