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"Wirksam, rasch realisierbar und kostengünstig": Velofahrer-Risikogebiet Austrasse*

Basel hebt Problem-Parkplätze auf – der Protest folgt auf dem Fuss

Baudirektor Hans-Peter Wessels provoziert wieder einmal die Empörung von SVP und Autolobby


Von Christof Wamister


Nach dem tragischen Tod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler hebt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement 530 Parkplätze auf, weil sie für den Veloverkehr zu gefährlich sind und den Tramverkehr behindern können. Das bietet auch Zündstoff im Wahlkampf.


Es gibt in Basel Strassenabschnitte, die auch von erfahrenen Velofahrerinnen und Velofahrern nach Möglichkeit gemieden werden. Rechts stehen parkierte Autos, und der Abstand zu den Tramschienen beträgt an gewissen Orten weniger als einen Meter. Öffnet sich überraschend eine Autotüre, gerät der Velofahrer entweder in dieselbe oder in die Tramschienen, in beiden Fällen mit unabsehbaren Folgen.


Es brauchte letztes Jahr den Tod des Umweltaktivisten Martin Vosseler in der Austrasse (siehe Aufmacher-Bild), um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Wobei in diesem Fall die genaue Unfallursache noch in Abklärung ist. Aber auf alle Fälle sind in solchen Strassenabschnitten die Manövriermöglichkeiten der Zweiradfahrer so beschränkt, dass sich das Departement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun zum Handeln entschlossen hat.

Normenwidrige Strasse


Solche Strassen "entsprechen weder den geltenden nationalen Normen noch den Zielsetzungen des Regierungsrates, wonach sämtliche Strassen, die für den Veloverkehr geöffnet sind, sicher gestaltet sein müssen, heisst es in einer Medienmitteilung.

"Als wirksame, rasch realisierbare und kostengünstige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit müssen Parkplätze mit geringen Abständen zu den Tramgleisen aufgehoben werden. Dadurch wird deutlich mehr Platz zwischen Trottoirrand und den Tramschienen geschaffen." In Strassen, in denen Tempo 50 gilt, wird zusätzlich ein Radstreifen markiert.

Die angekündigte Massnahme soll auch dem Tramverkehr dienen. "Häufig kommt es vor, dass ein Tram durch einparkierende Autos aber auch durch Velofahrende, die grossen Abstand zu den parkierten Autoreihen halten, ausgebremst wird, heisst es in der Mitteilung weiter. "An Stellen, wo der Abstand zwischen Parkplätzen und Tramschienen kleiner als ein Meter ist, hindern zudem schlecht parkierte Fahrzeuge Trams sogar komplett an der Weiterfahrt." Das hat wohl jeder Trampassagier schon erlebt.

180 plus 350 Parkplätze weniger

In einem ersten Schritt werden Parkplätze dort aufgehoben, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse (im Gundeldingerquartier), Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse.


Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 180 Parkplätze aufgehoben. Weitere 350 werden folgen, weil auch dort die Verhältnisse nicht den geltenden Normen entsprechen. Die Aufhebung der Parkplätze wird publiziert, was mit Einsprachen angefochten werden kann. Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel rund 27'000 Parkplätze.

 

SVP fordert Parlamentsentscheid

Die Einsprache auf der politischen Ebene ist sofort erfolgt. Die SVP bezeichnet das Vorhaben als "ideologisch motiviert" und fordert einen Parlamentsentscheid. Er könne nicht einfach den "rotgrünen Verwaltungsangestellten" überlassen werden. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die Partei Gummi-Einlagen in den Schienen vor, wie sie zur Zeit für die behindertengerechten Tramhaltestellen erprobt werden.

Applaus gibt es dagegen von der SP, der IG Öffentlicher Verkehr (IGOEV) und natürlich von "Pro Velo", die schon lange auf das Malaise hingewiesen hat. Ihres Wissens gebe es weder in Bern noch in Zürich solche normwidrigen Autoabstellplätze. Die IGOEV verweist auf geltenden Normen: In der Verkehrsregelverordnung sei klar festgehalten, dass Autos nicht näher als 1,5 Meter neben den Tramschienen anhalten und damit auch nicht parkieren dürfen.

Die LDP findet es "peinlich, wie der Vorsteher des BVD versucht, mit dieser Ankündigung und der Aushebelung des demokratischen Weges, Wahlkampf zu betreiben": "Politischer Anstand sieht anders aus." Die Probleme, die mit dem Parkplatzabbau gelöst werden sollen, seien seit langer Zeit bekannt. Das Departement "hätte nicht warten müssen bis zur Wahlkampfphase, um zu versuchen, vier Wochen vor den Wahlen der eigenen politischen Klientel Unterstützung zu leisten".

* die Unfallstelle an der Austrasse, wo Martin Vosseler zu Tode kam

18. September 2020

Weiterführende Links:


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"Bravo an das Departement Wessels"

Solange ein Kanton seit Jahrzehnten gegen die Vorgaben des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes SVG verstösst, um Anwohner gegen eine äusserst billige Jahres-Parkkarte für Anwohner zu bedienen, um gleichzeitig hunderte willige 2-Radfahrer mehrmals täglich an der Quartierdurchfahrt zu hindern, damit private 23h-Stehzeuge sogenannt vor der Haustüre lagern dürfen, solange wird es weiterhin Tote und Verletzte geben.

Bravo an das Departement Wessels. Jeder, der das nicht verstehen will, soll bitte eine Testfahrt auf einem Liegerad durch genannte gesetzeswidrige Strassen absolvieren.


Simon Gilgen, Breitenbach




"Rücksichtslos nahe an die Schienenkante"

Endlich! Der Entscheid hat absolut nichts mit Ideologie zu tun. Wir waren nahe dran, per gerichtlicher Klage gegen diese Gesetzwidrigkeit und Gefährdung vorzugehen. Schon immer dachte ich für mich, dass wer korrekt Auto fährt, erst gar nicht so nahe an der Schienenkante parkiert. Im Tram erlebe ich ständig, wie rücksichtslos nahe an die Schienenkante geparkt wird. Rechtswidriger als an der Bruderholzstrasse den 15er blockierend zu parken geht wohl gar nicht.

Im bürgerlichen Denkschema wären dies unrechtmässig erschlichene Wettbewerbsvorteile. Aber wie gesagt, es geht nicht um Ideologie, sondern um Gesetzestreue und um gesunden Menschenverstand. Meine bürgerlichen Freunde täten gut daran, den überfälligen Entscheid zu akzeptieren. Bitte keine neuen Verzögerungen!


Beat Leuthardt, Grossrat und Teilzeit-Wagenführer BVB, Basel




"Denkmal für Wessels"

Endlich, endlich! Späte Einsicht! Es braucht scheinbar immer wieder Todesfälle, damit sich endlich etwas bewegt. Ein normal denkender Mensch kann sich diesem Vorhaben nicht verschliessen. Dass sich die SVP und die Autolobby wieder einmal quer stellen ist nichts Neues.
 

Rückwärtsgewandte, ewiggestrige und rückschrittliche Menschen wird es immer wieder geben. Zum Glück sind solche in der Zukinft immer mehr in der Minderheit.
 

Autos, besonders die parkierenden Autos haben in einer Stadt nichts mehr zu suchen. Zu gut ist in Basel der Bus und Tramverkehr. Auch Auswärtigen steht ein gutes und günstiges ÖV-Netz zur Verfügung. Vielleicht kann sich hier Regierungsrat Wessels ein sinnvolles Denkmal setzen.

 

 


Paul Bachmann, Rheinfelden D




"Ideologen im Rathaus"

Zweifellos kein falscher Entscheid. Nur – Basels Ideologen im Rathaus sollten langsam damit aufhören, private Parkplätze und Einstellhallen unter Neubauten zu behindern oder gar verbieten. Die autofahrende Bevölkerung mit Schikanen aus dem Kanton zu drängen, kann doch nicht die Lösung bleiben.


Peter Waldner, Basel



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"Fernwärmenetz soll für 500 Milliarden Franken ausgebaut werden."

Regionaljournal Basel
vom 12. Mai 2021
über 500 Millionen-Pläne
des Basler Energieversorgers IWB
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Oh, was für eine Liquidität!

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.