"Der Stachel im Fleisch des Establishments": Peter Riebli.

Genug gefeiert – jetzt muss Peter Riebli als neuer Präsident der SVP Baselland an die Arbeit

Kann sie die SVP einen? Und ist eine Rückkehr in die Regierung möglich? Diese und andere Fragen muss die neue Parteispitze nun klären. Der Kommentar.

Von Alessandra Paone

Peter, Peter, Peter, Peter! Es klingt wie im Stadion, als der Tagespräsident Dieter Völlmin am Donnerstagabend in der proppenvollen Mehrzweckhalle Löhrenacker in Aesch den Namen des neuen Präsidenten der SVP Baselland bekannt gibt. Der frisch gewählte Parteichef Peter Riebli lässt sich feiern. Mit 68 Jahren hat der Landrat aus Buckten wohl den Höhepunkt seiner politischen Karriere erreicht.

Dass sich die Rechtskonservativen am Ende gegen die Moderaten durchsetzen konnten, ist wohl in erster Linie auf Rieblis Absetzung als Präsident der SVP-Fraktion im Landrat zurückzuführen. Diese hat den erfolgversprechenden Kandidaten-Tausch erst ermöglicht: der profilierte, rhetorisch versierte Politiker anstelle der hibbeligen Landrätin Caroline Mall. Zudem bot der Entscheid der Fraktionsmehrheit, der äusserst medienwirksam als Putsch verkauft wurde, eine gute Gelegenheit, um gegen den scheidenden Parteipräsidenten Dominik Straumann und seinen Vize Johannes Sutter Stimmung zu machen.

Ob sich das ganze "Getöse" – dieser Ausdruck fiel an der Generalversammlung immer wieder – gelohnt hat, wird sich zeigen. Es stellen sich aber in diesem Zusammenhang folgende, nicht unwesentliche Fragen:

Wird es Peter Riebli gelingen, den riesigen Graben zwischen den Lagern zuzuschütten und die Partei zu einen?
Was bedeutet das neue Präsidium für die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien?
Ist eine Rückkehr in die Kantonsregierung unter diesen Umständen überhaupt möglich?
Wie reagiert Rot-Grün auf den Rechtskurs?

Nachdem die letzten Klänge seiner Siegesfeier verstummt sind, wird Peter Riebli als Erstes auf diejenigen zugehen müssen, die sich weiterhin einen moderaten Weg gewünscht hätten. Und das sind einige. Denn so gross, wie die lauten und dezidierten Voten prominenter Parteimitglieder am Donnerstagabend vermuten liessen, war der Abstand zwischen Riebli und Johannes Sutter mit 180 zu 130 Stimmen am Schluss doch nicht.

Vor allem innerhalb der Landratsfraktion wird der neue Parteichef für Ruhe sorgen müssen. Das dürfte schwierig werden, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit dieses Gremiums mit ihm, seiner Art und seinem Stil nicht klarkommt und ihn deshalb als Chef abgesetzt hat. In einem Schreiben haben einzelne Fraktionsmitglieder schwere Vorwürfe gegen Riebli erhoben. Wer nicht "auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums" stand, sei "abgestraft, eingeschüchtert und denunziert" worden, hiess es in der Mitteilung.

Machen Riebli und Co. so weiter wie bisher, steht bereits der nächste Aufstand bevor.

Einige Vertreterinnen und Vertreter des gemässigten Flügels signalisieren nun zwar, wenn auch zähneknirschend, "zum Wohle der Partei" kooperieren zu wollen. Offenbar haben Riebli und der neue Fraktionschef Reto Tschudin auch schon zum Bier abgemacht, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Landrätin Nicole Roth, die das Schreiben gegen Riebli mitunterzeichnet hat, betont jedoch in der Basler Zeitung: "Die andere Seite muss auf uns zukommen und uns wieder anständig behandeln." Was auch bedeuten könnte: Machen Riebli und Co. so weiter wie bisher, steht bereits der nächste Aufstand bevor. Oder wie jemand aus der SVP-Basis am Wahlabend meinte: Dann "räblets" gewaltig.

Zum Streit der beiden Lager hat auch der Fall Sarah Regez massgeblich beigetragen. Die Nähe der umstrittenen Politikerin aus Sissach zu rechtsextremen Kreisen stiess parteiintern auf viel Kritik. Diese Stimmen muss Peter Riebli als Parteipräsident ernst nehmen und sich deutlicher von radikalem Gedankengut distanzieren, als er es am Donnerstag getan hat.

Sollte aber Rieblis Toleranz für "freie Meinungsäusserung" über den rechten Rand hinaus reichen, wird sich das mit Sicherheit auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien auswirken. Noch-Mitte-Präsident Silvio Fareri hat schon im März gegenüber OnlineReports angedeutet – damals wurde noch Caroline Mall als Kandidatin fürs SVP-Präsidium gehandelt –, dass die Basis seiner Partei "sehr sensibel auf raue Töne" reagiere. Er könne sich "gut vorstellen, dass dann Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gestellt werden könnten." Vergangene Woche haben sich alle Baselbieter Parteien einschliesslich der SVP in einer gemeinsamen Stellungnahme klar von Extremismus distanziert.

Auch die Freisinnigen beobachten die Ereignisse in der SVP sehr aufmerksam. Im Unterschied zur Mitte äussern sie aber keine Abgrenzungsabsichten – wohl auch aus Eigennutz. Vor allem die KMU-Vertreterinnen und -Vertreter in der Partei, die eng mit der SVP zusammenarbeiten, werden sich hüten, sich zu positionieren.

Ausserdem dient der FDP eine SVP, die sich nach rechts absetzt und sich in ihrem Auftritt, aber auch inhaltlich klar unterscheidet, mehr, als dass sie ihr schadet. Nachdem die Freisinnigen in den vergangenen Jahren kaum mehr Erfolge verbuchen konnten und verloren wirkten, könnten sie sich nun wieder als starke bürgerliche Kraft behaupten.

Die Zeichen stehen zu sehr auf Opposition.

Dies dürfte vor allem in Hinblick auf die kantonalen und eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2027 interessant sein. Eine selbstbewusste und personell gut aufgestellte FDP könnte bei den Verhandlungen innerhalb der Bürgerlichen Allianz (Büza), sofern es zu einer kommt, den Ton angeben und massgeblich Einfluss nehmen auf die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten.

Jemand aus dem rechtskonservativen Lager wird nach den Erfahrungen mit Nationalrätin Sandra Sollberger als Regierungskandidatin oder Regierungskandidat für die Büza nicht infrage kommen. Und dass das Riebli-Präsidium eine gemässigte Person aufstellt, scheint gemäss Aussagen des neuen Präsidenten, wonach die SVP "der Stachel im Fleisch des Establishments" sein müsse, zumindest im Moment eher unwahrscheinlich.

Überhaupt wird es für eine SVP, wie sie sich am Donnerstagabend in Aesch mehrheitlich präsentiert hat, nicht einfach werden, wieder in die Regierung zurückzukehren, beziehungsweise wieder zur Regierungspartei zu werden. Dafür stehen die Zeichen zu sehr auf Opposition.

Den politischen Gegnerinnen und Gegnern aus dem rot-grünen Lager kann das aus strategischer Sicht nur recht sein, auch wenn sie öffentlich ihre Sorgen um die Demokratie bekunden. Zumal eine rechte SVP die bürgerliche Zusammenarbeit schwächt und die eigenen Chancen auf Erfolge erhöht. Dass die SVP weiterhin auf Konfrontation aus sein und sich ihre Kompromissbereitschaft in Grenzen halten wird, müssen die SP und die Grünen dafür in Kauf nehmen.

26. April 2024

Weiterführende Links:

- Johannes Sutter: "Eine Parteispaltung wäre so ziemlich das Dümmste"

- Bei der SVP Baselland kommt es zum Showdown: Peter Riebli gegen Johannes Sutter

- Der rechtskonservative Flügel setzt sich durch: Peter Riebli ist neuer Präsident der SVP Baselland

- Schwere Vorwürfe gegen abgesetztes SVP-Fraktionspräsidium

- Zoff in der Baselbieter SVP: Parteiausrichtung beeinflusst auch die bürgerliche Zusammenarbeit

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

"Dr Schwarzbueb" bleibt –
von Peter Wanners Gnaden

Der Verleger schützt das defizitäre, über
100-jährige Heimat-Jahrbuch: ein Unikum.

Die Verfassung von Basel-Stadt
wird 20 Jahre alt

Staatsrechtler Stephan Breitenmoser sagt, warum sich die Totalrevision gelohnt hat.

Das Wallis tickt beim Giftmüll anders als die Chemiestadt

Vergleich mit dem Südschweizer Kanton: Basel ist bei Sanierungen zurückhaltender.

Pascal Ryf erwägt
Ständeratskandidatur

Die Baselbieter Bürgerlichen bereiten die Wahl um Maya Grafs Nachfolge vor.

Neue Rubrik:
BundeshausReports

Thomas Dähler schreibt regelmässig über Bundespolitik – aus regionaler Optik.

Reaktionen

Altlasten im Klybeck:
Investoren erklären sich

Rhystadt und Swiss Life wollen künftig für mehr Transparenz sorgen.

Reaktionen

Uni-Finanzierung: Katja Christ
fordert nationale Strategie

Nach Rünenberg will nun auch die GLPlerin
die Nicht-Trägerkantone in die Pflicht nehmen.

Reaktionen

Klinikum 3: Unispital
verzichtet auf Turm

Mit der abgespeckten Version spart
das Haus rund 200 Millionen Franken.

Gemeinde Rünenberg
will den Univertrag kündigen

Neu sollen sich alle Kantone an der Uni Basel beteiligen. Der Gemeindeverband ist dagegen.

Reaktionen

Weibel und Fuhrer wollen Grünen-Präsidium übernehmen

Sie sind durch pointiert links-grüne Politik aufgefallen. Können Sie auch gemässigt?

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Andrea Strahm

Monopoly spielen mit der Welt

Reaktionen

Marc Schinzel

Unterwegs im Nahen Osten

Reaktionen

Melanie Nussbaumer

Eine Vision für die Gesundheitsregion

Reaktionen

Max Kaufmann

Wütend über die politische Lage

Reaktionen

Carmela Monsanto

Befreiungsschläger aus Syrien

Reaktionen

"Ehemals aufgelöste bewaffnete Gruppierungen strömten in die Region und leiteten eine gross angelegte pOeration ein."

Schweiz am Sonntag

vom 23. März 2025
über die Entwicklung in Syrien

Operation gelungen – Korrektur gestorben.

RückSpiegel

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler
Privatspitäler-Vereinigung gewählt worden.

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.