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"Hoffnungen zerschlagen": Parkplatz-Demarkationslinie Vorortsgemeinde

Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel

Baselbieter Gewerbeboss kündigt per Volksinitiative Retorsions-Massnahmen gegen Basler Handwerker an


Von Peter Knechtli


Während sich der Basler Gewerbeverband und bürgerliche Parteien noch mit der Frage eines Referendums gegen die Parkraum-Bewirtschaftung abmühen, geht die Baselbieter Wirtschaftskammer in die Offensive: Sie plant eine Volksinitiative für eine regionale Lösung und kündigt gleichzeitig Retorsions-Massnahmen gegen Basler Gewerbetreibende an.


Lachende Gesichter gab es letzten Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr, im Basler Grossratssaal: Die Befürworter der Parkraum-Bewirtschaftung, die eine Aufhebung der Weissen Zone vorsieht, waren überraschend deutlich als Sieger aus der mehrstündigen Debatte hervorgegangen.

Seither tun sich die Gegner einer Aufhebung der Gratis-Parkplätze schwer: Der Gewerbeverband, dessen Direktor Peter Malama sich in seiner Neujahrsansprache mit einem veritable Rundumschlag profilierte, ziert sich seit Tagen vor einer klaren Stellungnahme dazu, ob er gegen den Grossratsentscheid das Referendum ergreife. Die Handelskammer und bürgerliche Parteien wären nur gerade "bereit", das Referendum zu "unterstützten" – aber nicht aktiv zu ergreifen.

Gleiche Preise für Basler Handwerker im Baselbiet

Doch möglicherweise sieht sich die Parking-Kostenpflicht schon bald wieder in Gefahr. Mitten in diese Phase der Verunsicherung platzte heute Montagmorgen die Bombe aus Liestal: Die Wirtschaftskammer Baselland – der Verband der Baselbieter Gewerbetreibenden – greift zur Waffe der Volksinitiative. Ziel des Begehrens ist einerseits, den im Baselbiet um sich greifenden "Parkkarten-Wildwuchs" zu stoppen und zumindest für das Baselbiet eine einheitliche und kostengünstige Gewerbeparkkarte zu schaffen. Grund: Seit sich Basel-Stadt mit der Parkraum-Bewirtschaftung beschäftigt, nutzten schon mehrere Baselbieter Agglomerationsgemeinden die Gelegenheit, ein eigenes kostenpflichtiges Parkregime einzuführen.

Viel folgenreicher aber sind die angekündigten "Retorsions-Massnahmen". Die Initiative verlangt – so der brisante Plan –, dass Basler KMU-Inhaber auf Baselbieter Boden dieselben Parkiertarife zahlen müssen wie die Baselbieter in Basel-Stadt. Die Wirtschaftskammer hoffe aber, "mit ihrer Initiative den blockierten politischen Prozess für eine bikantonale Gewerbeparkkarte ankurbeln zu können", schreibt sie in einem Communiqué von heute Montagmorgen.

Wie Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, sei er "nicht grundsätzlich" gegen die Parkraum-Bewirtschaftung und auch nicht gegen die Eindämmung des individuellen Pendlerverkehrs. Ihn missfällt aber besonders die nach seiner Meinung "unhaltbare finanzielle Belastung" des regional tätigen Gewerbes und der bürokratische Aufwand bei der Beschaffung der Gewerbeparkkarten. Nach dem Beschluss vom letzten Mittwoch, so die Verlautbarung weiter, hätten sich "die Hoffnung zerschlagen, dass der Grosse Rat korrigierend Einfluss nehmen und den Weg für eine regionale Lösung ebnen würde", wie sie an einem vorgängigen Runden Tisch andiskutiert wurden. Dazu sei auch die Basler Regierung eingeladen worden, doch habe sie "aufgrund des laufenden parlamentarischen Prozesses" auf eine Teilnahme verzichtet.

Neue Dynamik denkbar

Laut Gysin ist die Initiative inhaltlich noch nicht formuliert. Klar seien erst die wichtigsten Zielrichtungen. Doch innerhalb der nächsten zwei Monate sollte ein Initiativtext stehen, der auch formal wasserdicht sei. Juristische Abklärungen bei einem Rechts-Professor seien bereits im Gange.

Indem die Wirtschaftskammer wieder einmal zu ihrer bewährten Waffe der Volksinitiative greift, baut sie mit ihrer Fixierung auf die Gewerbeparkkarte auch in Basel-Stadt massiven Druck auf: Einerseits auf den Gewerbeverband, das Referendum zu ergreifen, und anderseits auf die rot-grünen Parkraum-Befürworter.

Bringt Gysin die Initiative zustande – und das ist bei ihm so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann könnte es zwischen den beiden Basel zu einem Parking-Krieg mit noch unabsehbarer Dynamik kommen, der einer möglichen Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt einen völlig unerwarteten Drall geben könnte. Das Nein-Lager könnte durch aufgebrachte Gewerbetreibende unerwarteten Auftrieb erhalten zugunsten einer regional abgestimmten Lösung – wann immer sie auch einmal Realität würde.

Spitze gegen Basler Gewerbeverband

Jedenfalls nimmt die Baselbieter Wirtschaftskammer "erstaunt" zur Kenntnis, "dass sich der Gewerbeverband Basel-Stadt noch immer nicht klar zu einem Referendum gegen den für das Gewerbe fatalen Entscheid des Grossen Rates bekennt, während einzelne seiner Branchenverbände ebendiesen Schritt vehement fordern". Diese "Bedenkfrist" sei "vermutlich auf die zuletzt gemachten Erfahrungen mit dem Sammeln von Unterschriften zurückzuführen, als es letztes Jahr nicht gelang, für die städtischen Parkplatz-Initiativen in der vorgegebenen Frist die erforderliche Unterschriftenzahl einzureichen".

Die Wirtschaftskammer hoffe deshalb, dass es den bürgerlichen Parteien in Basel, die sich bereits in der Grossratsdebatte "hervorragend engagiert" hätten, gelinge, das Referendum durchzubringen. Damit wäre "die Türe offen für eine partnerschaftliche Lösung".

Mit seiner Initiative wird Gysin – in Malamas Neujahrsansprache Objekt unverholener Kritik – nun vielleicht zum Inspirator des Basler Parkraum-Referendums.

18. Januar 2010

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"Lernt wieder Anstand"

Tja, vielleicht sollten alle einfach mal ehrlich sein. Beide Kantone haben permanent das Gefühl, zu kurz zu kommen. Das Ganze erinnert doch allzu sehr an einen Kindergarten: "Wenn du das machst, dann mache ich das! Sodeli, und dann kannst du schauen wo du bleibst!"

 

Das soll Politik sein? Da kann man doch nur lachen. Von Moral, Ethik und höflichen und respektvollen Umgang mit Nachbarn kann keine Rede mehr sein. Egoismus, Ellenbogengerempel, keine Achtung vor der Meinung eines Anderen, nur seine eigenen Interesse verfolgend muss man sich nicht wundern, dass sich auch schon unsere Kinder und Jugendlichen so verhalten. Vielleicht wäre die Koperation zwischen den beiden Kantonen neu zu überdenken und zwar von beiden Seiten. Im Prinzip kann man das zu allen Themen sagen, welche die beide Kantone betreffen.

 

Also liebe Kantonsbewohner, Nordwestschweizer, Regionalisten, Schweizer und Weltenbürger, denkt endlich mal um und lernt wieder Anstand im Umgang mit euren Mitmenschen.


Niklaus Vogt, Basel




"Referendum und Initiative als Eigengoal"

Wieder einmal gelingt es den Schaumschlägern der "Zünftler" aus dem 19. Jahrhundert viel Lärm um nichts zu produzieren. Streng genommen werden Handwerker aus dem Baselbiet wie aus Basel, Riehen und Bettingen gegenüber dem Durchschnittsbasler bevorzugt! Da dürften sich ein Referendum in BS und eine Initiative in BL rasch

als Eigengoal herausstellen. – Und solche freisinnigen Parlamentarier wollen bzw. sollten die Nordwestschweiz in Bundesbern vertreten! – Längst müssten wir eine starke Region Nordwestschweiz in einer Europäischen Union von 28 Staaten sein! Aber nein, die Kroaten kommen uns zuvor.


Werner Strüby, Aesch




"In keinster Weise eine Erpressung"

Von Erpressung zu reden und das gleich auch noch im – völlig falsch verstandenen – strafrechtlichen Sinne, ist schon ein etwas "starkes Stück", lieber Herr Stark. Wenn Sie mir erlauben, als Anwalt etwas zu sagen: Man kann hier in keinster Weise von Erpressung im strafrechtlichen Sinn reden. Wird dieser Eindruck erweckt, wäre das völlig falsch.

 

Wenn ein Bürger des Kantons Baselland – und das ist Hans Rudolf Gysin ja wohl zweifellos – sagt, er wolle eine Initiative lancieren, dann ist das sein gutes demokratisches Recht. Schon allein die Tatsache, dass man die Ausübung dieses Rechts als "Erpressung" empfindet, zeigt, dass man das demokratische Recht im Grunde ablehnt. Ich hoffe allerdings, dass Sie Ihre Äusserungen, sehr geehrter Herr Stark, nicht so verstanden haben wollen.


Daniele Ceccarelli, Landrat, FDP-Fraktionspräsident, Pfeffingen




"Sie hüpfen über das Stöckchen"

Edi Borer wohnt in seiner Fluchtburg Kaiseraugst etwas weit vom Schuss, seine vielen Nuller sind deshalb auch verzeihlich. An allen Bespielen angeblicher Erpressung (48-er Bus, Nordtangentenanschluss Allschwil, Kaserne vs. Kunstmuseum usw.) war ich nicht beteiligt. Herr Borer ist aber leider entgangen, dass ich mich in mehreren Fällen auch öffentlich von den Drohungen einzelner SP-Exponenten distanziert habe.

 

Zu Herrn Gysin Erpressung lässt sich bereits nach einem Tag feststellen: Die Erpressung wirkt. Er hält das Stöckchen hin, und Peter Malama und der ehemals selbstbewusste Basler Gewerbeverband hüpfen gleich darüber. Wie heisst es so schön: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.


Roland Stark, Basel




"An der Gewerbeparkkarte ändert sich nichts"

Ich bin erstaunt wie sich die Exponenten des Gewerbes ennet der Birs mit dem Thema Parkraum-Bewirtschaftung auseinandergesetzt haben. Festzuhalten ist, dass sich an der Gewerbeparkkarte (Handwerkerparkkarte) im Zusammenhang mit der Parkraum-Bewirtschaftung nichts ändert. Die Kriterien für eine Gewerbeparkkarte sind seit ca. 20 Jahren unverändert und werden einheitlicher definiert, angewendet und umgesetzt. Mit der durchgehenden Blauen Zone haben die Handwerker zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Ihnen stehen in Zukunft 23'000 blaue Parkplätze zur Verfügung, denn mit dem Wegfall der weissen Parkplätze wird die Wahrscheinlichkeit einen Parkplatz zu finden, massiv grösser.

 

Die Basler Verwaltung ist mit 30 umliegenden Gemeinden im Gespräch, bezüglich der Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte. Aus baselstädtischer Sicht müssen die Kriterien, die in Basel-Stadt gültig sind, identisch in den umliegenden Gemeinden zur Anwendung kommen! Wieso es bis heute gescheitert ist, liegt am Verteilschlüssel der Einnahmen. Hier scheiden sich die Geister. Es muss ein Verteiler gefunden werden, der nicht alles Geld ennet die Birs fliessen lässt. Etwas mehr Augenmass wäre hier wünschenswert.

 

Zuständig in Basel für die Festsetzung der Parkgebühren und deren Anwendung ist nach wie vor der Regierungsrat und nicht das Parlament. Wir haben mit dem Kredit dem Grundsatz und der Umsetzung zugestimmt. Zudem wurde ein Parkraum-/ÖV-Fonds geschaffen, bei dem vermutlich die Baselbieter als Erste zum Handkuss kommen werden.


Jörg Vitelli, Grossrat, Basel




"Linke Erpressung mit Kultur-Subventionen"

Der mir eigentlich sonst nicht unsympathische frühere Basler SP-Grossrat, Grossratspräsident und SP-Parteipräsident Roland Stark ortet doch tatsächlich einen "strafrechtlichen Tatbestand", wenn der kantonale Dachverband der Baselbieter KMU-Wirtschaft im Interesse seiner direkt betroffenen Mitglieder vor Basels einseitig diktiertem Parkraumbewirtschaftungs-Entscheid nicht demütig den Kopf senkt, sondern jene demokratischen Mittel nutzt, die in den Verfassungen von Bund und Kantonen ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Stark hat aber bei seinem "Erpressungs-Vorwurf" offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis, gerade auch hinsichtlich der "Erpressungsversuche" seiner eigenen Partei: Ich erinnere an die "Erpressung" der Basler Linken im Zusammenhang mit jüngsten Kultur-Subventionen. Wurde da nicht das Ja der SP zum Neubau des Kunstmuseums kurzerhand vom Ja zur Kasernen-Subvention abhängig gemacht? Oder wie war bzw. ist es hinsichtlich dem Parkingprojekt im Umfeld des Aeschenplatzes? Wird zu diesem Projekt die allfällige Zustimmung von Basels Rot-Grünen nicht auch an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig im "Austausch" die Mittlere Brücke zur auto-verkehrsfreien Zone umfunktioniert wird? Und wie oft schon hat die Ratslinke in Bern in ähnlichem Sinne – gerade aber mit Referendums- und Initiativ-Ankündigungen – versucht, die Meinung der eidgenössischen Parlamentarier in ihrem Sinne willfährig zu machen?

 

Roland Stark spricht auch den "entstehenden Schaden" an, der sich "leider nicht an die Kantonsgrenzen" halte. Mit Verlaub: Ich hätte es sehr begrüsst, wenn dieser "Schaden" bei den jüngsten Entscheiden des Basler Grossen Rates nicht nur zur Parkraum-Bewirtschaftung, sondern auch hinsichtlich der Allschwiler Busverbindung zum Bahnhof SBB oder zur Direktanbindung Allschwils an die Nordtangente vor der Abstimmung im Rat wohlwollend und partnerschaftlich motiviert mit in die Waagschale der kantonalen Parlamentarier gelegt worden wäre.

 

Wie heisst es doch im Volksmund (von mir leicht adaptiert)? "Wer sich ins Glashaus flüchtet, braucht ein langes Gedächtnis."


Edi Borer, Kaiseraugst




"Unsere Nachbarn sind im Recht"

Basel sieht sich stets gerne als Zentrum einer Region, wenn es von der Region etwas will. Aber wenn es darum geht, etwas mit dieser Region zu koordinieren, dann wird erst mal das eigene Süppchen gekocht. Die beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung ist ja an sich nicht grundsätzlich schlecht, aber halt einmal mehr nicht bis zum Ende durchdacht; und eben mal wieder ein egoistisches Extrazüglein. DAS erst ist Erpressung, und wenn es sich unsere Nachbarn einfach nicht mehr gefallen lassen, sind sie im Recht!


Peter Waldner, Basel




"Mutlose Wirtschaftsverbände im Stadtkanton"

Mutlos zeigen sich wieder einmal die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien im Stadtkanton. Ganz offensichtlich ist man es sich dort gewohnt, Regierung und Parlament nicht zu widersprechen. Kaum ist die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt vom Grossen Rat beschlossen, haben die dortigen Wirtschaftsverbände Angst vor einem Referendum. Die Parkraum-Bewirtschaftung und die damit verbundene teure und bürokratische Gewerbekarte in Basel diskriminieren nämlich vor allem das auswärtige und damit auch das Baselbieter Gewerbe bei Aufträgen in der Stadt.

 

Dass das Baselbiet bzw. die Wirtschaftskammer Baselland als Vertreter des Gewerbes da nicht einfach zuschauen kann, ist klar. Erfreulich ist daher, dass Nationalrat Gysin bereits eine Volksinitiative zur Einführung einer einheitlichen und kostengünstigen Gewerbekarte lancieren will. Damit könnte dem auch im Baselbiet beginnenden Wildwuchs der Parkkarten Einhalt geboten werden. Sonst haben wir bald eine Situation, wo alle Vorteile des Binnenmarktgesetzes wieder durch neue bürokratische Hürden zunichte gemacht werden.


Patrick Schäfli, Landrat, Pratteln




"Das ist schlichte Erpressung"

Bad Bubendorf und Muba-Erweiterung, Life science-Neubau und jetzt die Parkraumbewirtschaftung. Der Baselbieter Gewerbedirektor agiert ohne Rücksicht auf (regionalpolitische) Verluste, die Medien nennen seine Arbeitsweise jeweils beschönigend und anerkennend "Druck oder Zwang ausüben". In Tat und Wahrheit handelt es sich in allen Fällen um schlichte Erpressung, was nach §253 StGB eigentlich bestraft werden muss. Offenbar gelten im politischen Raum andere Massstäbe: Nur so ist zu erklären, dass die Drohungen von H.R. Gysin im Baselbiet seit Jahren praktisch widerstandslos geduldet oder gar gefördert werden. Der entstehende Schaden hält sich dann leider nicht an die Kantonsgrenzen.


Roland Stark, Basel



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"In Sissach leutet der Scheissport die zweite Saisonhälfte ein."

SRF-Regionaljournal Basel
Sendungs-Ankündigung
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.