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"Entscheid erst nach dem ersten Wahlgang": Konkurrenten Nussbaumer, Graf

Ständeratswahlen BL: Grün lässt Rot im Ungewissen

Graf oder Nussbaumer: Die Grünen wollen erst am 20. Oktober festlegen, wer in den zweiten Wahlgang gehen soll


Von Peter Knechtli


Zwischen der Baselbieter SP und den Grünen herrscht derzeit Funkstille, was das Vorgehen im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen betrifft: Die Grünen wollen sich nicht im Voraus zum Grundsatz bekennen, dass nochmals gegen Daniela Schneeberger antreten soll, wer im ersten Wahlgang mehr Stimmen macht. Das gefällt den Sozialdemokraten nicht, aber sie halten taktisch Ruhe.


Für den Baselbieter SP-Ständerats-Kandidaten Eric Nussbaumer ist klar: Wenn die Grüne Maya Graf im ersten Wahlgang mehr Stimmen auf sich vereinigt als er, wird er im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Er begründet dies als logische Folgerung aus einem demokratischen Volksentscheid. So hat er es mehrmals öffentlich kommuniziert.

Anders ist die Haltung bei den Grünen, die sich bis zum Wahltermin vom 20. Oktober zieren werden: Sie wollen nicht Gegenrecht halten und den Rückzug Maya Grafs versprechen, sollte sie am Wahltag hinter Nussbaumer liegen. Vielmehr wollen sie erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang über das weitere Vorgehen mit Partner SP diskutieren. In dieser Frage herrscht zwischen den beiden politisch sich nahestehenden Parteien Funkstille.

Grüne wollen Option offen lassen

Diese Position lässt nur eine Interpretation zu: Die Grünen wollen ihren Anspruch auf einen Ständeratssitz auch dann nicht aufgeben, wenn Nussbaumer auf Platz zwei und Maya Graf auf Platz drei landen sollte.

Läge die seit 18 Jahren als Nationalrätin amtierende Biobäuerin aus Sissach wider Erwarten klar hinter Nussbaumer, wäre der Anspruch, dennoch in den zweiten Wahlgang steigen zu wollen, zwar nicht durchzusetzen. Weil die Grünen aber kaum mit einem solchen Wahlausgang rechnen, ist möglich, dass sie sich die folgende Option offenhalten wollen.

Falls Maya Graf nur knapp hinter Nussbaumer liegen wird, wollen sie den Fokus von der Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang verlagern auf die Frage: Welche der beiden Kandidierenden von SP und Grünen hat im zweiten Wahlgang die besseren Karten gegen die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger als einzige bürgerliche Kandidatin, die auch in der SVP- und konservativen Teilen der CVP-Wählerschaft Stimmen buchen wird?

Die Chancen im 1:1-Kampf gegen Schneeberger

Ihre Argumentation unter den Bedingungen des zweiten Wahlgangs, in dem nur noch das Relative Mehr zählt, könnte so lauten, dass Maya Graf im 1:1-Kampf gegen Schneeberger die besseren Erfolgsaussichten haben könnte als Nussbaumer, obschon er im ersten Wahlgang besser abschnitt. Graf könnte sich auf den Standpunkt stellen, als grüne Frau und Co-Präsidentin von "Alliance F" gegen eine Bürgerliche, als Klima-Besorgte gegen eine Autostau-Besorgte und mit langjähriger Parlaments-Erfahrung (auch als Nationalrats-Präsidentin) eher für einen Wahlsieg sorgen zu können als Nussbaumer.

Ob sich die SP einer solchen Analyse allerdings widerspruchslos anschlösse, ist indes kaum anzunehmen. Denn auch Nussbaumer, obschon Mann, könnte seine Pluspunkte ins Spiel bringen: Langjährige Erfahrung im Schmieden von Allianzen im Nationalrat und Experte einer nachhaltigen Energiepolitik und in seiner moderaten Ausrichtung ähnlich gelagert wie sein amtierender Parteifreund Claude Janiak, der sein Mandat im "Stöckli" nach zwölf Amtsjahren niederlegen wird. Das "Frauen"-Argument kann er kontern mit der Wahrscheinlichkeit, dass bei seiner allfälligen Wahl in den Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit eine weitere SP-Frau in den Nationalrat einzieht und die Zahl der Baselbieter Frauen in der Grossen Kammer erhöht.

Majorzwahl kennt andere Regeln

Da Nussbaumer und Graf im ersten Wahlgang getrennt marschieren, wird sich der Kern ihrer Stimmen aus dem Zuspruch der jeweiligen Parteibasis zusammensetzen. Hier ist die SP mit einem Wähleranteil von knapp 21 Prozent (Landratswahlen 2019) vor den Grünen (15 Prozent) deutlich im Vorteil.

Die Frage wird sein, ob Maya Graf – in den letzten Nationalratswahlen erzielte sie mit 36'000 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden – ihre Fähigkeit als überparteiliche Mobilisierungs-Künstlerin auch in der Majorzwahl ausspielen kann. (Als Erstnachrückende schaffte Florence Brenzikofer 9'000 Stimmen. Auf sie als Nachrückende setzen die Grünen auch dieses Jahr.) Doch auch Nussbaumer wurde weit über die Parteigrenzen hinaus gewählt, wie seine über 33'000 Stimmen zeigen – rund 2'000 Stimmen mehr als der damalige FDP-Ständerats-Kandidat Christoph Buser erzielte.

Sympathiestimmen für die "Zitter-Kandidatin"

Dabei dürfen die Ergebnisse der Nationalratswahlen nicht unbesehen auf die Verhältnisse einer Ständeratswahl übertragen werden. Als Maya Graf vor vier Jahren in den Wahlkampf stieg, waren die Grünen im Tief, zerstritten mit ihrem Abweichler Jürg Wiedemann, der am 25. März 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Gut ein halbes Jahr später war Nationalratswahl und Graf da und dort schon als Zitterkandidatin gehandelt.

Ihr erstaunliches Spitzenergebnis ist somit auch Zeichen eines starken Solidaritäts-Effekts, zu dem neben Frauen auch die Roten wesentlich beitrugen: 9'500 Panaschierstimmen – oder ein Viertel von Grafs Stimmen – stammten von SP- und Juso-Listen.

Auf diesen Solidaritäts-Effekt der Listenverbindungs-Partnerin SP kann die grüne Nationalrätin in der Ständeratswahl nicht mehr zählen, da nur ein Name auf den Wahlzettel geschrieben werden kann und die parteigebundenen Wählerinnen und Wähler von FDP, SP, Grünen und EVP ihren Bewerbenden gegenüber wohl strikte Treue halten.

Der Kampf um die Regie

Das Baselbiet votiert in der Regel bürgerlich, doch bei Persönlichkeitswahlen, wie sie Ständeratswahlen sind, gibt es – Beispiel Claude Janiak oder Edi Belser – auch mal gemässigten Sozialdemokraten den Vorzug. Dieses Jahr steht nach Ruth Gonseth (1999) zum zweiten Mal in der Geschichte des Baselbiets noch eine grüne (und weibliche) Kandidatur zur Auswahl.

Zwischen SP und Grünen herrscht derzeit gespannte Ruhe: Mit ihrer Weigerung, vorzeitig das Verhalten nach dem ersten Wahlgang festzulegen, haben die Maya Graf-Partei bei der SP Irritation ausgelöst. Sie wird dadurch noch verstärkt, dass die Grünen die Nomination ihrer Spitzenfrau als Ständerats-Kandidatin öffentlich bekanntgaben, noch bevor Amtsinhaber Janiak seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur offiziell verkündete. Die Grünen, die jetzt ihre historische Chance wittern, rissen das Regie-Ruder an sich.

Eine Prognose über den Ausgang des ersten Wahlgangs ist derzeit nicht möglich. Die Chancen sind gleichmässig verteilt, wobei Daniela Schneeberger das Absolute Mehr – und damit die Wahl auf Anhieb – nicht schaffen aber vermutlich das beste Resultat erzielen wird. Die Entscheidung wird im zweiten Wahlgang fallen.

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30. September 2019

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"Warten wir den 20. Oktober ab"

Ein sehr interessanter Artikel. Warten wir nun den 20. Oktober ab. Dann sehen wir weiter. Jetzt müssen wir noch nicht über Varianten diskutieren.


Rolf Ackermann, Pratteln



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SRF online
vom 1. Juli 2020
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Was die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin sicher nicht gesagt hat.

RückSpiegel

 

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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.