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"Es gab nie Probleme": Gegner der Regierungs-Aufsicht*, Regierungsgebäude

Regierung und Staatsangestellte vor dem Gesetz "etwas gleicher"

Namhaftes überparteiliches Komitee wirbt im Baselbiet für ein Nein zum Gesetz über die Strafprozessordnung


Von Peter Knechtli


Dem Einführungsgesetz über die Strafprozessordnung, über das im Baselbiet am 17. Mai abgestimmt wird, erwächst heftige Kritik: Ein prominent besetztes überparteiliches Komitee kämpft dagegen, dass die Regierung mit der Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft beauftragt wird. Diese verstosse gegen die Gewaltenteilung.


Auf den ersten Blick geht es um ein knochentrockenes Abstimmungsgeschäft: Das Einführungsgesetz zur neuen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO). Doch im Kern geht es darin um ein brisantes Thema: Ist es richtig, dass die Kantonsregierung mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft betraut wird?

Sabine Pegoraro auf dünnem FDP-Eis

Um diese Frage wird im Baselbiet ungewohnt heftig gestritten. Zwar stimmte der Landrat auf Antrag der CVP der Regierungsaufsicht mit 44 zu 38 Stimmen knapp zu, nachdem die Hälfte der FDP-Fraktion "gekippt" war. Doch beträchtliche Teile der Freisinnigen lehnen die Regierung als Aufsichtsorgan ab. Nur knapp vermochte FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ihre Parteibasis von ihrem Aufsichtskonzept zu überzeugen: Die Ja-Parole der FDP für Gesetz und den dazu notwendigen  Verfassungsartikel fiel nur mit hauchdünner Mehrheit. Abzüglich des Solidaritätsbonus ("wir können unsere Regierungsrätin nicht im Regen stehen lassen") kann davon ausgegangen werden, dass sachlich eine Mehrheit der Freisinnigen die Regierung als Aufsichtsorgan der Staatsanwaltschaft ablehnt.

Der prominenteste Wortführer gegen die Vorlage ist Peter Meier, ehemaliger Kantonsgerichtspräsident und langjähriger FDP-Stratege. Er ist nun auch Mitglied eines überparteilichen Komitees "Stop StPO", das gegen Gesetz und Verfassungsartikel antritt. Ihm gehören nebst zahlreichen Mitgliedern aus dem links-grünen und teils auch aus dem bürgerlichen Lager auch bekannte Persönlichkeiten aus dem Bereich der Strafverfolgung an – so Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, Verfahrensgerichtspräsidentin Regina Schaub, CVP Oberbaselbiet-Präsident Georg Gremmelspacher, der amtierende Statthalter (Untersuchungsrichter) von Waldenburg, Christoph Gysin, der ehemalige stellvertretende Untersuchungsrichter von Liestal, Albert Augustin, Justizverwalter Martin Leber oder der frühere Oberwiler Gemeindepräsident Rudolf Mohler (FDP).

Da Komitee, das sich heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierte, zählt derzeit rund 70 Mitglieder. Laut seinen Angaben lehnen hinter den Kulissen auch massgebliche Mitglieder von CVP und SVP die Vorlage ab.

Regierungs-Einmischung in die Justiz befürchtet

Alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, der das Komitee als "Vertreterin des Standpunktes der FDP Schweiz" bezeichnete, warnte in Sorge "vor dem einwandfreien Funktionieren des Rechtsstaates": Dieses Gesetz sei "falsch, inakzeptabel und rechtsstaatlich gefährlich", Konflikte seien "vorprogrammiert". Denn die Regierung müsse "zweckmässig handeln", die Staatsanwaltschaft dagegen habe "die Handlungsmaximen der Justiz zu befolgen". Deshalb müsse sie auch vom Kantonsgericht beaufsichtigt werden, wie es die Regierung im Jahr 2001 schon für die Aufsicht über das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) vorgeschlagen hatte. Diese Lösung, so Meier, habe sich rundum bewährt.

Pikant: Unterstützt wurde die Regierung damals durch die Sprecherin der FDP-Faktion – Landrätin Sabine Pegoraro. Jetzt wolle die Regierung die Aufsicht selbst an sich reissen, was zu einer Einmischung der Exekutive in die Justiz führen könne. Genau dies sei mit dem vorliegenden Gesetztesentwurf der Fall.

Kritik an "geteilter Aufsicht"

Meier hielt weiter fest, dass die Regierung die Aufsichtsfunktion aus fachlichen und personellen Gründen gar nicht wahrnehmen könne. Vielmehr müsse sie diese Aufgabe an eine Fachkommission delegieren. Damit werde wieder eine "getrennte Aufsicht" eingeführt, die der Landrat aufgrund desolater Zustände im Statthalteramt Arlesheim und teils auch im BUR im Zuge der Reform von 2002 ausdrücklich aufheben wollte. Die Aufsicht über die Statthalterämter und das BUR wurde bis 31. März 2002 administrativ von der Regierung einerseits und fachlich von der damaligen Überweisungsbehörde beziehungsweise später des Verfahrensgerichts wahrgenommen. Meier: "Geteilte Aufsicht ist des Teufels. Das läuft irgendwann aus dem Ruder und dann darf man wieder sanieren."

Der langjährige Richter warf die Frage auf, ob es der Regierung etwa vor allem um die Möglichkeit gehe, "in Strafuntersuchungen Einblick zu nehmen". Die neue Staatsanwaltschaft habe "bedeutende richterliche Aufgaben": Gemessen am heutigen System werden jährlich rund 24'000 Strafbefehle mit einer Strafkompetenz bis sechs Monate Gefängnis erlassen.

"Regeln gegen Machtmissbrauch nötig"

Der grüne Landrat Klaus Kirchmayr ("gute Regeln gegen Machtmissbrauch sind angebracht") schilderte den parlamentarischen Entscheidungsprozess, in dem die Justizkommission auf Antrag der Grünen einen unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat als Aufsichtsorgan vorschlug, was der Landrat dann verwarf. Grund laut Kirchmayr: Ein unfairer und einseitiger Kommissionsbericht und ein "teilweiser Kadavergehorsam einzelner FDP-Landräte". Es sei überdies merkwürdig, dass Regierungsrätin Pegoraro "noch 2001 als Landrätin ein flammendes Plädoyer gegen eine Unterstellung unter die Regierung gehalten hat". Kirchmayr warnte vor einem "möglichen Machtmissbrauch": Mit der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Regierung seien "Regierung und ihre Chefbeamten vor dem Gesetz 'gleicher' als die anderen Bürger".

Von einer "aufwändigen Neuorganisation" im Falle einer Regierungsaufsicht sprach der Waldenburger Statthalter Christoph Gysin. Fazit: " Es kann doch nicht sein, dass eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen wird, nachdem eine bestehende sich bereits bewährt hat und reibungslos funktioniert." Deshalb hätten sie Regierung und Landrat über die Kosten der neuen Aufsichtsregelung "wohlweislich ausgeschwiegen". Ausserdem seien die bisherigen Standorte der Statthalterämter und der neuen Dienststellen der Staatsanwaltschaft "nicht mehr garantiert": Sie könnten "von einem Tag auf den andern durch einen Federstrich der Regierung oder des Landrates beseitigt werden".

Selbstzensur für Strafverfolger

Gysin gab auch seine Erklärung dafür ab, weshalb sich die zahlreichen Mitarbeitenden der Statthalterämter und der Staatsanwaltschaft bisher zur geplanten Aufsichtsregelung nicht öffentlich geäussert hätten: Dies könnte "im Hinblick auf eine mögliche Unterstellung" unter die Regierung "zwangsläufig mögliche Konsequenzen nach sich ziehen".

In ihrem Eingangsvotum erklärte Landrätin Regula Meschberger (SP), es gehe bei diesem Gesetz um die Infragestellung der Gewaltenteilung und damit auch um die demokratisch fundamentale Frage, "was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat unterscheidet". Laut Komitee-Koordinator und SP-Landrat Ruedi Brassel will das Komitee den Kampf gegen Gesetz und Verfassungsartikel unter anderem mit zwei "Facebook"-Gruppen führen.

 

* von links: Peter Meier, Christoph Gysin, Regula Meschberger, Klaus Kirchmayr, Ruedi Brassel heute Dienstagmorgen in Liestal


Kommentar von Peter Knechtli

28. April 2009

Weiterführende Links:


Die 150-köpfige Staatsanwaltschaft

Mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft verschwinden die fünf traditionellen Bezirksstatthalterämter (Untersuchungsrichterämter) in Liestal, Sissach, Waldenburg, Arlesheim und Laufen von der Landkarte der Strafverfolgung. Sie werden in die Staatsanwaltschaft integriert, die künftig Untersuchungs- wie Anklagebehörde ist und insgesamt 150 Stellen in sich vereinigt.

Die Statthalterämter, die personell den Löwenanteil der künftigen Staatsanwaltschaft ausmachen, sowie das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität stehen seit 2002 unter der Aufsicht des Kantonsgerichts – eine Lösung, die sich eingespielt und zu keinerlei Problemen geführt hat. Einzig die heutige Staatsanwaltschaft mit rund 15 Stellen ist der Sicherheitsdirektion unter Sabine Pegoraro angegliedert.

Negativ-Beispiele

Das Komitee "Stop StPO" nennt auf seiner Website (www.stop-stpo.ch) drei Beispiele einer Beeinflussung der Justiz durch die Regierung oder einer behaupteten Verletzung der Gewaltenteilung:

• Fall Tinner. Hier liess der Bundesrat in einem geheim gehaltenen Beschluss  umfangreiche Datenträger und Dokumente aus dem Tinner-Verfahren der Bundesanwaltschaft durch die Bundespolizei und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde vernichten.

• "Basler Justizaffäre". In den Wirren um die sogenannte "Basler Justizaffäre" um Graziella und Raffaele Klages Ende der neunziger Jahre – unter anderem soll ein Polizist Graziella Klages in einer Zelle in Hölstein vergewaltigt haben, was nicht zutraf – verpasste die Baselbieter Regierung dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin einen Maulkorb: Weder Gysin, der keine Beweise für die behauptete Vergewaltigung fand, noch seine Sissacher Amtskollegin Anne-Kathrin Goldmann durften an einer Medienkonferenz in Basel auftreten und ihren Standpunkt darlegen. Folge der "Justiz-Affäre war eine umfassende Justizreform im Baselbiet mit angepassten Aufsichtsregelungen.

• Ausstandspflicht. Als Beispiel dafür, wie genau es die Regierung mit der Gewaltentrennung nehme, nennt das Komitee die nach seiner Meinung verletzte Ausstandspflicht durch Baudirektor Jörg Krähenbühl. Es geht um den Fall "Kap-Haltestelle" in Reinach, durch die zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden müssten.


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"Ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit"

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates; sie ist Partei und nicht Richter. Ihre Aufgabe ist nicht weniger politisch als die der Steuerverwaltung oder des Bauinspektorats. Niemand käme auf die Idee, diese Behörden der Justiz zu unterstellen, obwohl eine Einflussnahme der Regierung auf einzelne Steuerveranlagungen oder Baubewilligungen genauso heikel ist. Aufsicht ausüben bedeutet aber Verantwortung übernehmen. Ein Kantonsgericht, das zugleich die Anklage zu verantworten hat, ist so unabhängig wie zu Zeiten der Inquisition. Gewiss trennt das Kantonsgericht zwischen Justizverwaltung und Straffällen, aber gerade das zeigt, dass schon in der bisherigen Aufsicht über Staatsanwaltschaft und BUR eigentlich ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit besteht.


Matthias Häuptli, Basel




"Wollen wir zurück zu den Zuständen vor 2002?"

Lieber Thomas Weber, ich weiss ja, dass die SVP am liebsten alle Macht der Regierung gibt. Ein starker (harter) Staat soll für Ruhe und Ordnung sorgen. In unserer schweizerischen Tradition bedeuten Demokratie und Rechtsstaat aber eine Balance der drei Staatsgewalten. In vielen Kantonen werden deshalb Versuche unternommen, die Strukturen des Parlaments und der Judikative zu professionalisieren. Wir im Baselbiet haben im Bereich der Dritten Staatsgewalt eine Pionierrolle übernommen. Wollen wir nun wirklich zurück zu den Zuständen vor 2002? Von einem schleichenden Machtzuwachs kann nicht gesprochen werden, es geht lediglich darum, dass erreichte Gleichgewicht zu stabilsieren. Deshalb Zweimal Nein am 17. Mai 2009.


Martin Leber, FDP-Gemeinderat und Justizverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Sissach




"Schleichender Machtzuwachs der Justizbehörden"

Leider verstehen sich manche Justizbehörden in zunehmendem Mass als vorgesetzte Instanz der anderen beiden Gewalten. Gewaltenteilung heisst meines Erachtens, dass Legislative, Exekutive und Judikative alle eine gleichermassen wesentliche und voneinander möglichst unabhängige Rolle im Staat wahrnehmen. Die oberste Kontrollfunktion kommt in der direkten Demokratie dem Souverän, das heisst dem stimmberechtigten Volk zu.

 

Das verbreitete Unbehagen gegenüber den Argumenten des Komitees "Stop StPO" gründet auf dem demokratisch schwach abgestützten schleichenden Machtzuwachs der Justizbehörden zu Lasten der Organe der anderen Gewalten.


Thomas Weber, Buus




"Diese Struktur ist ein Skandal"

Die Zweite soll die Dritte Gewalt überwachen? Wer Solches fordert, hat den Pfad solider Gewaltenteilung entweder nie gefunden oder final verlassen. Beides hat absolut rein gar nichts mit dem klassischen Rechtsstaat zu tun. Summa summarum: Die vorgeschlagene Struktur ist ein Skandal! Dem Herrn alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier gebührt Dank, für sein Engagement.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.