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"Wir haben das Patent": Grüne Partei-Kommerzler Csontos, Kirchmayr

Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es

Grüne Kumpanei: Nach dem abrupten Rückzug des Velobahn-Projekts steht die parlamentarische Aufarbeitung bevor


Von Peter Knechtli


Die Begeisterung über das Baselbieter Velobahn-Projekt hielt nur so lange an, bis die Kumpanei dahinter zum Vorschein kam. Nach dem abruptem Abbruch des Projekts durch den grünen Baudirektor Isaac Reber beginnt am Donnerstag die erste parlamentarische Aufarbeitung. OnlineReports zeigt die wesentlichen Themen auf, um die sich die Affäre dreht.


Keine Einwände gegen die Idee

 

In der gut zwei Wochen dauernden Debatte um die Velobahn zwischen Pratteln und Augst (Reber: "Prototyp der ersten Velobahn der Schweiz aus Holz") stand die Idee einer separaten exklusiven Doppelspur für E-Bikes und normale Velos nie in der Kritik. Ein "Highway" für Fahrräder erhöht die Sicherheit und könnte dank seiner Attraktivität und dadurch stark erhöhter Frequenzen gar einen Beitrag gegen den Stau auf Hauptstrassen und Autobahnen leisten.

Die auf Stelzen geführte Hochbahn hat etwas Faszinierendes an sich, weil sie knappen Raum zu ebener Erde spart. Ungeklärt bleibt das neue Fahrgefühl auf dem hochgelagerten Kanal mit seinen beschränkten Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten. Fraglich war aber die gewählte Strecke zwischen Pratteln und Augst. Ein grösseres Bedürfnis würde zwischen Pratteln und Basel oder im Birs- und im Leimental bestehen.
 

 

Das Patent

 

Ob die Firma "urb-x" tatsächlich schon im Besitz eines europäischen Patents ist, ist nicht belegt. Der Patentantrag wurde mit der Nummer EP 20151413 am 11. Januar 2020 eingereicht. Anlässlich der Präsentation sagte "urb-x"-CEO Kirchmayr wörtlich: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Auf der Website der Solar Impulse Foundation von Solarpionier Bertrand Piccard beschreibt "urb-x" ihre modulare Velobahn als "patentiertes Produkt". Gleichzeitig deklariert er es als "hängig" ("pending"). Bloss ein Bluff? Kirchmayr ist eingeladen, den Beleg für die europäische Patent-Erteilung samt Datum vorzulegen.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil die Regierung möglicherweise zu Unrecht davon ausging, dass das Patent bereits erteilt und nicht bloss als Antrag hängig ist.

 

Die Ausschreibung

 

An der Präsentation gingen die beiden Regierungsvertreter Isaac Reber und Thomas Weber aus eigener Initiative mit keinem Wort auf die Frage der Auftrags-Ausschreibung ein. Erst auf die OnlineReports-Frage hin verwies Reber auf die für das vierte Quartal in Aussicht gestellte Landratsvorlage: Dort werde dargelegt, "wie wir das vergeben".

 

Erst als breite Kumpanei-Kritik einsetzte, sagte Reber, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

 

Im Raum steht die Vermutung, dass gar keine breite Ausschreibung nach GATT/WTO vorgesehen war, weil dadurch der künstlich geschaffene Zeitplan der Eröffnung zum dreitägigen Schwing- und Älplerfest im August 2022 wohl erst recht nicht hätte eingehalten werden können.

Kirchmayrs Betonung der Patentierung könnte ein Hinweis darauf sein, dass in der – jetzt hinfälligen – Landratsvorlage die Ausschreibung so formuliert worden wäre, dass als Ausführende nur die strategische Partnerschaft "urb-x"/Häring Holzbau in Frage gekommen wäre. So wäre die Vorlage zu einer reinen Finanzvorlage geworden.

Gewerbe-Profis sind klar der Meinung, dass das Projekt breit hätte ausgeschrieben werden sollen.
 

 

Die Grünen: paralysiert

 

Für die Grünen ist die Lage dramatisch. Die bedeutendsten Mandatäre ihrer Partei sind in die Affäre verwickelt: Parteipräsident Bàlint Csontos, Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und Regierungsrat Isaac Reber. Die Partei, deren Fraktion auch Kirchmayrs Ehefrau angehört, ist in der Amigo-Affäre führungslos. Das Vizepräsidium hat bis heute geschwiegen und keine klare Stellungnahme zur Kungelei abgegeben.

Die Amigo-Affäre schadet der Partei, wenn sie nicht endlich schonungslos den Stil-Tarif durchgibt, dem sich ihr Führungs-Trio offenbar nicht mehr verpflichtet fühlt. Sein Verhalten zeigt, dass der Rest der Parteiführung offenbar nichts zu melden hatte. War die Parteileitung der Grünen über die Firmenkonstrukte Kirchmayr/Csontos und die Rolle Rebers beim Vorantreiben der Velobahn informiert? Wie hat die Parteileitung darauf reagiert? Der Image-Schaden ist gross und vermutlich nachhaltig.
 

 

Der künstliche Zeitdruck

 

Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest kam den Promotoren gelegen, um einen künstlichen Druck und eine beschleunigte politische Abwicklung zu erzeugen. Dabei dürften Promotions-Absichten die grösste Motivation gespielt haben. Die Linienführung wäre über das Festgelände geplant gewesen. Zur Zweirad-Erschliessung eines dreitägigen Gross-Anlasses baut niemand eine millionenteure Velobahn.
 

 

Wie lautete der Auftrag?

 

Keinem Landrat (ausser Kirchmayr und Csontos) ist bekannt, wie genau der Machbarkeits-Auftrag der Regierung an "urb-x"/Häring Holzbau lautet und an wen dieser Auftrag formell ging. Gewerbe-Insider sind der Meinung, dass der Realisierungs-Auftrag nicht an eine Firma vergeben werden kann, die die Machbarkeit des Projekts prüft.
 

 

Intransparenz macht stutzig

 

Die Rolle, die der grüne Baudirektor Isaac Reber bei der Vorbereitung und Einleitung gespielt hat, ist ungeklärt. Wie verliefen die Geburtslinien? Wie war die Rollenteilung innerhalb des grünen Spitzen-Trios? Nicht abwegig ist die Frage: Wäre denkbar, dass Isaac Reber nach Beendigung seiner Regierungs-Tätigkeit in einer der Kirchmayr-Firmen Einsitz nimmt?

Kirchmayr und Csontos sind durch zwei in diesem Frühjahr gegründete Firmen miteinander verbandelt: mit der "urb-x" und mit der zwei Tage nach dem Patant-Antrag gegründeten "KKBC Partners" ("Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten"). Auf der Website des Landrates sind diese Interessenbindungen weder bei Kirchmayr noch bei Csontos aufgeführt. Statt dessen spricht Kirchmayr von "Falschmeldungen" in den Medien, ohne sie zu benennen.
 

 

Das grosse Rätseln

 

Je länger die Diskussion andauert, umso dringlicher stellt sich die Frage: Wie kam die akademisch gebildete Amigo-Connection dazu eine solche Schau zu inszenieren im Glauben, dass der tumbe Landrat und die bezirzten Medienschaffenden schon keine Fragen stellen werden.

Druck lastet nun vor allem auf Isaac Reber, von dem als Exekutivpolitiker eine ganz besondere Sensibilität gegenüber allem, was nach Günstlings- und Vetternwirtschaft riecht, erwartet werden muss. Auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seiner Rolle als Schwingerfest-Cheforganisator müsste in die Verantwortung gezogen werden.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission als Oberaufsichts-Organ über Landrat und Regierung könnte Lichts ins Dunkle bringen. Csontos ist Vizpräsident dieser Kommission.

Kommentar: "Grünes Total-Versagen auf der Velobahn"

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23. September 2020

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"In den fünfziger Jahren bis in die ziebziger Jahre ..."

OnlineReports.ch
am 31. Juli 2022
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Sowas siemt sich einfach nicht.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

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Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

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Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

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In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.