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"Mit Verve Druck": Annäherungpolitiker Cramer, Hoffmeister-Kraut, Schneider-Schneiter

Gegen Isolierung von der EU: Drei Handelskammern bauen Druck auf

Trinationale Wirtschaftsverbände aus der Region Basel, dem Elsass und Baden-Württtemberg mit gemeinsamem Positionspapier


Von Peter Knechtli


Im trinationalen Wirtschaftsraum Basel formiert sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens Widerstand gegen die Gefahr, von den grenzüberschreitenden Märkten abgekoppelt zu werden. Die Botschaft nach Bern: Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa müsse gestärkt und der bilaterale Weg weitergeführt werden.


Treibende Kraft ist die Handelskammer beider Basel, die heute Freitagmorgen ihre Partnerverbände* und Repräsentanten von Baden-Württemberg und dem Elsass zum "1. Europa-Dialog" auf das durchs Dreiländereck streifende Personenschiff "Christoph Merian" einlud. Nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU herrscht in Wirtschaftskreisen am Dreiländereck "Alarmstufe rot". Die Unsicherheit wächst.

Die Bedeutung des Treffens wurde unterstrichen durch die Anwesenheit von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der Wirtschaftsministerin des 12 Millionen Einwohnende zählenden Bundeslandes Baden-Württemberg, für welches die Schweiz das drittgrösste Exportland ist, und in das die Schweiz mehr exportiert als nach China. Das Interesse an einem freien Handel ist gegenseitig, aber dieser ist nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen auf mehreren Ebenen in Gefahr.

Gemeinsamkeit-Mahnung an die Schweiz

Die Gespräche darüber, was Wirtschaft und Politik nun unternehmen können, um Wettbewerbsnachteile abzuwenden, seien in einem "positiven Narrativ" verlaufen, sagte Handelskammer-Präsidentin und Baselbieter "Mitte"-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor den Medien. Das Ziel müsse es sein, im Verhältnis der Schweiz zur EU "eine Eskalation zu vermeiden".

Es war Andreas Schwab (CDU), der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, welcher der Schweiz am deutlichsten ins Gewissen redete: "Durch Absage des Rahmenabkommens haben wir 15 Jahre verloren." Einen solchen Zeitverlust könne sich Europa nicht leisten.

Im Wettbewerb mit China und andern grossen Volkswirtschaften könnten in dieser Region "unsere Stärken nur dann weiter erhalten bleiben, wenn wir sie grenzüberschreitend nutzen". Das Prinzip der Stärke durch Gemeinsamkeit müsse "in der Schweizer Politik mehr Beachtung finden", forderte Schwab in der Hoffnung, dass dieses Signal von dieser Veranstaltung ausgehe.

Hoffmeister-Kraut: "Das Ziel verfehlt"

Einen ähnlichen Tenor, aber sanfter verpackt, schlug Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an: Die Schweiz habe verpasst, die Beziehungen zur Europäischen Union zu festigen. Damit sei – für baden-württembergische KMU wichtig – durch die Voranmeldepflicht von acht Tagen auch das Ziel verfehlt worden, die Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz zu erleichtern.

Die Folge des gescheiterten Abkommens seien der Aufbau neuer technischer Handelshemmnisse und Auseinanderdriften von rechtlichen Normen, mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Medizinprodukte und der Maschinenindustrie. Das Fazit der Ministerin: "Ohne ein Abkommen fehlt eine wichtige Grundlage für gute Handelsbeziehungen." In Teilen sei dadurch "die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben".

Ausdrücklich begrüsste die Ministerin das trinationale Positionspapier, das Martin Dätwyler vorstellte. Das Ziel ist es, so der Handelskammer-Direktor, die enge Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und die bilateralen Abkommen als "Erfolgsrezept" zu erhalten und auszubauen.

Bilateraler Weg wurde unsicherer

Mit dem Rahmenabkommen-Aus sei der bilaterale Weg aber unsicherer geworden. Darum erwarten die Partner des Positionspapiers nun von der Schweiz und der EU, dass sich der "Schaden aktiv in Grenzen" halten werde.

Für den trinationalen Wirtschaftsraum Basel bedeute dies, dass das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse laufend erneuert und an die bestehende Gesetzgebung angepasst werden müsse, um den ungehinderten Handel zu sichern. Nicht verhandelbar sei die Personenfreizügigkeit, weil die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und das Gesundheitswesen auf den grenzüberschreitenden Austausch von Fachkräften angewiesen seien.

Im Bereich der Forschungszusammenarbeit, so Dätwyler weiter, sei die europaweite Vernetzung für den Erfolg der Hochschulen und der forschenden Unternehmen zentral. Deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz eng in das EU-Forschungsprogramm eingebunden werde.

Weiter forderte der Verbands-Direktor die Sicherstellung der offenen Grenzen, das Eingehen von Kompromissen sowohl der Schweiz wie der EU und die stärkere Einbindung der grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrhein-Konferenz. Ein Viertel der Schweizer Exporte in die EU stamme aus der Nordwestschweiz, gab Dätwyler zu bedenken. Die Schweiz müsse aber auch offen sein für neue Vereinbarungen wie etwa das Stromabkommen.

Basel macht Druck auf Bundesrat

Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat aus den Statements der Unternehmer entnommen, wie wichtig Rechtssicherheit und Geschwindigkeit für sie ist. Das Dreiländereck, hielt der Liberale weiter fest, sei sich "politisch einig" und wisse, dass "unsere Interessen genuin betroffen sind, wenn wir mit der Integration der Schweiz nicht einen Schritt weiter kommen". Cramer dachte dabei insbesondere auch an den teilweisen Ausschluss der Schweiz vom europäischen Forschungsprogamm "Horizon 2020".

Auf die Frage von OnlineReports, was mit diesem "Positionspapier" nun weiter geschehe und wer die Adressaten seien, sagte Schneider-Schneiter, das Dokument richte sich an "sämtliche meinungsbildenden Institutionen", in denen es "weiter getragen" werden soll. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gab ihrem "Glauben" Ausdruck, die EU sei "durchaus bereit, die Gespräche wieder aufzugreifen". Basel-Stadt seinerseits mache in Bern "mit Verve Druck auf den Bundesrat".

Eine Charme-Offensive, wie sie Schneider-Schneiter dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, attestierte, reiche indessen nicht. Denn: "Aussenpolitik ist Interessenpolitik." Wichtiger als Charme sei Bündelung gemeinsamer Interessen und das Verweisen darauf bei den höheren Instanzen.

Das Bedürfnis einer Aussprache der trinationalen Konferenz heute Morgen auf dem Rhein schien intensiv gewesen zu sein: Die Medienkonferenz begann mit einer halben Stunde Verspätung – wenigstens auf ruhigem Gewässer.

* Handelskammer beider Basel, Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) und Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole (CCI)

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23. Juli 2021


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"EU-Gläubige haben auf ein Ja gehofft"

Die Schweiz hat mit Recht Nein gesagt, zu einem Rahmenvertrag, der sie zu einer Kolonie der EU gemacht hätte. Eric Nussbaumer und die ganze Gefolgschaft der EU-Gläubigen hat natürlich auf ein Ja gehofft, denn damit hätten sie wieder fette Summen verdient, wie das in der EU üblich ist. Gott sei Dank sind wir noch nicht so tief gesunken! Warum wandern die ganzen EU-Gläubigen nicht dorthin aus? Die Schweiz würde nichts verlieren!


Alexandra Nogawa, Basel




"Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen"

"Der Bundesrat ist davongelaufen." Gut – aus einem Satz des Textes von Eric Nussbaumer ist eine Überschrift geworden, aber dennoch: Gerade dieser Satz, diese Einstellung zur Sache, stört mich ungemein.

 

Der Bundesrat ist nicht "davongelaufen". Vielmehr hat er eine Verhandlung abgebrochen, die zu nichts führen konnte, weil sowohl bei der EU als auch in der Schweiz die Fronten völlig starr sind. Nussbaumer weiss genau, dass der Bundesrat gar nicht zu einer Einigung kommen konnte, die nicht in der definitiv nachfolgenden Volksabstimmung in der Schweiz wieder gescheitert wäre. Eine gescheiterte Volksabstimmung hätte aber das Verhältnis zur EU weit stärker negativ beeinträchtigt, als der Entscheid des Bundesrates. Nein – er ist nicht "davongelaufen", eher hat er noch "Winkelried" gespielt.

 

Es waren doch gerade Nussbaumers Genossen, die eine Akzeptanz durch das Schweizer Volk bekämpften. Zu Recht, wie ich meine, denn der Lohnschutz ist unabdingbar, zumal wenn man darauf baut, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich selbst friedlich einigen und der Bund resp. die Kantone dann die Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären, also zum Gesetz erheben.

 

Verwunderlich war, dass die EU-Genossen das nicht unterstützten. Aber ich meine, dass auch wir Schweizer etwas dazu hätten beitragen können: Nämlich das "Meldeprocedere". Wie wenn es keine Digitalisierung gäbe, müssen Einsätze von ausländischen Arbeitnehmern Tage vorher angemeldet werden, damit die Kontrollorgane der Gewerkschaften sich gemütlich vorbereiten können. Für Arbeiten auf dem wetterabhängigen Bau z.B. ist das unsinnig, zumal im "kleinen Grenzverkehr". Und hier schliesst sich auch der Kreis bezogen auf die Interessen unserer Region: Wenn eine polnische Firma Arbeiter entsenden will, mögen 3 Tage ok sein, wenn es aber auch für eine Firma in der badischen Nachbarschaft gelten soll, ist es unsinnig.

 

Mein Fazit: Nicht der Bundesrat ist davongelaufen, sondern unbewegliche Betonköpfe auf beiden Seiten haben den Vertrag verhindert.


Peter Waldner, Basel




"Der Bundesrat ist davongelaufen"

Die EU sperrt niemanden aus. Sie bietet der Schweiz immer wieder neue Assoziierungs-Abkommen an. Das sind gute vertragliche Lösungen, wenn man nicht EU-Mitglied werden will. So hat sie mit der Schweiz das Dubliner Assoziierungs-Abkommen und das Schengener Assoziierungs-Abkommen abgeschlossen. Gleiches bietet sie der Schweiz auch im Bereich des Binnenmarkt-Zugangs an und sie ist sogar soweit gegangen, dass wir eine einzigartige schweizerische Assoziierung für den EU-Binnenmarkt bekommen hätten.
 

Aber der Bundesrat ist davongelaufen und hat die Verhandlungen aufgegeben. Jetzt zu schreien, die EU sperre die Schweiz aus, ist eine Dummheit. Die Schweiz sollte sehr schnell lernen, dass der Bilaterale Weg nur mit einem Binnenmarkt-Assoziierungs-Abkommen weitergeführt werden kann – sonst verspielen wir alles, was uns die Bilateralen Verträge gebracht haben.
 

Ich hoffe, die Nordwestschweizer Regierungen, die Parteien und Interessens-Organisationen übernehmen hier eine führende Rolle. Für die beiden Basel steht viel auf dem Spiel.


Eric Nussbaumer, Nationalrat und Präsident der "Europäischen Bewegung Schweiz", Liestal




Anmerkung der Redaktion

Leser Nussbaumer hat recht. Die Formulierung "Aussperrung" im Titel war missverständlich; sie war als Selbst-Aussperrung gemeint. Wir haben die Schlagzeile nun angepasst


,



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Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

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