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"Eine solche Machtfülle": Jubelnde GLP-Strategen Wüest-Rudin, Christ

Nach der ersten Wahlrunde: Die Post geht erst jetzt richtig ab

Für die grossen politischen Blöcke Basels geht es im zweiten Regierungs-Wahlgang um viel – fast um alles


Von Peter Knechtli


Das war ein regelrechter Maskenball heute Sonntagnachmittag im Basler Wahlzentrum. Eine sehr beschränkte Anzahl Berechtigter verlor sich im grossen Festsaal des Kongresszentrums, wo jede Begegnung zur Identitätssuche mit ungewissem Ausgang geriet. Ein Jammer für Fotografen, eine Freude für die Enttäuschten: Jede Regung in den geschützten Gesichtern blieb verborgen.

Dabei entwickelten sich sowohl die Regierungs- wie die Grossratswahlen zu einem so schwer interpretierbaren wie spannenden Geschäft wie schon seit langem nicht mehr.

Mehrere Faktoren sind aussergewöhnlich. Die Grünen ebenso wie die Grünliberalen waren im Grossen Rat erfolgreich, in den Regierungswahlen sackten sie regelrecht ab (Grüne) oder blieben beachtlich aussen vor (GLP). Die SP als in Basel traditionell stärkste Partei glänzte mit dem Spitzenergebnis der erst gut ein halbes Jahr im Amt stehenden Finanzdirektorin Tanja Soland, während sie vier Grossratssitze verlor. Ihre bangen Mienen waren durch die Schutzmasken hindurch zu erahnen.

 

Die Liberalen LDP vermochten mit der Wahrung des Besitzstandes ihre Position als stärkste bürgerliche Kraft im Kantonsparlament per Status quo zu bekräftigen, während ihre Regierungskandidatin Stephanie Eymann die schon im Mai von OnlineReports vertretene These bestätigte, dass nur mit ihr als zweiter liberalen Bewerbung der Angriff auf rot-grüne Regierungsmehrheit gelingen kann.

Während einigen Stunden sah es sogar so aus, als schaffe die Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei den Sprung in die Regierung auf Anhieb. Am Schluss blieb sie hauchdünne 79 Stimmen unter dem Absoluten Mehr. Im ersten Durchgang der Wahl ins Regierungspräsidium holte Eymann gar den Spitzenplatz vor Ackermann und die grünliberale Esther Keller, die auf ihre Kontrahentinnen deutlich Stimmen einbüsste.

"Die GLP wäre nicht mehr das Zünglein,
sondern die Zunge an der Waage."

Dafür lag Keller in der Regierungsratswahl nur knapp hinter dem amtierenden FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf Platz acht. Weil sie sich durchaus eine Wahlchance ausrechnet, wird sie ihren Fokus vom Präsidium abwenden und auf ein "gewöhnliches" Mandat in der Exekutive richten. Bei aller Sympathie für sie als Person und ihr beachtliches Ergebnis: Es wird nichts mit einer Wahl, sie wird sich mit dem Grossrats-Mandat begnügen müssen.

 

Auch wenn sich die Grünliberalen unter Verweis auf ihren Grossrats-Sieg nochmals aufs Regierungs-Karussell begeben, wird es verlor'ne Liebesmüh sein. Mit ihren spektakulären acht Mandaten werden sie im Parlament, in dem Rot-Grün das Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlte, mehr sein als das Zünglein an der Waage: Sie werden die Zunge an der Waage werden und in Abstimmungen die Mehrheitsverhältnisse noch stärker als bisher in ihrem Sinn beeinflussen. (Früherer OnlineReports-Kommentar)

Genau diese unberechenbare Rolle übernähme bei einer Wahl Esther Keller auch in der Regierung. Eine solche Machtfülle dürfte das Stimmvolk nicht goutieren.

 

Wenn der bis kurzem noch parteilose Anwalt und SVP-Verlegenheitskandidat Stefan Suter nun nochmals antritt, dann nicht, weil er Erfolgsaussichten hat, sondern als taktischer Manövrierer, um die bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP zu einem Dreierticket mit Eymann, Dürr und Suter zu zwingen: Ein aussichtsloses Unterfangen.

 

Dennoch wird in Basel die Wahl-Post in den nächsten fünf Wochen erst richtig abgehen: Denn jetzt geht es um die Wurst – um die Machtfrage. So unsicher die seit 16 Jahren bestehende rot-grüne Regierungs-Mehrheit geworden ist, so sehr ist tatsächlich eine bürgerliche Majorität in Griffnähe gerückt. Eymann muss nur noch gewählt werden.

Im rot-grünen Lager darf der noch relativ wenig bekannte SP-Grossrat Kaspar Sutter mit einer Wahl rechnen, nicht aber Elisabeth Ackermann. Sie bot keine souveräne erste Amtsperiode als Dame des Basler Rathauses. Das Interesse der Sozialdemokraten an ihr als Mehrheitsbeschafferin besteht deshalb weniger in der überzeugenden gouvernementalen Art als viel eher daran, dass sie im siebenköpfigen Regierungskollegium die Hand zum gewünschten Zeitpunkt erhebt.

Es wäre allerdings fatal, die gelernte Berufsmusikerin schon abzuschreiben, denn ihr vielleicht etwas fatalistisch erscheinender Optimismus im Hinblick auf ihre Erfolgsaussichten ist nicht unbegründet. Mag ihr ein Teil der rot-grünen Wählerschaft zunächst einen Denkzettel verpasst haben, dürfte dem Links-Block nun die Erkenntnis durch Mark und Bein gehen, was realistisch droht.

 

Es ist mehr als nur ein Sitzverlust, es ist der Totalverlust ihrer Bestimmungshoheit in der Regierung. Bei einer Departements-Rochade nach bürgerlichem Gusto droht auch eine Abdetachierung der erfolgreichen SP-Finanzdirektorin ins "Spiegelhof"-Polizeizentrum. Nur eine massive Mobilisierung kann den Systemwechsel abwenden.

 

Man darf wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der Basler Regierungs-Wahlkampf erst beginnt. In den nächsten Wochen werden die Fetzen fliegen. Alles Bisherige war nur Vorgeplänkel.

Bericht über den ersten Wahlgang

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25. Oktober 2020

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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

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