In Basel formiert sich überparteiliche Phalanx für Wiese-Tunnel

Breite Unterstützung soll auf deutscher Seite Vertrauen schaffen / Bereits sieben Millionen Franken Privat-Spenden

Von Peter Knechtli

Eine breite überparteiliche Phalanx wirbt in Basel-Stadt für den Bau eines Wiese-Tunnels anstelle der offen geführten Zollfreistrasse und um das Vertrauen der benachbarten deutschen Politiker. Im Komitee sind nahezu sämtliche Fraktionen des Grossen Rates vertreten. Mittlerweile sind schon sieben private Spenden-Millionen beisammen.

Anfänglich waren es der Umweltschützer Martin Vosseler und einige unentwegte Mitstreitende, die als "Lösung, die keine Gegner, sondern nur Sieger schafft", einen in 30 Meter Tiefe liegenden Tunnel anstelle der offen geführten, seit Jahrzehnten umkämpften Zollfreistrasse, vorschlugen. Jetzt stellen sich immer mehr Basler Politikerinnen und Politiker jeder Couleur hinter die "Tunnel-Lösung".

Bewegung in der Polit-Landschaft

Heute Donnerstagmorgen präsentierte sich in Riehen unter dem Vorsitz des freisinnigen Grossrats Helmut Hersberger eine namhafte Politiker- und Parlamentariergruppe, die den Parteien FDP, CVP, SP, DSP, SVP, Grüne und VEW angehören. Bisher nicht vertreten sind die Liberalen, aber auch in dieser Partei sei Bewegung im Gang, sagte Hersberger. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass eine Mehrheit der FDP für den Tunnelbau sein wird". Auch CVP-Präsident Markus Lehmann signalisierte Sukkurs aus seiner Partei, "die sich nicht gegen eine bessere Lösung wehren wird". Stark vertreten sind Mitglieder der grossrätlichen Regio-Kommission, wie deren Präsident Hermann Amstad ausführte. Ihnen geht es darum, die grenzüberschreitende Vertrauenskrise zu lösen.

Gemeinsam legte die Gruppe ein Bekenntnis dafür ab, dass der Tunnel-Vorschlag ernst gemeint und keine Verzögerungstaktik sei, wie auf deutscher Seite befürchtet wird. Mittlerweile haben 21 Landeigentümer - darunter auch die als hartgesottene Gegner der Zollfreistrasse bekannten Gebrüder Isler - das schriftliche Versprechen abgegeben, gegen einen tiefliegenden Tunnel keine Einsprache zu erheben. DSP-Fraktionschef Stephan Maurer zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel zu keinen oder nur geringfügigen Verzögerungen führen und Ende 2011 in Betrieb sein werde.

Verständnis für Misstrauen auf deutscher Seite

Laut Helmut Hersberger als Anführer der überparteilichen Allianz ist es nun dringliche Aufgabe der Basler Regierung, den deutschen Nachbarn verbindliche Finanzierungs- und Ausführungszusagen zu unterbreiten. Ein Brief von Regierungspräsidentin Barbara Schneider sei dieser Tage abgeschickt worden: "Jetzt ist die Regierung gefragt, die Gespräche müssen intensiviert werden." Die Mehrkosten von 40 Millionen Franken könnten von baselstädtischer Seite nach diesem Schlüssel aufgebracht werden: Kanton Basel-Stadt 22 Millionen, Privatspenden 10 Millionen, Riehen 8 Millionen. Deutschland entstünden keine zusätzlichen Kosten, sagte Markus Lehmann: "Dafür werden die kommenden Generationen an dieser Lösung ihre helle Freude haben."

Nach neustem Stand sind von privater Seite in Basel-Stadt bisher schon sieben Millionen Franken von wenigen Basler Bürgern gespendet worden. Bereits treffen aber auch kleinere Spendenbeiträge aus der Bevölkerung ein.

Verständnis zeigten die Politiker für das Misstrauen ihrer deutschen Kollegen, doch "die Angst vor einer Verzögerungstaktik" habe sich "relativiert" und das Vertrauen wachse. Hersberger über die Haltung des Weiler Oberbürgermeisters Wolfgang Dietz, der am heftigsten auf den sofortigen Bau der Zollfreistrasse drängte: "Sein Nein wird immer abgeschwächter." Es sei aber, so Hersberger, wichtig, dass in den nächsten drei Monaten Einigkeit zustande komme, bevor der Brückenbau irreversibel sei. Die Basler Politikergruppe ist sich einig, dass es "fünf vor zwölf ist, aber noch nicht fünf nach zwölf".

Tunnel als Klima-Verbesserer

Mit dem Bau des Tunnels bestehe jetzt noch eine letzte Chance, kritische Hauptgefahren einer offenen Linienführung - die Zerschneidung der Naturräume, die Gefährdung des Trinkwassers und das Hangrutsch-Risiko - auszuschalten, wie Jürg Stöcklin (Grüne) und Beat Jans (SP) ausführten. Grund genug für grüne Parteien und Umweltorganisationen, die Tunnel-Lösung jetzt mitzutragen.

Die überparteiliche Gruppe zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel als schweizerisch-deutsches Gemeinschaftswerk auch andere ins Stocken geratene grenzüberschreitende Gespräche und Projekte wieder in Fluss kommen könnten, wenn die nachhaltige "Belastung" einer offenen Zollfreistrasse durch eine Tunnellösung überwunden werden könnte.

 

* von links: Stephan Maurer (DSP), Hermann Amstad (SP), Helmut Hersberger (FDP), Beat Jans (SP), Jürg Stöcklin (Grüne), Markus Lehmann (CVP). Der Gruppe gehören nach aktuellem Stand überdies an: Kurt Bachmann (SVP), Thomas Baerlocher (SP), Markus Ritter (Grüne) und Richard Widmer (VEW).

Weiterführende Links:

"Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern investieren"

Mit den zusätzlichen 40 Millionen Franken, die der Bau des Wiese-Tunnels angeblich kosten soll, liesse sich in anderen Regionen der Erde für den Umweltschutz ein Vielfaches bewältigen. Insofern stelle ich mir die Frage, ob es hier wirklich um den Umweltschutz geht oder doch eher um Heimatschutz oder ideologischen Fundamentalismus. Ich mache sicherlich eine andere Güterabwägung, doch möchte ich die Spenderinnen und Spender dazu aufrufen, das gesammelte Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren. Dort kann mit dem vielen Geld wirklich auch etwas erreicht werden."

"Angaben müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler"

Wie anlässlich der Proklamation des neuen, kultivierten Ansatzes am 6. Juni auf OnlineReports gesagt, verneige ich mich vor Martin Vosselers Wandel. Vor seiner Erkenntnis, dass es einer "avantgardistischen public private partnership" bedürfte, um die wenige uns gebliebene, geliebte Natur in optimaler Art und Weise zu schützen und gleichzeitig die vertraglichen Verpflichtungen versus unseren Nachbarn zu wahren. Gewiss werden stattliche Spenden eingehen und ich möchte einen bescheidenen persönlichen Beitrag hier und jetzt zusagen.

 

Und dass der Staat wird "assistieren" müssen, das war zu erwarten. Von zentraler Wichtigkeit ist nun aber, dass die Frau Regierungspräsidentin - anders als bei Zaha Hadids Casino-Neubau - differenziert, kohärent und umfassend über die "Art der Assistenz" informiert. Finanzierungsstruktur, Investitionssumme, Steuersubstrat-Effekt, Eigentumsfragen, Zins- und annuelle Abschreibungskosten müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler. Diese Art von Projekt darf nicht an einem Kompetenzdefizit scheitern!

 

Denn: Sollte Basel Deutschland auf die Schnelle, in der Hoffnung auf öffentlichen Druck 25 Millionen Franken für den Tunnel schenken wollen, dann kann man sich dieses grundsätzlich absolut unterstützungswürdige Projekt bereits jetzt abschminken. Ich empfände es als unethisch, wenn die geschätzte Barbara Schneider allen Baslern nicht sofort reinen Wein einschenkte!

"Belasten wir uns uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer"

Natürlich steht niemand eine besseren Lösung im Weg und deshalb können sich die Politiker gut für dieses Tunnelprojekt einsetzen. Ob aber die Basler Stimmbürger 22 Millionen Schweizerfranken für einen tiefliegenden Tunnel bewilligen werden ist noch offen.

 

Dass Tunnelbauten nicht problemlos sind, weiss man schon lange und es gibt genügend Beispiele mit massiven Kostenüberschreitungen. Wer bezahlt dann? Auch wieder die Basler Steuerzahler?

 

Lassen wir unsre Nachbarn in Lörrach und Weil die 738 m Strasse (wovon schon 380 m in einem Tunnel sind) am Wiesenufer so bauen, wie sie bewilligt sind und belasten uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer in Form eines Tunnelloches ohne Boden.