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"Mit Fakten wird kreativ umgegangen": Baselbieter Sparpolitiker Ballmer

Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat

Der Freisinnige macht gesundheitliche Gründe geltend, kritisiert aber auch den wachsenden Einfluss der "Demagogen"

Von Peter Knechtli

Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (65) tritt auf 30. Juni 2013 zurück. Dies gab der freisinnige Regierungsrat vor wenigen Minuten zu Beginn der heutigen Landratssitzung bekannt.

Zur Begründung führt er in seinem Rücktrittsschreiben wörtlich aus: "Gesundheitliche Gründe – nicht akute, aber latente – legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören."

Neben seiner gesundheitlichen Verfassung lässt Ballmer in seinem Rücktrittsschreiben auch taktische Überlegungen einfliessen: "Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen." Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun sei – Ballmer ist derzeit Regierungs-Vizepräsident – und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, "bietet sich der Termin Mitte 2013 an". Sein derzeit wichtigstes Geschäft – die Reform der staatlichen Pensionskasse – müsse "bis dann ohnehin entschieden sein".

"Es dominieren die Demagogen"

Überdeutlich – ohne konkret zu deklarieren, wen er meint – lässt Ballmer aber auch Frustration über den "massiv veränderten Politstil" durch "einige wenige" erkennen: "Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird 'kreativ' umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser."

Die Lage des Baselbiets sei "wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung", hält Ballmer weiter fest, um mit folgenden Worten abzuschliessen: "Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben."

Sein Stern verblasste

Adrian Ballmer gehört der Baselbieter Kantonsregierung seit dem Jahr 2000 an. In seiner bisher 12-jährigen Amtszeit leitete er die Finanz- und Kirchendirektion. In seinen ersten Regierungs-Jahren galt Ballmer als der tonangebende Mann innerhalb der Exekutive. Doch zunehmend verblasste sein Glanz. Körperlich angeschlagen liess er sich vergangenes Jahr dazu überreden, nochmals für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren – dies insbesondere, um die freisinnige Zweier-Vertretung in der Regierung noch einmal über die Runden zu retten.

Doch für Adrian Ballmer verlief die Entwicklung nicht erfreulich: Nur knapp entging er mit dem schlechtesten Ergebnis aller Gewählten der Schmach einer Abwahl. Und vergangenen Juni erzielte er bei der Wahl zum Regierungspräsidenten durch den 90-köpfigen Landrat gerade noch 49 Stimmen.

Im selben Monat war Ballmers Entlastungs-Rahmengesetz in der Volksabstimmung mit einer Nein-Stimmen-Mehrheit von 58 Prozent klar gescheitert. Die Verantwortung suchte Ballmer nicht zumindest teilweise bei sich selbst, als er die Niederlage so kommentierte: "Ausgaben haben zahlreiche Interessenvertreter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung."

Das Rennen um die Nachfolge

Auch wenn Ballmer immer wieder betonte, er sei "für vier Jahre gewählt" worden, war sein vorzeitiger Rücktritt allgemein erwartet worden. Indem die Demission jetzt feststeht, geht sofort das Raten um seine Nachfolge beziehungsweise um die Zukunft der freisinnigen Doppelvertretung in der fünfköpfigen Exekutive und der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung los.

Fraglich ist zu allererst, ob es im bürgerlichen Lager zu einem Doppelrücktritt kommen wird. So steht auch CVP-Volkswirtschaftschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick unter politischem und gesundheitlichem Druck. Insbesondere vom Verlauf seiner Augenkrebs-Erkrankung wird es abhängen, ob er seine Arbeit weiterführt oder ebenfalls demissioniert. Mit seinem heute bekannt gegebenen Rücktritt hat Adrian Ballmer nun einen Termin auf Ende des Amtsjahres kommenden Sommer gesetzt. Ob Zwick sich unter Zugzwang setzen lässt und diesem Termin folgt, bleibt vorläufig offen.

SVP und SP in den Startlöchern

Bürgerliche Strategen halten einen Doppelrücktritt für geeignet, um zumindest die bürgerliche Regierungsmehrheit zu retten. Mit einiger Bestimmtheit lässt sich allerdings sagen, dass es um die freisinnige Doppelvertretung, die sich aufgrund der sinkenden Wählerstärke nicht mehr rechtfertigen lässt, geschehen sein dürfte. Vielmehr wird die SVP als stärkste bürgerliche Kraft, die sei der Abwahl von Jörg Krähenbühl im Frühjahr letzen Jahres nicht mehr in der Regierung vertreten ist, mit aller Kraft auf eine Rückkehr in die Exekutive drängen.

Fraglich ist sodann, ob die FDP versucht, mit der SVP ein Päckchen zu machen und die sich auch in einem Schrumpfungsprozess befindliche CVP aus der Regierung zu drängen. Diese Variante ist riskant, weil auch die SP mit ihrem Favoriten Eric Nussbaumer in die Regierung will. Mit gemeinsamer Hilfe von Rot-Grün könnte die CVP ihren Sitz retten oder aber durch einen freiwilligen Verzicht der FDP und der eher unwahrscheinlichen Wiederauferstehung der "Bürgerlichen Zusammenarbeit". Diese BüZa, die im Verlauf des letzten Jahrzehnts zerbrach, wäre die erfolgversprechendste Option zur Sicherung der knappen bürgerlichen Mehr von SVP, FDP und CVP.

Ob sich die einstigen Allianz-Partner nach der beträchtlichen Entfremdung wieder zusammenraufen können und wollen, ist allerdings eine andere Frage.

Peter Knechtli: Der Kommentar zur Ballmer-Nachfolge

13. Dezember 2012

Weiterführende Links:

- Böser Wahldämpfer für Finanzdirektor Adrian Ballmer

- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert

- Auf Zwicks Rücken kochen alle ihre politischen Süppchen

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