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"Vertrauen in den Präsidenten fehlte": BVB-Präsident Blumenthal, Verkehrsdirektor Wessels

Paul Blumenthal wird neuer VR-Präsident der BVB

Die Basler Regierung wählte den früheren SBB-Kadermann heute als Nachfolger von Martin Gudenrath


Von Peter Knechtli


Es ging Schlag auf Schlag: Gestern noch trat BVB-Verwaltungsrats-Präsident Martin Gudenrath zurück – heute Dienstag wählte die Basler Regierung Paul Blumenthal (58) zu seinem Nachfolger.


Nebst Blumenthal wählte die Basler Regierung heute Dienstag auch die 41-jährige Daniela Thurnherr, Professorin für öffentliches Recht, und den früheren Basler Universitäts-Verwaltungsdirektor Kurt Altermatt (62) in den BVB-Verwaltungsrat. Diesem Gremium gehören ab der Anfang Jahr beginnenden vierjährigen Amtsperiode nur noch drei der bisherigen acht Mitglieder an. Das Gremium wird also stark erneuert – nicht zuletzt auch als Folge der Turbulenzen an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe in den letzten Monaten.

Personalkommission wurde übergangen

Als der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) heute Nachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz Paul Blumenthal als neuen Kopf der BVB präsentierte, waren die Aussagen ambivalent. Einerseits stellte sich Wessels insofern schützend vor den stark kritisierten Demissionär, als er erklärte, Gudenrath habe keine Vetternwirtschaft betrieben, "keine Böswilligkeit" begangen und "sich keine persönlichen Vorteile verschafft". Blumenthal anderseits anerkannte die unternehmerischen Leistungen seines Vorgängers.

Der Versuch Wessels, nicht wesentlich mehr aus dem Untersuchungs-Bericht der Finanzkontrolle, der zu Gudenraths Rücktritt führte, preiszugeben als gestern im eher dürren Communiqué der BVB stand, gelang aufgrund der Journalisten-Fragen indes nicht ganz. So kam doch noch die eine oder andere nicht unwesentliche Präzisierung ans Tageslicht. So haben sich die BVB als ausgelagerter Betrieb an die personalrechtlichen Vorgaben des Kantons zu halten. Allerdings können sie "Regelungen erlassen, die von den Verordnungen der Regierung abweichen" (Wessels) – unter der Bedingung allerdings, dass die BVB-Personalkommission diesen Abweichungen zustimmt.

"Zielvereinbarung" mit Baumgartner

Genau dies unterliess die BVB-Führung: Spezialbedingungen bei der Anstellung von Direktor Jürg Baumgartner wie bezahlte Dienstwohnung oder auch privat gebrauchtes Geschäfts-Auto der höheren Klasse wurden aber an der Personalkommission vorbei erlassen. Eine "allfällige Rückerstattung von Mitteln" durch den Direktor werde derzeit geprüft, sagte Wessels. Hingegen habe die Beschäftigung von Söhnen von Gudenrath, Baumgartner und Vizedirektor Franz Brunner "keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben".

An der gestrigen Verwaltungsratssitzung war auch die Frage diskutiert worden, ob nicht auch Direktor Baumgartner den Hut nehmen müsse. Die Frage wurde allerdings verneint, hingegen werde ihm eine "klare Zielvereinbarung vorgegeben". Werde diese Vereinbarung nicht eingehalten, werde dies "Konsequenzen" (Blumenthal) haben. Ebenso werde eine externe Revisionsfirma die Submissionsverfahren dieses Jahres überprüfen. "Es gibt keine Schlupflöcher, es gibt nur klare Regelungen", gab der neue Präsident den künftigen Tarif duch.

Kein Vertrauen, selektive Information


Schon etwas deutlicher als Wessels äusserte sich der neue Aufsichts- und Strategiechef Blumenthal. "Unsensible Handlungen darf man nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen", sagte er und sprach von einer "Grauzone", in der sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat befunden hätten. Blumenthal konstatierte etwas sibyllinisch, auch "frühere Geschäftsleitungen" der BVB hätten sich "Freiräume geschaffen, die sie nutzten".

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich in den letzten Monaten nicht auch vorgeworfen habe, als Mitglied des Verwaltungsrates die eine oder andere Frage nicht gestellt zu haben, sagte Blumenthal offen: "Doch, ich habe mir Vorwürfe gemacht." Und dann fügte er wie erklärend hinzu: "Wir als Verwaltungsrat wurden durch den Präsidenten sehr selektiv informiert."

Wessels fügte bezüglich der übergangenen Personalkommission bei, es wäre Sache des BVB-Verwaltungsrates gewesen, die Spesenregelung für den Direktor rechtlich sauber festzulegen: "Es ist ein Unding, wenn solches über einen Regierungsrat durch die Finanzkontrolle geklärt werden muss."

Je bohrender die Fragen wurden, desto deutlicher wurde die klimatische Konstellation im Aufsichtsgremium unter dem Autokraten Gudenrath. Blumenthal gestand: "Es fehlte das Vertrauen des Verwaltungsrates in den Präsidenten." Der Verwaltungsrat schien also eine Art Kopfnickergremium gewesen zu sein, in dem kritische Fragen keinen Platz hatten.

Kontrollbericht für Rochade Ausschlag gebend

So kam es, dass Gudenrath offenbar seit Monaten mit einem Rücktritt haderte. Für Wessels war vor rund drei Wochen definitiv klar, dass der amtierende Präsident nicht mehr zu halten war: Als er den Berichts-Entwurf der Finanzkontrolle zugestellt erhielt, nahm er den Telefonhörer zur Hand und fragte Blumenthal an, ob er bereit wäre, Gudenraths Nachfolge anzutreten.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch einen Whistleblower. Dieser habe sich nicht an ihn gerichtet, "sondern an einen oder einzelne Verwaltungsräte sowie an die Ombudsstelle". Auf die Frage von OnlineReports, ob dieser Informant nun geschützt werde, sagte Wessels unter Berufung auf das kantonale Personalgesetz: "Selbstverständlich."

Ein "eingefleischter Bähnler"

In seiner kurzen Vorstellung bezeichnete sich Blumenthal als "eingefleischten Bähnler" mit 30 Jahren SBB-Erfahrung. In seiner Kaderfunktion als Leiter Personenverkehr betreute er unter anderem die "Bahn 2000" und den Lötschberg-Basistunnel. Heute nimmt der Vater zweier erwachsener Kinder mehrere Verwaltungsrats-Mandate wahr. Für jenes an der Spitze der BVB ist eine Entschädigung von jährlich 80'000 Franken vorgesehen, die sich etwas erhöht, wenn eine höhere Sitzungskadenz angesagt ist. Dies würde nach all den Unruhen in letzter Zeit nicht verwundern.

10. Dezember 2013

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"Weg frei für regionalen Verkehrsbetrieb"

Der Weg ist nun frei für einen konstruktiven Dialog zwischen der BVB und der BLT über die künftige Zusammenarbeit der 4 Verkehrsbetriebe in unserer Region. BVB, BLT, Autobus AG Liestal und die Waldenburgerbahn bieten Potential für einen einzigen effizienten und leistungsfähigen Verkehrsbetrieb Region Basel.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Biel-Benken



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).