Streit bei der SVP Baselland eskaliert: Reto Tschudin ist neuer Fraktionschef

Eine Mehrheit der SVP-Landrats-Fraktion hat das dreiköpfige Präsidium um Peter Riebli per sofort abgesetzt. Die neue Fraktionsleitung soll für mehr Ruhe sorgen.

Von Alessandra Paone

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien über die Auseinandersetzungen innerhalb der Baselbieter SVP berichten. Am Donnerstagmorgen kommt es bereits zum nächsten Eklat: Die SVP-Fraktion im Landrat hat ihren Chef Peter Riebli und seine beiden Vize Caroline Mall und Andi Trüssel abgesetzt. Sie hat auch bereits eine neue Leitung gewählt: Fraktionschef ist ab sofort Reto Tschudin. Er wird von Dominique Erhart und Markus Graf unterstützt.

In den vergangenen Wochen ist mehrfach darüber berichtet worden, dass Mitglieder der SVP-Fraktion Unterschriften sammeln würden, um Peter Riebli als Fraktionspräsidenten abzusetzen. Gleichzeitig hatte Riebli gegenüber Prime News angedeutet, dass er überlege, als Landrat zurückzutreten. Der medial ausgetragene Disput störe ihn, argumentierte Riebli. 

Der Richtungsstreit ist bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst entbrannt, als die umstrittene Jungpolitikerin Sarah Regez aus Sissach mit einem ausländerfeindlichen Flyer für Ärger in der Partei gesorgt hatte. Dass sie dann hinter den beiden Nationalräten Thomas de Courten und Sandra Sollberger und vor Parteipräsident Dominik Straumann auf Platz drei landete, verfestigte die ablehnende Haltung des moderaten Flügels zusätzlich. 

 

Riebli immer auf Sarah Regez' Seite

 

Peter Riebli zeigte wenig Verständnis für die Kritik an Regez. Im Gegenteil: Er verteidigte sie immer, und tut es auch jetzt noch – obwohl die 30-Jährige seit Wochen wegen rechtsextremistischer Äusserungen und ihrer Nähe zur Jungen Tat schweizweit in der Kritik steht.  

Im Communiqué der abgesetzten Fraktionsleitung heisst es denn auch: "Anstatt politisch engagierte Talente zu fördern, bekämpft man diese in aller Öffentlichkeit, wobei insbesondere der amtierende Präsident Dominik Straumann eine unrühmliche und parteischädigende Rolle spielt." Straumann habe "die Mär der unterschiedlichen Strömungen in der Partei in Umlauf" gebracht. Ein einfaches Überprüfen hätte gezeigt, dass die Partei seit über 20 Jahren den gleichen politischen Kurs verfolge, der dem verabschiedeten Parteiprogramm entspreche und "den die Fraktionsleitung – zum Missfallen einiger Mitglieder – auch konsequent verfolgt" habe.

Riebli: "Es gibt Leute, die gerne um den heissen Brei reden."

Riebli ist überzeugt, dass vor allem persönliche Befindlichkeiten, ausgelöst durch unbefriedigende Resultate bei den Nationalratswahlen, Malls Kandidatur für das Parteipräsidium sowie "der nicht nur fördernde, sondern auch fordernde Führungsstil" der bisherigen Fraktionsleitung zu den Animositäten innerhalb der Fraktion und Partei geführt haben. "Anders kann ich mir das nicht erklären", sagt der abgesetzte Fraktionschef zu OnlineReports. Denn inhaltliche Differenzen gebe es innerhalb der SVP kaum, bei den meisten Themen sei man sich einig. "Es gibt aber Leute, die gerne um den heissen Brei reden und nicht auf den Punkt kommen. Andere hingegen sagen geradeheraus, was sie denken. Ich gehöre zu Letzteren."

Straumann wirkt gelassen, als ihn OnlineReports am Donnerstagmorgen telefonisch erreicht. Er befindet sich gerade im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Balsthal, wo er regelmässig als Feuerwehr-Instruktor im Einsatz ist. Man habe versucht, diesen Schritt bis im Sommer hinauszuzögern, sagt er. "Doch für die Fraktionsmehrheit konnte es offensichtlich so nicht mehr weitergehen, was zu dieser Diskussion und Entscheidung heute geführt hat."

 

"Der längste Handstreich der Geschichte"

 

Am 25. April soll das Parteipräsidium neu gewählt werden. Straumann steht entgegen seinem ursprünglichen Plan nicht mehr zur Verfügung. Er verzichtet zugunsten von Johannes Sutter, Gemeindepräsident in Arboldswil und aktuell Vizepräsident der SVP Baselland. Sutter tritt gegen Caroline Mall an, die dem rechten Parteiflügel angehört. Die Landrätin aus Reinach wünscht sich einen pointierteren Auftritt der SVP Baselland. Ihr Ziel will sie mit der Unterstützung von Nationalrat Thomas de Courten, der als Vize kandidiert, erreichen.

Sutter war als amtierender Vizepräsident auch in die Absetzung der Fraktionsleitung involviert. Zum Vorwurf von Riebli und Co., diese sei "handstreichartig" erfolgt, wie es in der Mitteilung heisst, sagt er: "Es war der längste Handstreich der Geschichte." Die Absetzung sei schon im vergangenen Herbst ein Thema gewesen. Er habe aber abwenden können, dass die Anträge tatsächlich gestellt werden. "Jetzt konnte ich es aber nicht mehr verhindern."

Mall: "Im Gegensatz zur anderen Seite ändere ich nicht einfach so meine Meinung."

Er bedaure, dass es so weit habe kommen müssen, sagt Sutter. Geplant war, dass Riebli im Sinne einer Gesamteinigung im Juni "würdevoll und regulär" als Fraktionschef abtritt. Im Gegenzug hätten Straumann und Mall zugunsten von Sutter auf eine Kandidatur fürs Parteipräsidium verzichten sollen. "Die Idee war, dass beide Lager aufeinander zugehen und ich als neutraler Kandidat zur Verfügung stehe", erzählt Sutter. Doch Mall sei für diese Lösung nicht zu haben gewesen.

"Es gibt Lösungen, die mögen für die einen stimmen, für mich stimmte der vorgeschlagene Weg aber nicht", erklärt Mall. Sie sei von mehreren Parteimitgliedern zu einer Kandidatur fürs Parteipräsidium ermuntert worden. Diese Leute wolle sie nun nicht enttäuschen. "Im Gegensatz zur anderen Seite ändere ich nicht einfach so meine Meinung. Ich habe eine klare Linie", sagt sie in Anspielung auf Straumann und Sutter.

 

Moderate in der Überzahl

 

Malls Chancen auf eine Wahl dürften mit ihrer Absetzung als Vize-Fraktionschefin jedoch stark gesunken sein. Die Mehrheiten in der Partei scheinen klar; die Moderaten haben derzeit die Oberhand. Das sieht Mall anders. Die meisten wüssten, was sie in den vergangenen Jahren für die Partei geleistet habe. "Das war harte Knochenarbeit", sagt sie. Daher sehe sie "ganz beruhigt" dem demokratischen Entscheid der Basis entgegen.

Sutter: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."

Es stellt sich nun die Frage, was geschieht, wenn Riebli als Landrat zurücktritt. Denn Erstnachrückende ist ausgerechnet Sarah Regez. Sie wird in den kommenden Tagen vom Büro der Parteileitung angehört. Was dann geschieht, ist offen. Ein Parteiauschluss wäre theoretisch möglich, Sutter möchte dies aber nicht kommentieren. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", betont er. Regez war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Riebli wird vorerst aber noch nicht aus dem Landrat zurücktreten, wie er bestätigt. Er möchte die Parteiversammlung vom 25. April abwarten. "Das habe ich schon mehrfach betont, und ich halte mein Wort." Was danach geschieht, lässt der gewiefte Politiker offen. Es hänge von einigen "exogenen Faktoren" ab. Die Aussicht auf mehr Zeit mit seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern sei aber schon verlockend.

Die aktuellen Ereignisse zeigen: So rasch wird bei der Baselbieter SVP nicht wieder Ruhe einkehren.

Weiterführende Links:

"Das gleiche unnütze System"

Wurden in der Vergangenheit einem SVP-Exponenten Fehlleistungen aufgezeigt, schob dieser stets anderen die Schuld in die Schuhe und nahm die Opferrolle ein. Herr Riebli verwendet nun heute das gleiche unnütze System. 

"Mehr Fingerspitzengefühl"

Nun ja, die Ausreden für den eigenen Seelenfrieden werden diesem Herrn Riebli nicht ausgehen, einsichtig war er ja nie. Der neuen Führung wünsche ich mehr Fingerspitzengefühl, das der alte Vorstand leider nicht mehr hatte. Dann werden sie auch über die eigene  Parteigrenze hinaus ein bisschen ernster genommen. Was in letzter Zeit offensichtlich nicht mehr der Fall war.