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"Dann begreifen wir es nie mehr": Basler Klimakommission

Grossrats-Entscheid: Bis 2035 verschwinden Öl- und Gasheizungen

Die Spezialkommission Klimaschutz setzte sich mit Bericht und Massnahmen auf der ganzen Linie durch


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat zündet die bisher bedeutendste Stufe im Kampf gegen die Erderwärmung: In seiner heutigen Klima-Debatte entschied er gegen den Widerstand der Regierung, dass fossil betriebene Heizungen bis 2035 ersetzt werden müssen.


Ausgangslage der heutigen mehrstündigen Debatte war der Mitte November veröffentlichte Schlussbericht der Spezialkommission "Klimaschutz" (Bild), der mit elf zu zwei Stimmen – jenen der beiden SVP-Mitglieder – politisch breit abgestützt verabschiedet worden war. Daraus liess sich schon dann erkennen, dass sich im baselstädtischen Parlament der Wille durchsetzte, dem verbal ausgerufenen Notstand auch Taten folgen zu lassen.

"Kleiner historischer Moment"

Dieser Kurs wurde heutigen mehrstündigen Debatte klar bestätigt. Wie eine kleine Erlösung in eigener Sache wirkte der Applaus, den sich der Grosse Rat nach seiner klaren Zustimmung zum Schlussbericht mit 88 Ja gegen 8 Nein bei 2 Enthaltungen spendete. Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt sprach gar von einem "kleinen historischen Moment".

Grundsätzliche Ablehnung hatte einzig die SVP-Fraktion geäussert. Seine Partei lehne es ab, auf die Forderungen der "ideologischen Klima-Demonstranten" einzugehen, sagte Fraktionssprecher Daniel Trachsel. Dem Grossen Rat warf er vor, er wolle die klimapolitischen Vorgaben der Regierung nochmals deutlich verschärfen. Die Privaten hätten verstanden, dass Handlungsbedarf herrsche: "Das muss nicht der Staat tun."

Kein weiteres Zuwarten

Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen stellten sich – mit dem einen oder andern Vorbehalt – hinter den Bericht. So forderten sie auch die Wirtschaft als Partnerin ein, wollten aber kein weiteres Zuwarten: "Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, begreifen wir es nie mehr."

Dass es nach Meinung aber gerade Sache des Staates ist, führend am Klimaschutz mitzuwirken, kam in der Diskussion um die zwölf zum Schlussbericht gehörenden Vorstösse der Spezialkommission unter dem Präsidium von Jo Vergeat (Grüne) zum Ausdruck, denen kaum ernster Widerstand erwuchs.

"2035" von Regierung bestritten

Erwartungsgemäss gab die Motion "für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035" am meisten zu reden. Die Regierung wollte den Vorstoss nicht entgegennehmen, weil sie das Ende für Öl- und Gasheizungen erst auf das Jahr 2040 festlegen wollte. Grund: Der beschlossene massive Ausbau der Fernwärme könne frühestens 2037 abgeschlossen werden, wie Umweltminister Kaspar Sutter betonte. Weil die Fernwärme eng mit dem Fossilheizungs-Ausstieg gekoppelt ist, entstünde eine kritische Versorgungslücke.

Bürgerliche Grossräte kritisierten die Restwert-Entschädigung als ungenügend oder gar unmoralisch, Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen". Am Schluss wurde die Motion aber mit 60 Ja zu 33 Nein bei drei Enthaltungen deutlich überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen, wie eine Detail-Analyse zeigt, vor allem durch LDP- und SVP-Mitglieder zustande.

IWB: "Sehr, sehr sportlich"

Auf Anfrage von OnlineReports sagte IWB-Präsident Urs Steiner, der Auftrag seines Unternehmens sei es, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Das Ausbauziel 2035 sei "sehr, sehr sportlich", so dass die IWB nun ihre "Road Map anpassen" müsse. In vierzehn Jahren ist in Basel-Stadt somit definitiv Gas- und Ölheizungs-Schluss.

Sämtliche Vorstösse der Kommission fanden unterschiedliche, aber deutliche Mehrheiten. Die Anträge der SVP auf Nichtüberweisung, meistens vorgetragen von Beat K. Schaller, fanden nie eine Mehrheit. Schaller kritisierte unter anderem die Ausweitung staatlicher Stellen im Klimabereich.

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16. Dezember 2021

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"Wie kochen ohne Gas?"

Neben der Frage, wie die Fernwärme ohne Gas funktionieren soll, beschäftigt mich noch eine andere: Wie kochen eigentlich all die Haushalte, die heute noch mit Gas kochen, in Zukunft, wenn der Gashahn zugedreht werden soll?


Gaby Burgermeister, Basel




"Wie wird die Fernwärme befeuert?"

Wie soll die ausgebaute Fernwärme befeuert werden? Ich habe noch keine vernünftige Aufstellung gesehen über die künftige Energiebeschaffung. Die Abwärme der Kehrichtverbrennung und die Holzpelletverbrennung und das Biogas werden wohl kaum genügen.

Bereits heute werden im Fernwärmenetz mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs mit Oel oder Gas gedeckt und den Privaten werden fossile Heizungen bzw. deren Ersatz verboten oder erschwert. Auch im Ratschlag zum Ausbau des Fernwärmenetzes steht dazu nichts konkretes.


Werner Messmer, Riehen




"Auf dem Weg zur Ökodiktatur?"

Ganz klar: Die IWB wird langsam aber sicher zum Monopolisten der Wärmeversorgung. Dadurch kann die IWB die Energiepreise frei bestimmen, dank Lenkungsabgaben auch weit über den Marktpreisen. Wie lange geht es wohl, bis die IWB in Basel auch die Heizperiode und die Zimmertemperaturen in den Wohnungen festlegt?

Sitzt im IWB-Verwaltungsrat nicht ein Mitglied, das vor Jahren den freien Zugang zum liberalisierten Energiemarkt auch für Kleinkunden versprochen hat? Nichts dergleichen ist geschehen; nun wird das Monopol auf den Wärmebezug ausgeweitet. Wozu eigentlich die Reklametafeln der IWB auf dem Tram, wo ich im Energiemarkt bald nichts mehr auszuwählen habe? Befinden wir uns etwa auf dem Weg zur Ökodiktatur?


Rudolf L. Marr, Basel




"Eine erhellende Aussage"

Das Thema ist ja an und für sich sehr interessant und eignet sich vortrefflich pro und kontra diskutieren, besonders politisch. Wenn ich nun aber diesbezüglich Sprüche lese wie "diktatorisch enteignet", kommt mir folgende Begegnung in den Sinn, die ich vor ein paar Wochen mit meinem spanischer Nachbarn hatte, als die Coronademos und das ganze Drumherum Hochkonjunktur hatten, machte er die für mich erhellende Aussage, die Schweizer seien ein Volk von "Wohlstands-Motzern". Warum nur ist mir das jetzt gerade wieder eingefallen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Wir haben sowas von genug von Baustellen"

Ja, es ist sportlich, diese Umstellung. Ich sehe Sinn und Zweck zwar ein, hätte mir aber ein wenig mehr Pragmatismus gewünscht. Und ich bin mir sicher, dass all diejenigen, die nun darauf pochen, auch die Ersten sind, die reklamieren, weil die Stadt in einer Baustellenorgie versinkt! Denn alle Umstellungen sollten ja eigentlich mit anderen Baustellen abgesprochen, angekoppelt, austariert werden. So jedenfalls äusserte sich Regierungsrat Kaspar Suter.

Das wäre zu wünschen, denn wir haben diesen Sommer im Gundeli gesehen, was für ein Chaos entsteht bei vielen Baustellen: Zeitweise war das Quartier "zu" mit der Bauerei Dreispitz, Wolfschlucht / Bruderholzstrasse und Margrethen. Als ich vor etwa acht Wochen mit meiner kleinen, achtjährigen Enkelin Tram fuhr, schaute sie zum Fenster raus und sagte, "Lueg e Baustell! Überall sind Baustelle, ganz Basel isch voll Baustelle!" Wir haben sowas von genug von Baustellen, Lärm, Dreck, Unannehmlichkeiten, Umleitungen.


Beatrice Isler, "Mitte"-Grossrätin, Basel




"Diktatorisch enteignet"

Mich stört das verbindliche Ziel nicht besonders, aber die Sprache der Diktatur schon. Man erkennt das deutlich an dem Satz (Zitat): Rot-Grün verlangte, dass "alle ihren Beitrag an den Klimaschutz leisten müssen".

 

Stimmt, aber "alle" – das ist doch letztlich der sogenannte Staat, der progressiv Steuern erhebt, um diesen Beitrag für „alle“ zu finanzieren. Rot-Grün aber meint mit "alle", dass jene, die Pech haben, um den Restwert ihrer Anlagen einfach sozusagen diktatorisch enteignet werden.


Peter Waldner, Basel



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"Im Artikel '100 Millionen Manipuliermasse' in der bz vom 6. November hiess es, der Kanton Baselland habe 2,3 Milliarden für die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLKB) vorgeschossen."

bz
am 8. November 2024
in einer Berichtigung
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Und morgen folgt die Korrektur der Korrektur.

RückSpiegel

 

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.