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Virtueller Wahlkampf, inszenierte Empörung, bewusstes MissverstehenEinige Präzisierungen zu Kommunikation und Justiz-Kritik der BüZa im Strafverfahren gegen Peter Pegoraro Von Peter Knechtli Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro widerspricht dem Wahlkampfleiter der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa). Diese Allianz hatte Kritik an den Basler Strafverfolgungsbehörden im Fall des Ehemannes der Regierungsrätin geübt, was der SP Gelegenheit zu einem Protest verschaffte: Im Baselbieter Wahlkampf 2007 geht es derzeit drunter und drüber. Als OnlineReports den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung gegen den früheren Vermögensverwalter Peter Pegoraro publik machte, ging eine erste Reaktions-Welle durchs Baselbiet: Die Linke frohlockte hinter den Kulissen, unter den in der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) zusammen geschlossenen Parteien machte sich erstes Stirnrunzeln breit. Ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampfes, als der Fototermin der vier lachenden BüZa-Regierungsaspirierenden schon Vergangenheit war, setzte das Basler Strafgericht die auf mehrere Tage anberaumte Verhandlung an: 11. Dezember 2006. 4. Januar 2007
"Jetzt sollte endlich eine politische Abrechnung beginnen" Der Fall Pegoraro dreht sich mittlerweile um sich selbst und wird bis zum Wahltag um 12 Uhr Unruhe stiften, bevor die Urnen ausgeleert werden. Die Regierungsrätin sei zwar hoch professionell beraten, heisst es, aber das dürfte sich vor allem auf die Höhe der Honorare beziehen. Sie hätte es in der Hand gehabt, kurz nach Bekanntwerden der Tatsachen, in einem grossen, heftigen Aufwasch, die Sache zu erledigen. Aber dazu hätte ihr Mann Hand bieten müssen. Das tat er nicht, weil er fürs Gericht noch irgendeinen Strohhalm in der Hand halten wollte. Nun ja. So ist das manchmal in Ehen. Jeder für sich.
Das ist der, meiner Meinung nach, gerechtfertigte Vorwurf. Die Rücktrittsforderung ist ungerechtfertigt. Rücktritt hat in diesem Land keine Kultur. Und das ist Frau Pegoraro nicht vorzuwerfen. Wenn sie diesen Forderungen standhält, lebt sie beste Schweizer Tradition vor. (Ist ja auch eine Qualität.)
Die Heftigkeit mancher Äusserungen, hier bei OnlineReports, aber auch im Tram oder in der Beiz, ist vom Erleben ausländischer Geschehnisse geprägt. In Deutschland, Frankreich, England, Italien werden Minister berufen und wenn es ganz eng wird, vom Premierminister abserviert. Egal, ob sie wirklich silberne Löffel geklaut haben oder nur einen Fehler von Chefbeamten übersehen oder einfach zuwenig Hausmacht haben, um öffentlich zu überleben. So sind sie eben auch berufen worden. Diese Beispiele prägen immer mehr unser Bild von politischer Verantwortung, obwohl es bei uns ganz anders ist.
In der Schweiz wird nicht primär Minister, wer mit allen Wassern gewaschen ist, sondern wer schon ungewaschen sehr sauber dasteht. Das führt zu einer langweiligen Politik, Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn nur ein Langweiler oder eine Langweilerin hat nie gekifft, in der Schule abgeschrieben oder geschwänzt, ist nie fremdgegangen, hat nie bei den Steuern gemogelt oder so. Sind das die Leute, die unser gesellschaftliches Leben mit Gesetzen und Verordnungen und Budgets prägen sollen?
Ich fände es gut, wenn jetzt endlich eine politische Abrechnung beginnen könnte. Was hat Frau Pegoraro geleistet und was nicht? Was könnte ein Konkurrent, zum Beispiel von der Linken, besser? Darf man das fragen oder geht es nur um den Ehemann, der seinen Minderwertigkeitskomplex auf den Konten seiner Klienten auslebte?
Die Wählerinnen und Wähler wären wahrscheinlich froh um diese Diskussion. Wenn sie dann Frau Pegoraro nicht mehr wählen, was gut denkbar ist, lag es wenigstens an ihrer Amtsführung und nicht an ihrem Mann. Soviel Respekt hat sie verdient. Urs Eberhardt, Basel "Es geht um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit" Lieber Herr Urs Eberhardt, irgendwie müssen Sie es verdrängt oder einfach nur "vergessen" haben, das es sich hier um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit unserer Baselbieter Justizdirektorin geht, nicht mehr und nicht weniger. Wenn das für Sie nicht wichtig sein soll, so darf schon die Frage gestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Sie nun eine politische Diskussion führen wollen, die glaubwürdig und nützlich sein soll. Politisches Kabarett kann ich auch am Fernsehen "geniessen" und erst noch unbeschwert lachen. Bruno Heuberger, Oberwil "Glaubwürdigkeits-Debatte wird auch Basler Ständerätin erreichen" Schon interessant, wie bei dem geschätzten Urs Eberhardt urplötzlich und ohne erkennbares Motiv ein radikales Umdenken zu verzeichnen ist. O-Ton Eberhardt zur OnlineReports-Berichterstattung vom 19. Dezember 2006: "Der Rücktrittsgrund für Frau Pegoraro ist die Tatsache, dass sie zu einem Mann steht, der nicht einmal angesichts gerichtlich festgestellten Fehlverhaltens einsichtig ist. Wer will nach solchen Massstäben regiert werden?"
Oder hat sein radikal revidierter Standpunkt eventuell mit der seiner Ständeratswahlkampf-Klientin von anno 2003 zu tun? Denn gewiss ist, dass die punkto den Pegoraros erfreulich leidenschaftlich geführte Glaubwürdigkeitsdebatte schon bald - und wohl noch ärger - die Basler Ständerätin erreichen wird. Patric C. Friedlin, Basel "Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes" Die Reaktionen der politischen Parteien auf den "Fall Pegoraro" weisen auf eine sehr einseitige Denkweise hin. Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes, und es ist nicht ihre Aufgabe, seine Geschäfte detailliert zu kontrollieren. Sie hat sich in dieser Sache stets korrekt verhalten und hat trotzdem, oder erst recht zu ihrem Mann gehalten. Dies beweist meines Erachtens in erster Linie Charakter und spricht somit für Frau Pegoraro! Samuel Moor, Basel "Frau Pegoraro hat vor der Wahl das Verfahren gegen ihren Ehemann verschwiegen" Es hat noch niemand behauptet, die Verurteilung von Peter Pegoraro habe direkt etwas mit der Arbeit seiner Frau als Regierungsrätin zu tun. Was Sabine Pegoraro unwählbar macht, sind allein die Tatsachen, dass sie vor ihrer Wahl vor rund vier Jahren das gegen ihren Mann anstehende Strafverfahren verschwiegen hat, und dass sie das Volk jetzt belügt, indem sie behauptet, damals nichts davon gewusst zu haben. Wenn nämlich der Ehepartner plötzlich freigestellt wird, dann will Mann bzw. Frau genau wissen, welche Gründe dahinter stecken. Dass sich Sabine Pegoraro mit dem Hinweis auf finanzielle Unregelmässigkeiten und die Schweigepflicht hat abspeisen lassen, ist völlig unglaubwürdig. Gerade als Juristin musste Sabine Pegoraro ganz genau wissen, was die finanziellen Unregelmässigkeiten und die daraus resultierende Freistellung ihres Mannes für Konsequenzen nach sich ziehen würden. Sollte sie es nämlich tatsächlich nicht gewusst haben, dann sind berechtigte Zweifel an ihrer geistigen und fachlichen Kapazität angebracht, was sie wiederum unwählbar macht. Und abgesehen von alledem: Worin besteht eigentlich ihr so ausgezeichneter Leistungsausweis? In einem völlig unnötigen Hanfgesetz? In der Vervielfachung der Busseneinnahmen aufgrund vermehrter Radarkontrollen? In ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen, allerdings gänzlich unspezifizierten Mantra der Nulltoleranz?
Niggi Bannier, Basel |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
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SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
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Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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