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"Die Equipe bleibt": SVP-Exponenten Frehner, Ungricht, Dunant

Basler SVP wirft Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion

Nach Michel-Remo Lussana gibt auch Nachwuchspolitiker Joel Thüring den Rücktritt aus der aktiven SVP-Politik


Von Peter Knechtli


Personelle Turbulenzen innerhalb der Basler SVP: Gestern Montag beschloss der Fraktionsvorstand, Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion auszuschliessen. Grund seien massive Meinungsverschiedenheiten in Sachfagen. Auch der als "Hoffnungsträger" gehandelte Nachwuchs-Politiker Joël Thüring zieht sich aus der aktiven SVP-Politik zurück.


Noch im August 2004 trat SVP-Grossrat Kurt Bachmann an der Seite der damaligen SVP-Präsidentin und Regierungsrats-Kandidatin Angelika Zanolari auf: Er war mit seinen scharfen Attacken ein sicherer Wert der damaligen SVP. Jetzt hat sich das Blatt gewendet: Auf Antrag von zehn Fraktionsmitglieder wurde er gestern Montagabend durch den Fraktionsvorstand aus der Fraktion ausgeschlossen. Dies wurde heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz der SVP in Basel bekannt.

Bachmann sprach von "Führungsvakuum"

Nach der einstimmigen Wahl von Jean Henri Dunant (72) zum neuen Parteipräsidenten am 12. Januar dieses Jahres - auch mit Bachmanns Stimme - aber wendete sich das Blatt: Schon zehn Tage später habe ihm Bachmann in E-Mails "Führungsvakuum" und "Inkompetenz" vorgeworfen, erklärte Dunant heute vor den Medien. Ein konkreter Anlass, der das Fass zum Überlaufen gebracht und zum Ausschluss Bachmanns geführt habe, habe "nicht bestanden", erklärte Vizepräsident Sebastian Frehner.

Als Grund für den Fraktions-Ausschluss gab Fraktionspräsident Andreas Ungricht an, Bachmann habe "in Sachfragen oft eine andere Meinung vertreten als die Partei". Auf diese Weise sei die "extreme Geschlossenheit", die für eine Oppositionspartei unabdingbar sei, nicht mehr gegeben. Dunant fügte die Vermutung an, Bachmann sei "möglicherweise das Sprachrohr von irgend jemandem". Selbstverständlich bleibe der Ausgeschlossene Mitglied der SVP, spielte der Präsident die Massnahme herunter.

Bachmann muss selbst gewusst haben, dass er unter einer grossen Mehrheit seiner Fraktion nicht mehr willkommen war. Seit 27. Mai habe er gewusst, dass sein Ausschluss diskutiert werde. Letzte Woche sei er aus eigener Initiative aus dem Parteivorstand ausgetreten. Die Parteispitze kritisierte heute, dass Bachmann an den Vorstandssitzungen "grossmehrheitlich abwesend" gewesen sei. Dunant über den Vorstands-Entscheid: "Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Aber die junge Equipe, die bleibt."

Nach Lussana geht auch Thüring

Doch der Abgang Bachmanns aus der Fraktion ist nicht der einzige personelle Aderlass, den die SVP derzeit plagt: Wie ebensfalls heute bekannt wurde, tritt per Ende Juni auch der als "Nachwuchs-Hoffnung" bekannt gewordene Joël Thüring (22) als Grossrat sowie auch als Bürgergemeinderat zurück. Als Grund wurde angegeben, er wolle sein - nicht volles - berufliches Pensum "aufstocken". Damit verliert die SVP-Fraktion einen weiteren Exponenten, der im Gleichschritt mit der damaligen Präsidentin Zanolari Protest-Profil entwickelt hatte. Unter anderem ging Bachmann dem Combino-Debakel nach, das OnlineReports aufgedeckt hatte. Kürzlich schloss er sich als einziger SVP-Grossrat auch dem überparteilichen Politiker-Komitee an, das sich für einen Wiese-Tunnel einsetzt.

Den Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt gegeben hat vor kurzer Zeit auch Michel-Remo Lussana, dem der Grosse Rat die Wahl zum Statthalter verweigerte. Auch dieser Abschied aus der aktiven SVP-Politik wurde mit beruflichem Fortkommen begründet.

Diese brisanten Personalentwicklungen überschatteten die eigentlichen Grund der Medienkonferenz - nämlich die Halbjahresbilanz des Präsidenten sowie die politischen Ziele der Partei und der Fraktion, die identisch zu sein scheinen.

Referendum gegen Casino und Integrationsgesetz

Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt. Vielmehr wiederholte Dunant die bekannten Positionen, wie selbst feststellen musste: Den Spardruck erhöhen, das Referendum gegen die Pläne eines neuen Basler Stadt-Casinos und gegen das in der parlamentarischen Beratung stehende Integrationsgesetz ("auch wenn sich andere bürgerliche Parteien nicht anschliessen"), Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Zudem soll die bürgerliche Zusammenarbeit gefördert werden, ohne dass das SVP-Programm verleugnet werde.

Zwar zog Dunant eine "positive Halbjahresbilanz" seines Präsidiums der "stärksten Oppositionspartei" und er sprach davon, die Basler SVP habe sich "auf hohem Niveau konsolidiert". Eine "ganze Reihe Neumitglieder" hätten angeworben werden können. Eine konkrete Zahl blieb er auf Nachfrage aber schuldig. Dagegen hielt er fest, dass andere bürgerliche Parteien die SVP noch immer fürchteten. So könne es sich "auch die CVP nicht mehr leisten, die Türen für unberechtigte Flüchtlinge offen zu halten".

Kein überzeugender Auftritt

Überzeugend allerdings wirkte dieser Auftritt nicht, zu unklar sind die Funktionen definiert und zu wenig vermag Dunant mit seiner massiven Absenz Profil und Impulse zu vermitteln. Entlarvend offen lobte der Präsident, dass Vizepräsident Frehner die Partei "gut führt". Auf die OnlineReports-Frage, weshalb es ihn als Delegier-Präsidenten denn überhaupt brauche, antwortete Dunant dahin gehend, dass Frehner nun erst noch seine Dissertation abschliessen müsse. Er wolle das Präsidium "so kurz wie möglich und so lange wie nötig" wahrnehmen. Frehner dagegen, der immer wieder Anweisungen flüsterte ("zurückhaltend!"), liess durchaus den Wunsch erkennen, dass Dunant noch einige Zeit als Vorsitzender firmieren möge.

Der pensionierte Chirurg startete die Medienorientierung mit einer Medien-Schelte an die "Basler Zeitung" und gab sich danach medienoffen, auch wenn seine Partei vor kritischen Berichten nicht verschont bleibe.

27. Juni 2006


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"Der Rausschmiss ist nur ein Täuschungsmanöver"

Der Inhalt des Echos von Herrn Cerf ist falsch. Die SVP war nie eine Bürgerpartei und wird es auch nie werden. Mit Herrn Bachmann wurde nun der jahrelange Grossratsvotenschreiber der SVP aus der Fraktion ausgeschlossen. Somit ist wohl klar, dass die Politik der SVP im Grossen Rat noch wetterfahniger werden wird. Ähnlich derjenigen, die sie im Bürgergemeinderat macht. Doch aufgepasst! Meiner Meinung nach ist das ganze nur ein Täuschungsmanöver, um die politischen Gegner um den Finger wickeln zu können. Denn die SVP will ja Herrn Hafner auf den Statthalterthron hieven lassen. Dies geht aber nur, in dem sie solche Opfer wie die Rücktritte von Hardlinern und den Raussschmiss von Herrn Bachmann bringt. Es ist nur zu hoffen, dass sich der Wähler durch solche Manöver nicht täuschen lässt und bei der nächsten Wahl der einzigen Bürgerpartei in diesem Kanton sein Vertrauen schenkt. Denn nur die Schweizerische Bürgerpartei hebt sich einerseits vom Einheitsbrei der nun sogenannt vier bürgerlichen Parteien ab und politisiert andererseits gradlinig, bürgernah, unverfilzt und ohne unheilige Allianzen.

 

Deshalb gilt es abschliessend zu sagen:" Wer andere als Weichspüler betitelt, muss sich nicht wundern, wenn er anderentags weichgespült als Waschlappen dasteht."


Philipp Schopfer, Basel




"Rausschmiss ist in der Regel der Anfang vom Ende"

Bei der SVP Basel-Stadt ist Feuer im Dach! Die einst gewichtigen Bürgerpartei in Basel-Stadt droht dasselbe Schicksal wie der DSP: Der Absturz ins Niemandsland der hiesigen Politik! Offenbar hat diese Partei den Zenit ihres Einflusses national und lokal überschritten. Nicht nur in Basel musste die SVP Schlappe um Schlappe hinnehmen. Für viele Basler Jungwähler ist die SVP kein Thema mehr. Zuviel Engstirningkeit und zuviel Fremdenhass wirkten sich kontraproduktiv aus. Frau Zanolari trägt grosse Mitschuld am Debakel in Basel-Stadt. Ihr ruppiger Umgangston mit Andersdenkenden auch innerhalb der SVP.trieben Parteimitglieder scharenweise ins Polit-Exil. Herr Bachmann, als treuer Gefolgsmann von Frau Zanolari, versuchte diesselbe Gangart, bis hin zum Rausschmiss. Wenn gestandene Parteimitglieder ausgeschlossen werden müssen, ist das in der Regel der Anfang vom Ende.


Eric Cerf, Basel




"Weg vom Zürcher Filial- und Franchisebetrieb"

Vor zweieinviertel Jahren erlebte die Basler Filiale der Zürcher SVP ihr Schisma. Unweigerlich führte dies zu tosenden Ausschlüssen und natürlich auch zur Abwahl aller erklärten Gegner der Art der Herrschaft von Zanolari & Cie. Nachdem in Jean Henri Dunant nun hoch erfreulicherweise "ein Mann des Wortes, ein genuiner Gentleman" dort das Szepter schwingt, vor Ort seitens Sebastian Frehner empathisch und kompetent assistiert, heisst das hehre Ziel der Basler SVP offenbar klar: Weg von dem reinen Filial- bzw. Franchisebetrieb von den Zürcher Gnaden Fehrs & Schlüers - hin zu einer wirklichen Basler Partei; mit eigenem Stil, aber auf der Grundlage des Programmes der Nationalen SVP.

 

Wem ein solide geführtes, sinnvoll restrukturiertes Basel am Herzen liegt, der sollte Dunant und Frehner in ihren ambitiösen Zielen unterstützen. Auch, indem man die halt nationalistische Ausrichtung der Partei so lange respektiert, als die SVP sich klar und unmissverständlich, absolut ohne Abstriche, in Wort und Handlung, zu den im Kern unantastbaren Grundrechte der Basler Verfassung bekennt.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

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Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

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Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

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1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

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